Verordnung über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (211.56)
Verordnung über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (211.56)
Verordnung über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
1 V über den Vollzug der Zwangsm assnahmen im Ausländerrecht
211.56 Verordnung über den Vollzug de r Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (VVZMA)
8 (vom 4. Dezember 1996)
1 A. Behörden
Zuständige kan
-
tonale Behörde
§ 1.
Für den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht gemäss Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)
3 sind zuständig
8 a. die Kantonspolizei bei Personen ausländischer Nationalität, denen am Flughafen Zürich die Einreise in die Schweiz nicht gestattet wird, b. das Migrationsamt in den übrigen Fällen.
2 Die Kantonspolizei ist ausserhal b der Präsenzzeiten des Migra tionsamts befugt, stellvertretend für dieses zu handeln. Das Migra tionsamt bestätigt solche Anordnungen der Kantonspolizei am nächs- ten Arbeitstag oder ersetzt sie durch eigene Anordnungen.
3 Die Polizeiorgane wirken beim Vollzug mit.
§ 2.
6 B. Verfahren I. Allgemeine Bestimmungen
Anwendbares
Recht
§ 3.
5 Das Verfahren richtet sich nach dem AIG
8 und dem Ver waltungsrechtspflegegesetz
2 .
Rechtliches
Gehör
§ 4.
5 Der Person ausländischer Nati onalität wird das rechtliche Gehör gewährt, insbesondere vor der Anordnung von Haft, vor einem Antrag auf Haftverlän gerung oder vor Anordnungen gemäss Art. 74 AIG
8 .
Orientierung
einer Ver
-
trauensperson
§ 5.
Auf Begehren der in Haft genommenen Person ausländi scher Nationalität wird eine von ih r bezeichnete Drittperson in der Schweiz über die Festnahme orientiert.
2
211.56 V über den Vollzug der Zwangs massnahmen im Ausländerrecht Rechts vertretung
§ 6.
1 Die in Haft genommene Person au sländischer Nationalität ist berechtigt, eine zur Ve rtretung befugte Person zu bezeichnen und mit dieser mündlich und schriftlich zu verkehren.
2 Zur Vertretung gegenüber den Behö rden ist jede bevollmächtigte handlungsfähige Pe rson zugelassen.
3 Wird eine neue Person zur Vertretung bestellt, hat sich diese mit einer schriftlichen Vollmacht ausz uweisen. Das neue Vertretungsver
- hältnis ersetzt das bisherige.
4 Anordnungen werden der vertretungsberechtigten Person, in zeit- lich dringlichen Fällen zusätzlich auch an die Person ausländischer Nationalität, eröffnet. Rechts belehrung
§ 7.
Die Person ausländischer Nationa lität wird auf ihre Rechte, insbesondere die Verfahrensrechte gemäss den §§
5 und 6, aufmerk- sam gemacht. Minderjährige
§ 8.
8
1 Richtet sich ein Verfahren gegen unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, wird das Amt für Jugend und Berufs
- beratung benachrichtigt.
2 Dieses erfüllt die Aufgaben der Vertrauensperson gemäss Art. 64 Abs. 4 und 5 AIG. Vorbehalten blie bt die Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. II. Ausländerrechtliche Haft
4 Haftanordnung
§ 9.
8
1 Die zuständige kantonale Behör de ordnet die erforderlichen Massnahmen an zur Sicherstellung a. der Durchführung des Wegweisungsverfahrens, b. des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheides oder einer Landesverweisung, sobald dieser oder diese erstinstanzlich eröffnet worden ist.
2 Kommt keine mildere Massnahme in Betracht, wird ausländer
- rechtliche Haft gemä ss AIG angeordnet. Haft überprüfung
§ 10.
1 Die zuständige kantonale Behörde überweist die Haft
- anordnung samt Akten zur Überprüfung an die richterliche Behörde, sofern das AIG
8 die Haftüberprüfung zwingend vorsieht.
5
2 Die Haftüberprüfung erfolgt bis spätestens 96 Stunden nach der polizeilichen Festnahme, der Ablösu ng einer vorangehenden strafrecht
- lichen durch eine ausländerrechtli che Haft oder dem Wechsel zwischen zwei verschiedenen auslä nderrechtlichen Haftarten.
3 V über den Vollzug der Zwangsm assnahmen im Ausländerrecht
211.56
Haft
-
verlängerung
§ 11.
5 Sind die Voraussetzungen für eine Verlängerung über die richterlich bestätigte Haftdauer hi naus gegeben, überweist die zustän dige kantonale Behörde den Antrag auf Zustimmung zur Haftverlän gerung samt Akten, in der Regel bi s spätestens acht Kalendertage vor Fristablauf, an die richterliche Behörde.
Haftentlas
-
sungsgesuch
§ 12.
1 Unter Vorbehalt der bundesre chtlichen Sperrfristen kann die Person ausländischer Nationali tät jederzeit ein Haftentlassungs gesuch stellen.
2 Die zuständige kantonale Behörde prüft das Gesuch und über weist es zusammen mit ihrer Ste llungnahme und den Akten umgehend an die richterliche Behörde zum Entscheid.
5 III. Durchsuchung von Räumlichkeiten
Durchsuchung
von
Räumlichkeiten
§ 13.
5 Die zuständige kantonale Behörde ist antragstellende Be hörde im Sinne von Art. 70 Abs. 2 AIG
8 . C. Inkrafttreten
Inkrafttreten
§ 14.
Diese Verordnung tritt am
1. Januar 1997 in Kraft.
1 OS 54, 3.
2 LS 175.2 .
3 SR 142.20 .
4 Fassung gemäss RRB vom 29. November 2006 ( OS 61, 466 ; ABl 2006, 1667 ). In Kraft seit 1. Januar 2007.
5 Fassung gemäss RRB vom 19. Dezember 2007 ( OS 63, 8 ; ABl 2007, 2394 ). In Kraft seit 1. Januar 2008.
6 Aufgehoben durch RRB vom
3. November 2010 ( OS 65, 769 ; ABl 2010, 2429 ). In Kraft seit 1. Januar 2011.
7 Fassung gemäss RRB vom 7. November 2012 ( OS 67, 600 ; ABl 2012-11-16 ). In Kraft seit 1. Januar 2013.
8 Fassung gemäss RRB vom 5. November 2025 ( OS 81, 11 ; ABl 2025-11-21 ). In Kraft seit 1. Februar 2026.