Monitoring Gesetzessammlung

Ausführungsverordnung über die Beschränkung der Zulassung von Ärzten zur Abrechnung ... (832.001)

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Ausführungsverordnung über die Beschränkung der Zulassung von Ärzten zur Abrechnung ... (832.001)

Ausführungsverordnung über die Beschränkung der Zulassung von Ärzten zur Abrechnung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Ausführungsverordnung über die Beschränkung der Zulassung von Ärzten zur Abrechnung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (AZBAV) vom 23.04.2025 (Stand 01.07.2026) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 38 und 43 Absatz 2 der Kantonsverfassung; eingesehen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März
1994 (KVG), insbesondere Artikel 35 fortfolgende und 55a; eingesehen die Bundesverordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich vom 23. Juni 2021; eingesehen die Bundesverordnung über die Festlegung der regionalen Ver - sorgungsgrade je medizinisches Fachgebiet im ambulanten Bereich vom 28. November 2022; eingesehen das kantonale Gesundheitsgesetz vom 1. März 2020 (GG), ins - besondere die Artikel 57a bis 57g; auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements, verordnet:
1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

1 Die vorliegende Verordnung bezweckt die Festlegung der Anwendungsmo - dalitäten von Artikel 55 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und Artikel 57a fortfolgende des Gesundheitsgesetzes (GG) in Bezug auf die Beschränkung der Zulassung von Ärzten zur Abrechnung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (nachfolgend: OKP) im am - bulanten Bereich. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
2 In Anwendung der Bundesverordnung über die Festlegung der Höchstzah - len für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich (nachfolgend: der Bun - desverordnung über die Festlegung der Höchstzahlen) legt die vorliegende Verordnung das Angebot an Ärztinnen und Ärzten, das der bedarfsgerech - ten Versorgung entspricht, nach medizinischen Fachgebieten und Region fest.

Art. 2 Zuständige Behörden

1 Das für die Gesundheit zuständige Departement (nachfolgend: das Depar - tement) und die für das Gesundheitswesen zuständige Dienstelle (nachfol - gend: DGW) sind, vorbehaltlich der gemäss kantonaler und nationaler Ge - setzgebung einer anderen Instanz übertragenen Zuständigkeiten, für die Ausführung der vorliegenden Verordnung zuständig.
2 Es wird eine Konsultativkommission für die Planung des ambulanten medi - zinischen Angebots (nachfolgend: die Konsultativkommission) eingesetzt, die die Umsetzung der Bundesverordnungen verfolgen und das Departe - ment über Veränderungen beim Versorgungsbedarf der Bevölkerung infor - mieren soll; in diesem Zusammenhang kann sie die vorübergehende Aufhe - bung der Zulassungsbeschränkung für bestimmte medizinische Fachgebie - te, gegebenenfalls unter Angabe des betreffenden Teilfachgebiets, empfeh - len.

Art. 3 Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen

1 Alle Zulassungsgesuche, die der Beschränkung im Sinne von Artikel 55a KVG und der vorliegenden Verordnung unterliegen, werden gemeinsam mit den Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 36 fortfolgende des Bundes - gesetzes über die universitären Medizinalberufe (MedBG) und Artikel 57a fortfolgende GG geprüft; die Prüfung darauf abzielt zweckmässige und hoch - wertige Leistungen zu gewährleisten.
2 Beschränkungsmodalitäten

Art. 4 Von der Zulassungsbeschränkung betroffene Ärzte

1 Von der Zulassungsbeschränkung betroffen sind Ärzte, die über einen eid - genössischen Weiterbildungstitel oder als gleichwertig anerkannten Titel im Sinne des KVG verfügen und ambulante Leistungen zulasten der OKP, ein - schliesslich im spitalambulanten Bereich, erbringen.

Art. 5 Festlegung der Höchstzahlen

1 Die Höchstzahlen für Ärzte, die in den medizinischen Fachgebieten zuge - lassen werden, die der Beschränkung im Sinne der Bundesverordnung über die Festlegung der Höchstzahlen unterliegen, sind wie folgt definiert: Medizinisches Fachgebiet Höchstzahlen in Vollzeitäquivalenten Kardiologie 15.5 Radiologie 40.2 Ophtalmologie * 37
2 Die Zulassung zur Abrechnung zu Lasten der OKP wird abgelehnt, sobald die Höchstzahl erreicht ist.
3 Wenn ein medizinisches Fachgebiet nicht von der Beschränkung die unter Absatz 1 betroffen ist, kann das Departement auf Vormeinung der Konsulta - tivkommission entscheiden, die Zulassung in folgenden Situationen zu be - schränken: a) der auf der Grundlage der Bundesverordnung über die Festlegung der regionalen Versorgungsgrade je medizinisches Fachgebiet im ambu - lanten Bereich festgesetzte Versorgungsgrad beträgt mehr als 90 Pro - zent, und b) die Höchstzahl in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) beträgt mehr als 5.

Art. 6 Ausnahmen von der Zulassungsbeschränkung

1 Je nach Versorgungsbedarf der Bevölkerung, insbesondere in spezifischen medizinischen Teilfachgebieten oder Regionen, oder aus Gründen des öf - fentlichen Interesses und nach Konsultation mit der Konsultativkommission kann das Departement ausnahmsweise von der Beschränkung abweichen.

Art. 7 Regelmässige Bewertung

1 Das Departement nimmt eine regelmässige Bewertung der medizinischen Demografie und der Beschränkungen vor.

Art. 8 Allgemeine Mitteilungspflicht

1 Gemäss Artikel 55a Absatz 4 KVG übermitteln die Leistungserbringer, die Versicherer und ihre jeweiligen Verbände der DGW kostenlos die notwendi - gen Daten zur Ermittlung der Höchstzahlen für Ärzte.

Art. 9 Spezifische Mitteilungspflicht

1 Ärzte mit Zulassung zur Abrechnung zu Lasten der OKP sind gemäss Arti - kel 55a Absatz 4 KVG und Artikel 57 Absatz 1 GG verpflichtet, die DGW un - aufgefordert und unverzüglich über allfällige Veränderungen insbesondere in Bezug auf den Tätigkeitsort und den Beschäftigungsgrad zu informieren, welche die Festlegung der Höchstzahlen beeinflussen. Gleiches gilt für die Einstellung ihrer Tätigkeit.
2 Sie übermitteln die statistischen Daten, die zur Anwendung der vorliegen - den Verordnung gemäss Artikel 58 Absatz 2 GG erforderlich sind, nament - lich im Rahmen der Erfassung ihrer Tätigkeit.
3 Der Kanton führt ein Verzeichnis der Tätigkeit der Ärzte und aktualisiert es regelmässig.

Art. 10 Verwaltungsmassnahmen

1 Bei Missachtung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sind die Verwaltungsmassnahmen des GG anwendbar.
3 Konsultativkommission für die Planung des ambulanten medizinischen Angebots

Art. 11 Zweck

1 Zweck der Konsultativkommission ist es, einen Austausch zwischen Vertre - tern der wichtigsten von der Beschränkung betroffenen Gesundheitspartner zu ermöglichen.

Art. 12 Zuständigkeiten

1 Die Konsultativkommission übt die in Artikel 57f Absatz 1 GG vorgesehe - nen Aufgaben aus; sie gibt insbesondere eine Vormeinung ab, wenn das Departement eine Verfügung nach Artikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Ver - ordnung zu erlassen gedenkt.
2 Sie kann die vorübergehende Aufhebung der Zulassungsbeschränkung nach Artikel 6 Absatz 1 empfehlen.
3 Sie liefert dem Departement die Informationen über den ermittelten Bedarf nach Fachgebiet.

Art. 13 Zusammensetzung der Konsultativkommission für die Planung

des ambulanten medizinischen Angebots
1 Die Konsultativkommission besteht aus den folgenden Mitgliedern: a) der Kantonsarzt, der den Vorsitz hat; b) zwei Vertretern der Walliser Ärztegesellschaft, eingeschlossen einer Hausarzt; c) ein Vertreter der öffentlichen und privaten Spitäler des Kantons.
2 Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter bestimmt, der über die gleichen Qualifikationen verfügen muss. Der Stellvertreter tagt nur dann in der Kom - mission, wenn das ordentliche Mitglied verhindert ist.
3 Die Vertreter und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag der in Absatz 1 genannten Organismen und Verbände vom Departement ernannt.
4 Die Konsultativkommission kann weitere Vertreter oder Experten einladen.

Art. 14 Arbeitsweise der Konsultativkommission

1 Die Konsultativkommission wird unabhängig organisiert und tritt nach Ein - berufung durch den Vorsitz oder auf Anfrage der Mehrheit ihrer Mitglieder zusammen. Die Vormeinungen werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder abgegeben. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stich - entscheid.
2 Das Sekretariat der Konsultativkommission wird von einem Mitarbeiter der DGW übernommen.

Art. 15 Finanzierung

1 Die Mitglieder der Konsultativkommission werden gemäss den Richtlinien des Beschlusses über die Kommissionsentschädigungen vergütet.
4 Gebühren

Art. 16 Gebühren

1 Für die Erteilung einer Zulassung zur Abrechnung zu Lasten der OKP er - hält die DGW eine Gebühr zwischen 500 und 1’000 Franken.
5 Rechtsweg

Art. 17 Rechtsweg

1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die in Anwendung der vorlie - genden Verordnung gefällt wurden, ist im Gesetz über das Verwaltungsver - fahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) geregelt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
23.04.2025 01.05.2025 Erlass Erstfassung RO/AGS 2025-
046
08.07.2026 01.07.2026 Art. 5 Abs. 1, Tabelle, "Ophtalmologie" eingefügt RO/AGS 2026-
091
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 23.04.2025 01.05.2025 Erstfassung RO/AGS 2025-
046

Art. 5 Abs. 1, Tabelle, "Ophtalmologie"

08.07.2026 01.07.2026 eingefügt RO/AGS 2026-
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