Monitoring Gesetzessammlung

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (814.100)

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Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (814.100)

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz zum USG) Vom 22. Januar 2007 (Stand 1. Januar 2026) Der Kantonsrat Schaffhausen,
in Ausführung des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umwelt - schutz (Umweltschutzgesetz, USG) 1 ) , der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) 2 ) , der Verordnung vom
27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV) 3 ) , der Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) 4 ) , der Verordnung vom
1. Juli 1998 über Belastungen des Bodens (VBBo)
5 ) , der Luftreinhalte-Ver - ordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV) 6 ) , der Lärmschutz-Verordnung vom
15. Dezember 1986 (LSV) 7 ) , der Verordnung vom 24. Januar 1996 über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung) 8 ) , der Technischen Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 (TVA) 9 ) , der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen vom 22. Juni 2005 (VeVA) 10 ) , der Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) 11 ) , der Ver - ordnung vom 5. Juli 2000 über Getränkeverpackungen (VGV) 12 ) , der Verord - nung vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV) 13 ) , der Verordnung vom 5. April 2000 über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) 14 ) , der Verordnung vom 23. De - zember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) 15 ) , der Verordnung vom 25. August 1999 über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV) 16 ) , der Verordnung vom 25. August
1999 über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV) 17 ) , der Verordnung vom 25. August 1999 über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen (SAMV) 18 ) , der Verordnung vom 18. Mai 2005 über
1) SR 814.01 .
2) SR 814.011 .
3) SR 814.012 .
4) SR 814.018 .
5) SR 814.12 .
6) SR 814.318.142.1 .
7) SR 814.41 .
8) SR 814.49.
9) SR 814.600 .
10) SR 814.610 .
11) SR 814.620 .
12) SR 814.621 .
13) SR 814.680 .
14) SR 814.681 .
15) SR 814.710 .
16) SR 814.911 .
17) SR 814.912 .
18) SR 832.321 .
das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelver - ordnung, PSMV) 19 ) , der Verordnung vom 10. Januar 2001 über das Inver - kehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV) 20 ) , der Verordnung vom 15. Juni 2001 über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährli - cher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenver - ordnung, GGBV) 21 ) , des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen vom 15. Dezember 2000 (Chemikaliengesetz, ChemG) 22 ) sowie Art. 50, 79 Abs. 4, 81 und 84 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV) 23 ) , beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz stellt den Vollzug des Bundesrechtes über den Umwelt - schutz sicher und ermöglicht ergänzende kantonale Massnahmen zum Schutz der Umwelt.
2 Zudem regelt es die Umsetzung des Umweltschutzrechts im Kanton Schaffhausen, soweit dies verfahrensrechtlich nicht allgemein durch das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) 24 ) geregelt wird.

Art. 2 Gebühren und Kostenvorschuss

1 Für behördliche Verrichtungen, wie Erteilung von Bewilligungen, Kontrol - len, Messungen und besondere Dienstleistungen, können die Vollzugsorga - ne nach Aufwand zu bemessende Gebühren erheben, sofern keine festen Ansätze vorgesehen sind.
2 Die Gebühren für Kontrollen und besondere Dienstleistungen des Interkan - tonalen Labors werden auf der Basis von Aufwandpunkten oder nach marktüblichen Kriterien erhoben, sofern keine festen Ansätze vorgesehen sind. *
19) SR 916.161 .
20) SR 916.171 .
21) SR 741.622 .
22) SR 813.1 .
23) SHR 101.000 .
24) SHR 172.200 .
3 Wer um ausserordentliche behördliche Emmissions- oder Immissionskon - trollen ersucht, kann zur Bezahlung eines Kostenvorschusses verpflichtet werden. Ergibt die Kontrolle, dass die Anlage oder deren Betrieb den Vor - schriften oder den Verfügungen entspricht, so können die Kosten der Ge - suchstellerin oder dem Gesuchsteller überbunden werden, andernfalls der Inhaberin oder dem Inhaber der Anlage.
2 Besondere Bestimmungen
2.1 Umweltverträglichkeitsprüfung

Art. 3 Aufgaben des Kantons und der Gemeinden

1 Der Vollzug der Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) obliegt unter Vorbehalt von Abs. 2 und 3 dem Kanton.
2 Die Gemeinden nehmen die Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne von Art. 5 dieses Gesetzes wahr, wenn ein Gemeindeorgan im massgebli - chen Verfahren nach Art. 6 dieses Gesetzes Planungsbehörde ist.
3 Die Gemeinden sorgen für die Gewährung des Einsichtsrechts nach Art. 9 Abs. 8 USG, soweit sie nach dem kantonalen Recht zum massgeblichen Verfahren (Art. 6 dieses Gesetzes) für öffentliche Anlagen zuständig sind.

Art. 4 Fachstellen

1 Die Koordinationsstelle für Umweltschutz (Koordinationsstelle) ist die im UVP-Verfahren federführende Umweltschutzfachstelle (Art. 12 und 13 UV - PV). Sie ist für allgemeine und fachübergreifende Umweltfragen sowie die Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit zuständig. Sie stellt die Bera - tung sicher (Art. 6 Abs. 2 USG).
2 Zu den einzelnen bei einer UVP zu behandelnden Teilbereichen nehmen im Weiteren Stellung: a) die Behörden, die für Bewilligungen im Sinne von Art. 21 UVPV zu - ständig sind b) die weiteren gemäss Spezialerlassen und der Umweltschutzorganisa - tion des Kantons zuständigen Fachstellen c) die Gemeinden, soweit sie davon betroffen sind d) in Anwendung von Art. 9 Abs. 7 USG das Bundesamt für Umwelt (Bundesamt) nach Kenntnisnahme der kantonalen Stellungnahmen

Art. 5 Zuständige Behörde

1 Die Prüfung der Umweltverträglichkeit nach Art. 9 Abs. 1 USG und

Art. 17 ff. UVPV wird von der Behörde durchgeführt, die im Rahmen des

massgeblichen Verfahrens (Art. 6 dieses Gesetzes) über das Projekt ent - scheidet. Sie leitet die Vorbereitung der Prüfung, soweit nicht besondere Aufgaben ausdrücklich anderen Stellen übertragen sind.
2 Insbesondere obliegen ihr nach Anhörung der Koordinationsstelle: a) der Entscheid, ob bei der Planung, Errichtung oder Änderung einer Anlage eine UVP durchgeführt werden muss (Art. 1 und Anhang UV - PV) b) die Veröffentlichung der Beurteilung durch die Fachstellen sowie der Ergebnisse der Prüfung und des Entscheids unter Vorbehalt von

Art. 3 Abs. 3 dieses Gesetzes

c) der Entscheid über die Anträge der Gesuchstellerin oder des Ge - suchstellers zur Geheimhaltung (Art. 9 Abs. 8 USG) d) eine Anordnung weiterer Abklärungen (Art. 9 Abs. 6 USG) e) die Koordination mit anderen Verfahren nach den Richtlinien des Bundesamtes

Art. 6 Massgebliches Verfahren

1 Das für die Prüfung in der Regel massgebliche Verfahren wird in einer Ver - ordnung festgelegt, soweit es nicht durch Bundesrecht geregelt ist.

Art. 7 Gebühren

1 Für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit werden von der zuständigen Behörde durch die Koordinationsstelle nach Aufwand zu bemessende Ge - bühren erhoben.
2 Barauslagen, wie Kosten für Gutachten und Sachverständige, sind den Be - hörden zu ersetzen.
3 Öffentliche Körperschaften und Anstalten sind von diesen Gebühren nicht befreit.
2.2 Katastrophenschutz

Art. 8 Zuständigkeit

1 Das Interkantonale Labor vollzieht die Störfallverordnung, soweit bestimm - te Aufgaben nicht anderen Fachstellen und Behörden gemäss dem kantona - len Bevölkerungsschutzgesetz übertragen werden. *
1bis Es informiert das Bundesamt für Umwelt BAFU periodisch in Form einer Übersicht über die im Kanton vorhandenen Gefahrenpotentiale und Risiken (Risikokataster) sowie über die getroffenen Massnahmen nach Art. 16 Abs. 1 StFV. *
2 Meldestelle im Sinne von Art. 12 Abs. 1 StFV ist die Einsatzzentrale der Polizei (§ 12 Katastrophen- und Nothilfeverordnung 25 ) ).
3 Die zentrale Stelle im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StFV, welche die Meldung von Störfällen an die Alarmstelle des Bundes weiterleitet, ist der Regierungs - rat (Art. 9 Katastrophen- und Nothilfegesetz 26 ) ).
4 Die Pflicht zur Information der Bevölkerung gemäss Art. 13 StFV obliegt dem Regierungsrat bzw. dem Gemeinderat bei Ereignissen, bei denen der Führungsstab aktiv werden muss (Art. 9 f. Katastrophen- und Nothilfege - setz). In den übrigen Fällen erfolgt die Information der Bevölkerung durch die Schaffhauser Polizei in Absprache mit dem Interkantonalen Labor. *
5 Die Gemeinden unterstützen das Interkantonale Labor im Bereich der Stör - fallverordnung, namentlich bei der Erfassung von Daten bei Betriebskontrol - len und bei der Einsatzplanung der Wehrdienste. Sie melden Vorkommnis - se, die für den Vollzug der Störfallverordnung von Bedeutung sein können, dem Interkantonalen Labor. *
2.3 VOC-Lenkungsabgabe

Art. 9 Zuständigkeit

1 Das Interkantonale Labor unterzieht die VOC-Buchhaltungen und - Bilanzen gemäss Art. 10 VOCV sowie die Anträge auf Abgaberückerstattung gestützt auf Art. 12 lit. a VOCV der Vorprüfung gemäss den Vollzugsunterlagen der eidgenössischen Oberzolldirektion und überweist die Geschäfte der eidge - nössischen Oberzolldirektion zur Bearbeitung. *
25) SHR 500.101 .
26) SHR 500.100 .
2.4 Lufthygiene und nichtionisierende Strahlung
2.4.1 Zuständigkeit

Art. 10 Zuständigkeit des Kantons

1 Der Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung obliegt im Rahmen von Art. 35 LRV dem Kanton. Zuständig ist das Interkantonale Labor, sofern dieses Ge - setz oder andere Erlasse des kantonalen Rechts nichts Abweichendes fest - legen. *
2 Der Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strah - lung im Bereich gewerblicher und industrieller Bauten und Anlagen obliegt im Rahmen von Art. 17 NISV dem Kanton. Zuständig ist das Interkantonale Labor, sofern dieses Gesetz oder andere Erlasse des kantonalen Rechts nichts Abweichendes festlegen. *

Art. 11 Zuständigkeit der Gemeinden

1 Die Gemeinden sind zuständig für: a) Feuerungsanlagen für Heizöl «Extra leicht» und für Gasbrennstoffe gemäss Anhang 3 und 4 LRV bis 350 kW Feuerungswärmeleistung b) Holzfeuerungen, sofern ausschliesslich naturbelassenes Holz ge - mäss Anhang 5 Ziff. 3 Abs. 1 lit. a und b LRV verbrannt wird, bis
70 kW Feuerungswärmeleistung, und Cheminées c) Kohlefeuerungen bis 70 kW Feuerungswärmeleistung gemäss An - hang 3 LRV d) Kamine für Anlagen gemäss lit. a bis c e) die Abfallverbrennung im Freien f) die Anordnung und Kontrolle von Massnahmen gemäss Baurichtlinie Luft bei allen Bauvorhaben, die von den Gemeinden bewilligt werden g) den Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, soweit nicht nach Art. 10 dieses Gesetzes der Kanton oder nach Art. 18 NISV der Bund zuständig ist
2.4.2 Kontrolle und Vollzugsmassnahmen

Art. 12 Kontrolle

1 Das Interkantonale Labor kann Anordnungen für Eingaben, Messungen und Kontrollen treffen und die Verwendung bestimmter Messmethoden und Messgeräte vorschreiben. *
2 Die Vollzugsbehörden kontrollieren stationäre Anlagen nach Art. 12 bis 15 und 29 LRV.
3 Die Vollzugsbehörden sind berechtigt, Messungen und Kontrollen durchzu - führen. Es ist ihnen der ungehinderte Zutritt zu den Anlagen zu gewähren.

Art. 13 Sanierung bestehender Anlagen

1 Die Vollzugsbehörde ordnet die Sanierung bestehender Anlagen gemäss

Art. 7 bis 11 LRV an, welche den Anforderungen der LRV nicht genügen.

Art. 14 Massnahmen bei Umgehungsleitungen

1 Wer eine Umgehungsleitung im Sinne von Art. 16 LRV verwendet, hat vor ihrem Einbau ein Gesuch zu stellen und vor dem Gebrauch die Zustimmung des Interkantonalen Labors einzuholen. *
2 Das Interkantonale Labor verfügt die notwendigen Schutzmassnahmen. *

Art. 15 Feuerungskontrolle

1 Die Gemeinden bestimmen für die Durchführung der Feuerungskontrolle eine Feuerungskontrolleurin oder einen Feuerungskontrolleur.
2 Das Interkantonale Labor koordiniert die Feuerungskontrolle und erlässt die notwendigen Weisungen. *
2.5 Bekämpfung von Lärm und Luftbelastung

Art. 16 Zuständigkeit des Kantons und der Gemeinden

1 Der Vollzug der Lärmschutz-Verordnung ist grundsätzlich Aufgabe des Kantons.
2 Die Gemeinden sind zuständig für: a) die Begrenzung und Kontrolle des Baulärms b) die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen c) die Emissionsbegrenzungen, Sanierungen und Schallschutzmass - nahmen an Strassen, soweit sie nach Art. 41 des Strassengesetzes 27 ) zuständig sind d) den Schallschutz an neuen Gebäuden im Rahmen ihrer Zuständigkeit sowie die Kontrolle der getroffenen Schallschutzmassnahmen e) die Anordnung und Kontrolle von Massnahmen gemäss Baulärm- Richtlinie bei allen Bauvorhaben, die von den Gemeinden bewilligt werden

Art. 17 Sanierungen und Schallschutzmassnahmen

1 Die zuständige Vollzugsbehörde ordnet mittels Verfügung Sanierungen und Schallschutzmassnahmen gemäss Lärmschutz-Verordnung an und legt in der Verfügung fest, wer kostenpflichtig ist und wer Anspruch auf Zahlun - gen hat.

Art. 18 Strassensanierungsprogramme

1 Die Vollzugsbehörden erstellen Strassensanierungsprogramme aufgrund von Lärmbelastungskatastern.

Art. 19 Massnahmen zur Bekämpfung der Luftbelastung

1 Zur sofortigen Bekämpfung einer ausserordentlich hohen Luftbelastung, insbesondere durch Ozon oder Feinstaub, kann der Regierungsrat in Ab - sprache mit den Nachbarkantonen vorübergehende, auf ein Gesamtkonzept abgestützte Massnahmen anordnen.

Art. 19a * Programm- beziehungsweise Leistungsvereinbarungen mit dem

Bund
1 Der Regierungsrat ist zuständig für den Abschluss von Programm- bezie - hungsweise Leistungsvereinbarungen im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b USG.
27) SHR 725.100 .
2.6 Schutz vor Schall-, Laser- und Lichteinwirkungen

Art. 20 Zuständigkeit

1 Die Gemeinden erteilen die Bewilligung für den Einsatz von Schallverstär - keranlagen gemäss Art. 3 bis 7 und 10 bis 12 der Schall- und Laserverord - nung.
2 Das Interkantonale Labor erteilt die Bewilligung für den Einsatz von Laser - anlagen gemäss Art. 8 und 9 und 10 bis 12 der Schall- und Laserverord - nung. *

Art. 21 Lichtemissionen

1 Lichtemissionen müssen im Sinne der Vorsorge so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist, min - destens aber so, dass sie für Mensch und Umwelt weder schädlich noch läs - tig werden.
2.7 Abfälle
2.7.1 Zuständigkeit

Art. 22 Aufgabenteilung und Aufsicht

1 Der Vollzug des eidgenössischen Abfallrechts ist Aufgabe von Kanton und Gemeinden. Die Organe beider Gemeinwesen arbeiten nach den Vorschrif - ten dieses Gesetzes und der darauf gestützten Verordnungen zusammen. Dem Kanton kommt in allen Belangen des Abfallwesens die Oberaufsicht zu.
2 Der Kanton ist insbesondere zuständig für die Planung der Abfallentsor - gung (Art. 16 TVA) und die interkantonale Zusammenarbeit (Art. 31a Abs. 1 USG).
3 Die Gemeinden vollziehen das eidgenössische Abfallrecht, soweit nicht nach Bundesrecht, nach diesem Gesetz oder nach anderen Erlassen des kantonalen Rechts der Vollzug einer kantonalen Behörde zugewiesen ist.
4 Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für die vorschriftsgemässe Entsorgung der Abfälle, welche die öffentliche Hand zu übernehmen hat (Art. 31b Abs. 1 USG). Die Gemeinden regeln das Sammelwesen und die Behandlung der Abfälle, die getrennte Sammlung der Abfälle sowie die Er - hebung grundsätzlich kostendeckender und verursachergerechter Gebühren in einer Abfallverordnung.
2.7.2 Besondere Regeln für die Entsorgung bestimmter Abfälle

Art. 23 Siedlungsabfälle

1 Die Gemeinden sind verpflichtet, mindestens Glas, Papier, Metalle, Textili - en, Altöl und nicht dezentral kompostierbare Abfälle zu sammeln und zu ver - werten (Art. 6 und 7 TVA).
2 Der Regierungsrat kann die separate Sammlung und Verwertung weiterer Siedlungsabfälle vorschreiben.
3 Der Regierungsrat kann für Abfälle aus Haushalten und Gewerbe, deren Behandlung wegen ihrer stofflichen Zusammensetzung problematisch ist und besser getrennt von den Siedlungsabfällen erfolgt, eine bestimmte Art der Sammlung und Entsorgung vorschreiben und die Kostentragung regeln.
4 Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften für die Entsorgung bestimmter Abfälle erlassen.
2.7.3 Bewilligung und Überwachung von Abfallanlagen

Art. 24 Koordination der Bewilligungsverfahren

1 Die Koordination der verschiedenen Bewilligungsverfahren (Art. 20 TVA) richtet sich nach Art. 66 des Baugesetzes 28 ) . Leitverfahren für die im Zusam - menhang mit dem Anlagenbau erforderlichen Bewilligungen ist das Pla - nungsverfahren bzw. das Baubewilligungsverfahren, für die Betriebsbewilli - gung dagegen das abfallrechtliche bzw. subsidiär das arbeitsgesetzliche Be - willigungsverfahren.
28) SHR 700.100 .

Art. 25 Deponien

1 Das Baudepartement erteilt die Errichtungsbewilligung (Art. 25 TVA). Das Interkantonale Labor ist für die Betriebsbewilligung (Art. 27 TVA) und für die Überwachung (Art. 28 ff. TVA) der Deponien zuständig. Beide Behörden arbeiten mit den anderen Fachstellen zusammen. *
2 Die gemäss Abfallplanung bestehenden Deponien werden im Richtplan aufgeführt.

Art. 26 Zwischenlager

1 Die Voraussetzungen für Bau und Betrieb von Zwischenlagern gemäss

Art. 37 TVA sind im Rahmen des Planungsverfahrens bzw. des Baubewilli -

gungsverfahrens zu prüfen. Das Interkantonale Labor stellt dazu in Zusam - menarbeit mit den betroffenen Fachstellen die erforderlichen Anträge und überwacht die Zwischenlager. *

Art. 27 Abfallverbrennungsanlagen, Grüngutverwertungsanlagen

1 Die Voraussetzungen für den Bau und Betrieb von Verbrennungsanlagen (Art. 38 ff. TVA) und von Grüngutverwertungsanlagen (Art. 43 und 44 TVA) sind im Planungsverfahren bzw. im Baubewilligungsverfahren sowie im arbeitsgesetzlichen Bewilligungsverfahren zu prüfen.
2 Das Interkantonale Labor stellt dazu in Zusammenarbeit mit den betroffe - nen Fachstellen die erforderlichen Anträge und überwacht die Anlagen (Art. 42 und 45 TVA) sowie die Abgabe bzw. Verwertung von Schlacke (Art. 13 und 39 TVA). *
3 Betreiberinnen oder Betreiber von Abfallanlagen haben den Nachweis zu erbringen, dass sie gegen Störfälle und erhebliche Umweltgefährdungen ausreichend versichert sind bzw. über genügende Rückstellungen verfügen.
2.8 Elektrische und elektronische Geräte

Art. 28 Zuständigkeit

1 Das Interkantonale Labor erteilt Bewilligungen für Betriebe, die elektrische oder elektronische Geräte gemäss Art. 7 VREG zur Entsorgung entgegen - nehmen. *
2.9 Getränkeverpackungen

Art. 29 Zuständigkeit

1 Das Interkantonale Labor prüft die Kennzeichnung der Getränkeverpackun - gen gemäss Art. 4 VGV im Rahmen der üblichen Lebensmittelkontrolle. *
2 Der Eichmeister meldet die im Rahmen seiner Tätigkeiten festgestellten Mängel dem Interkantonalen Labor. *
2.10 Umgang mit belasteten Standorten

Art. 30 Zuständigkeit

1 Das Interkantonale Labor ist zuständig für den Vollzug der Altlasten-Ver - ordnung sowie die Unterstützung des Bundesamtes beim Vollzug der Ver - ordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten. *

Art. 31 Vorgehen bei Aushubmaterial

1 Wer auf einer Parzelle, bei der Anzeichen oder Hinweise auf Verunreini - gungen vorliegen, wesentliche Mengen von Material ausheben und an ei - nem anderen Ort lagern will, muss das Aushubmaterial vorgängig auf Schadstoffe untersuchen und dem Interkantonalen Labor ein entsprechen - des Untersuchungsprogramm vorlegen. *
2 Das Interkantonale Labor beurteilt die Ergebnisse und trifft die notwendi - gen Massnahmen. Es holt vorgängig Vorschläge zur Behandlung oder Abla - gerung des Aushubmaterials von der Grundeigentümerin oder vom Grundei - gentümer ein. *

Art. 32 Kataster der belasteten Standorte

1 Die Eintragung in den Kataster der belasteten Standorte erfolgt nach Mass - gabe von Art. 5 f. AltlV und Art. 32c Abs. 2 USG. *
2 Der Kataster der belasteten Standorte ist öffentlich und richtet sich nach den Vorschriften der Geoinformationsgesetzgebung. Er kann von jedermann eingesehen werden. Die belasteten Standorte werden im Richtplan aufge - führt. *
3 Das Interkantonale Labor veranlasst die Anmerkung «belasteter Standort» oder «Altlast» gemäss Art. 5 AltlV im Grundbuch. *
4 Für Grundstücke, die im Kataster der belasteten Standorte eingetragen sind, gilt ein Zerstückelungsverbot gemäss Art. 14 Abs. 2 des Einführungs - gesetzes zum Gewässerschutzgesetz (EG GSchG) 29 ) . Ausnahmen vom Zer - stückelungsverbot richten sich nach Art. 14 Abs. 2 EG GSchG und § 16 der Kantonalen Gewässerschutzverordnung 30 ) .
5 Das Interkantonale Labor veranlasst die Anmerkung „Zerstückelungsver - bot“ im Grundbuch. *

Art. 33 Bauvorhaben auf belasteten Standorten

1 Die zuständigen Baubehörden haben Gesuche über Bauvorhaben auf be - lasteten Standorten der zuständigen Behörde zur Einleitung des Koordinati - onsverfahrens gemäss Art. 66 Baugesetz zuzustellen.
2 Das Interkantonale Labor veranlasst bei Bauvorhaben auf belasteten Standorten die Prüfung der Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit ge - mäss Art. 7 ff. AltlV. *
3 Die Baubewilligung ist erst dann zu erteilen, wenn: a) der belastete Standort nicht sanierungsbedürftig ist oder b) eine spätere Sanierung durch das Vorhaben nicht erschwert wird oder c) der belastete Standort saniert wird und die Entsorgung von verunrei - nigtem Aushub gestützt auf ein Entsorgungskonzept geregelt ist oder d) wenn anzunehmen ist, dass allfällig vorhandenes belastetes Material im Rahmen der Bauausführung umweltgerecht entsorgt werden kann
4 Nach Beendigung der baulichen Ausführung ist dem Interkantonalen Labor umgehend und unaufgefordert der Entsorgungsnachweis zu erbringen. *
29) SHR 814.200 .
30) SHR 814.201 .
2.11 Biologische Sicherheit

Art. 34 Zuständigkeit

1 Das Interkantonale Labor vollzieht die Freisetzungsverordnung im Bereich der Bewilligung von Freisetzungsversuchen gemäss Art. 18 ff. FrSV, der Überwachung der Sorgfaltspflicht gemäss Art. 26 FrSV, der Überwachung von Freisetzungsversuchen gemäss Art. 27 FrSV sowie der Marktüberwa - chung nach Inverkehrbringen gemäss Art. 28 und 29 FrSV. Das Interkanto - nale Labor informiert das Bundesamt gemäss Art. 32 Abs. 2 FrSV über das Auftreten und die Bekämpfung von Organismen, welche die Umwelt, insbe - sondere Tiere und Pflanzen, schädigen. *
2 Das Interkantonale Labor vollzieht die Einschliessungsverordnung, na - mentlich im Bereich der Überprüfung der Meldungen und Bewilligungsgesu - che gemäss Art. 17 ff. ESV und der Überwachung der Betriebe gemäss

Art. 20 ESV. *

3 Das kantonale Arbeitsinspektorat vollzieht die Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorga - nismen in Zusammenarbeit mit dem Interkantonalen Labor. *
2.12 Pflanzenschutzmittel und Dünger

Art. 35 Zuständigkeit

1 Das Interkantonale Labor ist in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaft - samt zuständig für die Marktüberwachung von Pflanzenschutzmitteln (Art. 64 PSMV) und Dünger (Art. 29 Abs. 2 DüV). Die Kontrolle der vor - schriftsgemässen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Dünger erfolgt durch das Landwirtschaftsamt. *
2.13 Gefahrgut

Art. 36 Zuständigkeit

1 Das Interkantonale Labor ist zuständige Vollzugsbehörde im Sinne von

Art. 25 Abs. 1 GGBV. Es ist Meldestelle für Mitteilungen der Betriebe ge

- mäss Art. 7, 15 Abs. 2 und 19 Abs. 4 GGBV. *
2 Das Interkantonale Labor ist im Weiteren zuständig für die Kontrolle der Betriebe und der Ausbildung gemäss Art. 10 und 25 Abs. 5 und 6 GGBV. *
2.14 Chemikalien

Art. 37 Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden

1 Der Vollzug der Chemikaliengesetzgebung ist grundsätzlich Aufgabe des Kantons. Zuständig ist das Interkantonale Labor, sofern dieses Gesetz oder andere Erlasse des kantonalen Rechts nichts Abweichendes festlegen. *
2 Die Gemeinden sorgen in Zusammenarbeit mit dem Interkantonalen Labor für die Sammlung von Stoffen und Zubereitungen aus Haushalten und Klein - gewerbe und führen sie einer geeigneten Behandlung zu. Der Transport von Stoffen und Zubereitungen zur Annahmestelle ist Sache der Inhaberin oder des Inhabers. *
3 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 38 Vollziehungsverordnung

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 39 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.
2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten 31 ) .
3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 32 ) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
31) In Kraft getreten am 1. Mai 2008 (Amtsblatt 2008, S. 552).
32) Amtsblatt 2007, S. 127.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
22.01.2007 01.05.2008 Erlass Erstfassung Abl. 2007, S. 127, S. 552
04.06.2007 01.01.2008 Art. 19a eingefügt Abl. 2007, S. 817, S. 1800
11.05.2010 01.07.2010 Art. 2 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 8 Abs. 4 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 8 Abs. 5 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 9 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 10 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 10 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 12 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 14 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 14 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 15 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 20 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 25 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 26 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 27 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 28 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 29 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 29 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 30 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 31 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 31 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 32 Abs. 3 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 32 Abs. 5 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 33 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 33 Abs. 4 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 34 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 34 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 726
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11.05.2010 01.07.2010 Art. 36 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 36 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 726
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
11.05.2010 01.07.2010 Art. 37 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 37 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 726
02.07.2012 01.01.2014 Art. 8 Abs. 1 bis eingefügt Abl. 2012, S. 953, 2013, S. 1800
02.07.2012 01.01.2014 Art. 32 Abs. 1 geändert Abl. 2012, S. 953, 2013, S. 1800
02.07.2012 01.01.2014 Art. 32 Abs. 2 geändert Abl. 2012, S. 953, 2013, S. 1800
22.08.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert Abl. 2016, S. 1307, S. 1899
25.08.2025 01.01.2026 Art. 8 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.
05.12.2025, S. 12
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 22.01.2007 01.05.2008 Erstfassung Abl. 2007, S. 127, S. 552

Art. 2 Abs. 2 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 8 Abs. 1 22.08.2016 01.01.2017 geändert Abl. 2016, S. 1307, S. 1899

Art. 8 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.

05.12.2025, S. 12

Art. 8 Abs. 1 bis 02.07.2012 01.01.2014 eingefügt Abl. 2012, S. 953, 2013, S. 1800

Art. 8 Abs. 4 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 8 Abs. 5 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 9 Abs. 1 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 10 Abs. 1 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 10 Abs. 2 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 12 Abs. 1 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 14 Abs. 1 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 14 Abs. 2 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 15 Abs. 2 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 19a 04.06.2007 01.01.2008 eingefügt Abl. 2007, S. 817, S. 1800

Art. 20 Abs. 2 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 25 Abs. 1 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 26 Abs. 1 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 27 Abs. 2 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 28 Abs. 1 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 29 Abs. 1 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 29 Abs. 2 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 30 Abs. 1 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 31 Abs. 1 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 31 Abs. 2 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 32 Abs. 1 02.07.2012 01.01.2014 geändert Abl. 2012, S. 953, 2013, S. 1800

Art. 32 Abs. 2 02.07.2012 01.01.2014 geändert Abl. 2012, S. 953, 2013, S. 1800

Art. 32 Abs. 3 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 32 Abs. 5 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 33 Abs. 2 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 33 Abs. 4 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 34 Abs. 1 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 34 Abs. 2 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 34 Abs. 3 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 35 Abs. 1 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 36 Abs. 1 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 36 Abs. 2 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 37 Abs. 1 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 37 Abs. 2 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

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