Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen (131.1)
Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen (131.1)
Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen
Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) Vom 28. September 2006 (Stand 1. Januar 2026) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 29 der Verfassung des Kantons Zug (Kantonsverfassung, KV) vom 31. Januar 1894 1 ) , * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1. Geltungsbereich
§ 1
1 Dieses Gesetz gilt für alle Wahlen und Abstimmungen im Kanton und in den Gemeinden, soweit sie an der Urne durchgeführt werden.
2 Bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen gilt es, soweit das Bun - desrecht die Regelung dem kantonalen Recht überlässt. 1.2. Stimmrecht; politischer Wohnsitz
§ 2 Stimmrecht; Begriff
1 Das Stimmrecht ist das Recht, an Abstimmungen und Wahlen teilzuneh - men sowie Referenden und Initiativen zu unterzeichnen.
2 Das Stimmrecht schliesst die Wählbarkeit ein, soweit das Gesetz keine be - sonderen Wählbarkeitserfordernisse aufstellt. 1) BGS 111.1
3 Eine gewählte Person hat während ihrer gesamten Amtsdauer die Voraus - setzungen für die Eintragung im Stimmregister (§ 4 Abs. 2) im massgeben - den Wirkungskreis zu erfüllen. Mit dem Wegfall einer Voraussetzung er - lischt ihr Amt. *
§ 3 Politischer Wohnsitz
1 Die Stimmabgabe erfolgt am politischen Wohnsitz, nämlich in der Gemeinde, wo die oder der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist. Fahrende stimmen in ihrer Heimatgemeinde.
2 Wer einen Heimatausweis, Interimsschein und dergleichen hinterlegt, er - wirbt nur politischen Wohnsitz, wenn sie oder er nachweist, dass sie oder er in der Niederlassungsgemeinde nicht im Stimmregister eingetragen ist. * 1.3. Organisatorische Bestimmungen
§ 4 Stimmregister
1 Jede Einwohnergemeinde führt unter der Aufsicht des Gemeinderats ein Stimmregister. Stimmberechtigt ist nur, wer im Stimmregister eingetragen ist. *
2 Im Stimmregister wird eingetragen, wer die Voraussetzungen von § 3 er - füllt. *
3 Eintragungen und Streichungen werden laufend, spätestens jedoch beim Abschluss des Stimmregisters vor einer Abstimmung oder Wahl von Amtes wegen vorgenommen. *
4 Vor einer Abstimmung oder Wahl sind Eintragungen bis zum fünften Tag vor dem Abstimmungs- oder Wahltag vorzunehmen, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind.
5 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.
§ 5 Stimmbüro
1 In jeder Gemeinde wählt der Gemeinderat ein Stimmbüro von mindestens sieben Mitgliedern und regelt den Vorsitz und die Protokollführung. Er kann das Stimmbüro nötigenfalls mit Hilfskräften erweitern.
2 Die Mitglieder des Stimmbüros müssen mit Ausnahme der Gemeinde - schreiberin bzw. des Gemeindeschreibers und deren bzw. dessen Stellver - tretung im Wahlkreis stimmberechtigt sein. Im Stimmbüro der Einwohner - gemeinde sollen mindestens alle Ortsparteien angemessen vertreten sein, die in der entsprechenden Gemeinde im Kantonsrat oder im Gemeinderat vertreten sind. *
3 Das Stimmbüro überwacht die Stimmabgabe und ermittelt die Wahl- und Abstimmungsergebnisse.
4 Die Mitglieder des Stimmbüros und Hilfskräfte treten in den Ausstand, wenn sie *
a) * selbst in der Wahl stehen;
b) * mit einer kandidierenden Person im Wahlkreis verheiratet sind, in ein - getragener Partnerschaft leben, eine dauernde Lebensgemeinschaft führen oder in gerader Linie verwandt sind.
5 Eine Bürger-, Kirch- oder Korporationsgemeinde kann im Einverständnis mit der Einwohnergemeinde deren Stimmbüro anerkennen. *
§ 6 Kantonale Behörden
1 Die Aufsicht über die Wahlen und Abstimmungen obliegt der Direktion des Innern. Sie erlässt Kreisschreiben und Weisungen, betreut die Rechtset - zung und organisiert den Beschwerdedienst.
2 Kantonales Stimmbüro ist die Staatskanzlei.
§ 7 Wahl- und Abstimmungslokale, Urnenöffnungszeiten
*
1 Der Gemeinderat bestimmt die Wahl- und Abstimmungslokale und die Ur - nenöffnungszeiten.
2 Am Abstimmungssonntag sind die Urnen während mindestens einer Stun - de, längstens aber bis um 12.00 Uhr, offen zu halten.
3 Nach Ablauf jeder Öffnungszeit sind die Urnen zu verschliessen und mit den Stimmrechtsausweisen an einem sicheren Ort aufzubewahren.
4 ... *
1.4. Stimmmaterial und Stimmabgabe 1.4.1. Stimmmaterial
§ 8 Zustellung
1 Das Stimmmaterial besteht aus dem Stimmrechtsausweis, der Abstim - mungsvorlage mit Erläuterung, den Wahl- oder Stimmzetteln und dem ver - schliessbaren Stimmzettelkuvert. Es wird den Stimmberechtigten in einem Kuvert zugestellt, das als Rücksendekuvert für die briefliche Stimmabgabe verwendet werden muss. *
2 Bei Wahlen erhalten die Stimmberechtigten in jedem Fall auch einen lee - ren Wahlzettel.
3 Das Stimmmaterial ist so rechtzeitig zu versenden, dass es für Abstim - mungen in der viertletzten Woche vor dem Abstimmungstag und für Wahlen spätestens in der drittletzten Woche vor dem Wahltag bei den Stimmberechtigten eintrifft. *
4 Der Gemeinderat kann beschliessen, dass Abstimmungsvorlagen mit Er - läuterung pro Haushalt nur einmal zugestellt werden, es sei denn, ein stimmberechtigtes Haushaltmitglied verlange die persönliche Zustellung.
5 Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für den Versand des Stimm - materials.
6 Der Kanton und die Gemeinden können Private finanziell unterstützen und ihnen die Adressen zur Verfügung stellen, damit diese den Stimmberechtig - ten zwischen dem 18. und dem vollendeten 25. Lebensjahr separat zum Stimmmaterial private Wahl- und Abstimmungshilfen zustellen können. Die Wahl- und Abstimmungshilfen müssen die Grundsätze der Neutralität und der Sachlichkeit gewährleisten. Sie sind auf Anfrage auch weiteren Stimm - berechtigten zuzustellen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *
§ 9 Bereitstellung
1 Für eidgenössische und kantonale Wahlen und Abstimmungen stellt die Staatskanzlei den Gemeinden das Stimmmaterial zur Verfügung.
§ 9a * Ausgestaltung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen
1 Bei der Ausgestaltung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen ist auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen Rücksicht zu nehmen.
1.4.2. Stimmabgabe
§ 10 Grundsatz
1 Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich an der Urne oder brieflich oder – wo die Voraussetzungen erfüllt sind (§ 17) – elektronisch abgeben.
2 Es müssen die amtlichen Stimm- und Wahlzettel verwendet werden. Diese dürfen nur handschriftlich ausgefüllt oder geändert werden.
§ 11 Kontrolle der Stimm- und Wahlzettel
1 Bevor Stimm- und Wahlzettel in die Urne gelegt werden, sind sie von ei - nem Mitglied des Stimmbüros abzustempeln oder sonst in geeigneter Weise zu kennzeichnen.
2 Die oder der Stimmberechtigte darf nur eigene Stimm- und Wahlzettel in die Urne legen. * 1.4.3. Briefliche Stimmabgabe
§ 12 Grundsatz
1 Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt des Stimmmaterials zulässig.
2 Die Gemeinde trägt die Portokosten im Inland.
§ 13 Verfahren
1 Wer brieflich stimmen will, verschliesst die Wahl- oder Stimmzettel im Stimmzettelkuvert, das keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten darf und unterzeichnet den Stimmrechtsausweis. Stimmzettelku - vert und Stimmrechtsausweis werden in das amtliche Rücksendekuvert ge - legt. Dieses ist zu verschliessen und der Gemeindekanzlei des politischen Wohnsitzes zuzustellen.
2 Das Rücksendekuvert kann im In- oder Ausland der Post übergeben, in den Gemeindebriefkasten eingeworfen, auf der Gemeindeverwaltung oder während der ordentlichen Abstimmungszeiten in einem Stimmlokal abgege - ben werden.
§ 14 Ungültige briefliche Stimmabgabe
1 Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig, wenn
a) der Stimmrechtsausweis nicht beiliegt oder nicht unterzeichnet ist;
b) * das Rücksendekuvert mehr Stimmzettelkuverts als gültige Stimm - rechtsausweise enthält;
c) * ...
d) das Stimmzettelkuvert Angaben über die Person der oder des Stimm - berechtigten oder offensichtliche Kennzeichnungen enthält;
e) das Rücksendekuvert nicht verschlossen ist;
f) nicht das amtliche Rücksendekuvert verwendet wird;
g) die Adresse der stimmberechtigten Person auf dem Stimmrechtsaus - weis nicht lesbar ist;
h) das Rücksendekuvert nach Urnenschluss bei der Gemeindeverwaltung oder im Stimmbüro eintrifft.
§ 15 Verarbeitung durch das Stimmbüro
1 Die eingegangenen Rücksendekuverts sind vor Urnenschluss ungeöffnet dem Stimmbüro zu übergeben. Dieses öffnet sie und sorgt dafür, dass die Stimmrechtsausweise und die Stimmzettelkuverts bis zur Urnenöffnung (§ 18) sicher aufbewahrt werden.
2 Rücksendekuverts, bei denen ein Ungültigkeitsgrund im Sinne von § 14 vorliegt, werden ausgesondert und fallen für den Urnengang ausser Betracht.
3 Am Abstimmungssonntag öffnet das Stimmbüro die Stimmzettelkuverts unter Wahrung des Stimmgeheimnisses. *
4 ... *
5 Enthält das Stimmzettelkuvert zur gleichen Sache mehrere Wahl- oder Stimmzettel unterschiedlichen Inhalts, sind sie alle ungültig; sie werden bei der Ermittlung der Ergebnisse als ein ungültiger Stimm- oder Wahlzettel ge - zählt. Lauten sie gleich, ist einer von ihnen gültig.
§ 16 Stimmabgabe von Menschen mit Behinderung
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1 Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, können der Gemeinde ein Begehren stellen, ihr Stimmrecht mit Hilfe der Gemeinde - schreiberin bzw. des Gemeindeschreibers oder mit Hilfe einer anderen bei der Gemeindeverwaltung tätigen Person auszuüben. *
2 Sie können der Gemeinde auch ein Begehren stellen, dass in der Schweiz stimmberechtigte Personen ihres Vertrauens ihnen künftig diese Hilfe leis - ten können. *
3 Ein Begehren nach Abs. 1 ist spätestens drei Tage und ein Begehren nach Abs. 2 spätestens zwanzig Tage vor dem Abstimmungssonntag einzurei - chen. *
4 Die Hilfe leistenden Personen unterstützen die Person mit Behinderung bei der Stimmabgabe, nötigenfalls auch beim Ausfüllen der Stimm- und Wahl - zettel. Sie haben jegliche Beeinflussung zu unterlassen und unterliegen der Geheimhaltungspflicht. *
§ 17 Elektronische Stimmabgabe
1 Der Regierungsrat kann örtlich, zeitlich oder sachlich begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe bewilligen, wenn die technischen, sicher - heitstechnischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind.
2 Die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die Erfas - sung aller Stimmen müssen gewährleistet und Missbräuche ausgeschlossen bleiben.
3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. 1.5. Ermittlung der Ergebnisse
§ 18 Öffnung der Urnen
1 Die Urnen dürfen erst am Abstimmungssonntag geöffnet werden.
2 Das Stimmbüro trifft die zur Wahrung des Stimmgeheimnisses und zur Si - cherung der Stimm- und Wahlzettel erforderlichen Massnahmen.
§ 19 Beurteilung der Stimm- und Wahlzettel
1 Stimm- und Wahlzettel sind ungültig, wenn sie
a) nicht amtlich sind;
b) * nicht im Sinne von § 11 Abs. 1 gekennzeichnet sind;
c) anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert wurden;
d) den Willen der stimmberechtigten Person nicht eindeutig erkennen lassen;
e) * ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten;
f) * sich nicht im Stimmzettelkuvert befinden.
2 Wahlzettel sind ausserdem ungültig, wenn sie keinen gültigen Kandidaten - namen enthalten.
§ 20 Ungültige und leere Stimm- und Wahlzettel
1 Bei der Ermittlung des Ergebnisses einer Abstimmung oder Wahl fallen die ungültigen und leeren Stimm- und Wahlzettel ausser Betracht.
§ 21 Protokoll
1 Über das Ergebnis jeder Wahl und Abstimmung erstellt das Stimmbüro ein Protokoll gemäss den Vorgaben der Staatskanzlei. Es ist von der oder dem Vorsitzenden und der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unter - zeichnen.
2 Die Protokolle sind am Montag nach dem Urnengang der Direktion des In - nern zuzustellen.
§ 22 Sicherung des Stimmmaterials
1 Die Stimm- und Wahlzettel – gültige und ungültige sowie leere je für sich – und die Stimmrechtsausweise sind sofort zu versiegeln und bei kantonalen und eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen der Staatskanzlei zuzu - stellen.
2 Die versiegelten Stimm- und Wahlzettel und Stimmrechtsausweise sowie die ungültigen Rücksendungen (§ 14) sind bis zur verbindlichen Feststel - lung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse aufzubewahren.
§ 23 Feststellung und Mitteilung der Ergebnisse
1 Bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen stellt die Staatskanzlei das Ergebnis fest, bei Gemeindeabstimmungen und -wahlen sowie bei Kantonsrats- und Friedensrichterwahlen das kommunale Stimm - büro.
2 Die Stimmbüros übermitteln die Ergebnisse der kantonalen und eidgenös - sischen Wahlen und Abstimmungen unverzüglich der Staatskanzlei. Diese veröffentlicht sie unter Angabe der Beschwerdemöglichkeit im Amtsblatt.
3 Die kommunalen Wahl- und Abstimmungsergebnisse werden vom Gemeinderat veröffentlicht.
1.6. Elektronische Datenverarbeitung *
§ 23a * Elektronische Erfassung und Auswertung der Wahl- und
Stimmzettel
1 Der Kanton unterhält ein elektronisches Erfassungs- und Auswertungssys - tem, welches *
a) * die Stimmbüros der Gemeinden bei der Erfassung und der Übertra - gung des Inhalts der Wahl- und Stimmzettel in elektronischer Form unterstützt;
b) den so erfassten Inhalt der Wahl- und Stimmzettel auswertet;
c) die Ergebnisse der Wahl oder Abstimmung ermittelt;
d) * die Daten zwischen den Stimmbüros der Gemeinden und der Staats - kanzlei übermittelt;
e) die erforderlichen statistischen Auswertungen vornimmt.
2 Die Staatskanzlei entscheidet über den Einsatz des elektronischen Erfas - sungs- und Auswertungssystems *
a) * bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen;
b) * bei gemeindlichen Gesamterneuerungswahlen.
3 Die Staatskanzlei stellt das elektronische Erfassungs- und Auswertungs - system den Gemeinden auch für die übrigen gemeindlichen Wahlen und die gemeindlichen Abstimmungen zur Verfügung. *
4 Wenn die Staatskanzlei den Einsatz des elektronischen Erfassungs- und Auswertungssystems für eidgenössische und kantonale Wahlen und Ab - stimmungen sowie für gemeindliche Gesamterneuerungswahlen anordnet, sind die Gemeinden verpflichtet, dieses zu verwenden. *
5 Die Gemeinden übernehmen den Support und die Kosten des elektroni - schen Erfassungs- und Auswertungssystems, sofern am Abstimmungs- oder Wahltag *
a) keine eidgenössische oder kantonale Abstimmung stattfindet;
b) keine eidgenössische oder kantonale Wahl stattfindet;
c) keine gemeindliche Gesamterneuerungswahl stattfindet, bei der die Staatskanzlei das elektronische Erfassungs- und Auswertungssystem angeordnet hat.
6 In den übrigen Fällen übernimmt der Kanton den Support und die Kosten des elektronischen Erfassungs- und Auswertungssystems. *
§ 23b * Elektronische Einreichung von Wahlvorschlägen
1 Die Staatskanzlei kann die elektronische Einreichung von Wahlvorschlä - gen zulassen, sofern die technischen, sicherheitstechnischen und organisato - rischen Voraussetzungen erfüllt sind.
2 Die Staatskanzlei regelt die Einzelheiten. 2. Abstimmungen
§ 24 Ausschreibung
1 Abstimmungen werden im Kanton vom Regierungsrat, in den Gemeinden vom Gemeinderat angeordnet. Sie sind acht Wochen vor dem Abstim - mungstag durch die Staatskanzlei bzw. den Gemeinderat im Amtsblatt aus - zuschreiben. *
§ 25 Amtliche Abstimmungserläuterungen
1 Den Abstimmungsunterlagen ist eine kurze und sachliche Erläuterung der Vorlage beizulegen, die auch die Auffassung wesentlicher Minderheiten zum Ausdruck bringt. Bei Abstimmungen über Initiativen und Referen - dumsvorlagen sind die Argumente der Urheberkomitees angemessen zu be - rücksichtigen.
§ 26 Abstimmung über einzelne Vorlagen
1 Für die Annahme einer Vorlage ist die Mehrheit der gültigen Stimmen er - forderlich. Bei Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt.
§ 27 Abstimmung über Initiativen mit Gegenvorschlag
1 Abstimmungen über Initiativen mit Gegenvorschlag werden nach folgen - den Grundsätzen durchgeführt:
a) Den Stimmberechtigten werden auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Sie können uneingeschränkt erklären, 1. ob sie die Initiative der geltenden Ordnung vorziehen, 2. ob sie den Gegenvorschlag der geltenden Ordnung vorziehen, 3. welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls beide Vor - lagen der geltenden Ordnung vorgezogen werden sollten.
b) Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeant - wortete Fragen fallen ausser Betracht;
c) Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenom - men, so entscheidet das Ergebnis der Stichfrage. Angenommen ist die Vorlage, die bei dieser Frage mehr Stimmen erzielt. Bei Stimmen - gleichheit entscheidet die höhere Anzahl Ja-Stimmen aus den beiden Hauptfragen.
§ 28 Abstimmung über Varianten
1 Den Stimmberechtigten können zur selben Sache Varianten unterbreitet werden. Es sind höchstens zwei Varianten zulässig.
2 Paragraph 27 ist sinngemäss anwendbar.
§ 28a * Rückzug der Initiative
1 Das Initiativkomitee muss den Rückzug einer Verfassungs- oder Gesetzes - initiative innert einer Woche seit der Schlussabstimmung im Kantonsrat ge - genüber der Staatskanzlei erklären (bis 24.00 Uhr am letzten Tag der Frist).
2 Hat der Kantonsrat einen Gegenvorschlag zu einer ausformulierten Initiati - ve beschlossen und wird die Initiative zurückgezogen, gilt der Gegenvor - schlag als Beschluss des Kantonsrats, der nach der Massgabe der Kantons - verfassung dem Referendum unterliegt.
3 Hat der Kantonsrat einen Gegenvorschlag zu einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung beschlossen und wird die Initiative zurückgezo - gen, arbeitet der Regierungsrat eine Vorlage aus, die dem Gegenvorschlag entspricht.
4 Liegt bei einer Gesetzesinitiative ein Gegenvorschlag vor, kann die Initia - tive unter der Bedingung zurückgezogen werden, dass kein Referendum zu - stande kommt.
3. Wahlen 3.1. Kantonale Wahlen 3.1.1. Gemeinsame Bestimmungen
§ 29 * Ausschreibung
1 Sämtliche Wahlen sind von der Staatskanzlei zwölf Wochen vor dem Wahltag unter Angabe des Termins für allfällige Ergänzungswahlen und zweite Wahlgänge im Majorzverfahren im Amtsblatt auszuschreiben. All - fällige Ergänzungswahlen und zweite Wahlgänge im Majorzverfahren sind am Donnerstag nach dem Wahltag im Amtsblatt auszuschreiben. *
§ 30 Termin der Gesamterneuerungswahlen
1 Die Gesamterneuerungswahlen der Mitglieder des Regierungsrats und des Kantonsrats finden jeweils am ersten Oktobersonntag, diejenigen der rich - terlichen Behörden am letzten Sonntag im Juni, diejenigen der Mitglieder des Ständerats gleichzeitig mit den Nationalratswahlen statt. *
2 ... *
3 Der Regierungsrat kann die Wahltermine verschieben, wenn besondere Verhältnisse es nahelegen. * 3a Die Staatkanzlei kann die Fristen für die Bereinigung (§ 35) sowie für die Ergänzung von Wahlvorschlägen (§ 36) verkürzen, wenn besondere Ver - hältnisse es nahelegen. *
4 Die Amtsdauer der Mitglieder des Ständerats beginnt mit Beginn der Win - tersession des Ständerats. *
§ 30a * Ablauf von Fristen an Feiertagen
1 Fallen die in den §§ 31 Abs. 1, 33 Abs. 3, 35 Abs. 1 und 3, 36 Abs. 1,
52 Abs. 4, 56 Abs. 3 und 60 Abs. 2 Satz 2 genannten Wochentage auf einen Feiertag gemäss § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege vom 26. August 2010 (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) 2 ) , so verschieben sich die jeweiligen Fristen und Termine auf den nächst folgenden Werktag, 12.00 Uhr. 2) BGS 161.1
3.1.1.1. Wahlvorschläge
§ 31 Einreichung; Wahlanmeldeschluss
1 Die Wahlvorschläge sind bis zum zehntletzten Montag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, einzureichen, und zwar *
a) * der Staatskanzlei für die Wahlen der Mitglieder des Ständerats, des Regierungsrats, des Verwaltungs-, Ober-, Kantons- und Strafgerichts;
b) * der Gemeindekanzlei für die Mitglieder des Kantonsrats.
2 ... *
3 Die Gemeindekanzlei gibt der Staatskanzlei von den eingereichten Wahl - vorschlägen für die Kantonsratswahlen umgehend Kenntnis.
§ 32 Inhalt bei Proporzwahlen
*
1 Jeder Wahlvorschlag muss eine zu seiner Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen geeignete Bezeichnung enthalten. Diese darf nicht irre - führend sein oder gegen die guten Sitten verstossen.
2 Werden mehrere Wahlvorschläge mit der gleichen Bezeichnung einge - reicht, so sind sie in der Reihenfolge ihres Eingangs zu nummerieren.
3 Der Wahlvorschlag darf nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu ver - geben sind. Der gleiche Name darf höchstens zweimal geschrieben wer - den. *
4 Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, so wird ihr Name gestri - chen.
5 Die Annahme des Wahlvorschlags kann nicht widerrufen werden. *
§ 32a * Inhalt bei Majorzwahlen
1 Bei Majorzwahlen darf ein Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Perso - nen sind ungültig.
2 Der Wahlvorschlag enthält eine allfällige Partei oder Gruppierung, die den Wahlvorschlag einreicht und auf dem Beiblatt gemäss § 39 Abs. 1a dieses Gesetzes aufzuführen ist.
3 Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, fällt der Wahlvorschlag da - hin.
4 Die Annahme des Wahlvorschlags kann nicht widerrufen werden. *
§ 33 Unterzeichnung und Vertretung
*
1 Jeder Wahlvorschlag muss nebst der kandidierenden Person (§ 32 Abs. 4 und § 32a Abs. 3) von mindestens zehn Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises unterzeichnet sein. Die Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden. * 1a Die Unterzeichnenden der Wahlvorschläge müssen am Tag, an dem die Wahlvorschläge eingereicht werden, im Stimmregister eingetragen sein. *
2 Die erste Unterzeichnerin bzw. der erste Unterzeichner gilt als Vertreterin bzw. Vertreter des betreffenden Wahlvorschlags, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde. Die Vertreterin bzw. der Vertreter des Wahlvorschlags muss im betreffenden Wahlkreis stimmberechtigt sein. Wer den Wahlvorschlag vertritt, ist berechtigt und verpflichtet, die zur Beseiti - gung von Mängeln erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzuge - ben. * 2a Die Vertretung des betreffenden Wahlvorschlags führt auf dem Wahlvor - schlag die Erreichbarkeit auf (Telefonnummer und E-Mail-Adresse). *
3 Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag pro Wahlart unterzeichnet, werden ihre Unterschriften von allen Wahlvorschlägen für diese Wahlart gestrichen. *
4 Mangelhafte Unterzeichnungen sind den Vertreterinnen oder Vertretern des Wahlvorschlags mitzuteilen, damit allenfalls Ersatzunterschriften beige - bracht werden können. Diese sind bis am Mittwoch nach dem Wahlanmel - deschluss, 17.00 Uhr, einzureichen. *
§ 34 Mehrfach Vorgeschlagene
1 Steht bei Proporzwahlen der Name einer vorgeschlagenen Person auf mehr als einem Wahlvorschlag eines Wahlkreises, so wird er von der Gemeinde - kanzlei unverzüglich auf allen diesen Wahlvorschlägen gestrichen.
2 Die Staatskanzlei streicht unverzüglich jene Vorgeschlagenen, deren Na - me bereits auf einem Wahlvorschlag aus einer anderen Gemeinde steht. Sie teilt die Streichungen den betroffenen Gemeinden so rasch wie möglich mit.
3 ... *
§ 35 Behebung von Mängeln; Bereinigung
1 Die Wahlvorschläge liegen auf der Staatskanzlei bzw. auf der Gemeinde - kanzlei bis zum Mittwoch nach dem Wahlanmeldeschluss, 17.00 Uhr, zur Einsicht auf. Bis zu diesem Zeitpunkt können Mängel der Wahlvorschläge geltend gemacht werden.
2 Festgestellte Mängel sind bis spätestens am folgenden Tag, 12.00 Uhr, der Vertreterin oder dem Vertreter des betreffenden Wahlvorschlags mitzutei - len. *
3 Wird ein Mangel nicht bis zum Freitag nach dem Wahlanmeldeschluss, 12.00 Uhr, behoben, wird der Wahlvorschlag als ungültig erklärt und die Ungültigkeit der Vertreterin oder dem Vertreter des Wahlvorschlags umge - hend, jedoch spätestens bis 17.00 Uhr, mitgeteilt. Betrifft der Mangel nur einzelne Vorgeschlagene, so wird nur deren Name gestrichen. *
§ 36 Ergänzung von Wahlvorschlägen
1 Die Vertreterinnen oder Vertreter von Wahlvorschlägen, auf denen Vorge - schlagene amtlich gestrichen wurden, werden eingeladen, die Wahlvor - schläge bis zum Montag nach dem Wahlanmeldeschluss, 17.00 Uhr, zu er - gänzen. *
2 Bis zum gleichen Zeitpunkt können Wahlvorschläge ergänzt werden, wenn seit der Einreichung Vorgeschlagene gestorben sind oder die Wahlfä - higkeit verloren haben.
3 Die für den Ersatz Vorgeschlagenen müssen schriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annehmen. Fehlt diese Bestätigung, wird der Ersatzvor - schlag gestrichen.
4 Verlangt die Vertreterin oder der Vertreter des Wahlvorschlags nichts anderes, werden die Ersatzvorschläge am Ende des Wahlvorschlags ange - reiht. *
§ 36a * Abschluss des Bereinigungsverfahrens
1 Das Bereinigungsverfahren ist am ersten Montag nach dem Wahlanmelde - schluss, 17.00 Uhr, abgeschlossen.
2 Nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens kann kein Wahlvorschlag mehr geändert werden.
§ 37 Listen bei Proporzwahlen
*
1 Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen.
2 Die Listen werden mit arabischen Zahlen nummeriert. Die Nummerierung der Listen erfolgt entsprechend der Zahl der für die Sitzzuteilung im Rat massgebenden Stimmen, die bei der letzten Gesamterneuerungswahl auf die Listen entfallen sind, wobei die Liste mit der höchsten Stimmenzahl die Nummer 1 erhält. Bei mehreren Listen mit gleicher Stimmenzahl erfolgt die Reihenfolge der Listennummern für diese Listen alphabetisch nach den An - fangsbuchstaben ihrer Titel. * 2a Neu eingereichte Listen erhalten die durch die bisherigen Listen noch nicht belegten Nummern und werden in alphabetischer Reihenfolge nach den Anfangsbuchstaben ihrer Titel im Anschluss an die gemäss Abs. 2 ge - ordneten Listen aufgeführt. * 2b Weicht die Nummerierung beim Grossen Gemeinderat von der kantona - len Nummerierung ab, richtet sich die Nummerierung für den Grossen Gemeinderat nach der kantonalen Nummerierung. *
3 Die Listen werden mit den Bezeichnungen im Amtsblatt veröffentlicht. *
§ 37a * Bereinigte Wahlvorschläge bei Majorzwahlen
1 Bei Majorzwahlen werden im Falle eines Urnengangs die bereinigten Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen der kandi - dierenden Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und danach der neu Kandi - dierenden samt einer allfälligen Partei oder Gruppierung, die den Wahlvor - schlag eingereicht hat, im Amtsblatt veröffentlicht. *
§ 38 * ...
§ 39 Erstellung und Zustellung der Wahlzettel
1 Bei Proporzwahlen werden für sämtliche Listen Wahlzettel, auf denen die Listenbezeichnung und Kandidatenangaben (Nach- und Vornamen, Jahr - gang, Berufsbezeichnung, Wohnort, gegebenenfalls der Zusatz «bisher») vorgedruckt sind, sowie Wahlzettel ohne Vordruck erstellt. * 1a Bei Majorzwahlen wird pro Wahl ein einziger leerer Wahlzettel erstellt, der so viele leere Linien enthält, wie Personen in die betreffende Behörde zu wählen sind. Diesem Wahlzettel wird ein Beiblatt zur Information beige - legt, auf dem zuerst alle kandidierenden Amtsinhaberinnen und Amtsinha - ber und danach alle neu Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen aufgeführt sind. Das Beiblatt enthält Nach- und Vornamen, Jahrgang, Berufsbezeichnung, Wohnort, gegebenenfalls den Zusatz «bis - her» sowie eine allfällige Partei oder Gruppierung, die den Wahlvorschlag eingereicht hat. *
2 Den Stimmberechtigten wird ein vollständiger Satz aller Wahlzettel ihres Wahlkreises zugestellt.
§ 40 Stille Wahl
1 Werden für eine Behörde nur gleich viele oder weniger Personen vorge - schlagen, als Sitze zu vergeben sind, findet kein Wahlgang statt.
2 Bei kantonalen Wahlen erklärt der Regierungsrat, bei kommunalen Wahlen der Gemeinderat die so Vorgeschlagenen für gewählt, teilt ihnen die Wahl mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt.
3 Sind nach der stillen Wahl nicht alle Sitze besetzt, findet eine Ergänzungs - wahl statt (§§ 52 und 57).
§ 41 Unvereinbarkeit
1 Werden Personen gewählt, die nach § 20 der Kantonsverfassung nicht gleichzeitig Mitglieder derselben Behörde sein dürfen, und tritt niemand von den Gewählten freiwillig zurück, so scheidet aus, wer die kleinere Stimmenzahl erreicht hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
2 Bei einer Unvereinbarkeit gemäss § 21 Abs. 2 der Kantonsverfassung teilt die betroffene Person der Staatskanzlei innert sieben Tagen mit, auf welches Amt sie verzichtet. Unterlässt sie diese Mitteilung, stellt der Kantonsrat ihre Nichtwählbarkeit fest.
3 Wird entgegen § 45 Abs. 2 der Kantonsverfassung ein Mitglied des Regie - rungsrats in einen der eidgenössischen Räte oder ein Mitglied der eidgenös - sischen Räte in den Regierungsrat gewählt, erklärt es dem Regierungsrat in - nert vierzehn Tagen schriftlich, auf welches Amt es verzichtet. Verzichtet es auf das Amt der Ständerätin bzw. des Ständerats oder der Regierungsrätin bzw. des Regierungsrats, ordnet der Regierungsrat sofort eine Ergänzungs - wahl an. Das Mitglied darf das Amt, auf das es verzichtet, bis zur Übernah - me des Amts durch eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger ausüben. * 3.1.2. Proporzwahlen
§ 42 Ausfüllen des Wahlzettels
1 Wer einen Wahlzettel mit Vordruck benützt, kann darauf Namen streichen, den Namen der gleichen Person zweimal aufführen (kumulieren) oder Na - men aus anderen vorgedruckten Listen eintragen (panaschieren) sowie die Listenbezeichnung streichen oder durch eine andere ersetzen.
2 Leere Wahlzettel (§ 8 Abs. 2) können mit einer Listenbezeichnung verse - hen und ganz oder teilweise mit Namen von Vorgeschlagenen ausgefüllt werden.
3 Der gleiche Name darf höchstens zweimal auf dem Wahlzettel stehen.
4 Auf dem Wahlzettel dürfen nicht mehr Personen aufgeführt sein, als zu wählen sind.
§ 43 Zusatzstimmen
1 Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen, als im Wahl - kreis Mandate zu vergeben sind, so gelten die leeren Linien als Zusatzstim - men für die Liste, deren Bezeichnung auf dem Wahlzettel angegeben ist. Fehlt eine Bezeichnung oder kann der Wahlzettel nicht eindeutig einer Liste zugeordnet werden, zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen).
2 Wurden im Sinne von § 44 Abs. 1 Namen gestrichen und verbleiben weni - ger Namen, als Personen zu wählen sind, so werden die auf sie entfallenden Stimmen als Zusatzstimmen gezählt, wenn der Wahlzettel eine Listenbe - zeichnung trägt. Fehlt eine solche, zählen diese Stimmen nicht (leere Stim - men). *
3 ... *
4 Die auf dem Wahlzettel aufgeführten Kandidatinnen und Kandidaten er - halten je eine Kandidatenstimme.
§ 44 Bereinigung der veränderten Wahlzettel
1 Die veränderten Wahlzettel sind zu bereinigen. Als ungültige Stimmen sind zu streichen: *
a) * Namen von Personen, die nicht kandidieren und somit auf keiner Liste stehen;
b) * Namen, die nicht klar einer kandidierenden Person zugeordnet werden können;
c) * mehr als zweimal geschriebene Namen der gleichen kandidierenden Person.
2 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen, als Sitze zu vergeben sind, so werden die letzten vorgedruckten nicht handschriftlich kumulierten, danach die letz - ten handschriftlich ausgefüllten Namen gestrichen. *
§ 45 Zusammenstellung der Ergebnisse
1 Nach Schluss der Wahl stellt das Stimmbüro für jede Behörde fest und protokolliert:
a) die Zahl der Wahlberechtigten und der Wählenden;
b) die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel.
2 Aus der Zahl der gültigen Wahlzettel werden festgestellt: *
a) die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidatinnen und Kan - didaten jeder Liste erhalten haben (Kandidatenstimmen);
b) die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste (§ 43);
c) die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen jeder Partei (Partei - stimmen);
d) die Zahl der leeren Stimmen.
§ 46 Erste Verteilung der Mandate
1 Die Zahl der gültigen Parteistimmen aller Listen wird durch die um eins vermehrte Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt. Die nächsthöhere gan - ze Zahl ist die Verteilungszahl.
2 Anschliessend werden jeder Liste so viele Mandate zugeteilt, als die Ver - teilungszahl in ihrer Stimmenzahl enthalten ist.
§ 47 Weitere Verteilungen
1 Sind noch nicht alle Mandate verteilt, so werden die verbliebenen Mandate einzeln und nacheinander nach folgenden Regeln zugeteilt:
a) Die Stimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins vergrösserte An - zahl der ihr bereits zugeteilten Mandate geteilt;
b) Das nächste Mandat wird derjenigen Liste zugeteilt, die den grössten Quotienten aufweist;
c) Haben mehrere Listen aufgrund des gleichen Quotienten den gleichen Anspruch, so erhält jene Liste das nächste Mandat, welche bei der Teilung nach § 46 Abs. 2 den grössten Rest erzielte;
d) Falls immer noch mehrere Listen den gleichen Anspruch haben, geht das Mandat an jene Liste, welche die grösste Parteistimmenzahl auf - weist;
e) Haben immer noch mehrere Listen den gleichen Anspruch, so erhält jene Liste das nächste Mandat, bei welcher die Kandidatin oder der Kandidat, die oder der für die Wahl in Betracht kommt, am meisten Stimmen erhalten hat;
f) Sind auch diese Stimmenzahlen gleich, entscheidet das Los.
2 Dieses Vorgehen wird solange wiederholt, bis alle Mandate zugeteilt sind.
§ 48 * ...
§ 49 Ermittlung der Gewählten
1 Auf jeder Liste ist gewählt, wer am meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge auf der Liste.
2 Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind Ersatzleute, und zwar in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. Bei Stimmengleichheit ent - scheidet die Reihenfolge auf der Liste.
§ 50 Listen mit zu wenig Kandidatinnen oder Kandidaten
1 Werden einer Liste mehr Mandate zugeteilt, als sie Kandidatinnen oder Kandidaten enthält, findet für die überzähligen Sitze eine Ergänzungswahl statt (§ 52).
§ 51 Nachrücken
1 Lehnt jemand die Wahl ab oder wird während der Amtsperiode ein Sitz frei, so erklärt der Gemeinderat bei Kantonsratswahlen die erste Ersatzkan - didatin oder den ersten Ersatzkandidaten für gewählt. Der Beschluss ist im Amtsblatt zu publizieren. *
2 Kann oder will eine Ersatzperson das Amt nicht antreten, so rückt die nachfolgende an ihre Stelle. *
3 Lehnt die Ersatzperson die Wahl ab, gilt der Verzicht für die ganze Legis - latur. *
§ 52 Ergänzungswahl
1 Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, ordnet der Regie - rungsrat eine Ergänzungswahl an. Sofern weniger als drei Mitglieder der Behörde zu wählen sind, kommt das Majorzverfahren (§§ 53 ff.) zur An - wendung.
2 Kandidatinnen und Kandidaten, die im Hauptwahlgang zugunsten einer Mitkandidatin oder eines Mitkandidaten zurückgetreten sind, dürfen für die betreffende Amtsdauer nicht mehr vorgeschlagen werden.
3 Ergänzungswahlen sind, wenn nicht besondere Verhältnisse eine Verschie - bung nahelegen, innert vier Monaten durchzuführen, nachdem das Freiwer - den eines Sitzes bekannt geworden ist. Für zweite Wahlgänge ist § 56 die - ses Gesetzes sinngemäss anwendbar. *
4 Die Wahlvorschläge für Ergänzungswahlen sind bis zum achtletzten Mon - tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, einzureichen. *
5 Keine Ergänzungswahl wird durchgeführt, wenn im betreffenden Jahr Ge - samterneuerungswahlen stattfinden und die Vakanz bis zum Ende der lau - fenden Amtsperiode nicht mehr als sechs Monate beträgt. 3.1.2.a Wahl des Kantonsrats *
§ 52a * Verfahren
1 Soweit die nachfolgenden Bestimmungen (§ 52b–52g) nichts anderes re - geln, richtet sich die Wahl des Kantonsrats nach § 1–23a sowie § 29–52 die - ses Gesetzes. Ausgenommen sind § 46–49. Die stille Wahl (§ 40) von ein - zelnen Kandidierenden oder in einzelnen Wahlkreisen ist bei den Kantons - ratswahlen nur bei Ergänzungswahlen möglich. *
2 Die Wahl des Kantonsrats wird nach dem doppelt-proportionalen Sitzzu - teilungsverfahren durchgeführt.
§ 52b * Zuständigkeit
1 Die Sitzverteilung erfolgt durch die Staatskanzlei.
§ 52c * Listengruppen
1 Listen mit gleicher Bezeichnung bilden im Kanton eine Listengruppe.
2 Wurde eine Liste nur in einem Wahlkreis eingereicht, gilt diese Liste ebenfalls als Listengruppe.
3 Eine Listengruppe nimmt an der Sitzverteilung nur teil, wenn ihre Liste wenigstens in einem Wahlkreis mindestens 5 % aller Parteistimmen des betreffenden Wahlkreises erhält oder wenn sie eine Wählerzahl erreicht, die gesamtkantonal einem Wähleranteil von mindestens 3 % entspricht. *
4 Listenverbindungen sind ausgeschlossen.
§ 52d * Oberzuteilung auf die Listengruppen
1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im betreffenden Wahlkreis zu vergebenden Sitze geteilt. Das Ergebnis heisst Wählerzahl der Liste. *
2 In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammenge - zählt. Die Summe wird durch den Kantons-Wahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Listengruppe.
3 Im Rahmen der Vorgehensweise gemäss Abs. 2 legt die Staatskanzlei den Kantons-Wahlschlüssel so fest, dass 80 Sitze vergeben werden.
4 Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.
§ 52e * Unterzuteilung auf die Listen
1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch den Wahlkreis-Divisor und den Listengruppen-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl ge - rundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze dieser Liste. 1a Falls die Zahl der Sitze der stimmenstärksten Liste in einem Wahlkreis nicht mindestens eins beträgt, wird diese auf eins erhöht (Majorzbedin - gung). * 1b Führt die Anwendung der Majorzbedingung zu einem Widerspruch mit Abs. 2, so werden in möglichst wenigen Wahlkreisen die Majorzbedingung deaktiviert, sodass die Bedingungen von Abs. 2 eingehalten werden können. Gibt es dafür mehrere gleichwertige Möglichkeiten, entscheidet das Los. *
2 Die Staatskanzlei legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreis-Divisor fest und für jede Listengruppe einen Listengruppen-Divisor so fest, dass beim Vorgehen gemäss Abs. 1
a) jeder Wahlkreis die ihm gemäss § 38 der Kantonsverfassung zugewie - sene Zahl von Sitzen erhält;
b) jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl von Sitzen erhält.
3 Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.
§ 52f * Sitzverteilung innerhalb der Listen
1 Die einer Liste zugewiesenen Sitze werden nach Massgabe der Kandida - tinnen- bzw. Kandidatenstimmen auf die kandidierenden Personen verteilt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält die auf der Liste zuerst genannte Person den Sitz. 1a ... *
2 Die nicht gewählten Personen sind Ersatzleute in der Reihenfolge der er - zielten Kandidatinnen- bzw. Kandidatenstimmen.
3 Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie Kandidatinnen- bzw. Kan - didaten enthält, gelten die Bestimmungen über die Ergänzungswahl (§ 52).
§ 52g * Sitzzuteilung im Spezialfall
1 Kommt es bei der Anwendung des doppelt-proportionalen Sitzzuteilungs - verfahrens zu einer Konstellation, bei der keine Sitzzuteilung gemäss § 52d–52f möglich ist, werden die Sitze in jedem Wahlkreis separat in analo - ger Anwendung von Art. 40 ff. des Bundesgesetzes über die politischen Rechte 3 ) verteilt. 3.1.3. Majorzwahlen
§ 53 Bereinigung der Wahlzettel bei der Auswertung
*
1 Die Wahlzettel werden inhaltlich bereinigt. Zu diesem Zwecke sind zu streichen: *
a) die mehr als einmal geschriebenen Kandidatennamen; *
b) Namen, die im Rahmen des Wahlanmeldeverfahrens nicht form- und frist - gerecht eingereicht worden sind; *
c) unleserliche und ungenügend bezeichnete Kandidatennamen. *
2 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen, als Mitglieder der betreffenden Be - hörde zu wählen sind, werden die überzähligen Namen gestrichen, und zwar von unten nach oben und von rechts nach links. *
§ 54 Zusammenstellung der Ergebnisse
1 Nach Abschluss der Wahl stellt das Stimmbüro für jede Behörde separat fest und protokolliert:
a) die Zahl der Wahlberechtigten und der Wählenden;
b) die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel;
c) die Zahl der gültigen Stimmen, welche die einzelnen Kandidatinnen oder Kandidaten erhalten haben (Kandidatenstimmen).
§ 55 Ermittlung der Gewählten; absolutes Mehr
1 Gewählt ist, wer das absolute Mehr und die höchsten Stimmenzahlen er - reicht hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
2 Das absolute Mehr wird wie folgt berechnet: Die Gesamtzahl der gültigen Kandidatenstimmen wird durch die doppelte Zahl der zu wählenden Behör - demitglieder geteilt; die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr. 3) SR 161.1
§ 56 Zweiter Wahlgang
1 Erreichen im ersten Wahlgang weniger Kandidatinnen oder Kandidaten das absolute Mehr, als Mandate zu vergeben sind, oder konnten aus einem anderen Grund nicht alle Sitze besetzt werden, findet im betreffenden Wahl - kreis ein zweiter Wahlgang statt.
2 Zweite Wahlgänge finden am achten Sonntag nach der Hauptwahl statt. *
3 Wahlvorschläge sind bis zum siebtletzten Montag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, einzureichen. Es können auch neue Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen werden. * 3a Für die Wahl der Mitglieder des Ständerats setzt der Regierungsrat den Wahltag sowie die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge jeweils so fest, dass die Teilnahme der gewählten Ständerätinnen bzw. Ständeräte am ersten Tag der Wintersession gewährleistet ist. Es können auch neue Kandi - datinnen oder Kandidaten vorgeschlagen werden. *
4 Beim zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr. In der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen sind so viele Kandidatinnen oder Kandidaten für gewählt zu erklären, als noch Mandate zu besetzen sind. Bei Stimmen - gleichheit entscheidet das Los.
§ 57 Ergänzungswahlen
1 Ergänzungswahlen für Sitze, die während der Amtsdauer frei werden, wer - den vom Regierungsrat festgesetzt. Sie sind, wenn nicht besondere Verhält - nisse eine Verschiebung nahelegen, innert vier Monaten durchzuführen, nachdem das Freiwerden eines Sitzes bekannt geworden ist. Für zweite Wahlgänge ist § 56 dieses Gesetzes sinngemäss anwendbar. * 1a Die Wahlvorschläge für Ergänzungswahlen sind bis zum achtletzten Montag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, einzureichen. *
2 Keine Ergänzungswahl wird durchgeführt, wenn im betreffenden Jahr Ge - samterneuerungswahlen stattfinden und die Vakanz bis zum Ende der lau - fenden Amtsperiode nicht mehr als sechs Monate beträgt.
3 Für die Gerichte wird keine Ergänzungswahl durchgeführt, wenn im Jahr, in welchem die Vakanz entsteht, Gesamterneuerungswahlen stattfinden. * 3.1.4. Wahlprüfung
§ 58 Zuständigkeit, Verfahren
1 Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Kantonsrats-, Regierungsrats-, Ständerats- und Richterwahlen abschliessend und verbindlich fest. *
1a Dieser Beschluss wird im Amtsblatt publiziert. Er ist deklaratorischer Na - tur. *
2 Ratsmitglieder, deren Wahl bestritten ist, treten in den Ausstand. 3.1.5 Amtsführung in speziellen Fällen *
§ 58a * Amtsführung bis zur Wahl des Präsidiums
1 Bis zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten führt, sofern das Vize - präsidium noch nicht besetzt ist, das amtsälteste, bei gleicher Amtsdauer das ältere Mitglied der Behörde den Vorsitz.
§ 58b * Weiterführung der Amtsgeschäfte bei Beschwerden
1 Wird eine Wahl kassiert, haben die bisherigen Mitglieder der Behörde die Amtsgeschäfte so lange weiterzuführen, bis eine gültige Neuwahl zustande gekommen ist. 3.2. Gemeindewahlen
§ 59 Verfahren
1 Für die Gemeindewahlen gelten unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Titels sinngemäss die Vorschriften über die kantonalen Wahlen (§§ 29 ff.). *
§ 60 Gesamterneuerungswahlen
1 Die Gesamterneuerungswahlen finden in den Einwohner-, Bürger- und Korporationsgemeinden sowie in den Kirchgemeinden am ersten Oktober - sonntag statt.
2 Ergänzungswahlen finden am achten Sonntag nach der Hauptwahl statt. Wahlvorschläge sind bis zum siebtletzten Montag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, einzureichen. *
3 Der Regierungsrat kann die Wahltermine verschieben, wenn besondere Verhältnisse es nahelegen. *
§ 61 Ausschreibung
1 Die Staatskanzlei schreibt die Gesamterneuerungswahlen zwölf Wochen vor dem Wahltag im Amtsblatt aus. Gleichzeitig ist der Termin für allfällige Ergänzungswahlen und zweite Wahlgänge im Majorzverfahren anzugeben. Diese sind am Donnerstag nach dem Wahltag im Amtsblatt auszuschrei - ben. *
§ 62 Ergänzungswahlen
1 Ergänzungswahlen für Sitze, die während der Amtsperiode frei werden, werden vom Gemeinderat festgesetzt und im Amtsblatt ausgeschrieben. Sie sind, wenn nicht besondere Verhältnisse eine Verschiebung nahelegen, in - nert vier Monaten durchzuführen, nachdem das Freiwerden eines Sitzes be - kannt geworden ist. Für zweite Wahlgänge ist § 56 dieses Gesetzes sinnge - mäss anwendbar. * 1a Die Wahlvorschläge für Ergänzungswahlen sind bis zum achtletzten Montag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, einzureichen. *
2 Keine Ergänzungswahl wird durchgeführt, wenn im betreffenden Jahr Ge - samterneuerungswahlen stattfinden und die Vakanz bis zum Ende der lau - fenden Amtsperiode nicht mehr als sechs Monate beträgt.
§ 63 Wahl des Präsidiums
1 Mit den Wahlvorschlägen kann gleichzeitig angegeben werden, wer als Präsidentin oder Präsident der betreffenden Behörde vorgeschlagen wird.
2 Zur Präsidentin oder zum Präsidenten einer Behörde kann nur gewählt werden, wer auch als Mitglied gewählt wird oder dieser Behörde bereits angehört.
3 Wird jemand zwar als Präsidentin oder Präsident, nicht aber als Mitglied der Behörde gewählt, so findet eine Ergänzungswahl statt.
§ 63a * Nachzählung
1 Bei einem knappen Ausgang einer gemeindlichen Abstimmung oder einer gemeindlichen Majorzwahl (§ 69 Abs. 3) ordnet die Leiterin oder der Leiter des gemeindlichen Stimmbüros (§ 5 Abs. 1) eine Nachzählung an.
3.3. Nationalratswahlen
§ 64 Zuständige Behörde
1 Die Direktion des Innern beaufsichtigt die Durchführung der Nationalrats - wahlen und trifft die von Bundesrechts wegen erforderlichen Massnahmen.
2 Die Staatskanzlei schreibt die Wahlen spätestens zwölf Wochen vor dem Wahltag im Amtsblatt aus. *
3 Bei der Staatskanzlei
a) sind die Wahlvorschläge einzureichen (Art. 21 Abs.1 des Bundesge - setzes über die politischen Rechte 4 ) ; BPR);
b) können die Wahlvorschläge und die Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eingesehen werden (Art. 26 BPR).
4 Die Staatskanzlei prüft die Wahlvorschläge und setzt der Vertreterin oder dem Vertreter der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eine Frist an, in - nert welcher Mängel des Wahlvorschlags behoben, Bezeichnungen, die zu Verwechslungen Anlass geben, geändert und für Vorgeschlagene, deren Na - men amtlich gestrichen wurden, Ersatzvorschläge eingereicht werden kön - nen (Art. 29 Abs. 1 BPR). *
§ 65 Wahlanmeldeschluss
1 Wahlanmeldeschluss gemäss Art. 21 BPR ist der zehntletzte Montag vor dem ordentlichen Wahltag. Die Wahlvorschläge müssen an diesem Tag spä - testens um 17.00 Uhr bei der Staatskanzlei eintreffen. *
§ 65a * Vergabe von Listennummern
1 Die Listen werden mit arabischen Zahlen nummeriert. Die Nummerierung der Listen erfolgt entsprechend der Zahl der für die Sitzzuteilung im Rat massgebenden Stimmen, die bei der letzten Gesamterneuerungswahl auf die Listen entfallen sind, wobei die Liste mit der höchsten Stimmenzahl die Nummer 1 erhält. Die Stimmen von Listen, für die Unterlistenverbindungen bestehen, werden zusammengezählt. Bei mehreren Listen mit gleicher Stim - menzahl erfolgt die Reihenfolge der Listennummern für diese Listen alpha - betisch nach den Anfangsbuchstaben ihrer Titel.
2 Wird eine Liste gleichen Namens nach Geschlecht, Flügel einer Gruppie - rung, Region oder Alter aufgeteilt, so erhalten diese weiteren Listen die gleiche Ordnungsnummer und werden zusätzlich durch einen Buchstaben gekennzeichnet. Die Stammliste erhält stets den Buchstaben a. 4) SR 161.1
3 Neu eingereichte Listen erhalten die durch die bisherigen Listen noch nicht belegten Nummern und werden in alphabetischer Reihenfolge nach den Anfangsbuchstaben ihrer Titel im Anschluss an die gemäss Abs. 1 ge - ordneten Listen aufgeführt. 4. Strafbestimmungen
§ 66 Strafbestimmung
1 Mit Busse wird bestraft, wer
a) als Mitglied des Stimmbüros seinen Pflichten vorsätzlich zuwiderhan - delt;
b) im Abstimmungslokal oder in dessen Umgebung Ruhe und Ordnung stört.
2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
3 Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Ge - setzes über die Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten bleiben vor - behalten. 5. Rechtspflege
§ 67 Beschwerde
1 Beim Regierungsrat kann Beschwerde geführt werden wegen
a) Verletzung des Stimmrechts;
b) Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen.
2 Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwer - degrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffent - lichung der Ergebnisse im Amtsblatt, einzureichen. Bei einem zweiten Wahlgang für die Wahl der Mitglieder des Ständerats beträgt die Beschwer - defrist drei Tage. *
3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 67a * Verwaltungsgerichtsbeschwerde
1 In folgenden Fällen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwal - tungsgericht gemäss Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April 1976 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) 5 ) zulässig:
a) Gewählterklärungen des Regierungsrats im Falle von stillen Wahlen bei kantonalen Wahlen (§ 40 Abs. 2).
§ 68 Beschwerdeschrift
1 In der Beschwerdeschrift ist der Sachverhalt kurz darzustellen.
2 Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden (§ 67 Abs. 1 Bst. b) ist ausser - dem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis we - sentlich zu beeinflussen.
§ 69 Beschwerdeentscheid und Nachzählung
*
1 Stellt der Regierungsrat auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Unre - gelmässigkeiten fest, so trifft er, wenn möglich vor Schluss des Abstim - mungs- und Wahlverfahrens, die notwendigen Verfügungen zur Behebung der Mängel. 6 ) *
2 Bei einem knappen Ausgang einer kantonalen Abstimmung oder einer kantonalen Majorzwahl ordnet die Staatskanzlei eine Nachzählung an. *
3 Der Regierungsrat bestimmt in der Wahl- und Abstimmungsverordnung, unter welchen Voraussetzungen der Ausgang einer Abstimmung oder einer Majorzwahl als knapp gilt. * 6. Übergangsbestimmungen *
§ 70 Verbleib gewählter Mitglieder des Stimmbüros
*
1 Personen, die gemäss § 5 Abs. 1 für eine feste Amtsdauer in das Stimmbü - ro gewählt wurden, dürfen bis zum Ablauf ihrer Amtsdauer im Stimmbüro verbleiben, auch wenn sie die Anforderungen von § 5 Abs. 2 in der neuen Fassung nicht mehr erfüllen. *
§ 71 * ...
5) BGS 162.1 6) Delegation an die zuständige Direktion für genau umschriebene Entscheide bei Stimm - rechtsbeschwerden (§ 3 Abs. 4 und 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Novem - ber 2017, BGS 153.3 ).
§ 72 * ...
§ 73 * ...
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 28.09.2006 16.12.2006 Erlass Erstfassung GS 28, 883 27.08.2009 01.05.2010 § 29 totalrevidiert GS 30, 457 27.08.2009 01.05.2010 § 31 Abs. 1 geändert GS 30, 457 27.08.2009 01.05.2010 § 31 Abs. 2 geändert GS 30, 457 27.08.2009 01.05.2010 § 37 Abs. 3 geändert GS 30, 457 27.08.2009 01.05.2010 § 38 aufgehoben GS 30, 457 27.08.2009 01.05.2010 § 39 Abs. 1 geändert GS 30, 457 27.08.2009 01.05.2010 § 45 Abs. 2 geändert GS 30, 457 27.08.2009 01.05.2010 § 48 aufgehoben GS 30, 457 27.08.2009 01.05.2010 § 52 Abs. 4 geändert GS 30, 457 27.08.2009 01.05.2010 § 56 Abs. 3 geändert GS 30, 457 27.08.2009 01.05.2010 § 60 Abs. 2 geändert GS 30, 457 27.08.2009 01.05.2010 § 61 Abs. 1 geändert GS 30, 457 02.05.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 3 geändert GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 Titel 1.6. eingefügt GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 23a eingefügt GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 29 Abs. 1 geändert GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 30 Abs. 2 aufgehoben GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 31 Abs. 1 geändert GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 31 Abs. 2 geändert GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 33 Abs. 1 geändert GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 33 Abs. 3 geändert GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 41 Abs. 3 eingefügt GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 44 Abs. 1 geändert GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 44 Abs. 1, a) geändert GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 44 Abs. 1, b) geändert GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 44 Abs. 1, c) geändert GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 51 Abs. 2 eingefügt GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 51 Abs. 3 eingefügt GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 Titel 3.1.2.a eingefügt GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 52a eingefügt GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 52b eingefügt GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 52c eingefügt GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 52d eingefügt GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 52e eingefügt GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 52f eingefügt GS 2013/034
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 02.05.2013 01.01.2014 § 56 Abs. 3 geändert GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 56 Abs. 3a eingefügt GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 61 Abs. 1 geändert GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 64 Abs. 2 geändert GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 65 Abs. 1 geändert GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 69 Titel geändert GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 69 Abs. 1 geändert GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 69 Abs. 2 eingefügt GS 2013/034 02.05.2013 01.01.2014 § 69 Abs. 3 eingefügt GS 2013/034 23.05.2013 03.08.2013 § 67 Abs. 2 geändert GS 2013/042 29.08.2013 01.01.2014 § 29 Abs. 1 geändert GS 2013/081 29.08.2013 01.01.2014 § 32 Titel geändert GS 2013/081 29.08.2013 01.01.2014 § 32 Abs. 3 geändert GS 2013/081 29.08.2013 01.01.2014 § 32a eingefügt GS 2013/081 29.08.2013 01.01.2014 § 34 Abs. 3 aufgehoben GS 2013/081 29.08.2013 01.01.2014 § 37 Titel geändert GS 2013/081 29.08.2013 01.01.2014 § 37a eingefügt GS 2013/081 29.08.2013 01.01.2014 § 39 Abs. 1 geändert GS 2013/081 29.08.2013 01.01.2014 § 39 Abs. 1a eingefügt GS 2013/081 29.08.2013 01.01.2014 § 53 Titel geändert GS 2013/081 29.08.2013 01.01.2014 § 53 Abs. 1 geändert GS 2013/081 29.08.2013 01.01.2014 § 53 Abs. a) eingefügt GS 2013/081 29.08.2013 01.01.2014 § 53 Abs. b) eingefügt GS 2013/081 29.08.2013 01.01.2014 § 53 Abs. c) eingefügt GS 2013/081 29.08.2013 01.01.2014 § 53 Abs. 2 geändert GS 2013/081 29.08.2013 01.01.2014 § 56 Abs. 2 geändert GS 2013/081 29.08.2013 01.01.2014 § 56 Abs. 3 geändert GS 2013/081 29.08.2013 01.01.2014 § 61 Abs. 1 geändert GS 2013/081 28.11.2017 01.01.2018 § 69 Abs. 1 geändert GS 2017/075 29.03.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 3 geändert GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 8 Abs. 6 eingefügt GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 11 Abs. 2 geändert GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 15 Abs. 3 geändert GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 15 Abs. 4 aufgehoben GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 19 Abs. 1, b) geändert GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 30a eingefügt GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 31 Abs. 2 aufgehoben GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 1 geändert GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 3 geändert GS 2018/050
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 29.03.2018 01.01.2019 § 41 Abs. 3 geändert GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 43 Abs. 2 geändert GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 44 Abs. 2 geändert GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 51 Abs. 1 geändert GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 52 Abs. 3 geändert GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 52a Abs. 1 geändert GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 56 Abs. 3a geändert GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 57 Abs. 1 geändert GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 59 Abs. 1 geändert GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 61 Abs. 1 geändert GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 62 Abs. 1 geändert GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 63a eingefügt GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 67 Abs. 2 geändert GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 67a eingefügt GS 2018/050 29.03.2018 01.01.2019 § 69 Abs. 2 geändert GS 2018/050 25.08.2022 01.01.2023 § 23a Abs. 1 geändert GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 § 23a Abs. 1, a) geändert GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 § 23a Abs. 1, d) geändert GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 § 23a Abs. 2 geändert GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 § 23a Abs. 2, a) eingefügt GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 § 23a Abs. 2, b) eingefügt GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 § 23a Abs. 3 geändert GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 § 23a Abs. 4 geändert GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 § 23a Abs. 5 eingefügt GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 § 23a Abs. 6 eingefügt GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 § 32 Abs. 5 eingefügt GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 § 32a Abs. 4 eingefügt GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 § 33 Abs. 2a eingefügt GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 § 35 Abs. 2 geändert GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 § 35 Abs. 3 geändert GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 § 36 Abs. 1 geändert GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 § 36a eingefügt GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 § 56 Abs. 3a geändert GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 Titel 3.1.5 eingefügt GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 § 58a eingefügt GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 § 58b eingefügt GS 2022/057 25.08.2022 01.01.2023 § 67 Abs. 2 geändert GS 2022/057 05.06.2025 17.10.2025 Ingress geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 2 Abs. 3 eingefügt GS 2025/046
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 05.06.2025 17.10.2025 § 3 Abs. 2 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 4 Abs. 1 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 4 Abs. 2 geändert GS 2025/046 05.06.2025 01.01.2026 § 4 Abs. 2 geändert GS 2025/066 05.06.2025 17.10.2025 § 5 Abs. 2 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 5 Abs. 4 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 5 Abs. 4, a) eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 5 Abs. 4, b) eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 5 Abs. 5 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 7 Titel geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 7 Abs. 4 aufgehoben GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 8 Abs. 1 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 8 Abs. 6 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 9a eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 14 Abs. 1, b) geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 14 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 15 Abs. 3 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 16 Titel geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 16 Abs. 1 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 16 Abs. 2 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 16 Abs. 3 eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 16 Abs. 4 eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 19 Abs. 1, b) geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 19 Abs. 1, e) geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 19 Abs. 1, f) eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 23b eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 24 Abs. 1 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 28a eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 29 Abs. 1 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 30 Abs. 1 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 30 Abs. 3 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 30 Abs. 3a eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 30 Abs. 4 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 31 Abs. 1, a) geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 31 Abs. 1, b) geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 33 Titel geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 33 Abs. 1 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 33 Abs. 1a eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 33 Abs. 2 geändert GS 2025/046
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 05.06.2025 17.10.2025 § 33 Abs. 3 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 33 Abs. 4 eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 36 Abs. 4 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 37 Abs. 2 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 37 Abs. 2a eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 37 Abs. 2b eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 37a Abs. 1 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 39 Abs. 1 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 39 Abs. 1a geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 43 Abs. 3 aufgehoben GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 52 Abs. 3 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 Titel 3.1.2.a geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 52a Abs. 1 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 52c Abs. 3 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 52d Abs. 1 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 52e Abs. 1a eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 52e Abs. 1b eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 52f Abs. 1a aufgehoben GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 52g eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 57 Abs. 1 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 57 Abs. 1a eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 57 Abs. 3 eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 58 Abs. 1 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 58 Abs. 1a eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 60 Abs. 3 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 61 Abs. 1 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 62 Abs. 1 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 62 Abs. 1a eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 64 Abs. 4 geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 65a eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 Titel 6. geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 70 Titel geändert GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 70 Abs. 1 eingefügt GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 71 aufgehoben GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 72 aufgehoben GS 2025/046 05.06.2025 17.10.2025 § 73 aufgehoben GS 2025/046
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 28.09.2006 16.12.2006 Erstfassung GS 28, 883 Ingress 05.06.2025 17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 2 Abs. 3 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 3 Abs. 2 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 4 Abs. 1 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 4 Abs. 2 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 4 Abs. 2 05.06.2025
01.01.2026 geändert GS 2025/066
§ 4 Abs. 3 29.03.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/050
§ 5 Abs. 2 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 5 Abs. 4 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 5 Abs. 4, a) 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 5 Abs. 4, b) 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 5 Abs. 5 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 7 05.06.2025
17.10.2025 Titel geändert GS 2025/046
§ 7 Abs. 4 05.06.2025
17.10.2025 aufgehoben GS 2025/046
§ 8 Abs. 1 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 8 Abs. 3 02.05.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/034
§ 8 Abs. 6 29.03.2018
01.01.2019 eingefügt GS 2018/050
§ 8 Abs. 6 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 9a 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 11 Abs. 2 29.03.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/050
§ 14 Abs. 1, b) 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 14 Abs. 1, c) 05.06.2025
17.10.2025 aufgehoben GS 2025/046
§ 15 Abs. 3 29.03.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/050
§ 15 Abs. 3 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 15 Abs. 4 29.03.2018
01.01.2019 aufgehoben GS 2018/050
§ 16 05.06.2025
17.10.2025 Titel geändert GS 2025/046
§ 16 Abs. 1 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 16 Abs. 2 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 16 Abs. 3 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 16 Abs. 4 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 19 Abs. 1, b) 29.03.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/050
§ 19 Abs. 1, b) 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 19 Abs. 1, e) 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 19 Abs. 1, f) 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046 Titel 1.6. 02.05.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013/034
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 23a 02.05.2013
01.01.2014 eingefügt GS 2013/034
§ 23a Abs. 1 25.08.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/057
§ 23a Abs. 1, a) 25.08.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/057
§ 23a Abs. 1, d) 25.08.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/057
§ 23a Abs. 2 25.08.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/057
§ 23a Abs. 2, a) 25.08.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/057
§ 23a Abs. 2, b) 25.08.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/057
§ 23a Abs. 3 25.08.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/057
§ 23a Abs. 4 25.08.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/057
§ 23a Abs. 5 25.08.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/057
§ 23a Abs. 6 25.08.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/057
§ 23b 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 24 Abs. 1 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 28a 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 29 27.08.2009
01.05.2010 totalrevidiert GS 30, 457
§ 29 Abs. 1 02.05.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/034
§ 29 Abs. 1 29.08.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/081
§ 29 Abs. 1 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 30 Abs. 1 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 30 Abs. 2 02.05.2013
01.01.2014 aufgehoben GS 2013/034
§ 30 Abs. 3 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 30 Abs. 3a 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 30 Abs. 4 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 30a 29.03.2018
01.01.2019 eingefügt GS 2018/050
§ 31 Abs. 1 27.08.2009
01.05.2010 geändert GS 30, 457
§ 31 Abs. 1 02.05.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/034
§ 31 Abs. 1, a) 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 31 Abs. 1, b) 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 31 Abs. 2 27.08.2009
01.05.2010 geändert GS 30, 457
§ 31 Abs. 2 02.05.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/034
§ 31 Abs. 2 29.03.2018
01.01.2019 aufgehoben GS 2018/050
§ 32 29.08.2013
01.01.2014 Titel geändert GS 2013/081
§ 32 Abs. 3 29.08.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/081
§ 32 Abs. 5 25.08.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/057
§ 32a 29.08.2013
01.01.2014 eingefügt GS 2013/081
§ 32a Abs. 4 25.08.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/057
§ 33 05.06.2025
17.10.2025 Titel geändert GS 2025/046
§ 33 Abs. 1 02.05.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/034
§ 33 Abs. 1 29.03.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/050
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 33 Abs. 1 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 33 Abs. 1a 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 33 Abs. 2 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 33 Abs. 2a 25.08.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/057
§ 33 Abs. 3 02.05.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/034
§ 33 Abs. 3 29.03.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/050
§ 33 Abs. 3 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 33 Abs. 4 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 34 Abs. 3 29.08.2013
01.01.2014 aufgehoben GS 2013/081
§ 35 Abs. 2 25.08.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/057
§ 35 Abs. 3 25.08.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/057
§ 36 Abs. 1 25.08.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/057
§ 36 Abs. 4 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 36a 25.08.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/057
§ 37 29.08.2013
01.01.2014 Titel geändert GS 2013/081
§ 37 Abs. 2 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 37 Abs. 2a 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 37 Abs. 2b 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 37 Abs. 3 27.08.2009
01.05.2010 geändert GS 30, 457
§ 37a 29.08.2013
01.01.2014 eingefügt GS 2013/081
§ 37a Abs. 1 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 38 27.08.2009
01.05.2010 aufgehoben GS 30, 457
§ 39 Abs. 1 27.08.2009
01.05.2010 geändert GS 30, 457
§ 39 Abs. 1 29.08.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/081
§ 39 Abs. 1 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 39 Abs. 1a 29.08.2013
01.01.2014 eingefügt GS 2013/081
§ 39 Abs. 1a 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 41 Abs. 3 02.05.2013
01.01.2014 eingefügt GS 2013/034
§ 41 Abs. 3 29.03.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/050
§ 43 Abs. 2 29.03.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/050
§ 43 Abs. 3 05.06.2025
17.10.2025 aufgehoben GS 2025/046
§ 44 Abs. 1 02.05.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/034
§ 44 Abs. 1, a) 02.05.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/034
§ 44 Abs. 1, b) 02.05.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/034
§ 44 Abs. 1, c) 02.05.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/034
§ 44 Abs. 2 29.03.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/050
§ 45 Abs. 2 27.08.2009
01.05.2010 geändert GS 30, 457
§ 48 27.08.2009
01.05.2010 aufgehoben GS 30, 457
§ 51 Abs. 1 29.03.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/050
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 51 Abs. 2 02.05.2013
01.01.2014 eingefügt GS 2013/034
§ 51 Abs. 3 02.05.2013
01.01.2014 eingefügt GS 2013/034
§ 52 Abs. 3 29.03.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/050
§ 52 Abs. 3 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 52 Abs. 4 27.08.2009
01.05.2010 geändert GS 30, 457 Titel 3.1.2.a 02.05.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013/034 Titel 3.1.2.a 05.06.2025 17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 52a 02.05.2013
01.01.2014 eingefügt GS 2013/034
§ 52a Abs. 1 29.03.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/050
§ 52a Abs. 1 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 52b 02.05.2013
01.01.2014 eingefügt GS 2013/034
§ 52c 02.05.2013
01.01.2014 eingefügt GS 2013/034
§ 52c Abs. 3 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 52d 02.05.2013
01.01.2014 eingefügt GS 2013/034
§ 52d Abs. 1 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 52e 02.05.2013
01.01.2014 eingefügt GS 2013/034
§ 52e Abs. 1a 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 52e Abs. 1b 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 52f 02.05.2013
01.01.2014 eingefügt GS 2013/034
§ 52f Abs. 1a 05.06.2025
17.10.2025 aufgehoben GS 2025/046
§ 52g 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 53 29.08.2013
01.01.2014 Titel geändert GS 2013/081
§ 53 Abs. 1 29.08.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/081
§ 53 Abs. a) 29.08.2013
01.01.2014 eingefügt GS 2013/081
§ 53 Abs. b) 29.08.2013
01.01.2014 eingefügt GS 2013/081
§ 53 Abs. c) 29.08.2013
01.01.2014 eingefügt GS 2013/081
§ 53 Abs. 2 29.08.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/081
§ 56 Abs. 2 29.08.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/081
§ 56 Abs. 3 27.08.2009
01.05.2010 geändert GS 30, 457
§ 56 Abs. 3 02.05.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/034
§ 56 Abs. 3 29.08.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/081
§ 56 Abs. 3a 02.05.2013
01.01.2014 eingefügt GS 2013/034
§ 56 Abs. 3a 29.03.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/050
§ 56 Abs. 3a 25.08.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/057
§ 57 Abs. 1 29.03.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/050
§ 57 Abs. 1 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 57 Abs. 1a 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 57 Abs. 3 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 58 Abs. 1 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 58 Abs. 1a 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046 Titel 3.1.5 25.08.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022/057
§ 58a 25.08.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/057
§ 58b 25.08.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/057
§ 59 Abs. 1 29.03.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/050
§ 60 Abs. 2 27.08.2009
01.05.2010 geändert GS 30, 457
§ 60 Abs. 3 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 61 Abs. 1 27.08.2009
01.05.2010 geändert GS 30, 457
§ 61 Abs. 1 02.05.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/034
§ 61 Abs. 1 29.08.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/081
§ 61 Abs. 1 29.03.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/050
§ 61 Abs. 1 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 62 Abs. 1 29.03.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/050
§ 62 Abs. 1 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 62 Abs. 1a 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 63a 29.03.2018
01.01.2019 eingefügt GS 2018/050
§ 64 Abs. 2 02.05.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/034
§ 64 Abs. 4 05.06.2025
17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 65 Abs. 1 02.05.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/034
§ 65a 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 67 Abs. 2 23.05.2013
03.08.2013 geändert GS 2013/042
§ 67 Abs. 2 29.03.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/050
§ 67 Abs. 2 25.08.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/057
§ 67a 29.03.2018
01.01.2019 eingefügt GS 2018/050
§ 69 02.05.2013
01.01.2014 Titel geändert GS 2013/034
§ 69 Abs. 1 02.05.2013
01.01.2014 geändert GS 2013/034
§ 69 Abs. 1 28.11.2017
01.01.2018 geändert GS 2017/075
§ 69 Abs. 2 02.05.2013
01.01.2014 eingefügt GS 2013/034
§ 69 Abs. 2 29.03.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/050
§ 69 Abs. 3 02.05.2013
01.01.2014 eingefügt GS 2013/034 Titel 6. 05.06.2025 17.10.2025 geändert GS 2025/046
§ 70 05.06.2025
17.10.2025 Titel geändert GS 2025/046
§ 70 Abs. 1 05.06.2025
17.10.2025 eingefügt GS 2025/046
§ 71 05.06.2025
17.10.2025 aufgehoben GS 2025/046
§ 72 05.06.2025
17.10.2025 aufgehoben GS 2025/046
§ 73 05.06.2025
17.10.2025 aufgehoben GS 2025/046