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Verordnung über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV
831.301
1 ) , Begrenzung der Heim- und Spitaltaxen * -
49 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und
850.100 ) erhalten, werden die anre -
131.00 pro Tag festgelegt. * - *
115.00 pro Tag bei Personen ohne Pflegebedarf im Sinne des
130.00 pro Tag bei Personen mit einem Pflegebedarf bis Minuten pro Tag (Pflegestufen a und b gemäss Art. 7a Abs. 3
180.00 pro Tag bei Personen mit einem Pflegebedarf von Minuten pro Tag
25a KVG zulässigen Patientenbeiträ -
23.00 pro Tag) sind zusätzlich anre - *
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831.301 Kanton Schaffhausen
4 Für Heime, die nicht als Pflegeheime im Sinne des KVG anerkannt sind und keine Beiträge gemäss SHEG beziehen, gilt die maximale Tagestaxe gemäss Abs. 1. Bei nachgewiesenen höheren Kosten kann das kantonale Sozialamt auf begründetes Gesuch des betroffenen Heims höhere anre chenbare Taxen bis maximal Fr. 141.00 pro Tag festlegen. *
§ 2 * Persönliche Auslagen
1 Beim Aufenthalt in einem Heim oder Spital werden für persönliche Ausla gen Fr. 536.00 pro Monat angerechnet. *
2 Bei Personen in Pflegeheimen mit einem Pflegebedarf von mehr als 80 nuten pro Tag (Pflegestufen e–l gemäss Art. 7a Abs. 2 KLV) sind die anre chenbaren persönlichen Auslagen in Abweichung von Abs. 1 auf Fr. pro Monat begrenzt. *
2 Krankheits- und Behinderungskosten
§ 3 Zeitlich massgebende Kosten
1 Ausgewiesene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden nur für das Kalenderjahr vergütet, in dem die Behandlung vorgenommen oder der Kauf getätigt wurde. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für die Kosten eines vorübergehenden Heimaufenthaltes.
2 Die AHV-Ausgleichskasse ist ermächtigt, allgemein auf das Datum der Rechnungsstellung abzustellen.
3 Fällt die jährliche Ergänzungsleistung für den Berechtigten oder für einzel ne Familienangehörige dahin, so hat die Ermittlung der zu vergütenden Kosten nach Abs. 1 zu erfolgen.
§ 4 Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen
1 Anspruch auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten besteht nur, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen. Der Be zug einer Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Mili tärversicherung gilt nicht als Kostenvergütung einer anderen Versicherung.
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831.301
14 Abs. 4 des Bun -
2 ) oder Art. 19b der Verordnung 3 ) , so wird die Hilflosenentschädi -
14–16 abgezogen. Der Ansatz nach Art. 14 - -
14 Abs. 5 des Bundesgesetzes gelten die Abs. 2 Vergütung nach dem Tod der oder des Versicherten - - Im Ausland entstandene Krankheits- und Hilfsmittelkosten - -
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831.301 Kanton Schaffhausen
§ 7 Kostenbeteiligung
1 Die Beteiligung nach Art. 64 des Bundesgesetzes über die Krankenversi cherung (KVG) 4 ) an Kosten für Leistungen, welche die obligatorische Kran kenpflegeversicherung nach Art. 24 KVG übernimmt, wird vergütet.
§ 8 Versicherung mit wählbaren Franchisen
1 Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Art. 93 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) 5 ) gewählt, so wird eine Kostenbeteili gung von höchstens Fr. 1'000.00 pro Jahr vergütet.
§ 9 Zahnbehandlungskosten
1 Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen werden vergütet. Abs. 3 und 4 bleiben vorbehalten.
2 Für die Vergütung ist der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend.
3 Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich hö her als Fr. 3'000.00, so ist der AHV-Ausgleichs-kasse vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen. Sind die Voraussetzungen nach Abs. nicht erfüllt, kann eine Kostenübernahme verweigert werden.
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... *
5 Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifpo sitionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.
§ 10 * Diätkosten
1 Ausgewiesene Mehrkosten für vom Arzt verordnete lebensnotwendige Diät von Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krank heitskosten. Es werden die tatsächlichen Mehrkosten bis maximal Fr. 2'100.00 vergütet.
4) SR 832.10 .
5) SR 832.102 .
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831.301 Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital -
7 ein angemessener Betrag für den Lebensunterhalt abgezo - Kosten von Erholungskuren
1 gilt sinngemäss auch Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heilbad - - Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause - - - - - - *
9'500.00 pro Kalenderjahr vergütet, wenn die Hilfe *
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831.301 Kanton Schaffhausen b) nicht über eine anerkannte Spitex-Organisation eingesetzt wird
6 Auf begründetes Gesuch im Einzelfall kann die Ausgleichskasse für Leis tungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen eine Überschreitung des Höchstbetrages gemäss Abs. 5 bewilligen, höchstens jedoch bis zu einem maximalen Betrag von Fr. 12'350.00 pro Kalenderjahr. *
7 Bei einer Vergütung nach Abs. 5 und 6 werden nur Kosten berücksichtigt, welche sich im Rahmen der orts- und branchenüblichen Ansätze bewegen.
§ 15 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal
1 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere, mittelschwere oder leichte Hilflosigkeit nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitex-Organisation im Sinne von Art. 51 KVV erbracht werden kann. *
2 Das Kantonale Sozialamt legt für Betreuungsleistungen und das Gesund heitsamt für Pflegeleistungen, die im konkreten Fall nicht von einer aner kannten Spitex-Organisation erbracht werden, das Anforderungsprofil der anzustellenden Person fest. Das zuständige Departement erlässt eine ent sprechende Richtlinie. Wird die zuständige Stelle nicht beigezogen oder werden deren Vorgaben nicht eingehalten, so werden die Kosten nicht ver gütet. *
§ 16 Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige
1 Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht wird, werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen: a) nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind und b) durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden
2 Die Kosten werden höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet.
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831.301 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Ta - gesstrukturen -
45.00 pro Tag, an dem sich -
10 Abs. 2 des Bundesgesetzes werden keine Kosten vergü - Transportkosten - -
17 sind den medizinischen Behandlungsorten im
2 gleichgestellt. Hilfsmittel und Hilfsgeräte; Anspruch
1 lit. f des Bundesgesetzes Anspruch auf die Vergütung der - -
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831.301 Kanton Schaffhausen c) Nachtstühle
2 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes Anspruch auf die leihweise Ab gabe folgender Hilfsmittel oder Hilfsgeräte: a) Elektrobetten, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektrobett für die Hauspflege eine Notwendigkeit darstellt b) Krankenheber, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Krankenheber für die Hauspflege notwendig ist c) Aufzugständer (Bettgalgen)
3 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem An spruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln: a) die im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung aufgeführt sind und b) an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat
4 Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversi cherung abgegeben werden. Die Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte nach Abs. 2 werden nur für die Hauspflege abgegeben.
5 Die Anschaffungs- oder Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausführung des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist.
6 Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Ge brauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenver sicherung.
§ 20 Hilfsmittel und Hilfsgeräte; Abklärung
1 Wo es zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig oder dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat die oder der Ver sicherte die Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes, einer Spezialstel le für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen.
2 Die Kosten für die Abklärungen gelten als Kosten im Sinne von Art. Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes.
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831.301 Auszahlung Aufgaben der Gemeindezweigstellen Aufsicht Aufhebung bisherigen Rechts De -
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831.301 Kanton Schaffhausen
§ 25 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund auf den 1. Januar 2008 in Kraft.
2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 7 ) und in die kantonale Gesetzes sammlung aufzunehmen.
6) Genehmigt durch das Eidgenössische Departement des Innern am 19. Dezember
2007
7) Amtsblatt 2007, S. 1773.
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831.301 Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
01.01.2008 Erlass Erstfassung Abl. 2007, S. 1773
01.01.2009 § 10 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1787
01.01.2010 § 9 Abs. 4 aufgehoben Abl. 2009, S. 1772
01.01.2011 § 1 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1527
01.01.2012 § 14 Abs. 7 eingefügt Abl. 2011, S. 1561
01.01.2013 § 1 Titel geändert Abl. 2012, S. 1777
01.01.2015 § 2 totalrevidiert Abl. 2014, S. 1613
01.01.2020 § 1 Abs. 3 geändert Abl. 2020, S. 105
01.01.2021 § 1 Abs. 2 geändert Abl. 2020, S. 1964
01.01.2021 § 2 Abs. 2 geändert Abl. 2020, S. 1964
01.01.2023 § 1 Abs. 1 geändert Abl. 2022, S. 2228
01.01.2023 § 1 Abs. 4 geändert Abl. 2022, S. 2228
01.01.2023 § 2 Abs. 1 eingefügt Abl. 2022, S. 2228
01.01.2023 § 2 Abs. 2 eingefügt Abl. 2022, S. 2228
01.01.2024 § 1 Abs. 2 geändert Abl. 2023, S. 2065
01.01.2024 § 14 Abs. 4 geändert Abl. 2023, S. 2239
01.01.2024 § 14 Abs. 5 geändert Abl. 2023, S. 2239
01.01.2024 § 14 Abs. 6 geändert Abl. 2023, S. 2239
01.01.2024 § 15 Abs. 1 geändert Abl. 2023, S. 2239
01.01.2024 § 15 Abs. 2 geändert Abl. 2023, S. 2239
01.01.2024 § 17 Abs. 1, a) geändert Abl. 2023, S. 2239
01.01.2024 § 17 Abs. 3 geändert Abl. 2023, S. 2239
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831.301 Kanton Schaffhausen Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 27.11.2007 01.01.2008 Erstfassung Abl. 2007, S. 1773
§ 1 19.10.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1527
§ 1 27.11.2012 01.01.2013 Titel geändert Abl. 2012, S. 1777
§ 1 Abs. 1 06.12.2022 01.01.2023 geändert Abl. 2022, S. 2228
§ 1 Abs. 2 10.11.2020 01.01.2021 geändert Abl. 2020, S. 1964
§ 1 Abs. 2 28.11.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2065
§ 1 Abs. 3 14.01.2020 01.01.2020 geändert Abl. 2020, S. 105
§ 1 Abs. 4 06.12.2022 01.01.2023 geändert Abl. 2022, S. 2228
§ 2 04.11.2014 01.01.2015 totalrevidiert Abl. 2014, S. 1613
§ 2 Abs. 1 06.12.2022 01.01.2023 eingefügt Abl. 2022, S. 2228
§ 2 Abs. 2 10.11.2020 01.01.2021 geändert Abl. 2020, S. 1964
§ 2 Abs. 2 06.12.2022 01.01.2023 eingefügt Abl. 2022, S. 2228
§ 9 Abs. 4 24.11.2009 01.01.2010 aufgehoben Abl. 2009, S. 1772
§ 10 02.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1787
§ 14 Abs. 4 19.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2239
§ 14 Abs. 5 19.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2239
§ 14 Abs. 6 19.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2239
§ 14 Abs. 7 15.11.2011 01.01.2012 eingefügt Abl. 2011, S. 1561
§ 15 Abs. 1 19.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2239
§ 15 Abs. 2 19.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2239
§ 17 Abs. 1, a) 19.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2239
§ 17 Abs. 3 19.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2239
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Verordnung über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Vom 27. November 2007 (Stand 1. August 2026) Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom
4. Juni 2007
1 ) , beschliesst:
1 Leistungen
§ 1 * Begrenzung der Heim- und Spitaltaxen *
1 Für Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen, die kantonale Betriebsbei - träge im Sinne von Art. 49 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und sozialen Einrichtungen (SHEG, SHR 850.100 ) erhalten, werden die anre - chenbaren Tagestaxen auf maximal Fr. 134.00 pro Tag festgelegt. *
2 Bei Personen, die in anerkannten Pflegeheimen nach KVG wohnen, gelten unter Einschluss allfälliger Zuschläge für Hauswirtschafts- und Betreuungs - leistungen folgende Obergrenzen: * a) bis Fr. 115.00 pro Tag bei Personen ohne Pflegebedarf im Sinne des KVG b) bis Fr. 130.00 pro Tag bei Personen mit einem Pflegebedarf bis
40 Minuten pro Tag (Pflegestufen a und b gemäss Art. 7a Abs. 3 KLV) c) bis Fr. 180.00 pro Tag bei Personen mit einem Pflegebedarf von mehr als 40 Minuten pro Tag
3 Die nach den Bestimmungen von Art. 25a KVG zulässigen Patientenbeiträ - ge an die Pflegekosten (maximal Fr. 23.00 pro Tag) sind zusätzlich anre - chenbar. *
1) SHR 831.300 .
4 Für Heime, die nicht als Pflegeheime im Sinne des KVG anerkannt sind und keine Beiträge gemäss SHEG beziehen, gilt die maximale Tagestaxe gemäss Abs. 1. Bei nachgewiesenen höheren Kosten kann das kantonale Sozialamt auf begründetes Gesuch des betroffenen Heims höhere anre - chenbare Taxen bis maximal Fr. 145.00 pro Tag festlegen. *
§ 2 * Persönliche Auslagen
1 Beim Aufenthalt in einem Heim oder Spital werden für persönliche Ausla - gen 32 Prozent des allgemeinen Lebensbedarfs für Alleinstehende gemäss
Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG angerechnet. *
2 Bei Personen in Pflegeheimen mit einem Pflegebedarf von mehr als 80 Mi - nuten pro Tag (Pflegestufen e – l gemäss Art. 7a Abs. 2 KLV) sind die anre - chenbaren persönlichen Auslagen in Abweichung von Abs. 1 auf 25 Prozent des allgemeinen Lebensbedarfs für Alleinstehende gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG begrenzt. *
2 Krankheits- und Behinderungskosten
§ 3 Zeitlich massgebende Kosten
1 Ausgewiesene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden nur für das Kalenderjahr vergütet, in dem die Behandlung vorgenommen oder der Kauf getätigt wurde. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für die Kosten eines vorübergehenden Heimaufenthaltes.
2 Die AHV-Ausgleichskasse ist ermächtigt, allgemein auf das Datum der Rechnungsstellung abzustellen.
3 Fällt die jährliche Ergänzungsleistung für den Berechtigten oder für einzel - ne Familienangehörige dahin, so hat die Ermittlung der zu vergütenden Kosten nach Abs. 1 zu erfolgen.
§ 4 Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen
1 Anspruch auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten besteht nur, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen. Der Be - zug einer Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Mili - tärversicherung gilt nicht als Kostenvergütung einer anderen Versicherung.
2 Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Art. 14 Abs. 4 des Bun - desgesetzes 2 ) oder Art. 19b der Verordnung 3 ) , so wird die Hilflosenentschädi - gung der IV und der Unfallversicherung von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach den § 14–16 abgezogen. Der Ansatz nach Art. 14 Abs. 3 des Bundesgesetzes darf jedoch nicht unterschritten werden.
3 Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreu - ungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallver - sicherung angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.
4 Bei Anwendung von Art. 14 Abs. 5 des Bundesgesetzes gelten die Abs. 2 und 3 sinngemäss.
§ 5 Vergütung nach dem Tod der oder des Versicherten
1 Ist eine versicherte Person gestorben, welche in die Berechnung der jährli - chen Ergänzungsleistungen einbezogen war, so werden die von ihr verur - sachten Krankheits- und Behinderungskosten sowie Kosten für Hilfsmittel vergütet, wenn ihre Rechtsnachfolger dies innert zwölf Monaten nach ihrem Tod verlangen.
§ 6 Im Ausland entstandene Krankheits- und Hilfsmittelkosten
1 In der Schweiz entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkos - ten werden vergütet.
2 Im Ausland entstandene Kosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie während eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können.
3 Im Ausland entstandene Kosten für Badekuren und Rekonvaleszenzauf - enthalte werden nicht vergütet.
4 Wird ein nicht leihweise abzugebendes Hilfsmittel im Ausland angeschafft, so ist der in der Schweiz hierfür vorgesehene Preis massgebend, sofern er offensichtlich niedriger ist.
2) SR 831.30 .
3) SR 831.301 .
§ 7 Kostenbeteiligung
1 Die Beteiligung nach Art. 64 des Bundesgesetzes über die Krankenversi - cherung (KVG) 4 ) an Kosten für Leistungen, welche die obligatorische Kran - kenpflegeversicherung nach Art. 24 KVG übernimmt, wird vergütet.
§ 8 Versicherung mit wählbaren Franchisen
1 Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Art. 93 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) 5 ) gewählt, so wird eine Kostenbeteili - gung von höchstens Fr. 1'000.00 pro Jahr vergütet.
§ 9 Zahnbehandlungskosten
1 Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen werden vergütet. Abs. 3 und 4 bleiben vorbehalten.
2 Für die Vergütung ist der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend.
3 Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich hö - her als Fr. 3'000.00, so ist der AHV-Ausgleichs-kasse vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen. Sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt, kann eine Kostenübernahme verweigert werden.
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... *
5 Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifpo - sitionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.
§ 10 * Diätkosten
1 Ausgewiesene Mehrkosten für vom Arzt verordnete lebensnotwendige Diät von Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krank - heitskosten. Es werden die tatsächlichen Mehrkosten bis maximal Fr. 2'100.00 vergütet.
4) SR 832.10 .
5) SR 832.102 .
§ 11 Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital
1 Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital wird von der Kostenbetei - ligung nach § 7 ein angemessener Betrag für den Lebensunterhalt abgezo - gen.
§ 12 Kosten von Erholungskuren
1 Kosten für ärztlich verordnete Erholungskuren werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt vergütet, wenn die Kur in einem Heim oder Spital durchgeführt wurde.
2 Die Begrenzung der Heim- und Spitaltaxen nach § 1 gilt sinngemäss auch für Erholungskuren.
§ 13 Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heilbad
1 Kosten für ärztlich verordnete Badekuren werden nach Abzug eines ange - messenen Betrages für den Lebensunterhalt berücksichtigt, wenn die ver - sicherte Person während des Kuraufenthaltes unter ärztlicher Kontrolle stand.
§ 14 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause
1 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause, die infolge Alter, Invalidi - tät, Unfall oder Krankheit notwendig ist und von öffentlichen oder gemeinnüt - zigen Trägern erbracht wird, werden vergütet.
2 Bei einem nach den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen abgestuf - ten Tarif wird nur der tiefste Tarif angerechnet.
3 Pflege- und Betreuungskosten, die in einem öffentlichen oder gemeinnützi - gen Tagesheim, Tagesspital oder Ambulatorium entstanden sind, werden ebenfalls vergütet.
4 Kosten für Leistungen privater Träger als juristische Personen werden ver - gütet, soweit sie den Kosten öffentlicher oder gemeinnütziger Träger ent - sprechen. Das Kantonale Sozialamt erteilt die Betriebsbewilligung für Betreuungsangebote, das Gesundheitsamt jene für Pflegeangebote, wenn die Anforderungen erfüllt sind. *
5 Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt werden bis höchstens Fr. 9'500.00 pro Kalenderjahr vergütet, wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, welche: * a) nicht im gleichen Haushalt lebt oder
b) nicht über eine anerkannte Spitex-Organisation eingesetzt wird
6 Auf begründetes Gesuch im Einzelfall kann die Ausgleichskasse für Leis - tungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen eine Überschreitung des Höchstbetrages gemäss Abs. 5 bewilligen, höchstens jedoch bis zu einem maximalen Betrag von Fr. 12'350.00 pro Kalenderjahr. *
7 Bei einer Vergütung nach Abs. 5 und 6 werden nur Kosten berücksichtigt, welche sich im Rahmen der orts- und branchenüblichen Ansätze bewegen. *
§ 15 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal
1 Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere, mittelschwere oder leichte Hilflosigkeit nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitex-Organisation im Sinne von Art. 51 KVV erbracht werden kann. *
2 Das Kantonale Sozialamt legt für Betreuungsleistungen und das Gesund - heitsamt für Pflegeleistungen, die im konkreten Fall nicht von einer aner - kannten Spitex-Organisation erbracht werden, das Anforderungsprofil der anzustellenden Person fest. Das zuständige Departement erlässt eine ent - sprechende Richtlinie. Wird die zuständige Stelle nicht beigezogen oder werden deren Vorgaben nicht eingehalten, so werden die Kosten nicht ver - gütet. *
§ 16 Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige
1 Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht wird, werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen: a) nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind und b) durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden
2 Die Kosten werden höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet.
§ 17 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Ta -
gesstrukturen
1 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesheimen, Beschäftigungsstätten und ähnlichen Tagesstrukturen werden vergütet, wenn: a) * sich die behinderte Person mehr als vier Stunden pro Tag dort aufhält und b) die Tagesstruktur von einem öffentlichen oder gemeinnützigen priva - ten Träger betrieben wird
2 Angerechnet werden Kosten bis höchstens Fr. 45.00 pro Tag, an dem sich die behinderte Person in der Tagesstruktur aufgehalten hat.
3 Bei Heimaufenthalt in einer Institution mit Betriebsbeiträgen mit EL-Berech - nung nach Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes werden keine Kosten vergü - tet. *
§ 18 Transportkosten
1 Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstan - den sind.
2 Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstge - legenen medizinischen Behandlungsort. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines anderen Transportmittels angewiesen, so werden diese Kosten vergütet.
3 Tagesstrukturen nach § 17 sind den medizinischen Behandlungsorten im Sinne von Abs. 2 gleichgestellt.
§ 19 Hilfsmittel und Hilfsgeräte; Anspruch
1 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskosten für: a) kostspielige orthopädische Änderungen / Schuhzurichtungen an Kon - fektionsschuhen b) automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, sofern eine Ver - sicherte oder ein Versicherter ohne diesen Behelf allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fähig ist
c) Nachtstühle
2 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes Anspruch auf die leihweise Ab - gabe folgender Hilfsmittel oder Hilfsgeräte: a) Elektrobetten, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektrobett für die Hauspflege eine Notwendigkeit darstellt b) Krankenheber, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Krankenheber für die Hauspflege notwendig ist c) Aufzugständer (Bettgalgen)
3 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem An - spruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln: a) die im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung aufgeführt sind und b) an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat
4 Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversi - cherung abgegeben werden. Die Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte nach Abs. 2 werden nur für die Hauspflege abgegeben.
5 Die Anschaffungs- oder Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausführung des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist.
6 Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Ge - brauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenver - sicherung.
§ 20 Hilfsmittel und Hilfsgeräte; Abklärung
1 Wo es zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig oder dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat die oder der Ver - sicherte die Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes, einer Spezialstel - le für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen.
2 Die Kosten für die Abklärungen gelten als Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes.
3 Organisation
§ 21 Auszahlung
1 Die Ergänzungsleistungen werden monatlich und bargeldlos ausgerichtet.
§ 22 Aufgaben der Gemeinden *
1 Auf Anweisung der AHV-Ausgleichskasse prüft die Gemeinde die Angaben im Anmeldeformular und bestätigt ihre Richtigkeit. *
2 Die Gemeinde meldet der AHV-Ausgleichskasse von sich aus * a) * jede Veränderung in den persönlichen Verhältnissen; b) * jede Adressänderung; c) * jede wesentliche Veränderung in Einkommen und Vermögen der oder des Versicherten oder ihrer oder seiner Familienmitglieder.
§ 23 Zuständigkeit *
1 Das zuständige Departement gemäss Art. 8 des Gesetzes ist das Departe - ment des Innern. *
2 Dem Departement des Innern obliegt: * a) die Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht betreffend die Durchführung dieses Gesetzes b) * die Vereinbarung mit der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen über die Deckung der Verwaltungskosten.
4 Schlussbestimmungen
§ 24 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Verordnung über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 8. De - zember 1998 wird aufgehoben.
§ 25 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund 6 ) auf den 1. Januar 2008 in Kraft.
2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 7 ) und in die kantonale Gesetzes - sammlung aufzunehmen.
6) Genehmigt durch das Eidgenössische Departement des Innern am 19. Dezember
2007
7) Amtsblatt 2007, S. 1773.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
27.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung Abl. 2007, S. 1773
02.12.2008 01.01.2009 § 10 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1787
24.11.2009 01.01.2010 § 9 Abs. 4 aufgehoben Abl. 2009, S. 1772
19.10.2010 01.01.2011 § 1 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1527
15.11.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 7 eingefügt Abl. 2011, S. 1561
27.11.2012 01.01.2013 § 1 Titel geändert Abl. 2012, S. 1777
04.11.2014 01.01.2015 § 2 totalrevidiert Abl. 2014, S. 1613
14.01.2020 01.01.2020 § 1 Abs. 3 geändert Abl. 2020, S. 105
10.11.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 2 geändert Abl. 2020, S. 1964
10.11.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 2 geändert Abl. 2020, S. 1964
06.12.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1 geändert Abl. 2022, S. 2228
06.12.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 4 geändert Abl. 2022, S. 2228
06.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 1 eingefügt Abl. 2022, S. 2228
06.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 2 eingefügt Abl. 2022, S. 2228
28.11.2023 01.01.2024 § 1 Abs. 2 geändert Abl. 2023, S. 2065
19.12.2023 01.01.2024 § 14 Abs. 4 geändert Abl. 2023, S. 2239
19.12.2023 01.01.2024 § 14 Abs. 5 geändert Abl. 2023, S. 2239
19.12.2023 01.01.2024 § 14 Abs. 6 geändert Abl. 2023, S. 2239
19.12.2023 01.01.2024 § 15 Abs. 1 geändert Abl. 2023, S. 2239
19.12.2023 01.01.2024 § 15 Abs. 2 geändert Abl. 2023, S. 2239
19.12.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 1, a) geändert Abl. 2023, S. 2239
19.12.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 3 geändert Abl. 2023, S. 2239
26.11.2024 01.01.2025 § 1 Abs. 1 geändert 2024-06
26.11.2024 01.01.2025 § 1 Abs. 4 geändert 2024-06
26.11.2024 01.01.2025 § 2 Abs. 1 geändert 2024-06
26.11.2024 01.01.2025 § 2 Abs. 2 geändert 2024-06
28.04.2026 01.08.2026 § 22 Titel geändert 2026-08
28.04.2026 01.08.2026 § 22 Abs. 1 geändert 2026-08
28.04.2026 01.08.2026 § 22 Abs. 2 geändert 2026-08
28.04.2026 01.08.2026 § 22 Abs. 2, a) geändert 2026-08
28.04.2026 01.08.2026 § 22 Abs. 2, b) geändert 2026-08
28.04.2026 01.08.2026 § 22 Abs. 2, c) geändert 2026-08
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
28.04.2026 01.08.2026 § 23 Titel geändert 2026-08
28.04.2026 01.08.2026 § 23 Abs. 1 geändert 2026-08
28.04.2026 01.08.2026 § 23 Abs. 2 geändert 2026-08
28.04.2026 01.08.2026 § 23 Abs. 2, b) geändert 2026-08
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 27.11.2007 01.01.2008 Erstfassung Abl. 2007, S. 1773
§ 1 19.10.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1527
§ 1 27.11.2012 01.01.2013 Titel geändert Abl. 2012, S. 1777
§ 1 Abs. 1 06.12.2022 01.01.2023 geändert Abl. 2022, S. 2228
§ 1 Abs. 1 26.11.2024 01.01.2025 geändert 2024-06
§ 1 Abs. 2 10.11.2020 01.01.2021 geändert Abl. 2020, S. 1964
§ 1 Abs. 2 28.11.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2065
§ 1 Abs. 3 14.01.2020 01.01.2020 geändert Abl. 2020, S. 105
§ 1 Abs. 4 06.12.2022 01.01.2023 geändert Abl. 2022, S. 2228
§ 1 Abs. 4 26.11.2024 01.01.2025 geändert 2024-06
§ 2 04.11.2014 01.01.2015 totalrevidiert Abl. 2014, S. 1613
§ 2 Abs. 1 06.12.2022 01.01.2023 eingefügt Abl. 2022, S. 2228
§ 2 Abs. 1 26.11.2024 01.01.2025 geändert 2024-06
§ 2 Abs. 2 10.11.2020 01.01.2021 geändert Abl. 2020, S. 1964
§ 2 Abs. 2 06.12.2022 01.01.2023 eingefügt Abl. 2022, S. 2228
§ 2 Abs. 2 26.11.2024 01.01.2025 geändert 2024-06
§ 9 Abs. 4 24.11.2009 01.01.2010 aufgehoben Abl. 2009, S. 1772
§ 10 02.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1787
§ 14 Abs. 4 19.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2239
§ 14 Abs. 5 19.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2239
§ 14 Abs. 6 19.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2239
§ 14 Abs. 7 15.11.2011 01.01.2012 eingefügt Abl. 2011, S. 1561
§ 15 Abs. 1 19.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2239
§ 15 Abs. 2 19.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2239
§ 17 Abs. 1, a) 19.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2239
§ 17 Abs. 3 19.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2239
§ 22 28.04.2026 01.08.2026 Titel geändert 2026-08
§ 22 Abs. 1 28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026-08
§ 22 Abs. 2 28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026-08
§ 22 Abs. 2, a) 28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026-08
§ 22 Abs. 2, b) 28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026-08
§ 22 Abs. 2, c) 28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026-08
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle