Gesetz über die Gerichtsorganisation (125.12)
Gesetz über die Gerichtsorganisation (125.12)
Gesetz über die Gerichtsorganisation
Gesetz über die Gerichtsorganisation (GO) Vom 13. März 1977 (Stand 1. Januar 2026) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 41 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom
23. Oktober 1887 1 )
beschliesst:
1. Gerichtsbehörden
§ 1 Ausübung der Gerichtsbarkeit
1 Die Gerichtsbarkeit in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen wird durch die in diesem Gesetz genannten Gerichtsbehörden ausgeübt.
2 Vorbehalten bleiben weitere Gerichtsbehörden, die in speziellen Erlassen vorgesehen sind, und die Tätigkeit der Polizei nach dem Bundesgesetz über Ordnungsbussen im Strassenverkehr.
§ 1 bis * Verfahrenssprache
1 Verfahrenssprache ist Deutsch.
2. Bussenerhebung durch die Polizei
§ 2 1. eidgenössische Ordnungsbussen
1 Die Erhebung von Ordnungsbussen, zu der die Kantone nach der Bundes - gesetzgebung ermächtigt sind, obliegt der Kantonspolizei und den Polizei - korps der Einwohnergemeinden. *
2 Der Regierungsrat ist ermächtigt, diese Aufgabe weiteren Polizeikorps zu übertragen.
§ 3 2. kantonale Ordnungsbussen
1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung die Polizeiorgane ermächti - gen, bei geringfügigen Übertretungen des kantonalen Rechtes Bussen auf der Stelle zu erheben, sofern der Fehlbare damit einverstanden ist; der Re - gierungsrat bezeichnet die Übertretungstatbestände und stellt den Tarif auf.
1) Aufgehoben. Es gilt die KV vom 8. Juni 1986. GS 87, 195
1
3. Gerichte
3.1. Friedensrichter
§ 4 1. Anzahl, Wahlart und Stellvertretung
1 In jeder Einwohnergemeinde wird ein Friedensrichter gewählt. Ist Urnen - wahl vorgesehen, richtet sich das Verfahren nach § 70 Absatz 1 des Geset - zes über die politischen Rechte (GpR) vom 22. September 1996 1 ) . *
2 Stellvertreter des Friedensrichters ist der Gemeindepräsident der Einwohnergemeinde, in zweiter Linie der Gemeindevizepräsident, alsdann der amtsälteste Gemeinderat. *
3 Die Gemeinden können für die Stellvertretung in der Gemeinde eine andere Regelung treffen.
3bis Zwei oder mehrere Einwohnergemeinden können mittels öffentlich- rechtlichem Vertrag einen Friedensrichterkreis bilden. In diesem Falle ist ein Friedensrichter für alle Einwohnergemeinden im Friedensrichterkreis zuständig. Der Vertrag unterliegt der Genehmigung durch die Gerichtsver - waltungskommission. *
4 ... *
§ 5* 2. Kompetenzen
a) in Zivilsachen
1 Der Friedensrichter ist die zuständige Schlichtungsbehörde gemäss Artikel
197 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) 2 ) , sofern beide bzw. al - le Parteien in derselben Gemeinde wohnen oder ihren Sitz haben.
2 Ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter findet nicht statt: a) * ... b) wenn der Staat oder eine Gemeinde Partei ist; c) bei Klagen nach Artikel 961 und 975 des Schweizerischen Zivilgesetz - buches (ZGB); d) bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräu - men sowie aus landwirtschaftlicher Pacht; e) bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März
1995.
f) * bei Klagen über die Unterstützungspflicht;
3 Er beurteilt die weiteren Fälle, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
§ 6 b) in Strafsachen
1 ... *
2 Der Friedensrichter ahndet mit Strafbefehl die Übertretungen des Gemeindestrafrechts und kann Bussen bis zum Höchstbetrag von 300 Fran - ken sowie Ersatzfreiheitsstrafen (Art. 106 Abs. 2 Schweizerisches Strafge - setzbuch (StGB) vom 21. Dezember 1937 3 ) ) bis zu 5 Tagen aussprechen. *
1) BGS 113.111 .
2) SR 272 .
3) SR 311.0 .
2
3.2. ...
*
§ 7* ...
3.3. Amtsgerichtspräsidenten
§ 8* 1. Anzahl, Wahlart und Stellvertretung
1 Für jede Amtei wählen die Stimmberechtigten einen Amtsgerichtspräsi - denten.
2 Der Kantonsrat kann für Amteien mit besonders grosser Geschäftslast be - schliessen, dass 2 oder mehr Amtsgerichtspräsidenten zu wählen sind. Er legt zugleich die Summe der Stellenprozente aller Amtsgerichtspräsiden - ten der Amtei fest. Die Amtsgerichtspräsidenten können sich gegenseitig vertreten. *
3 Der Amtsgerichtspräsident kann ausser durch die Statthalter durch einen Amtsrichter vertreten werden.
§ 8 bis * 1 bis . Beschäftigungsgrad
1 Der Beschäftigungsgrad des Amtsgerichtspräsidenten beträgt mindestens
60 Prozent.
2 Die Gerichtsverwaltungskommission kann die Veränderung des Beschäfti - gungsgrades während der Amtsperiode auf Gesuch des Amtsgerichtspräsi - denten bewilligen, wobei ausreichende Gründe vorliegen müssen, der Be - schäftigungsgrad mindestens 60 Prozent betragen muss und die Summe der Stellenprozente aller Amtsgerichtspräsidenten der Amtei nicht über - schritten werden darf.
§ 9* 2. Kompetenzen
a) in Zivilsachen aa) Prozessleitung
1 Der Amtsgerichtspräsident ist Instruktionsrichter in Zivilsachen gemäss § 7 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) 1 ) .
§ 10* bb) als Einzelrichter
1 Der Amtsgerichtspräsident ist in allen Streitigkeiten, die nicht ausdrück - lich einer anderen Stelle zugewiesen sind, die Schlichtungsbehörde nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung.
2 Er entscheidet als Einzelrichter: a) in Zivilsachen, welche im vereinfachten Verfahren entschieden wer - den; b) alle Rechtssachen des summarischen Verfahrens, unter Vorbehalt ab - weichender Zuständigkeitsvorschriften; c) in Scheidungsverfahren und in Verfahren zur Auflösung der einge - tragenen Partnerschaft;
1) BGS 221.2 .
3
d) Schiedssachen gemäss Artikel 356 Absatz 2 ZPO in denjenigen Fällen, in denen sich der Sitz des Schiedsgerichts in seinem örtlichen Zustän - digkeitsbereich befindet; e) alle Vollstreckungs- und Rechtshilfesachen, vorbehältlich der direk - ten Vollstreckung gemäss Artikel 236 Absatz 3 ZPO.
§ 11* ...
§ 12 b) in Strafsachen
1 Der Amtsgerichtspräsident beurteilt als Strafrichter: a) * ... b) * Einsprachen gegen Strafbefehle der Staatsanwälte, der Untersu - chungsbeamten der Staatsanwaltschaft, der Friedensrichter und wei - terer Behörden; b bis ) * ... c) * alle Verbrechen und Vergehen sowie die damit zusammenhängen - den Übertretungen, soweit der Staatsanwalt in der Anklage eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten sowie eine Massnahme mit Ausnahme jener nach Artikel 59, 60, 61,
64 und 65 StGB 1 ) beantragt. Der Amtsgerichtspräsident beurteilt auch Anklagen gegen Unternehmen nach Artikel 102 StGB 2 ) , wenn ausser dem Unternehmen eine natürliche Person nach Artikel 112 Absatz 4 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 3 ) angeklagt ist, für welche der Staatsanwalt eine der vorgenannten Sanktionen beantragt; c bis * Anträge der Vollzugsbehörde gemäss § 7 Absatz 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JUVG) vom 13. November 2013 4 ) um Aufhebung von Massnahmen gemäss Artikel 63 StGB und gleichzeitigen, nicht in die Kompetenz des Amtsgerichts fallenden Entscheid über die Rechtsfolgen. d) * ...
2 Überweist der Amtsgerichtspräsident den Fall in Anwendung von Artikel
334 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) 5 ) dem Amtsgericht, so tritt er im Verfahren vor Amtsgericht in den Ausstand, falls die beschuldig - te Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet. *
3 ... *
3.4. Amtsgerichte
§ 13 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung
1 Für jede Amtei wird ein Amtsgericht bestellt, das aus einem Präsidenten und 2 Mitgliedern besteht. Dem Gericht werden 2 Ersatzrichter beigege - ben. *
1) SR 311.0 .
2) SR 311.0 .
3) SR 312.0 .
4) BGS 333.11 .
5) SR 312.0 .
4
2 Die Stimmberechtigten jeder Amtei wählen 2 Amtsrichter und 2 Ersatz - richter. *
3 Der Kantonsrat kann für Amteien mit besonders grosser Geschäftslast be - schliessen, dass 4 Amtsrichter zu wählen sind. *
4 Ausserordentliche Ersatzrichter sind die Friedensrichter der Gemeinden der betreffenden Amtei. *
§ 14* 2. Kompetenzen
a) in Zivilsachen
1 Das Amtsgericht beurteilt als Zivilgericht in Dreierbesetzung alle Zivilsa - chen, für die kein anderes Gericht zuständig ist.
§ 15 b) in Strafsachen
1 Das Amtsgericht beurteilt als Strafgericht in Dreierbesetzung alle Verbre - chen und Vergehen, für die keine andere Gerichtsbehörde zuständig ist. Es beurteilt auch Anklagen gegen Unternehmen nach Artikel 102 StGB, wenn ausser dem Unternehmen eine natürliche Person nach Artikel 112 Absatz 4 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 1 ) angeklagt ist, für welche der Staatsanwalt eine Sanktion beantragt, deren Anordnung nicht in die Zuständigkeit des Amtsgerichtspräsidenten fällt. *
2 ... *
3 Das Amtsgericht beurteilt Anträge der Vollzugsbehörde gemäss § 7 Ab - satz 1 JUVG 2 ) um Aufhebung von Massnahmen gemäss den Artikeln 59, 60,
61 und 63 StGB 3 ) und gleichzeitigen Entscheid über die Rechtsfolgen. Vor - behalten bleiben die Befugnisse des Amtsgerichtspräsidenten gemäss § 12 Absatz 1 Buchstabe c bis . *
3.5. ...
*
§ 16* ...
3.6. Jugendgerichtspräsident und Jugendgericht
*
§ 17* 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung
1 Der Kantonsrat wählt den Jugendgerichtspräsidenten und seinen Stellver - treter aus der Mitte der Amtsgerichtspräsidenten. Er wählt ferner aus jeder Amtei ein Mitglied und ein Ersatzmitglied des Jugendgerichts.
2 Die Amtsgerichtspräsidenten müssen die Wahl für die Dauer einer Amts - periode annehmen. Das Obergericht kann aus wichtigen Gründen vom Amtszwang befreien.
3 Das Jugendgericht ist administrativ einem Amtsgericht angegliedert.
4 Das Jugendgericht amtet in Dreierbesetzung. Es soll nach Möglichkeit ein Jugendrichter mitwirken, der in der gleichen Amtei wie der zu beurteilen - de Jugendliche Wohnsitz hat.
1) SR 312.0 .
2) BGS 333.11 .
3) SR 311.0 .
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5 Zur Beurteilung von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität wird das Jugendgericht mit Mitgliedern beider Geschlechter besetzt.
§ 18* 2. Kompetenzen
1 Der Jugendgerichtspräsident beurteilt Einsprachen gegen Strafbefehle der Jugendanwaltschaft, welche Übertretungen zum Gegenstand haben.
2 Das Jugendgericht fällt als erste Instanz alle Entscheide gegen Jugendli - che, für die nicht der Jugendgerichtspräsident zuständig ist.
3.7. Haftrichter
*
§ 19* 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung
1 Der Kantonsrat wählt den leitenden und höchstens 2 weitere Haftrichter. Er legt zugleich die Summe ihrer Stellenprozente fest. Die Haftrichter sind zugleich Statthalter der Amtsgerichtspräsidenten. *
2 Die Haftrichter vertreten einander gegenseitig. Ausserordentliche Haftrichter sind die Amtsgerichtspräsidenten.
3 ... *
4 Das Obergericht regelt die Organisation und die Geschäftsführung durch Verordnung.
§ 20* 2. Kompetenzen
1 Der Haftrichter nimmt die Aufgaben wahr, die die Schweizerische Straf - prozessordnung und die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung 1 ) dem Zwangsmassnahmengericht zuweisen. *
2 ... *
3 Er trifft die weiteren Verfahrensentscheide, die ihm durch Gesetz oder Verordnung des Kantonsrates zugewiesen werden.
3.8. ...
*
§ 21* ...
§ 22* ...
3.9. Obergericht
§ 23 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung
1 Das Obergericht umfasst 9-12 Richterstellen. *
1bis Der Kantonsrat wählt die Oberrichter. Er kann nach Anhörung des Obergerichtes freie Stellen in teilamtliche Stellen mit einem Beschäfti - gungsgrad von mindestens 50 Prozent aufteilen. Die Mehrheit aller Ober - richter muss im Vollamt angestellt sein. *
1) SR 312.1 .
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2 Der Kantonsrat wählt höchstens 5 Ersatzrichter. Weitere Ersatzrichter sind die Ersatzrichter des Verwaltungs- und des Versicherungsgerichtes. *
3 Ausserordentliche Ersatzrichter sind die Amtsgerichtspräsidenten.
§ 24 2. Besetzung
1 Das Obergericht tagt als Gesamtgericht oder in Dreierbesetzung.
2 Es bestellt aus seiner Mitte folgende dreigliedrige Kammern: a) Zivilkammer; b) Strafkammer; c) * ... d) * ... e) Schuldbetreibungs- und Konkurskammer; f) * Beschwerdekammer.
3 Die Kammern werden für die Dauer von 2 Jahren bestellt.
§ 25 3. Präsidium
1 Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Gesamtgerichts für die Dauer von
4 Jahren den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Obergerichtes. Wiederwahl ist zulässig. *
2 Die Präsidenten der Kammern werden für die Dauer von 2 Jahren vom Gesamtgericht gewählt.
§ 26 4. Berichterstattung
1 Das Gesamtgericht bezeichnet alljährlich die Berichterstatter für die Auf - sicht über die verschiedenen Zweige der Justizpflege und für die Herausga - be der wichtigen Entscheide.
§ 27* 5. Geschäftsreglement
1 Das Obergericht ordnet seine Geschäftsführung in einem Reglement.
§ 28 6. Vorsitz
1 Der Obergerichtspräsident führt den Vorsitz im Gesamtgericht und in der Regel in der Kammer, der er angehört.
2 Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.
§ 29 7. Kompetenzen
a) Gesamtgericht
1 Das Gesamtgericht besteht aus den vollamtlichen und teilamtlichen Rich - tern nach § 23 Absatz 1 bis . Es hat folgende Kompetenzen: * a) Erlass von Verordnungen, soweit sie durch die Gesetzgebung dem Obergericht zugewiesen werden; b) Erlass von Reglementen und Weisungen; c) Feststellung des Rechenschaftsberichtes zuhanden des Kantonsrates; d) * Wahlen in die Kammern; d bis ) * Zuteilung der Richter an das Verwaltungsgericht und das Ver - sicherungsgericht;
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d ter ) * Beurteilung von Gesuchen um Veränderung des Beschäftigungsgra - des der Richter während der Amtsperiode, wobei ausreichende Gründe und die Voraussetzungen nach § 23 Absatz 1 bis (Sätze 2 und
3) vorliegen müssen sowie die Summe der Stellenprozente insgesamt nicht verändert werden darf; e) Beurteilung grundsätzlicher Rechtsfragen in hängigen Prozessen. Die zuständige Kammer ist im Entscheid an den Plenarbeschluss ge - bunden; f) Zuweisung von Geschäften, die dem Richter durch die Gesetzgebung ohne Angabe der zuständigen Gerichtsinstanz zum Entscheid über - tragen werden; g) Behandlung von Beschwerden gegen die Mitglieder, die Gerichts - schreiber und das Gerichtspersonal des Obergerichtes; h) * Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion gemäss § 105 ff.
2 Die für ein Teilpensum gewählten Richter haben volles Stimmrecht. *
§ 30* b) Zivilkammer
1 Die Zivilkammer beurteilt: a) durch Rechtsmittel weitergezogene Zivilsachen; b) Streitigkeiten gemäss Artikel 5 ZPO; c) direkte Klagen gemäss Artikel 8 ZPO; d) Schiedssachen gemäss Artikel 356 Absatz 1 ZPO; e) Beschwerden gegen Verfügungen des kantonalen Handelsregister - amtes gemäss Artikel 165 der Handelsregisterverordnung 1 ) . f) * Beschwerden gegen Verfügungen der Grundbuchämter gemäss Arti - kel 956a-b ZGB; g) * Beschwerden gegen Entscheide des Amtschreibers gemäss § 224 und
§ 225 EG ZGB 2 ) sowie Beschwerden gegen Entscheide des Amtsge -
richtspräsidenten gemäss § 225 bis EG ZGB 3 ) .
2 In den Fällen von Absatz 1 Buchstaben b und c ist der Präsident der Zivil - kammer auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage und für eine vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO) zuständig. Er amtet in diesen Fällen als Schlichtungsbehör - de, wenn ein Schlichtungsgesuch eingereicht wird. *
3 Im Fall von Absatz 1 Buchstabe c kann die Zivilkammer ihre Zuständigkeit ablehnen, wenn ein internationaler Sachverhalt vorliegt und der Binnen - bezug gering ist (Art. 5 Abs. 3 Bst. c des Bundesgesetzes über das Interna - tionale Privatrecht [IPRG] vom 18. Dezember 1987 4 ) ). Übergeordnetes Recht bleibt vorbehalten. *
§ 31* c) Strafkammer
1 Die Strafkammer beurteilt die Strafsachen, die gemäss der Schweizeri - schen Strafprozessordnung sowie der Schweizerischen Jugendstrafprozess - ordnung mit den Rechtsmitteln der Berufung oder der Revision an das Berufungsgericht weitergezogen werden können.
1) SR 221.411 .
2) BGS 211.1 .
3) BGS 211.1 .
4) SR 291 .
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§ 32* ...
§ 33 e) Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
1 Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer ist kantonale Aufsichtsbe - hörde im Sinne von Artikel 13 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG).
§ 33 bis * f) Beschwerdekammer
1 Die Beschwerdekammer beurteilt: * a) * Beschwerden, die gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung sowie der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung in die Zu - ständigkeit der Beschwerdeinstanz fallen; b) * Beschwerden gemäss § 3 Absatz 1 Einführungsgesetz zum Bundes - gesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (EG ZeugSG) vom
16. Dezember 2015 1 ) .
§ 34* 8. Verfahrensleitung und Prozessinstruktion
1 Die Verfahrensleitung steht den Kammerpräsidenten zu.
2 Die Kammerpräsidenten können aus der Mitte des Gerichtes einen In - struktionsrichter bezeichnen. Ihm obliegt der Erlass der Beweisverfügun - gen und die Vornahme sonstiger Prozessvorkehren bis zur Urteilsfällung.
3.9
bis
. Kantonale Schlichtungsbehörde für Gleichstellung von Frau und Mann *
§ 34 bis * 1. Organisation und Wahl
1 Für das Gebiet des ganzen Kantons wird eine Schlichtungsbehörde für Gleichstellung von Frau und Mann bestellt, die aus einem Präsidenten und
2 weiteren Mitgliedern besteht.
2 Präsident ist der Vorsteher des Oberamts Region Solothurn. Der Regie - rungsrat wählt eine Frau und einen Mann als weitere Mitglieder. Für den Präsidenten und jedes weitere Mitglied wählt er eine Stellvertretung.
3 Die weiteren Mitglieder repräsentieren paritätisch die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.
§ 34 ter * 2. Sachliche Zuständigkeit
1 Die kantonale Schlichtungsbehörde ist bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz 2 ) im Bereich der privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse zuständig.
§ 34 quater * 3. Sekretariat
1 Das Oberamt Region Solothurn besorgt das Sekretariat und die Protokoll - führung und nimmt die Rechtsberatungsaufgaben gemäss Artikel 201 Ab - satz 2 ZPO wahr.
1) BGS 323.1.
2) SR 151.1 .
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3.9
ter
. Schlichtungsbehörden für Miet- und Pachtverhältnisse *
§ 34 quinquies * 1. Organisation und Wahl
1 Für jede Amtei wird eine Schlichtungsbehörde für Miet- und Pachtver - hältnisse bestellt.
2 Diese besteht aus folgenden 3 Mitgliedern: a) dem Vorsteher des Oberamts als Präsident; b) einer Vertretung der Vermieter; c) einer Vertretung der Mieter.
3 Für jedes Mitglied wird eine Stellvertretung bestimmt. Für Amteien mit besonders grosser Geschäftslast können zusätzliche Stellvertretungen gewählt werden.
4 Die in Absatz 2 Buchstaben b und c und in Absatz 3 genannten Mitglieder und die Stellvertretungen wählt der Regierungsrat auf Amtsdauer.
§ 34 sexies * 2. Sachliche Zuständigkeit
1 Die Schlichtungsbehörde ist bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht zustän - dig.
§ 34 septies * 3. Sekretariat
1 Das Oberamt besorgt das Sekretariat und die Protokollführung und nimmt die Rechtsberatungsaufgaben gemäss Artikel 201 Absatz 2 ZPO wahr.
3.10. ...
*
§ 35* ...
§ 36* ...
§ 37* ...
§ 38* ...
§ 39* ...
§ 40* ...
§ 41* ...
§ 42* ...
§ 43* ...
10
3.11. ...
*
§ 44* ...
§ 45* ...
§ 46* ...
3.12. Verwaltungsgericht
§ 47 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung
1 Das Obergericht teilt die Richter für die Dauer einer Amtsperiode dem Verwaltungsgericht zu. Dieses konstituiert sich selbst. *
2 Der Kantonsrat wählt 2 Ersatzrichter. *
3 Weitere Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtes sind die übrigen Ober - richter und die Ersatzrichter des Ober- und des Versicherungsgerichtes. *
4 Das Verwaltungsgericht tagt in Dreierbesetzung, zur Beurteilung grund - sätzlicher Rechtsfragen in Fünferbesetzung. *
5 ... *
§ 48 2. Kompetenzen
a) verwaltungsrechtliche Klage
1 Das Verwaltungsgericht urteilt als einzige Instanz über: * a) * vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur zwi - schen Staat und Gemeinden, zwischen Gemeinden sowie zwischen Privaten oder öffentlichen Funktionären einerseits und Staat und Gemeinden anderseits; b) * Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen, ausgenommen Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträgen nach § 18 des Gesetzes über das Staatspersonal, soweit es sich nicht um vermögensrechtliche Streitigkeiten handelt; b bis ) * Streitigkeiten zwischen dem Konzessionär oder der Konzessionärin und der Konzessionsbehörde über die Rechte und Pflichten aus der Konzession; c) Schadenersatz- und Regressansprüche gegen den Staat und seine Funktionäre im Rahmen bundesrechtlicher Haftungsbestimmungen; c bis ) * Schadenersatzansprüche gegen Auftraggeber gemäss Artikel 58 Ab - satz 4 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be - schaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019 1 ) , wenn diese nicht im Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 58 Absatz 3 IVöB entschie - den werden; d) die Rückübertragung enteigneter Rechte und damit zusammenhän - gende Fristverlängerungen.
2 Den Gemeinden gleichgestellt sind andere öffentlich-rechtliche Körper - schaften und Anstalten, eingeschlossen Gemeindeverbände.
1) BGS 721.532 .
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§ 49* b) Verwaltungsgerichtsbeschwerde
1 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide in Verwaltungssachen von Behörden des Kantons und der Gemeinden, gegen die kein anderes ordentliches kantonales Rechtsmittel oder die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorgesehen ist und die nicht von einem anderen oberen Gericht ausgehen.
2 Es beurteilt auch Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Kantonalen Schätzungskommission und ihres Präsidenten. *
3 In Wahl- und Abstimmungsbelangen kann nach Massgabe des Gesetzes über die politischen Rechte 1 ) Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden.
4 In Gemeindeangelegenheiten kann nach Massgabe des Gemeindegeset - zes 2 ) Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden.
§ 50* c) Ausschluss
1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Kantonsrates, ausgenommen solche betreffend Diszi - plinarmassnahmen und Auflösung von Dienstverhältnissen.
2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates über 3 ) a) Begnadigungen; b) Behördenwahlen; c) die Aufsicht über Behörden; d) den öffentlichen Verkehr; e) Beiträge, auf die kein Rechtsanspruch besteht; f) die Schulkreisbildung.
3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide der Gerichtsverwaltungskommission über die Aufsicht über Gerichte.
4 Sie ist überdies nicht zulässig gegen Erlasse und gegen Verfügungen und Entscheide über die Genehmigung von Erlassen und – insbesondere zwi - schen Gemeinden geschlossenen – Verträgen. *
§ 51* ...
§ 52* ...
§ 52 bis * f) Präsidialkompetenz
1 Der Präsident des Verwaltungsgerichts entscheidet als Einzelrichter über Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder sonstwie unzulässige Ein - gaben sowie Abschreibung eines Verfahrens, wenn kein Urteil und kein Nichteintretensentscheid zu fällen sind.
1) GS 93, 1060 (BGS 113.111 ).
2) GS 92, 325 (BGS 131.1 ).
3) Die Aufzählung wurde gemäss RRB 2010/980 vom 1. Juni 2010 angepasst.
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3.13. Versicherungsgericht
§ 53* 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung
1 Das Obergericht teilt die Richter für die Dauer einer Amtsperiode dem Versicherungsgericht zu. Dieses konstituiert sich selbst und tagt in Dreier - besetzung. *
2 Der Kantonsrat wählt 2 Ersatzrichter. *
3 Weitere Ersatzrichter sind die übrigen Mitglieder des Obergerichtes sowie die Ersatzrichter des Ober- und des Verwaltungsgerichtes. *
§ 54* 2. Gesamtgerichtskompetenz
1 Das Versicherungsgericht beurteilt alle Streitigkeiten in Sozialversiche - rungssachen, mit Einschluss der beruflichen Vorsorge, im Rahmen der eid - genössischen und kantonalen Gesetzgebung.
2 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Schiedsgerichte.
§ 54 bis * 3. Präsidialkompetenz
1 Der Präsident des Versicherungsgerichtes entscheidet als Einzelrichter über a) * Streitigkeiten nach § 54 mit einem Streitwert bis höchstens 30'000 Franken; vorbehalten bleibt Absatz 3; a bis ) * Beschwerden gegen Zwischenverfügungen; b) Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder sonstwie unzulässi - ge Eingaben sowie Abschreibung eines Verfahrens, wenn kein Urteil und kein Nichteintretensentscheid zu fällen sind; c) Beschwerden, die sich als offensichtlich begründet oder unbegrün - det erweisen; d) Beschwerden gegen Bussenverfügungen nach der AHV-Gesetzge - bung.
2 Der Präsident kann Streitsachen von grundsätzlicher Bedeutung dem Ge - samtgericht übertragen.
3 Das Gesamtgericht beurteilt sämtliche Streitigkeiten nach der Gesetzge - bung über die Familienzulagen 1 ) , Forderungen nach Artikel 52 des Bundes - gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 2 ) und Klagen gegen die Staatliche Pensionskasse. *
§ 54 ter * 4. Verfahren
1 Der Kantonsrat regelt das Verfahren vor dem Versicherungsgericht in ei - ner Verordnung.
2 Er bestimmt Organisation und Verfahren der Schiedsgerichte.
1) SR 836.1 und SR 836.2 .
2) SR 831.10 .
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3.14. Kantonales Steuergericht 1 )
§ 55 1. Bestand, Wahlart, Stellvertretung und Beschlussfähigkeit
1 Das Kantonale Steuergericht besteht aus 5 Mitgliedern und 5 Ersatzrich - tern. *
2 Der Kantonsrat wählt die Mitglieder und die Ersatzrichter. Er wählt den Präsidenten und den Vizepräsidenten aus der Mitte der Mitglieder. *
3 Das Steuergericht tagt in Dreierbesetzung, zur Beurteilung grundsätzli - cher Rechtsfragen in Fünferbesetzung. *
§ 56 2. Kompetenzen
1 Das Kantonale Steuergericht beurteilt Beschwerden und Rekurse gegen Entscheide über öffentlich-rechtliche Abgaben an Bund, Kanton und Gemeinden, insbesondere * a) über direkte Staats- und Gemeindesteuer; b) * über Handänderungssteuer, Nachlasstaxe, Erbschafts- und Schen - kungssteuer, Billettsteuer, Hundesteuer, Motorfahrzeugsteuer, Feu - erwehrersatzabgabe; c) * über direkte Bundessteuer, Wehrpflichtersatzabgabe, Verrechnungs - steuer und Arbeitsbeschaffungsreserven. d) * ...
2 ... *
3 Ausgenommen sind die Gebühren- und Kostenentscheide des Kantonsra - tes, des Regierungsrates und der Gerichte sowie Entscheide über Konzessi - onsgebühren.
3bis ... *
4 Soweit bisher der Regierungsrat entscheidende Behörde war, hat das zu - ständige Departement den beschwerdefähigen Entscheid zu erlassen.
§ 57* 3. Geschäftsreglement
1 Das Kantonale Steuergericht ordnet seine Geschäftsführung in einem Re - glement.
3.15. Kantonale Schätzungskommission
§ 58 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung
1 Die Kantonale Schätzungskommission besteht aus 3 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern.
2 Der Kantonsrat wählt die Mitglieder und die Ersatzmitglieder. Er wählt den Präsidenten und den Vizepräsidenten aus der Mitte der Mitglieder. *
3 Die Schätzungskommission tagt in Dreierbesetzung. *
1) Fassung im ganzen Erlass nach § 260 Absatz 5 StG vom 1. Dezember 1985; GS 90,
185.
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§ 59 2. Kompetenzen
1 Die Kantonale Schätzungskommission urteilt über: * a) Entschädigungen für Enteignungen und öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen; b) Beiträge und Gebühren der Grundeigentümer an öffentliche Anla - gen; c) * ... d) Ersatz- und Ausgleichsabgaben nach § 5 des Waldgesetzes vom 29. Januar 1995 1 ) ; e) weitere durch Gesetz oder Beschluss des Kantonsrates bezeichnete Gegenstände.
2 Der Präsident beurteilt als Einzelrichter Streitfälle bis zu einem Streitwert von 6000 Franken. *
3.16. ...
*
§ 59 bis * 3. Geschäftsreglement
1 Die Kantonale Schätzungskommission ordnet ihre Geschäftsführung in ei - nem Reglement.
§ 59 ter * ...
§ 59 quater * ...
3.17. Andere verwaltungsgerichtliche Behörden
§ 60 Weitere verwaltungsgerichtliche Behörden
1 Werden durch die Gesetzgebung weitere spezielle verwaltungsgerichtli - che Behörden geschaffen, so wird ihre Organisation durch Verordnung des Kantonsrates festgelegt.
2 Das Obergericht ist ermächtigt, durch Weisungen die Einzelheiten zu re - geln.
3 bis
. Gerichtsverwaltung *
3 bis
.1. Gerichtsverwaltungskommission *
§ 60 bis * 1. Bestand, Wahlart, Amtsperiode
1 Die Gerichtsverwaltungskommission besteht aus dem Obergerichtspräsi - denten, einem Oberrichter und einem Amtsgerichtspräsidenten.
1) BGS 931.11 .
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2 Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Obergerichtes aus der Mitte der Oberrichter und der Amtsgerichtspräsidenten je ein Mitglied und dessen Stellvertreter.
3 Die Amtsperiode der gewählten Mitglieder beträgt vier Jahre. Wieder - wahl ist zulässig.
§ 60 ter * 2. Organisation
1 Der Obergerichtspräsident leitet die Gerichtsverwaltungskommission. Bei Verhinderung wird er durch den Obergerichtsvizepräsidenten vertreten.
2 Die Gerichtsverwaltungskommission entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Stimme abzugeben.
3 Beschlüsse der Gerichtsverwaltungskommission sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren alle Mitglieder oder deren Stellver - treter teilnehmen. Ist der Stellvertreter eines Mitglieds verhindert, so hat an seiner Stelle der Stellvertreter eines anderen Mitglieds mitzuwirken. *
§ 60 quater * 3. Kompetenzen
1 Die Gerichtsverwaltungskommission trägt die Verantwortung für die Ge - richtsverwaltung. Sie ist insbesondere zuständig für: * a) die Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion gemäss §§ 105 ff; b) die Genehmigung der Geschäftsreglemente der Gerichte; c) die Verabschiedung des Voranschlages, der Rechnung und des Re - chenschaftsberichts der Gerichte zuhanden des Kantonsrates; d) Anstellungen, die ihr von diesem Gesetz übertragen sind; e) Absetzung von geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten, sofern wichtige Gründe dies gebieten; f) Durchführung von Disziplinarverfahren nach Massgabe des Verant - wortlichkeitsgesetzes; g) * Genehmigung von Demissionen nach dem Gesetz über das Staats - personal (Staatspersonalgesetz, StPG) vom 27. September 1992.
2 Die Gerichtsverwaltungskommission gilt als vorgesetzte Behörde zur Ent - bindung der Gerichtspersonen vom Amtsgeheimnis (Art. 320 Ziff. 2 StGB, § 38 Gesetz über das Staatspersonal).
3 bis
.2. Gerichtsverwalter *
§ 60 quinquies * Anstellung, Kompetenzen
1 Der Gerichtsverwaltungskommission ist ein Gerichtsverwalter unterstellt.
2 Er wird von der Gerichtsverwaltungskommission auf Antrag des Oberge - richtes angestellt.
3 Der Gerichtsverwalter hat insbesondere folgende Kompetenzen: a) Vorbereitung der Geschäfte der Gerichtsverwaltungskommission und Führung deren Sekretariats; b) Vorbereitung des Voranschlags und der Rechnung der Gerichte; c) Führung des Rechnungswesens einschliesslich der Zentralen Gerichts - kasse;
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d) Bewirtschaftung der Voranschlagskredite; e) Kreditfreigabe für die Anstellung von Aushilfen (Gerichtsschreiber, Kanzleipersonal); f) Erledigung weiterer ihm durch Reglement oder von der Gerichtsver - waltungskommission zugewiesener Aufgaben.
3 bis
.3. Verwaltung der Richterämter *
§ 60 sexies * 1. Geschäftsreglement
1 Die Richterämter ordnen ihre Organisation und ihre Geschäftsführung in einem Reglement.
§ 60 septies * 2. Geschäftsleitender Amtsgerichtspräsident
1 Die Amtsgerichtspräsidenten und die Amtsgerichtsschreiber jedes Richter - amtes wählen aus der Mitte der Amtsgerichtspräsidenten einen geschäfts - leitenden Amtsgerichtspräsidenten.
2 In Richterämtern mit nur einem Amtsgerichtsschreiber wählen die Amts - gerichtspräsidenten, der Amtsgerichtsschreiber und die Gerichtsschreiber aus der Mitte der Amtsgerichtspräsidenten einen geschäftsleitenden Amts - gerichtspräsidenten.
3 Die Amtsperiode beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
4 Der geschäftsleitende Amtsgerichtspräsident leitet die Verwaltung des Richteramtes.
5 Er ist insbesondere zuständig für: a) die Zuteilung der Mittel an die Abteilungen; b) abteilungsübergreifende Geschäfte; c) die Vertretung des Richteramtes nach aussen.
3 bis
.4. Verwaltung der Spezialgerichte, des Jugendgerichts und Geschäftsführung der Haftrichter *
§ 60 octies * Grundsatz
1 Die Spezialgerichte, das Jugendgericht und die Haftrichter führen ihre Verwaltung selber, soweit nicht andere Organe zuständig sind.
3 bis
.5. Archivierung der Gerichtsakten *
§ 60 novies *
1 Die Gerichte bewahren ihre Akten während 30 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft in den Gerichtsarchiven geordnet und sicher auf und bieten sie anschliessend dem Staatsarchiv zur Übernahme an.
2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann ins - besondere abweichende Aufbewahrungsfristen für bestimmte Aktenkate - gorien festlegen sowie regeln, welche Akten die Gerichte vernichten kön - nen.
17
3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt die Archivgesetzgebung. Das übergeordnete Recht, insbesondere zu den Aufbewahrungsfristen, bleibt vorbehalten.
4. Gerichtsschreiber, Aktuare und
Kanzleipersonal
4.1. Amtsgerichtsschreiber und Gerichtsschreiber
*
§ 61* Anstellung
1 Die Gerichtsverwaltungskommission stellt für jedes Richteramt höchstens zwei Amtsgerichtsschreiber sowie deren Stellvertreter und die übrigen Ge - richtsschreiber an.
4.2. Jugendgerichtsschreiber
§ 62* Bestand und Stellvertretung
1 Jugendgerichtsschreiber ist der Amtsgerichtsschreiber des Amtsgerichtes, welches der Jugendgerichtspräsident präsidiert; er wird vom Stellvertreter des Amtsgerichtsschreibers vertreten.
4.3. Haftgerichtsschreiber
*
§ 63* Anstellung und Stellvertretung
1 Die Gerichtsverwaltungskommission stellt einen oder mehrere Haftge - richtsschreiber an. *
2 Ausserordentliche Haftgerichtsschreiber sind die Amtsgerichtsschreiber.
3 In Ausnahmefällen kann der Haftgerichtssekretär anstelle der Haftge - richtsschreiber das Protokoll an Gerichtsverhandlungen führen. *
4.4. Gerichtsschreiber des Obergerichtes, des
Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes *
§ 64* 1. Anstellung und Stellvertretung
1 Die Gerichtsverwaltungskommission stellt den Obergerichtsschreiber, des - sen Stellvertreter und die übrigen Gerichtsschreiber des Obergerichts an.
§ 65* 2. Protokolle des Verwaltungsgerichts und des Versicherungsge -
richts
1 Die Gerichtsschreiber des Obergerichtes führen die Protokolle des Verwal - tungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes.
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4.5. ...
*
§ 66* ...
4.6. Sekretär des Kantonalen Steuergerichtes
§ 67* Anzahl, Anstellung und Stellvertretung
1 Die Gerichtsverwaltungskommission stellt den Sekretär des Kantonalen Steuergerichts und dessen Stellvertreter an.
4.7. Aktuar der Kantonalen Schätzungskommission
§ 68* Anzahl, Anstellung und Stellvertretung
1 Die Gerichtsverwaltungskommission stellt den Aktuar der Kantonalen Schätzungskommission und dessen Stellvertreter an.
4.8. ...
*
§ 68 bis * ...
4.9. Kanzleipersonal
§ 69* Anstellung
1 Die Gerichtsverwaltungskommission stellt das Kanzleipersonal an.
§ 70* ...
5. Staatsanwaltschaft
*
5.1. Oberstaatsanwalt
*
§ 71* 1. Anzahl, Wahlart und Stellvertretung
1 Der Kantonsrat wählt einen Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertreter.
2 Sind der Oberstaatsanwalt und sein Stellvertreter verhindert, wird die Stellvertretung durch einen leitenden Staatsanwalt ausgeübt. *
§ 72* 2. Kompetenzen
1 Der Oberstaatsanwalt ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatli - chen Strafanspruchs im Kanton verantwortlich. Er ist dabei nicht an Wei - sungen gebunden.
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2 Der Oberstaatsanwalt leitet die Staatsanwaltschaft. Er ist den Staatsan - wälten gegenüber allgemein und in der Führung der einzelnen Strafuntersuchungen weisungsberechtigt.
3 Dem Oberstaatsanwalt stehen die gleichen Befugnisse wie den Staatsan - wälten zu. Er kann jederzeit Untersuchungen, die bei einem Staatsanwalt oder einem Untersuchungsbeamten hängig sind, an sich ziehen oder andern Staatsanwälten oder Untersuchungsbeamten zuteilen.
4 Der Oberstaatsanwalt vertritt die Anklage nach Massgabe des Gesetzes vor dem Obergericht und vor den eidgenössischen Instanzen. Er kann da - mit einen Staatsanwalt beauftragen.
§ 73* 3. Gerichtsstandsverhandlungen
1 Der Oberstaatsanwalt führt in strittigen Fällen die Gerichtsstandsverhand - lungen.
2 Er kann damit einen Staatsanwalt beauftragen.
5.2. Staatsanwälte
*
§ 74* 1. Anzahl und Stellvertretung
1 Der Kantonsrat bestimmt die Anzahl der Staatsanwälte und wählt sie.
2 Die Staatsanwälte vertreten einander gegenseitig.
3 Der Regierungsrat regelt die Organisation und Geschäftsführung der Staatsanwaltschaft. Er kann zur Führung einzelner Abteilungen der Staats - anwaltschaft leitende Staatsanwälte bestimmen. *
§ 75* 2. Kompetenzen
1 Der Staatsanwalt nimmt die Aufgaben und Befugnisse wahr, die die Schweizerische Strafprozessordnung dem Staatsanwalt zuweist. Vorbehal - ten bleiben die Zuständigkeiten anderer Behörden wie jene des Friedens - richters nach § 6, der Untersuchungsbeamten nach § 76 sowie jene des Ju - gendanwalts nach § 83. *
2 ... *
3 ... *
4 Die Staatsanwaltschaft nimmt Anträge von Verwaltungs- und weiteren Behörden auf Festlegung von Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen und Geld - strafen (Art. 36 Abs. 2 und 106 Abs. 5 StGB) entgegen. Mit solchen Anträ - gen verfährt der Staatsanwalt nach den Aufgaben und Befugnissen, die die Schweizerische Strafprozessordnung ihm zuweist. Die örtliche Zustän - digkeit richtet sich sinngemäss nach Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgeset - zes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974. *
§ 76* 3. Untersuchungsbeamte
1 Der Regierungsrat bestimmt die Zahl der Untersuchungsbeamten der Staatsanwaltschaft und stellt sie an.
2 In der Strafuntersuchung wegen Übertretungen hat der Untersuchungs - beamte die gleichen Befugnisse wie der Staatsanwalt. Er kann die Untersu - chung eröffnen, durchführen und abschliessen.
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3 In Vorverfahren wegen Verbrechen oder Vergehen kann der Staatsanwalt den Untersuchungsbeamten mit der Durchführung von Einvernahmen, dem Erlass entsprechender Vorladungen, dem Beizug von Akten sowie dem Einholen von Berichten beauftragen. Der Untersuchungsbeamte hat dann die gleichen Befugnisse wie der Staatsanwalt. Die Nichtanhandnah - me, Eröffnung, Sistierung und Einstellung des Verfahrens, die weiteren Zwangsmassnahmen, der Erlass von Strafbefehlen sowie die Anklageerhe - bung bleiben jedoch dem Staatsanwalt vorbehalten. *
§ 77* ...
§ 78* ...
§ 79* ...
§ 80* ...
§ 81* ...
6. Jugendanwaltschaft
6.1. Jugendanwalt
§ 82* 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung
1 Der Kantonsrat wählt den leitenden und die weiteren Jugendanwälte.
2 Die Jugendanwälte vertreten einander gegenseitig.
3 Der leitende Jugendanwalt führt die Jugendanwaltschaft. Er hat im Ju - gendstrafverfahren die gleichen Kompetenzen wie der Oberstaatsanwalt (§§ 72 und 73). Der Regierungsrat regelt die Organisation und Geschäfts - führung der Jugendanwaltschaft. *
§ 83* 2. Kompetenzen des Jugendanwalts
a) als untersuchende Behörde
1 Der Jugendanwalt nimmt die Aufgaben und Befugnisse wahr, die die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung der Untersuchungsbehörde zu - weist.
6.2. ...
*
§ 84* ...
§ 85* c) als vollziehende Behörde
1 Der Jugendanwalt vollzieht die gegenüber Jugendlichen angeordneten Schutzmassnahmen und Freiheitsstrafen und fällt alle Entscheide über Ju - gendliche, die im Jugendstrafgesetz der Vollzugsbehörde oder der zustän - digen Behörde übertragen sind.
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2 Die vom Jugendanwalt angeordnete Verkehrsschulung wird von der Kantonspolizei und von den städtischen Polizeikorps vollzogen. Die Polizei ordnet gegenüber jungen Jugendlichen, welche Übertretungen der Strassenverkehrsgesetzgebung begangen haben, die auf der Ordnungsbus - senliste aufgeführt sind, Verkehrsschulung an und vollzieht sie; die Verzei - gung von jungen Jugendlichen, welche sich der Verkehrsschulung nicht un - terziehen, an den Jugendanwalt bleibt vorbehalten.
§ 85 bis * 3. Untersuchungsbeamte
1 Der Regierungsrat bestimmt die Zahl der Untersuchungsbeamten der Ju - gendanwaltschaft und stellt sie an.
2 Bei Übertretungen hat der Untersuchungsbeamte die gleichen Befugnisse wie der Jugendanwalt. *
3 ... *
6 bis
. Personal *
§ 85 ter *
1 Für die Anstellung des übrigen juristischen und nicht juristischen Perso - nals der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft gilt, soweit dieses Gesetz keine Regeln enthält, das allgemeine Personalrecht.
6 ter
. Amtsperiode *
§ 85 quater * Beginn und Ende der Amtsperiode
1 Die Amtsperiode der Beamten und Behörden gemäss diesem Gesetz be - ginnt jeweils am 1. August nach den Kantons- und Regierungsratswahlen und endet vier Jahre später am 31. Juli.
7. Amtssitz
§ 86 Amtssitz
1 Amtssitz für die Friedensrichter ist die Wahlgemeinde.
2 Amtssitz für die Amtsgerichtspräsidenten und die Amtsgerichte ist für die Amteien * a) Solothurn-Lebern: Solothurn; b) Bucheggberg-Wasseramt 1 ) : Solothurn; c) Thal-Gäu 2 ) : Balsthal; d) Olten-Gösgen: Olten; e) Dorneck-Thierstein: Dornach.
1) Fassung nach Artikel 43 KV vom 8. Juni 1986; GS 90, 453.
2) Fassung nach Artikel 43 KV vom 8. Juni 1986; GS 90, 453.
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3 Amtssitz für das Obergericht, das Verwaltungsgericht, das Versicherungs - gericht, das Kantonale Steuergericht, die Kantonale Schätzungskommissi - on, die Staatsanwaltschaft, den Haftrichter und die Jugendanwaltschaft ist Solothurn. Amtssitz für das Jugendgericht ist der Amtssitz desjenigen Amtsgerichtes, dem es administrativ angegliedert ist. *
4 Der Regierungsrat kann Geschäftsstellen ausserhalb des Amtssitzes be - stimmen.
8. Wählbarkeitsbestimmungen
§ 87 1. Laienrichter
1 Wählbar sind: a) als Friedensrichter die stimmberechtigten Einwohner der Gemeinde; b) * als Mitglieder der Amts- und Jugendgerichte die stimmberechtigten Einwohner der Amtei; c) * als Mitglieder des Kantonalen Steuergerichts und der Kantonalen Schätzungskommission die stimmberechtigten Einwohner des Kantons.
§ 88 2. Besondere Wahlvoraussetzungen
a) Richter, Oberstaatsanwalt, Staatsanwälte, Sekretär des Kanto - nalen Steuergerichtes *
1 Wahlerfordernis für Oberrichter, Ersatzrichter des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes, Versicherungsrichter und Ersatzrichter des Ver - sicherungsgerichtes, Amtsgerichtspräsident, Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertreter, Sekretär des Kantonalen Steuergerichtes sowie für die Haftrichter ist das Anwaltspatent eines schweizerischen Kantons und das Schweizer Bürgerrecht. *
2 Wahlerfordernis für den Staatsanwalt ist das Anwaltspatent eines schwei - zerischen Kantons und das Schweizer Bürgerrecht. In Ausnahmefällen ge - nügt eine an einer schweizerischen Hochschule abgeschlossene juristische oder andere fachbezogene Ausbildung. *
3 ... *
§ 89* b) Jugendanwalt
1 Wahlerfordernis für den Jugendanwalt ist eine an einer schweizerischen Hochschule abgeschlossene juristische Ausbildung sowie pädagogische und psychologische Kenntnisse.
§ 90* ...
§ 91* d) Gerichtsschreiber und Untersuchungsbeamte
1 Wahlerfordernis für den Obergerichtsschreiber, die Gerichtsschreiber des Obergerichtes, die Amtsgerichtsschreiber und ihre Stellvertreter, den Haft - gerichtsschreiber und seine Stellvertreter sowie für den Aktuar der Kanto - nalen Schätzungskommission und seinen Stellvertreter ist eine an einer schweizerischen Hochschule abgeschlossene juristische Ausbildung. *
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2 Wahlerfordernis für die Untersuchungsbeamten der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft ist eine an einer schweizerischen Hochschule abgeschlossene juristische Ausbildung oder eine entsprechende Fachausbil - dung. *
3 ... *
8 bis
. Nebenbeschäftigung *
§ 91 bis * Nebenbeschäftigung von Richtern
1 Für die Ausübung einer Nebenbeschäftigung bedürfen voll- und teilamtli - che Richter einer Bewilligung der Gerichtsverwaltungskommission.
2 Die Nebenbeschäftigung darf die Erfüllung der Amtspflichten, die Unab - hängigkeit und das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen. Ausge - schlossen ist insbesondere die berufsmässige Vertretung Dritter vor Ge - richt. Ausgeschlossen sind ebenfalls andere hauptamtliche Erwerbstätigkei - ten, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich eine Ausnahme vorsieht oder die Gerichtsverwaltungskommission eine Ausnahme bewilligt, wenn die Er - werbstätigkeit offensichtlich vereinbar ist mit dem Richteramt. *
3 Nebenamtliche Richter dürfen vor demjenigen Gericht, an welchem sie richterlich tätig sind, keine Dritten vertreten. Richter am Kantonalen Steu - ergericht dürfen zudem keine Dritten in Einsprache- und Rechtsmittelver - fahren vor den Veranlagungsbehörden und dem Kantonalen Steueramt vertreten. Die nebenamtlichen Richter melden ihre Nebenbeschäftigungen bei Amtsantritt sowie unverzüglich nach jeder Änderung der Gerichtsver - waltungskommission. *
4 Die Gerichtsverwaltungskommission publiziert sämtliche Nebenbeschäfti - gungen der haupt- und nebenamtlichen Richter in elektronischer Form. *
9. Ausstandsbestimmungen
9.1. Allgemeines
*
§ 91 ter * Anwendungsbereich
1 Die Ausstandsbestimmungen von §§ 92–100 sind nicht auf Verfahren an - wendbar, die nach der Schweizerischen Strafprozessordnung, der Schwei - zerischen Jugendstrafprozessordnung oder der Schweizerischen Zivilpro - zessordnung geführt werden. Vorbehalten bleibt § 98 Absatz 1 für Verfah - ren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung.
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9.2. Ausstandsfälle
*
§ 92 1. Ausschluss
1 Ein Richter oder Gerichtsschreiber ist von der Ausübung des Amtes ausge - schlossen: * a) * in eigener Sache oder in Sachen des Ehegatten, des Verlobten, des eingetragenen Partners, der mit ihm eine faktische Lebensgemein - schaft führenden Person oder von Personen, mit denen er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad (Art. 20 ZGB) verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist. Der Ausschluss gilt auch, wenn die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht; b) in Sachen einer Person, deren Vormund oder Beistand er ist oder zu welcher ein Pflegeverhältnis besteht; c) in Sachen einer Behörde, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, de - ren Mitglied er ist oder einer juristischen Person, deren Organ er angehört; d) * wenn er in der gleichen Sache bereits als Richter, Haftrichter, Schiedsrichter, Oberstaatsanwalt, Staatsanwalt, Jugendanwalt, Un - tersuchungsbeamter, Gerichtsschreiber, Parteivertreter oder Verwal - tungsbeamter tätig war. Vorbehalten bleiben die in der Prozessge - setzgebung vorgesehenen Ausnahmen; e) wenn er in der gleichen Sache bereits als Zeuge oder Sachverständi - ger einvernommen worden ist; f) * wenn er als Beamter, Notar, Vormund, Beistand oder in ähnlicher Eigenschaft die Handlung, deren Gültigkeit bestritten wird, allein oder in Gemeinschaft mit anderen Personen vorgenommen hat.
§ 93 2. Ablehnungsfälle
1 Ein Richter oder Gerichtsschreiber kann abgelehnt werden: * a) wenn ihm selbst oder einer der nach § 92 litera a mit ihm verwand - ten oder verschwägerten Personen aus dem Prozess ein Vorteil oder Nachteil erwachsen kann; b) wenn eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft Partei ist und er mit einem Gesellschafter nach § 92 litera a verwandt oder verschwä - gert ist; c) wenn zwischen ihm und einer Partei ein besonderes Abhängigkeits- oder Pflichtverhältnis besteht; d) wenn er zu einer Partei im Verhältnis besonderer Feindschaft oder Freundschaft steht; e) wenn er mit dem Anwalt einer Partei nach § 92 litera a verwandt oder verschwägert ist; f) wenn er aus irgendeinem Grunde befangen erscheint.
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9.3. Verfahren
*
§ 94 1. Meldepflicht
1 Wem ein Ausstandsgrund gegen sich selbst bekannt ist, hat der zum Ent - scheid über die Ausstandsfragen zuständigen Person oder Behörde hiervon Kenntnis zu geben.
2 Wem ein Ausschlussgrund (§ 92) gegen einen andern am gleichen Verfah - ren Beteiligten bekannt ist, hat der zum Entscheid über die Ausstandsfra - gen zuständigen Person oder Behörde hiervon Kenntnis zu geben.
§ 95 2. Parteibegehren
a) Frist
1 Eine Partei hat ihr Ausstandsbegehren sofort nach Bekanntwerden einzu - reichen, spätestens aber bei Beginn der Hauptverhandlung.
2 Wer bei der Einreichung eines Ausstandsbegehrens säumig ist, kann in die dadurch verursachten Kosten verfällt werden.
§ 96 b) Form
1 Das Begehren ist schriftlich der Stelle einzureichen, die zu seiner Beurtei - lung zuständig ist, oder dort zu Protokoll zu geben; es ist kurz zu begrün - den.
§ 97 3. Entscheid
a) Voraussetzungen
1 Geht das Ausstandsbegehren von einer Partei aus, so ist die abgelehnte Gerichtsperson anzuhören.
2 Verlangt die Gerichtsperson selbst den Ausstand, so darf er ihr nicht ver - weigert werden, wenn sie glaubhaft dartut, dass ein Ausstandsgrund vor - liegt.
§ 98 b) Zuständigkeit
1 Über das von einer Gerichtsperson oder einer Partei gestellte Ausstands - begehren entscheidet: a) wenn es gegen den Friedensrichter gerichtet ist, der Amtsgerichts - präsident; b) * ... b bis ) * ... c) * wenn es gegen den Amtsgerichtspräsidenten als Instruktionsrichter oder als erkennenden Einzelrichter oder gegen den Jugendgerichts - präsidenten als erkennenden Einzelrichter, gegen den Präsidenten der Schätzungskommission oder den Präsidenten des Kantonalen Steuergerichtes gerichtet ist, deren Stellvertreter; d) * wenn es gegen das Mitglied eines Gerichtes oder gegen den Ge - richtsschreiber gerichtet ist, das betreffende Gericht in Abwesenheit der betroffenen Person und ohne Zuzug eines Ersatzrichters; e) * ... f) * ...
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2 Lautet der Entscheid auf Ausstand, so hat die zuständige Instanz zu befin - den, ob und wieweit bereits erfolgte Prozesshandlungen der ausgestellten Gerichtsperson zu wiederholen sind.
3 Gegen Entscheide nach § 98 Absätze 1 und 2 ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Obergerichts zulässig, ausgenommen gegen Ent - scheide des Obergerichtes selbst, der Kammern des Obergerichtes, des Ver - waltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes sowie des Kantonalen Steuergerichtes. *
§ 99 c) missbräuchliches Ablehnungsgesuch
1 Wird ein Ablehnungsgesuch offensichtlich in der Absicht gestellt, ein ge - ordnetes Gerichtsverfahren zu verunmöglichen, so kann die nach § 98 zu - ständige Instanz Nichteintreten beschliessen. Der Richter, der bloss über die Ablehnung zu befinden hat, kann nicht abgelehnt werden.
9.4. Rechtsfolgen
*
§ 100 Rechtsfolgen
1 Hat eine Person, die nach § 92 von der Ausübung des Amtes ausgeschlos - sen war oder die nach § 93 abgelehnt werden konnte, einen Entscheid ge - troffen oder dabei mitgewirkt, so ist dies ohne Einfluss auf die Gültigkeit des Entscheides, sofern kein kantonales oder eidgenössisches Rechtsmittel ergriffen wird, mit welchem der Mangel geltend gemacht werden kann.
10. Ausserordentliche Stellvertretung
§ 101* 1. In Ausstandsfällen
1 Wenn zufolge Ausstandes (neunter Titel) im Einzelfall die gesetzlich vor - gesehene Stellvertretung von Gerichtspersonen nicht ausreicht, so bezeich - net die Gerichtsverwaltungskommission auf Antrag des Gerichtes einen ausserordentlichen Stellvertreter.
§ 102 2. auf bestimmte Zeit
1 Ausserordentliche Vertretungen bis auf die Dauer von 2 Jahren können von der Gerichtsverwaltungskommission auf Antrag des Gerichtes ange - stellt werden. *
2 Eine allfällige Verlängerung ist durch den Kantonsrat zu beschliessen.
§ 102 bis * 3. Zuständigkeit des Regierungsrates
1 Treffen die Voraussetzungen der Anwendung von §§ 101 oder 102 auf die Staatsanwaltschaft oder auf die Jugendanwaltschaft zu, ist der Regie - rungsrat zum Entscheid zuständig.
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11. Aufsicht, Berichterstattung, Rechtssetzung
und elektronischer Rechtsverkehr *
11.1. Aufsichtsbehörden und Beschwerdeführung
§ 103 1. Amtsgerichtspräsident
1 Die Friedensrichter stehen unter der Aufsicht der Amtsgerichtspräsiden - ten, die jährlich die von ihnen zu führenden Geschäftskontrollen und Pro - tokolle zu prüfen und allenfalls Weisungen zu erteilen haben.
2 Die Amtsgerichtspräsidenten haben den Friedensrichtern mindestens zweimal pro Wahlperiode allgemeine Rechtskenntnisse zu vermitteln. Die Friedensrichter sind gehalten, an diesen Versammlungen teilzunehmen.
§ 104* ...
§ 105* 3. Obergericht
1 Unter der Aufsicht des Obergerichtes stehen das Verwaltungsgericht, das Versicherungsgericht und die Kammern des Obergerichtes, mit Ausnahme der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, sowie deren Per - sonal.
2 Die Bestimmungen über die Aufsichtsbeschwerde an die Gerichtsverwal - tungskommission finden sinngemäss Anwendung.
§ 105 bis * 3 bis . Gerichtsverwaltungskommission
a) Aufsicht allgemein
1 Die Gerichtsverwaltungskommission übt die administrative und die fachli - che Aufsicht über alle Gerichte aus mit Ausnahme des Obergerichtes, der unter der Aufsicht des Obergerichtes stehenden Gerichte und Kammern (§ 105) sowie des Kantonalen Steuergerichtes.
1bis Über die kantonale Schlichtungsbehörde für Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Schlichtungsbehörden für Miet- und Pachtverhältnisse übt die Gerichtsverwaltungskommission nur die fachliche Aufsicht aus. *
2 Sie arbeitet dabei mit dem Obergericht und den unter der Aufsicht des Obergerichtes stehenden Gerichten und Kammern zusammen und sorgt für gegenseitige Information.
3 Das Obergericht und die unter der Aufsicht des Obergerichtes stehenden Gerichte und Kammern sind verpflichtet, aufsichtsrelevante Vorgänge der Gerichtsverwaltungskommission unverzüglich zu melden. Sie haben An - tragsrecht.
4 Die Gerichtsverwaltungskommission erlässt administrative und fachliche Weisungen auf Antrag oder mit Zustimmung des Obergerichtes oder der unter der Aufsicht des Obergerichtes stehenden Gerichte und Kammern.
§ 106 b) Aufsichtsbeschwerde
1 Beschwerden gegen die Amtsführung der ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden und Funktionäre sind innert 10 Tagen, nachdem der Beschwer - degrund bekannt geworden ist, der Gerichtsverwaltungskommission schriftlich einzureichen. *
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2 Sofern sich die Beschwerde nicht von vornherein als unbegründet erweist, ist sie den Beteiligten zur schriftlichen Stellungnahme mitzuteilen.
3 Der Obergerichtspräsident oder der von ihm bestimmte Referent kann die erforderlichen Erhebungen anordnen und in dringenden Fällen vor - sorgliche Massnahmen treffen.
4 Die Gerichtsverwaltungskommission kann eine Drittperson mit der Unter - suchung beauftragen. *
5 Auf Antrag der Gerichtsverwaltungskommission kann das Obergericht die Behandlung der Aufsichtsbeschwerde selber übernehmen oder dem Ver - waltungs- oder Versicherungsgericht oder einer seiner Kammern übertra - gen. *
§ 107* c) Disziplinarfälle
1 Die disziplinarische Verantwortlichkeit richtet sich nach dem Verantwort - lichkeitsgesetz.
§ 108 4. Regierungsrat
1 Unter der Aufsicht des Regierungsrates stehen: a) der Oberstaatsanwalt; b) * der leitende Jugendanwalt.
2 Beschwerden gegen diese Beamten sind innert 10 Tagen, nachdem der Beschwerdegrund bekanntgeworden ist, dem Regierungsrat schriftlich ein - zureichen. *
3 Die Bestimmungen über die Aufsichtsbeschwerde an die Gerichtsverwal - tungskommission finden sinngemäss Anwendung. *
§ 109 5. Kantonsrat
1 Die Geschäftsführung des Obergerichtes, des Kantonalen Steuergerichtes und der Gerichtsverwaltungskommission steht unter der Aufsicht des Kantonsrates. *
2 Richtet sich die Beschwerde gegen einen bestimmten Entscheid oder eine bestimmte Handlung, so ist sie innert 10 Tagen seit der Mitteilung oder Kenntnisnahme einzureichen. In andern Fällen ist sie so lange zulässig, als ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers besteht.
11.2. Berichterstattung
§ 110* 1. Geschäftsleitender Amtsgerichtspräsident
1 Die geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten erstatten dem Oberge - richt jährlich Bericht über die Tätigkeit der Friedensrichter.
§ 111* 2. Obergericht, Verwaltungsgericht und Versicherungsgericht
1 Das Obergericht erstattet der Gerichtsverwaltungskommission zuhanden des Kantonsrates jährlich Bericht über seine Tätigkeit wie auch über dieje - nige der unter seiner Aufsicht stehenden Gerichte.
2 Im Rahmen des Rechenschaftsberichtes des Obergerichtes erscheinen auch die Berichte des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerich - tes.
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§ 112* 3. Kantonales Steuergericht
1 Das Kantonale Steuergericht erstattet der Gerichtsverwaltungskommissi - on zuhanden des Kantonsrates jährlich Bericht über seine Tätigkeit.
§ 113* 4. Oberstaatsanwalt
1 Der Oberstaatsanwalt erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft.
§ 114* 5. Leitender Jugendanwalt
1 Der leitende Jugendanwalt erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der Jugendanwaltschaft.
11.3. Ergänzende Rechtssetzung
§ 115* 1. durch Obergericht
1 Das Obergericht ordnet die Geschäftsführung der unter seiner Aufsicht stehenden Gerichte (§ 105) und der übrigen Gerichte in einem Reglement, soweit nicht andere Organe zuständig sind. *
2 Das Obergericht kann in einer Verordnung die Zulassung sowie die Rech - te und Pflichten der Gerichtsberichterstatter regeln. *
11.4. Elektronischer Rechtsverkehr
*
§ 116* Elektronischer Rechtsverkehr
1 Das Obergericht kann in einer Verordnung den elektronischen Rechtsver - kehr zwischen Gerichten und Parteien regeln. Es kann insbesondere Be - stimmungen über die Anforderungen an die Rechtsschriften, die Zustellun - gen, die Einhaltung von Fristen und die Haftung beim elektronischen Rechtsverkehr erlassen.
12. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 117 1. Aufhebung von Vorschriften
1 Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind alle damit im Widerspruch stehenden früheren Erlasse aufgehoben.
2 Namentlich sind aufgehoben: a) das Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 5. März 1961; b) die §§ 37, 38, 45-56 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 14. Sep - tember 1941; c) §§ 41-46, 91 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssa - chen vom 15. November 1970; d) § 80 des Gesetzes über die direkte Staats- und Gemeindesteuer vom
29. Januar 1961;
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e) § 54 des Gesetzes über die Rechte am Wasser vom 27. September
1959; f) § 15 der Vollzugsverordnung zum kantonalen Gesetz zur Einführung des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsvermittlung vom 19. Dezember 1952.
§ 118 2. Ergänzung der Zivilprozessordnung
1 (Hinfällige Übergangsbestimmung; der Text ist in der bereinigten Fassung integriert.)
§ 119 3. Änderung und Ergänzung der Strafprozessordnung
1 Die Strafprozessordnung (StPO) vom 7 Juni 1970 wird wie folgt geändert oder ergänzt: (hinfällig; der Text ist in der bereinigten Fassung integriert).
§ 120 4. Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die
Arbeitsgerichte
1 Das Gesetz über die Arbeitsgerichte wird wie folgt geändert oder er - gänzt: (hinfällig; der Text ist in der bereinigten Fassung integriert).
§ 121 5. Delegation
1 Wo in bisherigen Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Erlassen Be - schwerde oder der Rekurs direkt an den Regierungsrat vorgesehen ist, tritt anstelle des Regierungsrates das zuständige Departement, ausgenommen in den in § 50 Absatz 2 aufgezählten Angelegenheiten.
§ 122 6. Hängige Prozesse
1 Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Prozes - se findet dieses Gesetz keine Anwendung.
2 Bereits erhobene Rechtsmittel sind von der nach bisherigem Recht zustän - digen Instanz zu beurteilen, auch wenn dies nach neuem Recht nicht mög - lich wäre.
3 Die Übergangsbestimmungen zur Gesetzesänderung vom 5. November
2003 (Reform der Strafverfolgung) sind in der Strafprozessordnung enthal - ten. *
§ 122 bis * 6 bis . Übergangsbestimmung zur Gesetzesänderung vom 23. Juni
2004 (Selbständige Gerichtsverwaltung)
1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden von der bisher nach altem Recht zuständigen Behörde weitergeführt.
2 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Finanzausgleichs- Rekurskommission, der Rekurs-Schätzungskommission in Gebäudeversiche - rungssachen oder bei der Kantonalen Landwirtschaftlichen Rekurskommis - sion hängig sind, werden dem Verwaltungsgericht zur Weiterbehandlung überwiesen, wenn die Hauptverhandlung noch nicht stattgefunden hat.
§ 122 ter * 6 ter . Übergangsbestimmung zur Gesetzesänderung vom 29. Okto -
ber 2008 (Anpassungen des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzes an die Vorgaben des Bundesrechts (Rechtsweggarantie / Bundes - gerichtsgesetz))
1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden von der bisher nach altem Recht zuständigen Behörde weitergeführt.
31
2 Beschwerdeverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Regie - rungsrat hängig sind, werden an das Verwaltungsgericht zur Weiterbe - handlung überwiesen, wenn nach neuem Recht der Regierungsrat nicht mehr zuständig und die Beschwerde ans Verwaltungsgericht nicht ausge - schlossen ist.
§ 122 quater * 6 quater . Übergangsbestimmung zur Gesetzesänderung vom 12.
Dezember 2012 (Anpassungen bei den Spezialverwaltungsgerich - ten [Steuergericht und Schätzungskommission])
1 Beschwerden betreffend öffentliche Beschaffungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Kantonalen Schätzungskommission hängig sind, werden an das Verwaltungsgericht zur Weiterbehandlung überwiesen.
§ 122 quinquies * Übergangsbestimmung zur Gesetzesänderung vom 27.
März 2024 (Anpassungen bei den Amtsgerichten)
1 Die Amtsperiode aller auf eine Amtsperiode gewählten Beamten und Be - hörden gemäss diesem Gesetz endet am 31. Juli 2025.
2 Sind Beamte und Behörden gemäss diesem Gesetz bis zum 31. Juli 2024 oder einem späteren Zeitpunkt gewählt, so verlängert sich die Amtsperi - ode bis am 31. Juli 2025.
§ 123 7. Anstände
1 Das Obergericht hat allfällige Anstände über die Anwendung des alten oder neuen Rechts zu entscheiden.
§ 124 8. Bisher gewählte Beamte
1 Für die bei Inkrafttreten im Amte stehenden Funktionäre gelten die Wählbarkeitsbestimmungen der bisherigen Gesetze.
§ 125 9. Änderung des Streitwertes
1 Der Kantonsrat ist befugt, die in diesem Gesetz festgelegten Streitwerte in angemessenen Zeitabständen den Änderungen des Geldwertes anzupas - sen.
§ 126 10. Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf den vom Regie - rungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. Inkrafttreten am 1. Mai 1977. §§ 7, 12, 15, 16, 18, 20, 75, 76, 78, 83, 104, 107 und 119 am 1. Oktober
1978.
32
* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
05.04.1981 01.01.1982 § 56 Abs. 2 aufgehoben -
01.12.1985 01.01.1986 § 56 Abs. 1 geändert -
01.12.1985 01.01.1986 § 56 Abs. 1, d) aufgehoben -
28.06.1987 01.01.1988 § 53 totalrevidiert -
28.06.1987 01.01.1988 § 54 totalrevidiert -
28.06.1987 01.01.1988 § 54
bis eingefügt -
28.06.1987 01.01.1988 § 54
ter eingefügt -
24.09.1989 01.01.1990 § 27 totalrevidiert -
24.09.1989 01.01.1990 § 57 totalrevidiert -
24.09.1989 01.01.1990 § 115 totalrevidiert -
02.12.1990 01.04.1991 § 11 aufgehoben -
02.12.1990 01.04.1991 § 24 Abs. 2, c) aufgehoben -
02.12.1990 01.04.1991 § 37 aufgehoben -
02.12.1990 01.04.1991 § 38 aufgehoben -
02.12.1990 01.04.1991 § 39 aufgehoben -
02.12.1990 01.04.1991 § 40 aufgehoben -
02.12.1990 01.04.1991 § 41 aufgehoben -
02.12.1990 01.04.1991 § 42 aufgehoben -
02.12.1990 01.04.1991 § 43 aufgehoben -
02.12.1990 01.04.1991 § 98 Abs. 1, d) geändert -
16.02.1992 01.07.1992 § 4 Abs. 1 geändert -
07.03.1993 01.08.1993 § 22 aufgehoben -
12.06.1994 01.08.1994 § 14 totalrevidiert -
12.06.1994 01.08.1994 § 47 Abs. 4 geändert -
12.06.1994 01.08.1994 § 47 Abs. 5 aufgehoben -
12.06.1994 01.08.1994 § 48 Abs. 1 geändert -
12.06.1994 01.08.1994 § 52
bis eingefügt -
12.06.1994 01.08.1994 § 54
bis totalrevidiert -
12.06.1994 01.08.1994 § 54
bis Abs. 1, a) geändert -
04.05.1997 01.07.1997 § 59 Abs. 1 geändert -
08.11.2000 01.08.2001 § 48 Abs. 1, b) geändert -
05.11.2003 01.08.2005 Titel 3.2. aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 § 7 aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 § 8 totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 § 12 Abs. 1, a) aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 § 12 Abs. 1,
b bis ) aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 § 13 Abs. 1 geändert -
05.11.2003 01.08.2005 § 13 Abs. 2 geändert -
05.11.2003 01.08.2005 Titel 3.6. geändert -
05.11.2003 01.08.2005 § 17 totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 Titel 3.7. geändert -
05.11.2003 01.08.2005 § 19 totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 § 20 totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 § 24 Abs. 2, d) aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 § 24 Abs. 2, f) geändert -
05.11.2003 01.08.2005 § 32 aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 Titel 3.10. aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 § 35 aufgehoben -
33
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
05.11.2003 01.08.2005 § 36 aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 Titel 3.11. aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 § 44 aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 § 45 aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 § 46 aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 § 62 totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 Titel 4.3. geändert -
05.11.2003 01.08.2005 § 63 totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 Titel 4.4. geändert -
05.11.2003 01.08.2005 § 65 totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 Titel 4.5. aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 § 66 aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 Titel 5. geändert -
05.11.2003 01.08.2005 Titel 5.1. geändert -
05.11.2003 01.08.2005 § 71 totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 § 72 totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 § 73 totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 Titel 5.2. eingefügt -
05.11.2003 01.08.2005 § 74 totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 § 75 totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 § 76 totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 § 77 aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 § 78 aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 § 79 aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 § 80 aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 § 81 aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 § 82 totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 Titel 6.2. aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 § 85
bis totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 Titel 6
bis
. eingefügt -
05.11.2003 01.08.2005 § 85
ter eingefügt -
05.11.2003 01.08.2005 § 88 Abs. 1 geändert -
05.11.2003 01.08.2005 § 88 Abs. 2 geändert -
05.11.2003 01.08.2005 § 89 totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 § 90 aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 § 91 totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 § 92 Abs. 1, d) geändert -
05.11.2003 01.08.2005 § 98 Abs. 3 geändert -
05.11.2003 01.08.2005 § 102
bis totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 § 104 aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 § 104 aufgehoben -
05.11.2003 01.08.2005 § 108 Abs. 2 geändert -
05.11.2003 01.08.2005 § 113 totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 § 114 totalrevidiert -
05.11.2003 01.08.2005 § 122 Abs. 3 eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 § 23 Abs. 1 geändert -
23.06.2004 01.08.2005 § 23 Abs. 1
bis eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 § 23 Abs. 2 geändert -
23.06.2004 01.08.2005 § 25 Abs. 1 geändert -
23.06.2004 01.08.2005 § 29 Abs. 1 geändert -
23.06.2004 01.08.2005 § 29 Abs. 1, d) geändert -
23.06.2004 01.08.2005 § 29 Abs. 1,
d bis ) eingefügt -
34
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
23.06.2004 01.08.2005 § 29 Abs. 1,
d ter ) eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 § 29 Abs. 1, h) geändert -
23.06.2004 01.08.2005 § 29 Abs. 2 eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 § 47 Abs. 1 geändert -
23.06.2004 01.08.2005 § 47 Abs. 2 geändert -
23.06.2004 01.08.2005 § 48 Abs. 1, a) geändert -
23.06.2004 01.08.2005 § 53 Abs. 1 geändert -
23.06.2004 01.08.2005 § 53 Abs. 2 geändert -
23.06.2004 01.08.2005 Titel 3.16. aufgehoben -
23.06.2004 01.08.2005 § 59
bis totalrevidiert -
23.06.2004 01.08.2005 § 59
ter aufgehoben -
23.06.2004 01.08.2005 § 59
quater aufgehoben -
23.06.2004 01.08.2005 Titel 3
bis
. eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 Titel 3
bis
.1. eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 § 60
bis eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 § 60
ter eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 § 60
quater eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 Titel 3
bis
.2. eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 § 60
quinquies eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 Titel 3
bis
.3. eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 § 60
sexies eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 § 60
septies eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 Titel 3
bis
.4. eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 § 60
octies eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 Titel 4.1. geändert -
23.06.2004 01.08.2005 § 61 totalrevidiert -
23.06.2004 01.08.2005 § 63 Abs. 1 geändert -
23.06.2004 01.08.2005 § 64 totalrevidiert -
23.06.2004 01.08.2005 § 67 totalrevidiert -
23.06.2004 01.08.2005 § 68 totalrevidiert -
23.06.2004 01.08.2005 Titel 4.8. aufgehoben -
23.06.2004 01.08.2005 § 68
bis aufgehoben -
23.06.2004 01.08.2005 § 69 totalrevidiert -
23.06.2004 01.08.2005 § 70 aufgehoben -
23.06.2004 01.08.2005 § 86 Abs. 3 geändert -
23.06.2004 01.08.2005 § 87 Abs. 1, c) geändert -
23.06.2004 01.08.2005 § 88 Sachüberschrift
geändert -
23.06.2004 01.08.2005 § 88 Abs. 3 aufgehoben -
23.06.2004 01.08.2005 Titel 8
bis
. eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 § 91
bis eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 § 101 totalrevidiert -
23.06.2004 01.08.2005 § 102 Abs. 1 geändert -
23.06.2004 01.08.2005 § 105 totalrevidiert -
23.06.2004 01.08.2005 § 105
bis eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 § 106 Abs. 1 geändert -
23.06.2004 01.08.2005 § 106 Abs. 4 eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 § 106 Abs. 5 eingefügt -
23.06.2004 01.08.2005 § 107 totalrevidiert -
23.06.2004 01.08.2005 § 108 Abs. 3 geändert -
23.06.2004 01.08.2005 § 109 Abs. 1 geändert -
23.06.2004 01.08.2005 § 110 totalrevidiert -
23.06.2004 01.08.2005 § 111 totalrevidiert -
35
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
23.06.2004 01.08.2005 § 112 totalrevidiert -
23.06.2004 01.08.2005 § 115 Abs. 1 geändert -
23.06.2004 01.08.2005 § 122
bis eingefügt -
16.05.2006 01.01.2007 § 4 Abs. 2 geändert -
16.05.2006 01.01.2007 § 15 Abs. 1 geändert -
16.05.2006 01.01.2007 § 63 Abs. 3 eingefügt -
16.05.2006 01.01.2007 § 74 Abs. 3 geändert -
16.05.2006 01.01.2007 § 85 totalrevidiert -
16.05.2006 01.01.2007 § 91 Abs. 3 eingefügt -
16.05.2006 01.01.2007 § 98 Abs. 1, f) aufgehoben -
28.06.2006 01.01.2007 § 92 Abs. 1, a) geändert -
06.12.2006 01.05.2007 § 13 Abs. 3 geändert -
06.12.2006 01.05.2007 § 13 Abs. 4 geändert -
06.12.2006 01.05.2007 § 87 Abs. 1, b) geändert -
05.12.2007 01.04.2008 Titel 11. geändert -
05.12.2007 01.04.2008 Titel 11.4. eingefügt -
05.12.2007 01.04.2008 § 116 totalrevidiert -
29.10.2008 01.01.2009 § 49 totalrevidiert -
29.10.2008 01.01.2009 § 50 totalrevidiert -
29.10.2008 01.01.2009 § 51 aufgehoben -
29.10.2008 01.01.2009 § 52 aufgehoben -
29.10.2008 01.01.2009 § 122
ter eingefügt -
04.03.2009 01.01.2010 § 48 Abs. 1,
b bis ) eingefügt -
04.11.2009 01.03.2010 § 50 Abs. 4 geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 1
bis eingefügt -
10.03.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 3
bis eingefügt -
10.03.2010 01.01.2011 § 5 totalrevidiert -
10.03.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1 aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 2 geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 9 totalrevidiert -
10.03.2010 01.01.2011 § 10 totalrevidiert -
10.03.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 1, b) geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 1, c) geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 1, d) aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2 geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 3 aufgehoben -
10.03.2010 01.08.2013 § 13 Abs. 1 geändert GS 105, 37
10.03.2010 01.08.2013 § 13 Abs. 2 geändert GS 105, 37
10.03.2010 01.08.2013 § 13 Abs. 3 geändert GS 105, 37
10.03.2010 01.01.2011 § 15 Abs. 2 aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 Titel 3.5. aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 16 aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 18 totalrevidiert -
10.03.2010 01.01.2011 § 20 Abs. 1 geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 20 Abs. 2 aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 Titel 3.8. aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 21 aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 30 totalrevidiert -
10.03.2010 01.01.2011 § 31 totalrevidiert -
10.03.2010 01.01.2011 § 33
bis totalrevidiert -
10.03.2010 01.01.2011 § 34 totalrevidiert -
10.03.2010 01.01.2011 Titel 3.9
bis
. eingefügt -
36
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
10.03.2010 01.01.2011 § 34
bis eingefügt -
10.03.2010 01.01.2011 § 34
ter eingefügt -
10.03.2010 01.01.2011 § 34
quater eingefügt -
10.03.2010 01.01.2011 Titel 3.9
ter
. eingefügt -
10.03.2010 01.01.2011 § 34
quinquies eingefügt -
10.03.2010 01.01.2011 § 34
sexies eingefügt -
10.03.2010 01.01.2011 § 34
septies eingefügt -
10.03.2010 01.01.2011 § 60
ter Abs. 3 geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 75 Abs. 1 geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 75 Abs. 2 aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 75 Abs. 3 aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 75 Abs. 4 geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 76 Abs. 3 geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 82 Abs. 3 geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 83 totalrevidiert -
10.03.2010 01.01.2011 § 84 aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 85
bis Abs. 2 geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 85
bis Abs. 3 aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 86 Abs. 2 geändert -
10.03.2010 01.01.2011 Titel 9.1. geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 91
ter eingefügt -
10.03.2010 01.01.2011 Titel 9.2. eingefügt -
10.03.2010 01.01.2011 § 92 Abs. 1 geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 93 Abs. 1 geändert -
10.03.2010 01.01.2011 Titel 9.3. geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1, b) aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1,
b bis ) aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1, c) geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1, e) aufgehoben -
10.03.2010 01.01.2011 Titel 9.4. geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 108 Abs. 1, b) geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 115 Abs. 2 geändert -
22.03.2011 01.09.2011 § 60
quater Abs. 1 geändert GS 9, 2011
22.03.2011 01.09.2011 § 60
quater Abs.
1, g) eingefügt GS 9, 2011
24.08.2011 01.01.2012 § 30 Abs. 1, f) eingefügt GS 2011, 19
25.01.2012 01.01.2013 § 92 Abs. 1, f) geändert GS 2012, 8
12.12.2012 01.08.2013 § 49 Abs. 2 geändert GS 2012, 84
12.12.2012 01.08.2013 § 55 Abs. 1 geändert GS 2012, 84
12.12.2012 01.08.2013 § 55 Abs. 2 geändert GS 2012, 84
12.12.2012 01.08.2013 § 55 Abs. 3 geändert GS 2012, 84
12.12.2012 01.08.2013 § 58 Abs. 2 geändert GS 2012, 84
12.12.2012 01.08.2013 § 58 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 84
12.12.2012 01.05.2013 § 59 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2012, 84
12.12.2012 01.08.2013 § 59 Abs. 2 geändert GS 2012, 84
12.12.2012 01.08.2013 § 91
bis Abs. 3 geändert GS 2012, 84
12.12.2012 01.05.2013 § 122
quater eingefügt GS 2012, 84
12.11.2014 01.03.2015 § 4 Abs. 1 geändert GS 2014, 63
12.11.2014 01.03.2015 § 4 Abs. 4 aufgehoben GS 2014, 63
12.11.2014 01.03.2015 § 12 Abs. 1, c) geändert GS 2014, 63
12.11.2014 01.03.2015 § 15 Abs. 1 geändert GS 2014, 63
12.11.2014 01.03.2015 § 23 Abs. 2 geändert GS 2014, 63
12.11.2014 01.03.2015 § 47 Abs. 3 geändert GS 2014, 63
37
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
12.11.2014 01.03.2015 § 53 Abs. 3 geändert GS 2014, 63
12.11.2014 01.03.2015 § 54
bis Abs. 1, a) geändert GS 2014, 63
12.11.2014 01.03.2015 § 54
bis Abs. 1, a bis ) eingefügt GS 2014, 63
12.11.2014 01.03.2015 § 54
bis Abs. 3 geändert GS 2014, 63
12.11.2014 01.03.2015 § 71 Abs. 2 eingefügt GS 2014, 63
12.11.2014 01.03.2015 § 105
bis Abs.
1 bis eingefügt GS 2014, 63
16.12.2015 01.07.2016 § 2 Abs. 1 geändert GS 2015, 60
16.12.2015 01.07.2016 § 33
bis Abs. 1 geändert GS 2015, 60
16.12.2015 01.07.2016 § 33
bis Abs. 1, a) eingefügt GS 2015, 60
16.12.2015 01.07.2016 § 33
bis Abs. 1, b) eingefügt GS 2015, 60
17.05.2017 01.10.2017 § 30 Abs. 1, f) geändert GS 2017, 25
17.05.2017 01.10.2017 § 30 Abs. 1, g) eingefügt GS 2017, 25
05.07.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 2 geändert GS 2017, 36
05.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, c) geändert GS 2017, 36
05.07.2017 01.01.2018 § 56 Abs. 1, b) geändert GS 2017, 36
05.07.2017 01.01.2018 § 56 Abs. 1, c) geändert GS 2017, 36
05.07.2017 01.01.2018 § 56 Abs. 3
bis eingefügt GS 2017, 36
05.11.2019 01.03.2020 § 5 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2019, 45
05.11.2019 01.03.2020 § 5 Abs. 2, f) eingefügt GS 2019, 45
28.01.2020 01.09.2020 § 56 Abs. 3
bis aufgehoben GS 2020, 3
08.09.2020 01.08.2021 § 91
bis Abs. 3 geändert GS 2020, 49
04.11.2020 01.11.2021 § 12 Abs. 1, c) geändert GS 2020, 73
04.11.2020 01.11.2021 § 12 Abs. 1, c
bis eingefügt GS 2020, 73
04.11.2020 01.11.2021 § 15 Abs. 3 eingefügt GS 2020, 73
31.08.2021 01.07.2022 § 48 Abs. 1, c
bis ) eingefügt GS 2021, 38
27.03.2024 01.08.2025 § 8 Abs. 2 geändert GS 2024, 10
27.03.2024 01.08.2025 § 8
bis eingefügt GS 2024, 10
27.03.2024 01.08.2025 § 19 Abs. 1 geändert GS 2024, 10
27.03.2024 01.08.2025 § 19 Abs. 3 aufgehoben GS 2024, 10
27.03.2024 01.01.2026 Titel 3
bis
.5. eingefügt GS 2024, 10
27.03.2024 01.01.2026 § 60
novies eingefügt GS 2024, 10
27.03.2024 01.08.2025 Titel 6
ter
. eingefügt GS 2024, 10
27.03.2024 01.08.2025 § 85
quater eingefügt GS 2024, 10
27.03.2024 01.08.2025 § 91 Abs. 1 geändert GS 2024, 10
27.03.2024 01.08.2025 § 91 Abs. 2 geändert GS 2024, 10
27.03.2024 01.08.2025 § 91 Abs. 3 aufgehoben GS 2024, 10
27.03.2024 01.08.2025 § 91
bis Abs. 2 geändert GS 2024, 10
27.03.2024 01.08.2025 § 91
bis Abs. 3 geändert GS 2024, 10
27.03.2024 01.08.2025 § 91
bis Abs. 4 eingefügt GS 2024, 10
27.03.2024 01.08.2025 § 122
quinquies eingefügt GS 2024, 10
25.06.2024 01.01.2025 § 5 Abs. 2, f) geändert GS 2024, 19
25.06.2024 01.01.2025 § 30 Abs. 2 geändert GS 2024, 19
25.06.2024 01.01.2025 § 30 Abs. 3 eingefügt GS 2024, 19
38
* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 1
bis
10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 2 Abs. 1 16.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2015, 60
§ 4 Abs. 1 16.02.1992 01.07.1992 geändert -
§ 4 Abs. 1 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63
§ 4 Abs. 2 16.05.2006 01.01.2007 geändert -
§ 4 Abs. 3
bis
10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 4 12.11.2014 01.03.2015 aufgehoben GS 2014, 63
§ 5 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -
§ 5 Abs. 2, a) 05.11.2019 01.03.2020 aufgehoben GS 2019, 45
§ 5 Abs. 2, f) 05.11.2019 01.03.2020 eingefügt GS 2019, 45
§ 5 Abs. 2, f) 25.06.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 19
§ 6 Abs. 1 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 6 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 6 Abs. 2 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36
Titel 3.2. 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 7 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 8 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 8 Abs. 2 27.03.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 10
§ 8
bis
27.03.2024 01.08.2025 eingefügt GS 2024, 10
§ 9 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -
§ 10 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -
§ 11 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -
§ 12 Abs. 1, a) 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 12 Abs. 1, b) 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 12 Abs. 1,
b bis )
05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 12 Abs. 1, c) 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 12 Abs. 1, c) 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63
§ 12 Abs. 1, c) 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36
§ 12 Abs. 1, c) 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73
§ 12 Abs. 1, c
bis
04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73
§ 12 Abs. 1, d) 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 12 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 12 Abs. 3 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 13 Abs. 1 05.11.2003 01.08.2005 geändert -
§ 13 Abs. 1 10.03.2010 01.08.2013 geändert GS 105, 37
§ 13 Abs. 2 05.11.2003 01.08.2005 geändert -
§ 13 Abs. 2 10.03.2010 01.08.2013 geändert GS 105, 37
§ 13 Abs. 3 06.12.2006 01.05.2007 geändert -
§ 13 Abs. 3 10.03.2010 01.08.2013 geändert GS 105, 37
§ 13 Abs. 4 06.12.2006 01.05.2007 geändert -
§ 14 12.06.1994 01.08.1994 totalrevidiert -
§ 15 Abs. 1 16.05.2006 01.01.2007 geändert -
§ 15 Abs. 1 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63
§ 15 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 15 Abs. 3 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73
Titel 3.5. 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 16 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
Titel 3.6. 05.11.2003 01.08.2005 geändert -
§ 17 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -
39
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 18 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -
Titel 3.7. 05.11.2003 01.08.2005 geändert -
§ 19 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 19 Abs. 1 27.03.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 10
§ 19 Abs. 3 27.03.2024 01.08.2025 aufgehoben GS 2024, 10
§ 20 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 20 Abs. 1 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 20 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
Titel 3.8. 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 21 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 22 07.03.1993 01.08.1993 aufgehoben -
§ 23 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 23 Abs. 1
bis
23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
§ 23 Abs. 2 23.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 23 Abs. 2 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63
§ 24 Abs. 2, c) 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -
§ 24 Abs. 2, d) 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 24 Abs. 2, f) 05.11.2003 01.08.2005 geändert -
§ 25 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 27 24.09.1989 01.01.1990 totalrevidiert -
§ 29 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 29 Abs. 1, d) 23.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 29 Abs. 1,
d bis )
23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
§ 29 Abs. 1,
d ter )
23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
§ 29 Abs. 1, h) 23.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 29 Abs. 2 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
§ 30 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -
§ 30 Abs. 1, f) 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 19
§ 30 Abs. 1, f) 17.05.2017 01.10.2017 geändert GS 2017, 25
§ 30 Abs. 1, g) 17.05.2017 01.10.2017 eingefügt GS 2017, 25
§ 30 Abs. 2 25.06.2024 01.01.2025 geändert GS 2024, 19
§ 30 Abs. 3 25.06.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024, 19
§ 31 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -
§ 32 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 33
bis
10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -
§ 33
bis Abs. 1 16.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2015, 60
§ 33
bis Abs. 1, a)
16.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2015, 60
§ 33
bis Abs. 1, b)
16.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2015, 60
§ 34 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -
Titel 3.9 bis
. 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 34
bis
10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 34
ter
10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 34
quater
10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -
Titel 3.9 ter
. 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 34
quinquies
10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 34
sexies
10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 34
septies
10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -
Titel 3.10. 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 35 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
40
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 36 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 37 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -
§ 38 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -
§ 39 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -
§ 40 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -
§ 41 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -
§ 42 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -
§ 43 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -
Titel 3.11. 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 44 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 45 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 46 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 47 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 47 Abs. 2 23.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 47 Abs. 3 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63
§ 47 Abs. 4 12.06.1994 01.08.1994 geändert -
§ 47 Abs. 5 12.06.1994 01.08.1994 aufgehoben -
§ 48 Abs. 1 12.06.1994 01.08.1994 geändert -
§ 48 Abs. 1, a) 23.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 48 Abs. 1, b) 08.11.2000 01.08.2001 geändert -
§ 48 Abs. 1,
b bis )
04.03.2009 01.01.2010 eingefügt -
§ 48 Abs. 1, c
bis ) 31.08.2021 01.07.2022 eingefügt GS 2021, 38
§ 49 29.10.2008 01.01.2009 totalrevidiert -
§ 49 Abs. 2 12.12.2012 01.08.2013 geändert GS 2012, 84
§ 50 29.10.2008 01.01.2009 totalrevidiert -
§ 50 Abs. 4 04.11.2009 01.03.2010 geändert -
§ 51 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben -
§ 52 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben -
§ 52
bis
12.06.1994 01.08.1994 eingefügt -
§ 53 28.06.1987 01.01.1988 totalrevidiert -
§ 53 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 53 Abs. 2 23.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 53 Abs. 3 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63
§ 54 28.06.1987 01.01.1988 totalrevidiert -
§ 54
bis
28.06.1987 01.01.1988 eingefügt -
§ 54
bis
12.06.1994 01.08.1994 totalrevidiert -
§ 54
bis Abs. 1, a)
12.06.1994 01.08.1994 geändert -
§ 54
bis Abs. 1, a)
12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63
§ 54
bis Abs. 1, a bis )
12.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 63
§ 54
bis Abs. 3 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63
§ 54
ter
28.06.1987 01.01.1988 eingefügt -
§ 55 Abs. 1 12.12.2012 01.08.2013 geändert GS 2012, 84
§ 55 Abs. 2 12.12.2012 01.08.2013 geändert GS 2012, 84
§ 55 Abs. 3 12.12.2012 01.08.2013 geändert GS 2012, 84
§ 56 Abs. 1 01.12.1985 01.01.1986 geändert -
§ 56 Abs. 1, b) 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36
§ 56 Abs. 1, c) 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36
§ 56 Abs. 1, d) 01.12.1985 01.01.1986 aufgehoben -
§ 56 Abs. 2 05.04.1981 01.01.1982 aufgehoben -
§ 56 Abs. 3
bis
05.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 36
41
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 56 Abs. 3
bis
28.01.2020 01.09.2020 aufgehoben GS 2020, 3
§ 57 24.09.1989 01.01.1990 totalrevidiert -
§ 58 Abs. 2 12.12.2012 01.08.2013 geändert GS 2012, 84
§ 58 Abs. 3 12.12.2012 01.08.2013 eingefügt GS 2012, 84
§ 59 Abs. 1 04.05.1997 01.07.1997 geändert -
§ 59 Abs. 1, c) 12.12.2012 01.05.2013 aufgehoben GS 2012, 84
§ 59 Abs. 2 12.12.2012 01.08.2013 geändert GS 2012, 84
Titel 3.16. 23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -
§ 59
bis
23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 59
ter
23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -
§ 59
quater
23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -
Titel 3 bis
. 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt - Titel 3 bis
.1. 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
§ 60
bis
23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
§ 60
ter
23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
§ 60
ter Abs. 3 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 60
quater
23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
§ 60
quater Abs. 1 22.03.2011 01.09.2011 geändert GS 9, 2011
§ 60
quater Abs.
1, g)
22.03.2011 01.09.2011 eingefügt GS 9, 2011
Titel 3 bis
.2. 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
§ 60
quinquies
23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
Titel 3 bis
.3. 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
§ 60
sexies
23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
§ 60
septies
23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
Titel 3 bis
.4. 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
§ 60
octies
23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
Titel 3 bis
.5. 27.03.2024 01.01.2026 eingefügt GS 2024, 10
§ 60
novies
27.03.2024 01.01.2026 eingefügt GS 2024, 10
Titel 4.1. 23.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 61 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 62 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -
Titel 4.3. 05.11.2003 01.08.2005 geändert -
§ 63 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 63 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 63 Abs. 3 16.05.2006 01.01.2007 eingefügt -
Titel 4.4. 05.11.2003 01.08.2005 geändert -
§ 64 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 65 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -
Titel 4.5. 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 66 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 67 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 68 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -
Titel 4.8. 23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -
§ 68
bis
23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -
§ 69 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 70 23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -
Titel 5. 05.11.2003 01.08.2005 geändert - Titel 5.1. 05.11.2003 01.08.2005 geändert -
§ 71 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 71 Abs. 2 12.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 63
§ 72 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 73 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -
42
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Titel 5.2. 05.11.2003 01.08.2005 eingefügt -
§ 74 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 74 Abs. 3 16.05.2006 01.01.2007 geändert -
§ 75 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 75 Abs. 1 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 75 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 75 Abs. 3 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 75 Abs. 4 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 76 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 76 Abs. 3 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 77 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 78 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 79 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 80 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 81 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 82 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 82 Abs. 3 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 83 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -
Titel 6.2. 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 84 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 85 16.05.2006 01.01.2007 totalrevidiert -
§ 85
bis
05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 85
bis Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 85
bis Abs. 3 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben - Titel 6 bis
. 05.11.2003 01.08.2005 eingefügt -
§ 85
ter
05.11.2003 01.08.2005 eingefügt -
Titel 6 ter
. 27.03.2024 01.08.2025 eingefügt GS 2024, 10
§ 85
quater
27.03.2024 01.08.2025 eingefügt GS 2024, 10
§ 86 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 86 Abs. 3 23.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 87 Abs. 1, b) 06.12.2006 01.05.2007 geändert -
§ 87 Abs. 1, c) 23.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 88 23.06.2004 01.08.2005 Sachüberschrift
geändert -
§ 88 Abs. 1 05.11.2003 01.08.2005 geändert -
§ 88 Abs. 2 05.11.2003 01.08.2005 geändert -
§ 88 Abs. 3 23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -
§ 89 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 90 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 91 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 91 Abs. 1 27.03.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 10
§ 91 Abs. 2 27.03.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 10
§ 91 Abs. 3 16.05.2006 01.01.2007 eingefügt -
§ 91 Abs. 3 27.03.2024 01.08.2025 aufgehoben GS 2024, 10
Titel 8 bis
. 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
§ 91
bis
23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
§ 91
bis Abs. 2 27.03.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 10
§ 91
bis Abs. 3 12.12.2012 01.08.2013 geändert GS 2012, 84
§ 91
bis Abs. 3 08.09.2020 01.08.2021 geändert GS 2020, 49
§ 91
bis Abs. 3 27.03.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 10
§ 91
bis Abs. 4 27.03.2024 01.08.2025 eingefügt GS 2024, 10 Titel 9.1. 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 91
ter
10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -
Titel 9.2. 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -
43
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 92 Abs. 1 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 92 Abs. 1, a) 28.06.2006 01.01.2007 geändert -
§ 92 Abs. 1, d) 05.11.2003 01.08.2005 geändert -
§ 92 Abs. 1, f) 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8
§ 93 Abs. 1 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
Titel 9.3. 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 98 Abs. 1, b) 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 98 Abs. 1,
b bis )
10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 98 Abs. 1, c) 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 98 Abs. 1, d) 02.12.1990 01.04.1991 geändert -
§ 98 Abs. 1, e) 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 98 Abs. 1, f) 16.05.2006 01.01.2007 aufgehoben -
§ 98 Abs. 3 05.11.2003 01.08.2005 geändert -
Titel 9.4. 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 101 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 102 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 102
bis
05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -
Titel 11. 05.12.2007 01.04.2008 geändert -
§ 104 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 104 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -
§ 105 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 105
bis
23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
§ 105
bis Abs.
1 bis
12.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 63
§ 106 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 106 Abs. 4 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
§ 106 Abs. 5 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
§ 107 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 108 Abs. 1, b) 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 108 Abs. 2 05.11.2003 01.08.2005 geändert -
§ 108 Abs. 3 23.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 109 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 110 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 111 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 112 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 113 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 114 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -
§ 115 24.09.1989 01.01.1990 totalrevidiert -
§ 115 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 115 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
Titel 11.4. 05.12.2007 01.04.2008 eingefügt -
§ 116 05.12.2007 01.04.2008 totalrevidiert
-
§ 122 Abs. 3 05.11.2003 01.08.2005 eingefügt -
§ 122
bis
23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
§ 122
ter
29.10.2008 01.01.2009 eingefügt -
§ 122
quater
12.12.2012 01.05.2013 eingefügt GS 2012, 84
§ 122
quinquies
27.03.2024 01.08.2025 eingefügt GS 2024, 10
44