Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (9.2421)
Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (9.2421)
Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
Kanton Uri Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG/SchKG) Vom 1. Dezember 1996 (Stand 1. April 1997) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 1 der Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1 ) und auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Zweck, Begriffe Artikel 1 Zweck 1 Dieses Gesetz vollzieht und ergänzt im Rahmen des Bundesrechtes das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1 ). 2 Besondere Rechtserlasse des Kantons, die dem Vollzug und der Ergän - zung des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes des Bundes dienen, ins - besondere die Zivilprozessordnung (ZPO), bleiben vorbehalten. Artikel 2 Begriffe 1 Wo dieses Gesetz Personen und Funktionen bezeichnet, gilt es für beide Geschlechter. 2 Organisation Artikel 3 Betreibungskreise 1 Jede Einwohnergemeinde bildet einen Betreibungskreis mit einem Betrei - bungsbeamten und einem oder mehreren Stellvertretern. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
2 Zwei oder mehr Einwohnergemeinden können sich mit Genehmigung des Regierungsrates zu einem Betreibungskreis vereinigen.
Artikel 4 Konkurskreis
1 Der ganze Kanton bildet einen Konkurskreis mit einem Konkursbeamten und einem oder mehreren Stellvertretern.
Artikel 5 Depositenanstalt
1 Depositenanstalten im Sinne der Artikel 9 und 24 SchKG sind alle Bankin - stitute, die dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (SR 952.0 ) unterstellt sind. 3 Betreibungs- und Konkursbeamte
Artikel 6 Wahl des Betreibungsbeamten
1 Der Gemeinderat des Betreibungskreises wählt den Betreibungsbeamten und einen oder mehrere Stellvertreter.
2 Besteht ein Betreibungskreis aus zwei oder mehr Gemeinden, erfolgt die Wahl durch Zustimmung der Gemeinderäte der betreffenden Gemeinden.
Artikel 7 Wahl des Konkursbeamten
1 Der Landrat wählt auf Antrag des Regierungsrates den Konkursbeamten und einen oder mehrere Stellvertreter.
Artikel 8 Wählbarkeitsvoraussetzungen
1 Als Betreibungs- oder Konkursbeamter sowie als Stellvertreter ist wählbar, wer über ausreichende fachliche Fähigkeiten verfügt.
Artikel 9 Besoldung des Betreibungsbeamten
1 Der Betreibungsbeamte und sein Stellvertreter beziehen für ihre Verrich - tungen auf eigene Rechnung die Gebühren gemäss Tarif (SR 281.35 ). Zu - sätzlich können ihnen die Gemeinden ihres Betreibungskreises eine Grun - dentschädigung ausrichten.
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Kanton Uri 2 Die Gemeinden des Betreibungskreises können bestimmen, dass der Be - treibungsbeamte und sein Stellvertreter fest besoldet werden und die Ge - bühren in die Gemeindekasse fallen. Artikel 10 Besoldung des Konkursbeamten 1 Der Konkursbeamte und sein Stellvertreter beziehen für ihre Verrichtungen auf eigene Rechnung die Gebühren gemäss Tarif (SR 281.35 ). Zusätzlich kann ihnen der Kanton eine Grundentschädigung und eine Zulage ausrich - ten. 2 Der Regierungsrat kann die Führung des Konkursamtes auf Rechnung des Kantons anordnen. In diesem Fall wird der Konkursbeamte vom Kanton be - soldet und die Gebühren fallen in die Staatskasse. 4 Zuständigkeiten und Verfahren Artikel 11 Gerichtsbehörden und Verfahren 1 Für die im SchKG dem Richter zugewiesenen Entscheidungen sind in be - zug auf die Zuständigkeit und das Verfahren die Bestimmungen der Zivilpro - zessordnung sowie des Reglements über die Anwendung des summari - schen Verfahrens bei bundesrechtlichen Streitigkeiten (RB 9.2231 ) massge - bend, soweit das SchKG nichts anderes bestimmt. Artikel 12 Aufsichtsbehörde und Verfahren 1 Beschwerden im Sinne von Artikel 17 SchKG sind bei der Aufsichtsbehör - de einzureichen. 2 Aufsichtsbehörde ist die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichtes. 3 Sie holt die Vernehmlassung des betreffenden Amtes sowie einer allfälli - gen Gegenpartei ein, wenn die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist. 4 Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich nach Artikel 20a Ab - satz 2 SchKG und sinngemäss nach den Bestimmungen über die Verwal - tungsgerichtsbeschwerde (RB 2.2345 ). 3
Kanton Uri 5 Verschiedene Bestimmungen
Artikel 13 Gewerbsmässige Vertretung
1 Zur gewerbsmässigen Vertretung der am Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten ist nebst den Inhabern eines Anwaltspatentes nur zugelassen, wer das urnerische Geschäftsagentenpatent oder ein gleichwertiges Fähig - keitszeugnis eines anderen Kantons besitzt.
2 Das Geschäftsagentenpatent wird vom Regierungsrat erteilt. Es setzt vor - aus, dass die betreffende Person über die nötigen beruflichen Fähigkeiten und Ehrenhaftigkeit verfügt.
3 Der Regierungsrat regelt in einem Reglement die Voraussetzungen für die Erlangung des Fähigkeitzeugnisses und die Entschädigung der Geschäfts - agenten.
Artikel 14 Haftung
1 Der Kanton haftet für den Schaden, den die Beamten und Angestellten, ih - re Hilfspersonen, die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, die Sachwal - ter, die Liquidatoren, die Aufsichts- und Gerichtsbehörden sowie die Polizei bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen das SchKG zuweist, widerrechtlich verursachen.
2 Er kann auf die Personen, die den Schaden verursacht haben, zurückgrei - fen, wenn diese den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben.
3 Der Regierungsrat kann zur Deckung des Schadens, den die nach Ab - satz 1 erwähnten Personen Dritten verursachen, eine geeignete Ver - sicherung abschliessen. Die Kosten der Versicherung trägt der Kanton. 6 Schlussbestimmungen
Artikel 15 Änderung bisherigen Rechts 1
) 1) Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlass eingefügt.
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Kanton Uri Artikel 16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 3. Mai 1891 wird aufgehoben. Artikel 17 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es bedarf der Genehmi - gung durch den Bundesrat 2 ) . 2 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt 3 ) . 2) Vom Bundesrat genehmigt am 21. Januar 1997. 3) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. April 1997, AB vom 27. März 1997. 5
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
01.12.1996 01.04.1997 Erlass Erstfassung AB 25.10.1996
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 01.12.1996 01.04.1997 Erstfassung AB 25.10.1996 7