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Verordnung über die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen (700.11)

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Verordnung über die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen (700.11)

Verordnung über die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen

1 Verordnung über die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen
700.11 Verordnung über die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen (VKaB) (vom 7. März 2023)
1 ,
2 Der Regierungsrat, gestützt auf Art. 36 Abs. 2 des Ra umplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG)
4 , beschliesst: A. Gegenstand

§ 1.

1 Diese Verordnung setzt für die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen gemäss Anhang 1 und 2 provisorische kantonale Nut zungszonen fest. Sie regelt die Verfahrensvorschriften für das Baube willigungsverfahren und die Bau- und Nutzungsvorschriften für den Zeitraum gemäss § 15.
2 Nicht Gegenstand dieser Verordnung bilden die Kleinsiedlungen innerhalb der Bauzone n gemäss Anhang 3. B. Provisorische kant onale Nutzungszonen

§ 2.

1 Die Kleinsiedlungen gemäss Anhang 1 we rden als proviso rische kantonale Weilerzonen nach Art. 33 der Raumplanungsverord nung vom 28. Juni 2000
5 festgesetzt.
2 Die Kleinsiedlungen gemäss Anhang 2 werden als provisorische kantonale Landwirtschaftszonen nach §
36 des Planungs- und Bauge setzes vom 7. September 1975
3 festgesetzt.
3 Für die Abgrenzung der Zonen si nd die Pläne im Massstab 1:2500 gemäss dem jeweiligen Anhang massgebend. C. Provisorische ka ntonale Weilerzonen
Zweck

§ 3.

Provisorische kantonale Weiler zonen bezwecken die Erhaltung der bestehenden Weilerstruktur und ih rer charakteristischen Umgebung sowie die massvolle Nutzung der bestehenden Bauvolumen.
2
700.11 Verordnung über die Kleinsiedl ungen ausserhalb der Bauzonen Bewilligungs pflicht

§ 4.

Neben der baurechtlichen Be willigung der örtlichen Baube
- hörde bedürfen der Zustimmung des Amtes für Raumentwicklung: a. Bauvorhaben im Allgemeinen, b. der Abbruch von Gebäuden. Nutzweise und Gestaltung

§ 5.

1 Zulässig sind weilertypische Nutzungen wie Wohnnutzungen, nicht oder mässig störende Gewerb e- und Dienstleistungsbetriebe, öf
- fentliche Bauten und Anlagen sowi e landwirtschaftliche Nutzungen.
2 Alle baulichen Massnahmen , Nutzungsänderungen und Umge
- bungsgestaltungen sind dem Erschei nungsbild und dem Charakter des Weilers anzupassen.
3 Es gilt die Empfindlichkeitsstufe III gemäss Art. 43 Abs. 1 Bst. c der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986
6 . Landwirtschaft liche Bauten und Anlagen

§ 6.

1 Die Zonenkonformität landwirts chaftlicher Bauten und An
- lagen richtet sich nach Art. 16 a und 16 a bis RPG.
2 Landwirtschaftliche Bauten und Anlagen sind bezüglich Emissio
- nen und Immissionen auf die best ehenden Nutzungen im Weiler abzu
- stimmen.
3 Bei der Erstellung von Tierhaltun gsanlagen ist der halbe Mindest
- abstand gemäss Bericht Nr. 476 («Mindestabstände von Tierhaltungs
- anlagen») der Eidgenössischen Forsc hungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik 1995 einzuhalten. Neubauten

§ 7.

Neubauten sind nicht zuläss ig. Davon ausgenommen sind be
- triebsnotwendige landwirtschaftliche Neubauten sowie Kleinbauten und Anbauten, soweit die Nutzung nicht in bestehenden Gebäuden unter
- gebracht werden kann. Umnutzungen

§ 8.

Bestehende Gebäude dürfen erneuert, umgenutzt und umge
- baut werden. b. Einschrän kungen

§ 9.

1 Bei Umnutzungen bestehender Gebäude müssen alle Neben
- nutzflächen im bestehenden Gebä udevolumen unterge bracht werden.
2 Die Umnutzung bestehender Gebä ude zu nichtlandwirtschaft
- lichen Zwecken darf keine landwir tschaftlichen Ersatzbauten notwen
- dig machen.
3 Allein stehende, nicht mehr landw irtschaftlich genutzte Ökonomie
- gebäude dürfen unter Beibehaltung der bestehenden Bausubstanz nur dann zu Wohnzwecken umgenutzt werden, wenn sie für das Erschei
- nungsbild des jeweiligen Weilers von Bedeutung sind oder eine schüt
- zenswerte Substanz aufweisen. a. Grundsatz
3 Verordnung über die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen
700.11
Abbruch

§ 10.

Der Abbruch bestehender Gebä ude ist zulässig, wenn ein Er satzbau sichergestellt ist oder die durch den Abbruch entstehende Bau lücke das Erscheinungsbild des jewe iligen Weilers nicht beeinträchtigt.
Ersatzbau

§ 11.

1 Ersatzbauten sind unter Beibehaltung des bisherigen Ge bäudeprofils (Lage, Grundr iss, Stellung und kubische Form) zulässig.
2 Geringfügige Abweichungen vom bisherigen Gebäudeprofil sind zulässig, wenn a. sie im Interesse der gestalteri schen Verbesserung, der Wohnhygiene, einer geänderten Nutzweise, der Verkehrssicherheit oder des Ge wässerraums liegen und b. die Interessen an der Erhaltung und massvollen Nutzung der beste henden Bauvolumen des jeweil igen Weilers gewahrt bleiben.
Ergänzende
Bestimmungen

§ 12.

1 Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes regelt, gelten die Bestimmungen der Bau- und Zonenordnung für die jeweiligen Klein siedlungen.
2 Die Zulässigkeit von Ausnahmebewilligungen richtet sich nach Art. 24–24 e RPG. D. Provisorische kanton ale Landwirtschaftszonen

§ 13.

1 Bauten und Anlagen dürfen in provisorischen kantonalen Landwirtschaftszonen nach Massgabe des Bundesre chts errichtet, geän dert, erweitert oder wiederaufgebaut werden.
2 Sie bedürfen einer raumplanungsrechtlichen Bewilligung des Amtes für Raumentwicklung. E. Schlussbestimmungen
Anwendbares
Recht

§ 14.

Für Bauvorhaben, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bewilligt worden sind, gilt das bisherige Recht.
4
700.11 Verordnung über die Kleinsiedl ungen ausserhalb der Bauzonen Geltungsdauer

§ 15.

Diese Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten einer Bau- und Zonenordnung, die den bundesrechtlich en Vorgaben zu den Kleinsied
- lungen ausserhalb de r Bauzonen entspricht.
1 OS 81, 138 ; Begründung siehe ABl 2023-03-17 . Die Anhänge zur Verordnung sind mittels Link einsehbar.
2 Inkrafttreten: 1. Juni 2026 ( ABl 2026-03-06 ).
3 LS 700.1 .
4 SR 700 .
5 SR 700.1 .
6 SR 814.41 .
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