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Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (610.110)

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Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (610.110)

Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt

Finanzordnung Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltverordnung) Vom 22. Mai 2012 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vom 14. März
2012
1 ) , beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Gegenstand der Verordnung

1 Die Verordnung regelt die Steuerung des Finanzhaushaltes, die Bewilligung von Ausgaben, die Rechnungslegung und die Rechnungsführung.

§ 2 Geltungsbereich

1 Die Verordnung gilt für Behörden und Organisationen, soweit sie dem Finanzhaushaltgesetz unter - stellt sind.
2 Ist eine Organisation dem Finanzhaushaltgesetz nicht unterstellt, wird aber in der konsolidierten Rechnung erfasst, gelten für die Zwecke der Erstellung der konsolidierten Rechnung die massgeben - den Bestimmungen dieser Verordnung.

§ 3 Steuerungsgrössen

1 Die für die Steuerung des Haushaltgleichgewichts gemäss § 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes massgebende Grösse ist das Betriebsergebnis vor Abschreibungen auf Grossinvestitionen und ohne nicht zweckgebundenen Aufwand und Ertrag.
2 Nicht zweckgebundener Aufwand und Ertrag sind insbesondere Fiskalertrag, Beiträge im Rahmen des Finanz- und Lastenausgleichs sowie Anteile an Bundeserträgen.
3 Abschreibungen sind Abschreibungen auf Grossinvestitionen (> 300'000 Franken) im Verwaltungs - vermögen, Abschreibungen und Auflösungen grosser Investitionsbeiträge (> 300'000 Franken) sowie Wertberichtigungen von Beteiligungen und Darlehen im Verwaltungsvermögen.

§ 4 Vorprüfung von Vorlagen auf finanzielle Auswirkungen

1 Der Vorprüfung auf finanzielle und wirtschaftliche Tragweite unterliegen Berichte zur Ausgabenbe - willigung durch den Regierungsrat und Grossen Rat, Gesetze, Verordnungen, Verträge, Tarife, Leitbil - der und Berichte betreffend Reorganisationen und Planungen sowie andere Vorlagen, die finanzielle Folgen auslösen können. Nicht der Vorprüfung unterliegen Nachtragskredite, Kreditüberschreitungen, Kreditübertragungen, Nutzungspläne, schriftliche Anfragen, Interpellationen und Lotteriefondsentnah - men.
2 Zuständig für die Vorprüfung ist das Finanzdepartement. Ausnahmen können vom Regierungsrat be - schlossen werden. Die Vorprüfung erfolgt in der Regel innert 30 Tagen. Vorlagen, die in eine externe Vernehmlassung gehen, werden vor der Vernehmlassung vorgeprüft.
1) SG 610.100 .
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Finanzordnung
3 Vorlagen müssen mit der Bestätigung der erfolgten Vorprüfung vorgelegt werden. Bestehen Diffe - renzen zwischen dem Fachdepartement und dem zuständigen Departement, stellt das für die Vorprü - fung zuständige Departement den Grund seines Vorbehalts dem Regierungsrat im Bestätigungsformu - lar der erfolgten Prüfung transparent dar.
4 Gebundene Investitionsvorhaben sind zusammen mit einem Bericht zur Ausgabenbewilligung beim Antrag auf Aufnahme ins Investitionsprogramm zur Vorprüfung vorzulegen. Sie werden nach erfolg - ter Vorprüfung in der Regel vom Finanzdepartement mit einem Sammelbericht an den Regierungsrat weitergeleitet. In Ausnahmefällen können gebundene Investitionen nach erfolgter Vorprüfung direkt dem Regierungsrat vorgelegt werden.

§ 5 Handbuch für Steuerung und Ausgaben

1 Das Handbuch regelt und erläutert die Umsetzung der Vorgaben bezüglich Steuerung und Ausgaben.
2 Das Handbuch wird vom Finanzdepartement erstellt und vom Regierungsrat beschlossen. Es hat Weisungscharakter.
3 Das Finanzdepartement ist ermächtigt, geringfügige und unwesentliche Änderungen am Handbuch vorzunehmen. Grundlegende Änderungen mit starkem Einfluss auf die Vorgaben bezüglich Steuerung und Ausgaben müssen dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden. II. Steuerung des Finanzhaushalts (II.) 1. Abschnitt: Finanzplan und Budget
2 )

§ 6 Grundsätze

1 Die Grundsätze der Rechnungslegung sowie die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze gemäss Finanzhaushaltgesetz und gemäss dieser Verordnung gelten sinngemäss auch für die Finanzplanung und Budgetierung.

§ 7 Budgetentwurf des Regierungsrates

1 Der Regierungsrat beschliesst, gestützt auf die Berichte der Departemente und auf Antrag des Fi - nanzdepartements, jährlich die Vorgaben für die Erstellung des Budgets.
2 Das Finanzdepartement koordiniert die Erstellung des Budgetberichts und integriert die Budgets der direkt dem Grossen Rat unterstellten und zugeordneten Behörden und Abteilungen.
3 Der Regierungsrat legt den Budgetentwurf dem Grossen Rat zur Genehmigung vor.

§ 8 Budgetnachtrag des Regierungsrates

1 Die Departemente beantragen dem Regierungsrat zuhanden der Finanzkommission allfällige Budget - nachträge.
2 Das Finanzdepartement leitet die vom Regierungsrat beschlossenen Budgetnachträge an die Finanz - kommission zur Genehmigung weiter.

§ 9 Definitives Budget

1 Die Departemente nehmen das vom Grossen Rat beschlossene definitive Budget zur Kenntnis.
2 Sie setzen bei Abweichungen des definitiven Budgets vom Budgetentwurf des Regierungsrates die nötigen Massnahmen um.
2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.
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Finanzordnung

§ 10 Fehlender Budgetbeschluss

1 Unerlässliche Ausgaben gemäss § 13 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes sind insbesondere: a) Personalausgaben für die bestehenden Anstellungen und für die Wiederbesetzung vakan - ter Stellen, b) Ausgaben, für die eine Kreditüberschreitung bewilligt werden könnte, c) Ausgaben für bewilligte Vorhaben, d) weitere Ausgaben, wenn ohne ihre Tätigung gegen den Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung oder den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen würde. (II.) 2. Abschnitt: Kreditsteuerung

§ 11 Verwaltungsinterne Kreditsteuerung: Erfolgsrechnung

1 Die finanzielle Steuerung der Dienststellen erfolgt über das Betriebsergebnis vor Abschreibungen auf Grossinvestitionen und grossen Investitionsbeiträgen.
2 Der nicht zweckgebundene Aufwand und Ertrag ist von der Dienststellensteuerung ausgenommen.
3 Das Betriebsergebnis vor Abschreibungen und ohne nicht zweckgebundene Erträge oder Aufwände der Departemente wird verwaltungsintern in Pauschalbereiche und Einzelposten unterteilt. Vom Re - gierungsrat festgelegte Einzelposten beinhalten Positionen eines Departements, a) die aufgrund externer Faktoren schwer zu beeinflussen sind, b) die schwer vorhersehbar sind oder c) die der Regierungsrat einzeln steuern will. Alle anderen Positionen im Betriebsergebnis vor Abschreibungen werden im Pauschalbereich zusam - mengefasst.
4 Der Regierungsrat beschliesst die Vorgaben für den Pauschalbereich pro Departement sowie die Vor - gaben für die Einzelposten.
5 Der Regierungsrat überträgt die Steuerung der Dienststellen im Pauschalbereich an die Departemen - te.
6 Überschreitet ein Departement das Budget im Pauschalbereich, kann der Regierungsrat im nächsten Budget Kompensationsmassnahmen beschliessen.

§ 12 Verwaltungsinterne Kreditsteuerung: Investitionsrechnung

1 Der Regierungsrat definiert die Investitionsbereiche und das für die jeweilige Kreditsteuerung zu - ständige Departement.
2 Die finanzielle Steuerung der Ausgaben für Grossinvestitionen erfolgt über die Budgetierung eines Gesamtbetrags je Investitionsbereich.
3 Eine Überschreitung des Budgets eines Investitionsbereichs ist grundsätzlich vollständig im Folge - jahr zu kompensieren.

§ 13 Budgetabweichungen

1 Drohende oder eingetretene Budgetabweichungen sind im Rahmen der Hochrechnung oder des Ab - schlusses zu erläutern und im Falle von Kreditüberschreitungen zu begründen, wenn sie bedeutend sind.
2 Bedeutend sind Budgetabweichungen und Kreditüberschreitungen, wenn sie pro 2-stellige Konten - gruppen und Dienststelle mindestens drei Prozent des budgetierten Wertes und mindestens 100'000 Franken betragen. Abweichungen grösser als drei Mio. Franken sind in jedem Fall bedeutend.

§ 14 Kreditüberschreitung

1 Die bewilligte Kreditüberschreitung erhöht den Budgetkredit nicht.
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Finanzordnung
2 Können Kreditüberschreitungen von Dienststellen innerhalb ihres Betriebsergebnisses vor Abschrei - bungen auf Grossinvestitionen kompensiert werden oder sind sie durch Fondsmittel oder Rücklagen gedeckt oder ist die Kreditüberschreitung unbedeutend, delegiert der Regierungsrat seine Kompetenz zur Bewilligung von Kreditüberschreitungen an die Departemente.
3 Drohende oder bereits eingetretene Kreditüberschreitungen grösser als 10 Mio. Franken sind dem Regierungsrat unverzüglich zu melden.

§ 15 Nachtragskredit

1 Der Nachtragskredit erhöht den Budgetkredit.
2 Ist der Grosse Rat für die mit dem Nachtragskredit verbundenen Ausgaben zuständig, wird dem Grossen Rat deren Bewilligung zusammen mit der Bewilligung des Nachtragskredits unterbreitet. (II.) 3. Abschnitt: Kreditübertragungen und Rücklagen

§ 16 Kreditübertragungen

1 Kreditübertragungen gelten nur für einmalige, auf ein Jahr oder mehrere Jahre verteilte und vom Re - gierungsrat oder Grossen Rat bewilligte Ausgaben.
2 Eine Kreditübertragung erhöht den Budgetkredit des Folgejahres im gleichen Umfang, wie sie den Budgetkredit des laufenden Jahres reduziert.
3 Ein nicht ausgeschöpfter Budgetkredit für einen Investitionsbereich kann nicht auf das nächste Jahr übertragen werden.
4 Die Departemente melden die Kreditübertragungen dem Finanzdepartement, welches dem Regie - rungsrat Antrag stellt.
5 Verzögert sich ein Vorhaben weiter, ist im Folgejahr erneut eine Kreditübertragung zu beantragen.
6 Kreditübertragungen dürfen für ein bestimmtes Vorhaben maximal drei Mal in Folge beantragt wer - den.

§ 17 Rücklagen

1 Sofern nicht anderweitig gesetzlich geregelt, dürfen Rücklagen für Bereiche von Dienststellen gebil - det werden, wenn sie auf dem Markt tätig und dem Wettbewerb ausgesetzt sind sowie deren Leistun - gen vollumfänglich über Entgelte, Tarife, Gebühren oder Abgeltungen finanziert werden.
2 Die Basis für die Rücklagenbildung ist der Gewinn nach Abschreibungen auf Grossinvestitionen im Verwaltungsvermögen.
3 Der Gesamtbestand an Rücklagen pro Bereich einer Dienststelle soll in der Regel 25% seines jährli - chen Aufwands nicht übersteigen.
4 Die Departemente unterbreiten dem Finanzdepartement Begehren auf Bildung von Rücklagen in ih - rem Zuständigkeitsbereich.
5 Das Finanzdepartement stellt dem Regierungsrat im Rahmen des Rechnungsabschlusses Antrag.
6 Schliesst ein Bereich einer Dienststelle mit Verlust ab, so müssen die Rücklagen dieses Bereichs in entsprechendem Umfang aufgelöst werden, soweit Rücklagen vorhanden sind.
7 In Bezug auf die Verwendung der Rücklagen gilt Folgendes: a) Rücklagen dürfen nicht für Investitionsvorhaben grösser 300'000 Franken verwendet wer - den. b) Die Verwendung der Rücklagen berechtigt zur Überschreitung von Budgetkrediten, ent - bindet aber nicht von einer allfälligen Begründungspflicht gemäss § 13. c) Für die Verwendung von Rücklagen gelten die ordentlichen Ausgabenkompetenzen.
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Finanzordnung (II.) 4. Abschnitt: Betriebliche Steuerung

§ 18 Interne Verrechnungen

1 Sämtliche internen Verrechnungen werden in einem vom Regierungsrat verabschiedeten Leistungs - katalog geregelt.
2 Der Regierungsrat bestimmt die Aufnahme der Leistungen, die jeweilige Kategorie und die zu ver - wendenden Verrechnungspreise.
3 Die Kategorien sind unterteilt in Pflichtkonsum, Monopolleistung und Marktleistung.

§ 19 Kosten- und Leistungsrechnung

1 Die Dienststellen führen mindestens eine Kostenarten- und Kostenstellenrechnung je Verwaltungs - einheit.
2 Die Kostenarten und Kostenstellen müssen dabei so strukturiert sein, dass sie eine angemessene fi - nanzielle Steuerung der Dienststellen erlauben.
3 Die Dienststellen führen eine ausgebaute Kosten- und Leistungsrechnung, sofern dies gesetzlich vor - geschrieben oder für die Aufgabenerfüllung notwendig ist oder von externer Stelle verlangt wird.
4 Die Anwendung von Branchenstandards ist erlaubt.

§ 20 Risikomanagement

1 Der Regierungsrat beschliesst die Methoden und Prozesse für das Risikomanagement des Kantons. Dieses umfasst die folgenden Prozessschritte: a) Risikoerfassung, b) Risikobewertung, c) Risikobewältigung, d) Risikocontrolling.
2 Die Departemente, Gerichte und die dem Grossen Rat direkt unterstellten und zugeordneten Behör - den und Abteilungen sind in ihrem Aufgabenbereich für die Eindämmung der Risiken verantwortlich. Sie ergreifen im Rahmen ihrer Zuständigkeit geeignete Massnahmen und sorgen für deren Finanzie - rung.
3 Die Departemente führen für alle wesentlichen Beteiligungen und unter Einbezug der Kantonsvertre - tungen eine Risikobeurteilung gemäss den Vorgaben des Regierungsrates durch. Sie stellen des Weite - ren sicher, dass die ihnen zugeordneten verselbständigten Einheiten über ein geeignetes Risikomana - gement verfügen.

§ 21 Versicherungsverträge

1 Für die Versicherung von Risiken, die nicht von Gesetzes wegen zu versichern sind, gelten folgende Grundsätze: a) Risiken, die beim Kanton im Schadensfall einen direkten oder indirekten Mittelabfluss zur Folge haben, werden grundsätzlich versichert. b) Risiken mit einem geringen Schadenpotenzial oder einer hohen Schadenshäufigkeit kön - nen ganz oder teilweise über eine Eigenversicherung abgewickelt werden.
2 Der Regierungsrat kann Abweichungen von diesen Grundsätzen beschliessen.
3 Zuständig für den Abschluss der Versicherungsverträge für die Organisationseinheiten im Finanz - haushalt des Kantons ist die Finanzverwaltung.
4 Kantonale Anstalten und Körperschaften sowie juristische Personen mit Mehrheitsbeteiligung des Kantons können auf Gesuch hin in den kantonalen Rahmenverträgen mitversichert werden; Gesuche sind an die Finanzverwaltung zu richten.
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Finanzordnung

§ 22 Internes Kontrollsystem (IKS)

1 Die Departemente sorgen in ihrem Verantwortungsbereich für ein dokumentiertes internes Kontroll - system um a) die Einhaltung der relevanten Gesetze und Normen sicherzustellen, b) das Vermögen des Kantons zu schützen, c) die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, d) Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Rechnungsführung zu verhindern oder aufzude - cken, e) die ordnungsgemässe Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.
2 Der Regierungsrat legt die Grundsätze für ein zweckmässiges internes Kontrollsystem fest.
3 Das interne Kontrollsystem ist in das Führungssystem der Dienststellen eingebunden. III. Ausgaben

§ 23 Ausgabenbewilligung

1 Betrifft ein Vorhaben sowohl die Erfolgsrechnung als auch die Investitionsrechnung, ist eine einzige Ausgabenbewilligung einzuholen.
2 Neue und gebundene Ausgaben für das gleiche Vorhaben werden getrennt ausgewiesen, aber durch einen Beschluss über die Gesamtausgabe bewilligt.
3 Der Regierungsrat legt unter Berücksichtigung der aktuellen Bundesgerichtsentscheide Kriterien für die Unterscheidung von neuen und gebundenen Ausgaben fest.
4 Ausgabenbewilligungen mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und grösser als fünf Mio. Fran - ken können indexiert werden.

§ 24 Ausgaben für Leasings

1 Für die Bewilligung von Ausgaben für Leasing ohne Kaufabsicht (operatives Leasing) gilt der Betrag der minimalen Leasingverbindlichkeiten als einmalige Ausgabe.
2 Die Bewilligung von Ausgaben für Leasing mit Kaufabsicht (Finanzierungsleasing) richtet sich nach dem Totalbetrag aller Leasingraten über die gesamte Vertragsdauer.
3 Im Antrag auf Ausgabenbewilligungen beim Abschluss von Leasingverträgen ist deren Wirtschaft - lichkeit auszuweisen.

§ 25 Delegation der Ausgabenkompetenzen

1 Die Departemente bewilligen: a) neue einmalige oder neue wiederkehrende Ausgaben bis 200'000 Franken, b) neue einmalige Ausgaben für Planungen und Projektierungen von Hochbauvorhaben bis
50'000 Franken, c) gebundene einmalige Ausgaben bis 300'000 Franken, d) Staatsbeiträge bis jährlich 50'000 Franken, e) gebundene wiederkehrende Ausgaben.
2 Bei Kleininvestitionen ist der jährliche Abschreibungsbetrag massgebend.
3 Die Departemente können ihre Kompetenzen an die Dienststellen delegieren.

§ 26 Formen der Ausgabenbewilligungen

1 Ausgaben in der Kompetenz der Departemente werden bei Auftragserteilung durch die berechtigte Person gemäss der Kompetenzordnung des jeweiligen Departements bewilligt. Die Departemente er - lassen dazu die entsprechenden Weisungen.
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§ 27 Erläuterungen zu Ausgabenbewilligungen

1 Die Erläuterungen zu den Anträgen für Ausgabenbewilligungen, die auf der Stufe Regierungsrat oder Grosser Rat erteilt werden, enthalten: a) die Umschreibung des Gegenstandes, b) die beanspruchten Budgetkredite, c) die Rechtsgrundlage, d) die rechtliche Qualifikation der Ausgabe (neu oder gebunden), e) die Nutzungsdauer oder den Zeitpunkt der Verwendung, f) die betrieblichen, personellen sowie indirekten Folgeaufwendungen und -erträge.

§ 28 Nicht oder teilweise genutzte Ausgabenbewilligung

1 Nicht oder nur teilweise genutzte Ausgabenbewilligungen verfallen vier Jahre nach Beschlussfassung oder nach letztmaliger Verwendung. *
2 Der Regierungsrat kann die Geltungsdauer gemäss Abs. 1 um maximal vier Jahre verlängern, wenn das Vorhaben aufgrund von nicht beeinflussbaren Faktoren Verzögerungen erfahren hat und sich die Rahmenbedingungen nicht grundsätzlich verändert haben. *

§ 29 Erhöhung von Ausgabenbewilligungen

1 Reicht eine Ausgabenbewilligung nicht aus, entscheidet das zuständige Organ über die Erhöhung.
2 Massgebend ist bei neuen Ausgaben der Betrag, über den insgesamt noch ein Handlungsspielraum besteht.
3 Bei indexierten Ausgabenbewilligungen für Investitionsvorhaben über 300'000 Franken darf zur Be - rechnung der Überschreitung der Ausgabenbewilligung für die jeweils noch nicht ausgeführten Arbei - ten maximal anteilmässig die in der Zwischenzeit eingetretene Teuerung aufgerechnet werden. Bei ei - nem Preisrückgang vermindert sich die Höhe der Ausgabenbewilligung entsprechend.

§ 30 Kontrolle und Abrechnung

1 Die für die Verwendung zuständige Stelle führt für jede Bewilligung von einmaligen Ausgaben, die nicht in die Kompetenz der Departemente fallen, eine Kontrolle über die damit verbundenen Ausgaben und Einnahmen.
2 In der Abrechnung werden dargestellt: a) inwieweit die Ziele des Vorhabens erreicht werden konnten, b) die Höhe der bewilligten und getätigten Ausgaben inklusive einer Begründung bei Ab - weichungen, c) die Verwendung der Reserven für unvorhergesehene Ausgaben, d) die Schätzung der ausstehenden Beträge. IV. Rechnungslegung (IV.) 1. Abschnitt: Anwendbare Normen

§ 31 Regelwerk

1 Das Regelwerk gemäss § 34 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes sind die International Public Sector Accounting Standards (IPSAS).
2 Enthalten die IPSAS für einen Sachverhalt keine Regelungen, werden dafür andere anerkannte Stan - dards angewendet.
3 Die massgeblichen Standards und die abweichenden Regelungen werden im Anhang zu dieser Ver - ordnung ausgewiesen.
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§ 32 Abweichungen vom Regelwerk

1 Die Abweichungen vom Regelwerk sind: a) * die Verbuchung der periodischen Fiskaleinnahmen und der Transfererträge aus der eidge - nössischen Ergänzungssteuer im dem Steuerjahr folgenden Jahr, b) die Anwendung von Swiss GAAP FER 16 für Vorsorgeverpflichtungen, c) die Festlegung von Ausnahmen von der Konsolidierungspflicht für beherrschte Organisa - tionen, d) der Verzicht auf die Offenlegung eines vollständigen Anhangs in der konsolidierten Rechnung, e) die Art der Offenlegung der erhaltenen Investitionsbeiträge, f) * die Nichtanwendung des Komponentenansatzes im Bereich Tiefbau, g) * die Bildung von Rückstellungen für wesentliche, zusätzliche künftige NFA-Zahlungen aufgrund ausserordentlicher, einmaliger Steuererträge, h) * die Bewertung aller Positionen des Finanzvermögens zu Verkehrswerten und aller Posi - tionen des Verwaltungsvermögens zu Anschaffungswerten gemäss § 44 des Finanzhaus - haltgesetzes, i) * die bilanzielle Erfassung des operativen Leasings.

§ 33 Handbuch für Rechnungslegung

1 Das Handbuch regelt die Umsetzung der Rechnungslegungsstandards für den Kanton.
2 Das Handbuch wird vom Finanzdepartement erstellt und vom Regierungsrat beschlossen. Es hat Weisungscharakter.
3 Das Finanzdepartement verfolgt die Entwicklung der Standards. Es ist ermächtigt, geringfügige und unwesentliche Anpassungen am Handbuch vorzunehmen. Grundlegende Änderungen mit starkem Ein - fluss auf die Rechnung oder konsolidierte Rechnung müssen dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden. (IV.) 2. Abschnitt: Jahresrechnung

§ 34 Steuerertrag

1 Die Steuerabgrenzung erfolgt nach Fälligkeiten.
2 Die Berechnungsmethode verwendet objektive Zahlengrundlagen und wird stetig angewendet.

§ 35 Investitionsrechnung

1 Die Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung setzen sich aus den Zu- und Abgängen von Vermögenswerten im Verwaltungsvermögen mit mehrjähriger Nutzung exklusiv der buchmässigen Wertberichtigungen zusammen.
2 Die Ausgaben und Einnahmen sind getrennt darzustellen, sie dürfen nicht miteinander verrechnet werden.

§ 36 Geldflussrechnung

1 Für die Ermittlung des Geldflusses aus betrieblicher Tätigkeit wird das Ergebnis der Erfolgsrechnung um nicht geldwirksame Buchungen bereinigt (indirekte Methode).
2 Für die Ermittlung des Geldflusses aus Investitionstätigkeit wird der Saldo der Investitionsrechnung um die nicht geldwirksamen Transaktionen bereinigt und um die Zu- und Abgänge von Anlagen im Finanzvermögen ergänzt.
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§ 37 Aktivierungsgrenzen

1 In der Regel werden Anlagen aktiviert, wenn die jeweiligen Bedingungen für eine Aktivierung gege - ben sind und folgende Aktivierungsgrenzen überschritten werden: a) Mobilien 50'000 Franken, b) * Hoch- und Tiefbauten 50'000 Franken, c) Immaterielle Anlagen 50'000 Franken, d) Investitionsbeiträge 50'000 Franken.
2 In besonderen Fällen können tiefere Aktivierungsgrenzen festgelegt werden.
3 Im Handbuch für Rechnungslegung wird festgelegt, wie der für die Aktivierung massgebende Betrag ermittelt wird.

§ 38 Gegebene Investitionsbeiträge

1 Dritten gewährte Beiträge für Investitionsgüter werden aktiviert, wenn a) die Voraussetzungen zur Bilanzierung gemäss § 43 des Finanzhaushaltgesetzes erfüllt sind, b) die Zweckentfremdung nicht möglich oder untersagt ist sowie c) die Rückforderung bei Missachtung der vertraglichen Bedingungen rechtlich durchsetz - bar ist.
2 Dritten gewährte Darlehen werden als Investitionsbeiträge aktiviert, wenn a) sie die Voraussetzungen in Abs. 1 erfüllen, b) sie keine Darlehen mit Eigenkapitalcharakter darstellen sowie c) der Zeitpunkt der Rückzahlung nicht festgelegt ist.
3 Investitionsbeiträge werden über die Nutzungsdauer des finanzierten Investitionsgutes oder die kür - zere Frist der festgelegten Bedingungen abgeschrieben. Die Abschreibung wird dem Transferaufwand zugerechnet.

§ 39 Erhaltene Investitionsbeiträge

1 Erhaltene Investitionsbeiträge werden als Minusaktivposition zu den entsprechenden Sachanlagen bi - lanziert.
2 Sie werden über die Nutzungsdauer des mit den erhaltenen Investitionsbeiträgen finanzierten Investi - tionsgutes über die Erfolgsrechnung im Transferertrag linear aufgelöst.

§ 40 Immobilien im Finanzvermögen

1 Immobilien im Finanzvermögen werden jährlich nach einer Verkehrswertmethode neu bewertet.

§ 41 Rückstellungen

1 Rückstellungen werden ungeachtet der Höhe bilanziert, sofern im Zeitpunkt der Bilanzierung ein ver - gangenes Ereignis zu einer gegenwärtigen Verpflichtung führt, ein Mittelabfluss wahrscheinlich ist und dieser zuverlässig bemessen werden kann.
2 Der Rückstellungsbedarf wird vom Departement jährlich neu beurteilt und ab 500'000 Franken dem Finanzdepartement gemeldet.
3 Bei Rückstellungen ab 10 Mio. Franken werden die getroffenen Annahmen dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt.

§ 42 Eventualforderungen und -verbindlichkeiten

1 Die Departemente sind verantwortlich für das Registrieren und Überwachen aller in ihrem Bereich bestehenden Eventualforderungen und -verbindlichkeiten.
2 Sie melden dem Finanzdepartement ihre Eventualforderungen und -verbindlichkeiten im Rahmen der Erstellung des Jahresberichts.
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§ 43 Anhang der Jahresrechnung

1 Zusätzliche Angaben gemäss § 41 lit. f des Finanzhaushaltgesetzes sind insbesondere: a) Änderungen von Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen und deren Auswirkungen, b) wesentliche Annahmen und Schätzungen, c) Angaben über das finanzielle Risikomanagement, d) Detailinformationen zu Positionen der Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldfluss - rechnung, Bilanz und des Eigenkapitalnachweises, e) Anlage- und Beteiligungsspiegel, f) Eventualforderungen und Eventualverbindlichkeiten, g) finanzielle Zusicherungen, h) wesentliche Ereignisse nach dem Bilanzstichtag, i) Informationen zu Nahestehenden und j) Informationen über die Departemente, Gerichte und Behörden (Segmentinformationen).

§ 44 Treuhänderisch verwaltete Fonds

1 Treuhänderisch verwaltete Fonds, die 25'000 Franken nicht überschreiten und maximal acht Jahre be - stehen, werden nicht bilanziert.
2 Treuhänderisch verwaltete Fonds, die zeitlich unbeschränkt sind und 10'000 Franken nicht über - schreiten, müssen nicht bilanziert werden. (IV.) 3. Abschnitt: Konsolidierte Rechnung

§ 45 Konsolidierungskreis

1 Der Regierungsrat legt die zu konsolidierenden Organisationen durch Beschluss fest.

§ 46 Vorgaben für konsolidierte Organisationen

1 Die konsolidierten Organisationen konsolidieren ihrerseits weitere Organisationen, wenn die Erfor - dernisse von § 46 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes erfüllt sind.
2 Der Regierungsrat erlässt gegenüber den voll konsolidierten Organisationen Vorgaben in Bezug auf die Erstellung der konsolidierten Rechnung.

§ 47 Anhang der konsolidierten Rechnung

1 Der Anhang der konsolidierten Rechnung umfasst insbesondere: a) die Auflistung der konsolidierten Organisationen, b) im Vergleich mit der Jahresrechnung ergänzende oder anderslautende Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze, c) wesentliche Finanzrisikofaktoren aus Sicht Konzern, d) weitere Informationen, die im Vergleich mit der Jahresrechnung wesentliche Zusatzinfor - mationen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kantons enthalten.

§ 48 Konsolidierungsmethode und Bewertung der Beteiligungen

1 Für die Konsolidierung wird die Methode der Vollkonsolidierung gemäss Regelwerk angewendet.
2 Wesentliche nicht konsolidierte Beteiligungen mit Beteiligungsanteil grösser 20% werden mit dem anteiligen Eigenkapital bewertet.
3 Die übrigen Beteiligungen werden zu Anschaffungskosten bewertet.
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Finanzordnung (IV.) 4. Abschnitt: Rechnungsführung

§ 49 Buchführungsgrundsätze

1 Die buchungspflichtigen Vorgänge werden lückenlos und periodengerecht erfasst. Die Jahresrech - nung und die konsolidierte Rechnung enthalten alle erfassungspflichtigen Sachverhalte.
2 In der Buchhaltung werden die Vorgänge und Sachverhalte willkürfrei und unverfälscht erfasst.
3 Die Buchhaltung ist aktuell zu halten.
4 Die Vorgänge werden chronologisch verbucht.
5 Die Sachverhalte werden in der Buchhaltung klar und verständlich erfasst. Korrekturen werden ge - kennzeichnet.
6 Jede Buchung erfordert einen gültigen Beleg, aus dem der wirtschaftliche Sachverhalt hervorgeht.

§ 50 Kontenrahmen

1 Der Kontenrahmen zeigt die Artengliederung.
2 Er ist mit dem Kontenrahmen des harmonisierten Rechnungslegungsmodells der Kantone und Gemeinden abgestimmt.

§ 51 Organisation

1 Die Finanzbuchhaltung wird pro Dienststelle gesondert geführt.
2 Der nicht zweckgebundene Aufwand und Ertrag wird separat abgebildet.

§ 52 Inventarführung

1 Das Handbuch für Rechnungslegung bestimmt, über welche Vermögenswerte und ab welchem An - schaffungs- oder Herstellwert ein Inventar zu führen ist.
2 Eine Bestandesaufnahme ist periodisch vorzunehmen. Das Handbuch regelt die Einzelheiten. V. Zuständigkeiten

§ 53 Finanzdepartement

1 Das Finanzdepartement stellt sicher, dass die Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes eingehalten werden, soweit die Verantwortung nicht den Departementen und diesen untergeordneten oder ange - gliederten Organisationseinheiten übertragen ist.
2 Soweit die Kompetenzen nicht dem Grossen Rat, dem Regierungsrat oder einer anderen organisatori - schen Einheit übertragen sind, entscheidet und handelt das Finanzdepartement.

§ 54 Immobilien Basel-Stadt

1 Immobilien Basel-Stadt ist als Kompetenzzentrum für das Immobilienmanagement des Kantons Ba - sel-Stadt zuständig für: a) das Immobilienmanagement des Finanzvermögens entsprechend seiner Zweckbestim - mung zur Erzielung einer angemessenen Rendite unter Berücksichtigung der wirtschaftli - chen, ökologischen und gesellschaftlichen Nachhaltigkeit, b) das Immobilienmanagement des Verwaltungsvermögens zur Wahrnehmung der Interes - sen der Eigentümerschaft und zur Optimierung der wirtschaftlichen Raumnutzung.
2 Immobilien Basel-Stadt nutzt die möglichen Synergien zwischen den kantonalen Immobilienportfoli - os.
3 Immobilien Basel-Stadt obliegen insbesondere folgende Hauptaufgaben: a) Vertretung der Eigentümerschaft im Immobilienbereich und insbesondere bei Bauprojek - ten sowie Betreuung von immobilien- und bodenpolitischen Fragen, b) Erarbeitung und regelmässige Überarbeitung der strategischen Portfolioplanung,
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Finanzordnung c) Durchführung und Begleitung von Projektentwicklungen auf bebauten und unbebauten Parzellen, d) Verhandlungen und Vertragsabschlüsse bei Transaktionen (insbesondere bei Käufen und Verkäufen), e) Raumbewirtschaftung und Vermietung der Immobilien des Verwaltungsvermögens sowie Zumiete und Vermietung der für den Verwaltungsgebrauch eigengenutzten Räume und Flächen (Fremdmieten), f) Bewirtschaftung sowie Vermietung und Verpachtung der Immobilien des Finanzvermö - gens, g) Bewirtschaftung der öffentlichen Parkhäuser, h) Verhandlungen und Vertragsabschlüsse bei Baurechtsverträgen sowie Bewirtschaftung der Baurechte, i) Führung einer Immobilienbuchhaltung und eines Immobiliencontrollings für sämtliche Immobilien des Finanz- und Verwaltungsvermögens.
4 Immobilien Basel-Stadt ist berechtigt, Aufträge zum Immobilienmanagement von Institutionen und Organisationen mit öffentlicher oder gemeinnütziger Zwecksetzung gegen Bezahlung mindestens der Vollkosten zu übernehmen.

§ 55 Finanzverwaltung

1 Der Finanzverwaltung obliegen folgende Hauptaufgaben: a) Koordination und Erstellung des gesamtstaatlichen Budget- und Jahresberichts, b) Koordination des staatlichen Rechnungswesens, insbesondere Schaffung der Vorausset - zungen für eine kantonsweite, einheitliche Rechnungsdarstellung und eine entsprechende Buchungspraxis auf sämtlichen Ebenen der kantonalen Verwaltung, c) Festlegung der Buchungskreise und des Kontenplans, d) Koordination und Begleitung der gesamtstaatlichen Rechnungsabschlüsse sowie finanzi - elle Konsolidierung der Einzelabschlüsse in der kantonalen Verwaltung, e) Koordination und Begleitung der gesamtstaatlichen Finanz- und Investitionsplanung, f) Koordination und Begleitung des gesamtstaatlichen Budgetprozesses, g) Finanzielle Berichterstattung auf gesamtstaatlicher Ebene, h) Koordination und Überwachung des Aufbaus und der Führung von Instrumenten des in - nerbetrieblichen Rechnungswesens und Controllings in der kantonalen Verwaltung, i) Kompetenzzentrum für die Weiterentwicklung und den softwaremässigen Betrieb und Unterhalt der gesamtstaatlichen Rechnungswesen- und Controlling-Systeme, j) Kompetenzzentrum für betriebswirtschaftliche Fragen auf gesamtstaatlicher Ebene, k) Durchführung des gesamtkantonalen Risikomanagements und Abwicklung aller Ver - sicherungsangelegenheiten des Kantons, l) Zentrale Bewirtschaftung der Finanzaktiven und -passiven des Kantons (Asset- & Liabi - lity-Management), sofern die Kompetenz nicht ausdrücklich dem Finanzdepartement, dem Regierungsrat oder dem Grossen Rat vorbehalten ist, m) Abwicklung des zentralen Zahlungsverkehrs des Kantons, n) * ... o) Kompetenzzentrum für finanzielle, finanzpolitische und volkswirtschaftliche Fragen auf gesamtstaatlicher Ebene, p) Koordination und Begleitung der gesamtstaatlichen generellen Aufgabenüberprüfung, q) Verwaltung der Werte des Finanzvermögens mit Ausnahme der Immobilien, r) * ...
2 Die Finanzverwaltung ist berechtigt, Beratungsaufträge und Aufträge zur Vermögensverwaltung von Institutionen und Organisationen mit öffentlicher oder gemeinnütziger Zwecksetzung gegen Bezah - lung mindestens der Vollkosten zu übernehmen.
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§ 56 Geld- und Kapitalmarktgeschäfte

1 Die Finanzverwaltung ist zuständig für die umfassende Verwaltung der Finanzanlagen, der frei ver - fügbaren Finanzmittel (ohne Immobilien) und der Schulden. Dies umfasst insbesondere: a) Anlage, Veräusserung und weitere Dispositionen von Finanzaktiven im Bereich des Fi - nanzvermögens, b) Aufnahme und Rückzahlung von mittel- und langfristigen Schulden im Rahmen des vom Grossen Rat festgelegten Höchstbetrages.
2 Der Einsatz von Finanzderivaten innerhalb der vom Regierungsrat zu erlassenden Weisungen ist möglich.
3 Der Regierungsrat legt auf Antrag des Finanzdepartements periodisch eine Plafondliste fest. Darin sind alle potentiellen Schuldner oder Schuldnerkategorien, bei denen die Finanzverwaltung ohne aus - drücklichen Regierungsratsbeschluss Geld anlegen kann, zu nennen, und es sind für alle Maximalbe - träge festzusetzen.
4 Die Bonität der Schuldner ist nach Bankgrundsätzen abzuklären und periodisch sowie bei besonderer Veranlassung durch die Finanzverwaltung zu überprüfen.
5 Die Finanzverwaltung orientiert das Finanzdepartement monatlich und den Regierungsrat quartals - weise über alle getätigten Geld- und Kapitalmarktgeschäfte. VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 57 Übergangsbestimmung

1 Die bisherige Verordnung gilt für den Haushaltsvollzug bis Ende 2012 und bis zur Genehmigung der Staatsrechnung 2012 durch den Grossen Rat im 2013.

§ 57a * Übergangsbestimmung zu § 28

1 Die bei Inkrafttreten von § 28 dieser Verordnung laufenden Ausgabenbewilligungen unterliegen der neuen Regelung.

§ 58 Publikation und Wirksamkeit

1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird gleichzeitig wie das Gesetz über den kantonalen Fi - nanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) wirksam.
3 ) Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom 2. November 1999 aufgehoben.
3) Wirksam seit 1. 4. 2012 (publiziert am 13. 6. 2012).
13
Finanzordnung Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

22.05.2012 01.04.2012 Erlass Erstfassung 13.06.2012

04.11.2014 09.11.2014 § 37 Abs. 1, lit. b) geändert -

28.01.2020 01.01.2020 § 32 Abs. 1, lit. f) geändert KB 25.03.2020

28.01.2020 01.01.2020 § 32 Abs. 1, lit. g) eingefügt KB 25.03.2020

01.02.2022 01.01.2022 § 32 Abs. 1, lit. h) eingefügt KB 05.02.2022

24.01.2023 01.01.2023 Anhang 610.110 Inhalt geändert KB 28.01.2023

19.09.2023 01.10.2023 § 28 Abs. 1 geändert KB 23.09.2023

19.09.2023 01.10.2023 § 28 Abs. 2 eingefügt KB 23.09.2023

19.09.2023 01.10.2023 § 57a eingefügt KB 23.09.2023

19.03.2024 01.05.2024 § 55 Abs. 1, lit. n) aufgehoben KB 23.03.2024

19.03.2024 01.05.2024 § 55 Abs. 1, lit. r) aufgehoben KB 23.03.2024

17.06.2025 01.01.2025 § 32 Abs. 1, lit. a) geändert KB 21.06.2025

17.06.2025 01.01.2025 Anhang 610.110 Inhalt geändert KB 21.06.2025

27.01.2026 01.01.2026 § 32 Abs. 1, lit. i) eingefügt KB 31.01.2026

27.01.2026 01.01.2026 Anhang 610.110 Inhalt geändert KB 31.01.2026

14
Finanzordnung Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 22.05.2012 01.04.2012 Erstfassung 13.06.2012

§ 28 Abs. 1 19.09.2023 01.10.2023 geändert KB 23.09.2023

§ 28 Abs. 2 19.09.2023 01.10.2023 eingefügt KB 23.09.2023

§ 32 Abs. 1, lit. a) 17.06.2025 01.01.2025 geändert KB 21.06.2025

§ 32 Abs. 1, lit. f) 28.01.2020 01.01.2020 geändert KB 25.03.2020

§ 32 Abs. 1, lit. g) 28.01.2020 01.01.2020 eingefügt KB 25.03.2020

§ 32 Abs. 1, lit. h) 01.02.2022 01.01.2022 eingefügt KB 05.02.2022

§ 32 Abs. 1, lit. i) 27.01.2026 01.01.2026 eingefügt KB 31.01.2026

§ 37 Abs. 1, lit. b) 04.11.2014 09.11.2014 geändert -

§ 55 Abs. 1, lit. n) 19.03.2024 01.05.2024 aufgehoben KB 23.03.2024

§ 55 Abs. 1, lit. r) 19.03.2024 01.05.2024 aufgehoben KB 23.03.2024

§ 57a 19.09.2023 01.10.2023 eingefügt KB 23.09.2023

Anhang 610.110 24.01.2023 01.01.2023 Inhalt geändert KB 28.01.2023 Anhang 610.110 17.06.2025 01.01.2025 Inhalt geändert KB 21.06.2025 Anhang 610.110 27.01.2026 01.01.2026 Inhalt geändert KB 31.01.2026
15
Finanzhaushaltverordnung Anhang
1 Liste der massgeblichen Standards und Abweichungen
1 ) Standard Bezeichnung
2 ) Stand
3 ) Abweichung Erklärung IPSAS 1 Presentation of Financial State ments (Darstellung des Abschlusses)
2017 Generelle Abweichung: Die konsolidierte Rechnung des Kantons Basel - Stadt ist nach den Grundsätzen der IPSAS erstellt, enthält im Anhang jedoch nur eine Aus- wahl der verlangten Offenlegungen. Für die politischen Gremien ist d ie Stammhaus- rechnung die « Haupt rechnung » , daher wird diese mit einem vollständigen Anhang erstellt. IPSAS 2 Cash Flow Statements (Geldfluss- rechnung)
2016 keine IPSAS 3 Accounting Policies, Changes in Ac- counting Estimates and Errors (Bi- lanzierungs - und Bewertungsmetho- den, Änderungen der Schätzgrundla- gen und wesentliche Fehler)
2016 keine IPSAS 4 The Effects of Ch anges in Foreign Exchange Rates (Auswirkungen von Änderungen der Wechselkurse)
2016 keine IPSAS 5 Borrowing Costs (Fremdkapitalkos- ten)
2016 keine IPSAS 6 Consolidated an d Separate Financi al Statements ( Konzern - und Einzelab- schlüsse)
2010 keine IPSAS 6 wurde ersetzt durch IPSAS 34, I PSAS 35 und IPSAS 38. IPSAS 6 ist nicht mehr anwendbar und wurde entfernt.
1 ) Fassung vom 27 . Januar 2026 , rückwirk end in Kraft seit 1. Januar 202 6 (KB 31.01 .202 6 )
2 ) Die Bezeichnungen werden in der englischen Originalsprache geführt, da keine offizielle deutsche Übersetzung besteht. Die Sta ndards können unter www.ipsasb.org eingesehen werden.
3 ) Die in der Spalte aufgeführten Jahreszahlen entsprechen dem gegenwärtigen Stand der Umsetzung der einzelnen IPSAS im Kanton B asel - Stadt. Sie entsprechen zum Zeitpunkt der Überarbeitung dem letzten Publika- tionsdatum ( « Effective Date » ).
Finanzhaushaltverordnung Anhang
2 Standard Bezeichnung
2 ) Stand
3 ) Abweichung Erklärung IPSAS 7 Investments in Associates (Anteile an assoziierten Einheiten)
2010 keine IPSAS 7 wurde ersetzt durch IPSAS 36 und IPSAS 38. IPSAS 7 ist nicht mehr anwendbar und wurde entfernt. IPSAS 8 Interests in Joint Ventures (Anteile an Gemeinschaftsunter nehmen [ Joint Ventures ])
2010 keine IPSAS 8 wurd e ersetzt durch IPSAS 36 bis 38 . IPSAS 8 ist nicht mehr anwendbar und wurde entfernt. IPSAS 9 Revenue from Exchange Tran s ac- tions (Ertrag aus Transaktionen mit zurechenbarer Gegenleistu ng [ Liefe- rungen und Leistungen ] )
2016 keine IPSAS 10 Financial Reporting in Hyperinflati- ona ry Economies (Rechnungslegung in hyperinfla tionären Volkswirt- schaften)
2017 Keine, respektive derzeit nicht relevant. IPSAS 11 Construction Contracts (Bau - und Fertigungsaufträge)
2016 keine IPSAS 12 Inventories (Vorräte) 2016 keine IPSAS 13 Leases (Leasing) 2016 keine IPSAS 13 wurd e ersetzt durch IPSAS 43 . IPSAS 14 Events after the Reporting Da te ( Er- eignisse nach dem Bilanz stichtag)
2017 keine IPSAS 15 Financial Instrumen ts: Disclosure and Presentation (Finanzinstru- mente: Offenlegung und Darstel- lung)
2010 keine IPSAS 15 wurde ersetzt durch IPSAS 28 bis 30. IPSAS 15 ist nicht mehr anwendbar und wurde entfernt.
Finanzhaushaltverordnung Anhang
3 Standard Bezeichnung
2 ) Stand
3 ) Abweichung Erklärung IPSAS 16 Investment Property (Renditeliegen- schaften)
2017 Abweichung zu IPSAS 16.27 und 16.42: Die Verbuchung der erhaltenen Investiti- onsbeiträge als Minusaktivposition bei den entsprechenden Sachanlagen ist nicht IPSAS - konform. Ein Ausweis als Passivposition wür de sich auf die Schuldenbremse aus w irken; eine Anpassung der Schul denbremse wäre notwendig. IPSAS 17 Property, Plant and Equipment (Sachanlagen)
2017 Abweichung zu IPSAS 17.59 f: Bei den Tiefbauten wird der Komp onentenansatz nicht angewendet. Abweichung zu IPSAS 17.26 f: Die Ver- buchung der erhaltenen Investitionsbei- träge als Minusaktivposition bei den ent- sprechenden Sachanlagen ist nicht IPSAS - konform. Der Komponentenansatz wird nicht angewendet, weil der Verzicht keinen wesentlichen Einfluss auf die Bewertung der Tiefbauten hat, der Auf- wand für die U msetzung jedoch sehr hoch wäre. IPSAS 18 Segment Reporting (Segmentbe- richterstattung)
2017 keine IPSAS 19 Provisions, Contingent Li abilities and Contingent Assets (Rückstellun- gen, Eventualver bindlichkeiten und Eventualaktiven)
2017 Abweichung zu IPSAS 19.22 (a): Für ausserordentliche, einmalige Steuererträge, die vergangene Steuerjahre betreffen und massgebliche Auswirkun- gen auf das Ressourcenpotenzial zur Fest- legung der Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) haben, werden für die künftig daraus re sultierenden zu- sätzlichen NFA - Zahlungen Rückstellun- gen gebildet, sofern deren Umfang we- sentlich ist und zuverlässig geschätzt wer- den kann.
Finanzhaushaltverordnung Anhang
4 Standard Bezeichnung
2 ) Stand
3 ) Abweichung Erklärung IPSAS 20 Related Party Disclosures (Nahe ste- hende Personen und Einheiten)
2016 keine IPSAS 21 Impairmen t of Non - Cash - Genera - ting Assets ( Wertminderung nicht zahlungsmittelgenerierender Vermö- genswerte )
2017 keine IPSAS 22 Disclosure of Financial Information abou t the General Government Sec - tor (Ausweis von Finanzinformatio- nen über den allgemeinen Regie - rungssektor)
2016 Keine Anwendung vorgesehen. Anwen- dung nicht bindend . IPSAS 23 Revenue from Non - Exchange Transac tions (Taxes and Transfers) (Erlöse, denen kein Austausch vor- gang zugrunde liegt [ Steuern und Transferzahlungen ] )
2017 Abweichung zu IPSAS 23.22: Der Steu- erertrag wird nicht gemäss dem Eintritt des steuerbaren Ereignisses verbucht. Die periodischen Steuererträg e wer den erst im dem Steuerjahr folgenden Jahr verbucht . Bei m Kanton Ba sel - Stadt fallen Veranla gungs - und Bezugsperiode ins Jahr nach Eintritt des steuer- baren Ereig nisses (Steuerperiode). Aus diesem Grund werden die Steuererträge erst im dem Steuerjahr folgenden Jahr fällig. Diese Methode wird kon se quent auf alle periodischen Steuern an gewandt. Die im Rahmen der Ab grenzungen geschätzten Beträge basieren auf objektiven Faktoren. Der Schät zungsalgorithmus ist do ku- mentiert.
Finanzhaushaltverordnung Anhang
5 Standard Bezeichnung
2 ) Stand
3 ) Abweichung Erklärung Abweichung zu IPSAS 23.61: D i e Trans- fer er träge aus der eidgenössischen Er- gänzungssteuer werden nicht nach dem Kassaprinzip verbucht . Die eidgenössische Ergänzungssteuer ist eine Bundessteuer, die erst 15 Monate (bei Erstan- wendung 18 Monate) nach dem steuerbaren Er- eignis fällig wird . Bei m Kanton Basel - Stadt werden die Transfererträge aus der eidgenössi- schen Ergänzungssteuer im Jahr nach Eintritt des steuerbaren Ereignisses (Steuerperiode) ver- bucht. Damit wird die gleiche Praxis wie bei den periodischen kantonalen Steuereinnahmen angewendet. IPSAS 24 Presentation of Budget Info rmation in Financial Statements (Darstellung von Budget Infor mationen in Jah res- abschlüssen)
2016 keine IPSAS 25 Employee Benefits (Leistungen an Arbeitnehme nde )
2010 keine IPSAS 25 wurde ersetzt durch IPSAS 39 . IPSAS 25 ist nicht mehr anwendbar und wurde entfernt. IPSAS 26 Impai rment of Cash - Generating As- sets (Wertminderung zahlungsmit- tel generierender Vermögenswerte)
2017 keine IPSAS 27 Agriculture (Landwirtschaft) 2017 keine IPSAS 28 Fina ncial Instruments: Presentation (Finanzinstrumente: Definition)
2016 keine IPSAS 28 bis 30 haben IPSAS 15 ersetzt. IPSAS 29 Financial Instrume nts: Recognition and Measuremen t (Finanzinstru- mente: Bilanzierung und Bewertung)
2017 keine IPSAS 28 bis 30 haben IPSAS 15 ersetzt. IPSAS 29 wurd e ersetzt durch IPSAS 41 .
Finanzhaushaltverordnung Anhang
6 Standard Bezeichnung
2 ) Stand
3 ) Abweichung Erklärung IPSAS 30 Fin ancial Instruments: Disclosures (Finanzinstrumente: Offenlegung)
2016 keine IPSAS 28 bis 30 haben IPSAS 15 ersetzt. IPSAS 31 Intangible Assets (immaterielle Ver- mögenswerte)
2017 keine IPSAS 32 Service Concession Arrangements: Gran tor (Dienstleistungskonzessi- onsvereinbarungen: Konzessionsge- be nde )
2016 keine IPSAS 33 First - time A doption of Accrual Basis IPSASs (erstmalige Anwendung der auf periodengerechter Abgrenzung basierenden IPSAS)
2017 keine IPSAS 34 Separate Financial Statements ( Ein- zela bschlüsse)
2016 keine IPSAS 34 hat IPSAS 6 teilweise ersetzt. IPSAS 35 Consolidated Financial Statements (Konzernabschlüsse)
2017 Abweichung zu IPSAS 35.20: Die zu konsolidierenden Einheiten werden nach dem Control - Principle gemäss IPSAS festgelegt, der Regierungsrat kann aber einzelne Einheiten von der Konsolidie- rung ausschliessen. IPSAS 35 hat IPSAS 6 teilweise ersetzt . Ein Ausschluss von der Konsolidierung kann beispielsweise angezeigt sein, wenn der Einbe- zug infolge immenser Grössenunterschiede die Transparenz der konsolidierten Rechnung in Frage stellen würde (mögliches Beispiel: Basler Kantonalbank). IPSAS 36 Investements i n Associates and Joint Ventures (Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsun- ternehmen [ Joint Ventures ] )
2017 keine IPSAS 36 hat IPSAS 7 und IPSAS 8 teilweise ersetzt. IPSAS 37 Joint Arrangements (gemeinsame Vereinbarungen)
2017 keine IPSAS 37 hat IPSAS 8 teilweise ersetzt.
Finanzhaushaltverordnung Anhang
7 Standard Bezeichnung
2 ) Stand
3 ) Abweichung Erklärung IPSAS 38 Disclosure of Interests in Other Enti- ties (Angaben zu Beteiligungen an anderen Unternehmungen)
2016 keine IPSA S 38 hat IPSAS 6 bis 8 teilweise ersetzt . IPSAS 39 Employee Benefits (Leistungen an Arbeitnehme nde )
2016 IPSAS 39 wird nicht angewendet. Die Abbildung der Personalvorsorgever- pflichtungen e rfolgt gemäss Swiss GAAP FER 16. Die anwartschaftlichen Dienstaltersgeschenke werden nach stati- scher Methode ermittelt. IPSAS 39 hat IPSAS 25 ersetzt. Die Pensionskasse (PKBS) legt eine Swiss G A AP FER - konforme Rechnung vor. Die Zah- len in der Bilanz des Kantons stimmen somit mit den Zahlen der Pensionskasse überein, da beide in diesem Bereich Swiss GAAP FER anwenden (die gleiche Über - oder Unterdeckung wird kom- muniziert). Es werden keine Rückstellungen auf Basis von dynamischen Berechnungen vorgenommen, da der Aufwand den Nutzen nicht rechtfertigt. IPSAS 40 Public Sector Combinations (Zusam- menschlüsse im öffentlichen Sektor)
2017 keine IPSAS 41 Financial Instruments (Finanzinstru- mente)
2021 Abweichung zu IPSAS 41: Die Bewer- tungsgrundsätze richten sich nach dem Fi- nanzhaushaltgesetz . IPSAS 41 hat IPSAS 29 ersetzt. Die unter IPSAS 41 fallenden Bilanzpositionen des Finanzvermögens werden zum Verkehrs- wert , diejenigen des Verwaltungsvermögens zum Anschaffungswert abzüglich Abschreibun- gen oder – wenn tiefer liegend – zum Verkehrs- wert bewertet. Bei einigen Bilanzpositionen gibt IPSAS 41 eine andere Bewertungsmethode vor, was zu Abweichung en zum Finanzhaushaltge- setz führen würde.
Finanzhaushaltverordnung Anhang
8 Standard Bezeichnung
2 ) Stand
3 ) Abweichung Erklärung IPSAS 42 Social Benefits (Sozialleistungen) 2022 keine IPSAS 43 Leasing 202 5 IPSAS 43 wird nicht angewendet. Die Verbuchung erfolgt weiterhin nach den bisherigen Regeln. IPSAS 43 hat IPSAS 13 ersetzt. Unter IPSAS 43 werden Anm ieten und weitere, bisher in der Erfolgsrechnung verbuchte Lea- s ing s in der Anlagebuchhaltung als Nutzungs- rechte aktiviert und die entsprechende n Verbind- lichkeit en passiviert . Der Kanton Basel - Stadt er- fasst die Leasingraten des operativen Leasings weiterhin im Sach - und Betriebsaufwand. Die Leasingverpflichtungen werden im Anhang aus- gewiesen. IPSAS 44 Zur Veräu ss erung gehaltene lang- fristige Vermögenswerte und aufge- gebene Geschäftsbereiche
202 5 keine Swiss GAAP FER
16 Vorsorgeverpflichtungen 2010 keine
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