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Gebührenreglement BVG- und Stiftungsaufsicht Tessin, Ostschweiz und Zürich(ATIOZ) (212.031)

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Gebührenreglement BVG- und Stiftungsaufsicht Tessin, Ostschweiz und Zürich(ATIOZ) (212.031)

Gebührenreglement BVG- und Stiftungsaufsicht Tessin, Ostschweiz und Zürich(ATIOZ)

Gebührenreglement (GebR) (vom 7. November 2025) Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Gla- rus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gal- len, Graubünden, Thurgau und Tessin (ATIOZ, BVG- und Stiftungsaufsicht Tessin, Ostschweiz und Zürich, kurz: «ATIOZ») mit Sitz in Zürich und Zweig- niederlassungen in den Kantonen St. Gallen und Tessin, gestützt auf Art. 16 lit. i der interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Aus- serrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA) vom 22. Mai 2024, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen Gegenstand § 1. Die Gebühren, welche die ATIOZ, BVG- und Stiftungsaufsicht Tessin, Ostschweiz und Zürich für ihre Tätigkeit erhebt, bemessen sich nach diesem Reglement. Grundsätze § 2. 1 Die Gebühren werden nach Massgabe von Art. 21 und 22 IVBSA erhoben.
2 Bei der Gebührenerhebung wird zwischen folgenden Bereichen unter- schieden: a. Vorsorgeeinrichtungen sowie Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, gemäss Art. 61 des Bundesgeset- zes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor- sorge (BVG) vom 25. Juni 1982 («Vorsorgeeinrichtungen»), b. klassische Stiftungen gemäss Art. 84 des Schweizerischen Zivilge- setzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 («klassische Stiftun- gen»).
3 Die Gebühren werden für den Bereich Vorsorgeeinrichtungen und den Bereich Klassische Stiftungen separat festgelegt.
4 Das Kostendeckungsprinzip gilt je Bereich. II. Jährliche Aufsichtsgebühr Allgemeine Bestimmungen
§ 3.
1 Die jährliche Aufsichtsgebühr deckt die Grundkosten der Auf- sichtstätigkeit. Sie ist von allen der Aufsicht der ATIOZ unterstellten Vorsor- geeinrichtungen und klassischen Stiftungen zu entrichten, unabhängig von der Dauer der Beaufsichtigung.
2 Bei der Gebührenerhebung wird zusätzlich zur Unterscheidung gemäss

§ 2 Abs. 2 innerhalb der beiden Bereiche zwischen folgenden Einrichtungen unterschieden:

a. im Bereich Vorsorgeeinrichtungen solche, denen mehrere, wirtschaft- lich oder finanziell nicht eng verbundene Arbeitgeber angeschlossen sind, sowie Verbandsvorsorgeeinrichtungen («Sammel- und Gemein- schaftseinrichtungen»), b. im Bereich Klassische Stiftungen solche, die mehr als 10 Vollzeitstel- len und eine Bilanzsumme von mehr als Fr. 1 Mio. haben («klassi- sche Stiftungen mit Betrieb»).
3 Damit gelten unter Berücksichtigung von §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 se- parate jährliche Aufsichtsgebühren für a. Vorsorgeeinrichtungen, b. Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen, c. klassische Stiftungen, d. klassische Stiftungen mit Betrieb. Berechnung der Jahresgebühr
§ 4.
1 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird für jede Einrichtung auf Grundlage ihrer Bilanzsumme einschliesslich nicht bilanzierter Rückkaufswer- ten aus Versicherungsverträgen («Bilanzsumme») sowie einem Eigenkapital- faktor und einem Tariffaktor nach den im Anhang angegebenen Formeln be- rechnet.
2 Die Bilanzsumme wird anhand der Daten der Jahresrechnung per
31. Dezember des Vorjahres bestimmt. Liegt der Bilanzstichtag an einem an- deren Datum, wird auf diesen abgestellt.
3 Der Eigenkapitalfaktor und der Tariffaktor je Bereich betragen bei In- krafttreten des vorliegenden Reglements eins. Sie können vom Verwaltungs- rat unter Berücksichtigung von § 10 erhöht oder gesenkt werden. Der jeweils gültige Wert der Faktoren wird in geeigneter Form publiziert. Berechnung bei fehlender Bilanz- summe

§ 5. Liegt keine Jahresrechnung vor, wird eine jährliche Mindestgebühr von Fr. 600.– für Vorsorgeeinrichtungen und von Fr. 400.– für klassische Stif-

tungen erhoben. III. Weitere Gebühren Allgemeine Bestimmungen

§ 6. 1 Die Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienst-

leistungen werden nach Aufwand innerhalb des Gebührenrahmens gemäss §§ 7 und 8 festgesetzt.
2 Tätigkeiten, für welche kein Gebührenrahmen festgesetzt ist, werden nach Aufwand mit einem Stundensatz von Fr. 100.– bis 200.– je Funktions- stufe der ausführenden Person in Rechnung gestellt.
3 Erfordern Tätigkeiten gemäss §§ 7 und 8 einen aussergewöhnlich ho- hen Aufwand, können die Gebühren gemäss Gebührenrahmen bis zum dop- pelten Höchstbetrag erhöht werden. Für die Berechnung wird der Stunden- satz gemäss Abs. 2 berücksichtigt.
Vorsorge- einrichtungen

§ 7. Die Gebühr für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleis- tungen im Bereich Vorsorgeeinrichtungen werden innerhalb des folgenden

Gebührenrahmens nach Aufwand festgesetzt: Gebühr in Fr. a. Aufsichtsübernahme und -entlassung: je 1'000.– bis 5'000.–
1. Übernahme bei Neugründung
2. Übernahme von einer anderen Aufsichts- behörde
3. Entlassung aus der Aufsicht / Sitzverle- gung in einen anderen Kanton b. Register für die berufliche Vorsorge:
1. Eintragung
2. Änderung eines Registereintrags
3. Streichung eines Registereintrags
4. Genehmigung Schlussbericht je 500.– bis 2’500.– c. Teilliquidation:
1. Genehmigung Teilliquidationsreglement
2. Überprüfung Teilliquidation je 1'000.– bis 10'000.– d. teilweise Vermögensübertragung 1'000.– bis 10'000.– e. Übernahme von Rentnerbeständen 1'000.– bis 10'000.– f. Aufhebung:
1. Aufhebungsverfügung / In-Liquidations- setzung
2. Genehmigung Vermögensübertragung nach Obligationenrecht
3. Genehmigung Verteilungsplan je 1’000.– bis 20’000.– g. Genehmigung Fusion, Umwandlung oder Ver- mögensübertragung nach Fusionsgesetz
5’000.– bis 30’000.– h. Urkundenänderung 500.– bis 10’000.– i. Prüfung von Reglementen und deren Ände- rungen
250.– bis 10’000.– j. Prüfung von Anschlussverträgen bei Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen
250.– bis 5’000.– k. aufsichtsrechtliche Massnahmen (ohne ex- terne Kosten)
500.– bis 50’000.– l. Aufsichtsdialoge nach Aufwand
Klassische Stiftungen

§ 8. Die Gebühr für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleis- tungen im Bereich Klassische Stiftungen werden innerhalb des folgenden Ge-

bührenrahmens nach Aufwand festgesetzt: Gebühr in Fr. a. Aufsichtsübernahme und -entlassung je 1'000.– bis 5'000.–
1. Übernahme bei Neugründung
2. Übernahme von einer anderen Aufsichts- behörde
3. Entlassung aus der Aufsicht / Sitzverle- gung in einen anderen Kanton b. Befreiung von der Revisionspflicht und de- ren Widerruf
500.– bis 2’500.– c. teilweise Vermögensübertragung 1'000.– bis 10’000.– d. Aufhebung (inkl. Vermögensübertragung nach Obligationenrecht)
1’000.– bis 10'000.– e. Genehmigung Fusion oder Vermögens- übertragung nach Fusionsgesetz
2’500.– bis 30’000.– f. Urkundenänderung 500.– bis 10’000.– g. Prüfung von Reglementen und deren Än- derungen
250.– bis 10’000.– h. aufsichtsrechtliche Massnahmen (ohne ex- terne Kosten)
500.– bis 50’000.– i. Aufsichtsdialoge nach Aufwand j. Rekursentscheide nach Aufwand IV. Weitere Bestimmungen Fälligkeit § 9. 1 Gebühren werden 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig.
2 Ab der 1. Mahnung kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden. Anpassung § 10. 1 Der Verwaltungsrat kann die Gebühren nach Massgabe von
Art. 23 IVBSA erhöhen oder senken.
2 Die Anpassung kann durch Erhöhung oder Senkung des Eigenkapital- faktors oder des Tariffaktors der jährlichen Aufsichtsgebühr erfolgen.
V. Schlussbestimmungen
§ 11.
1 Das Gebührenreglement ist vom Konkordatsrat zu genehmigen. Es tritt nach dessen Genehmigung am 1. Januar 2026 in Kraft.
2 Das Gebührenreglement ist gemäss Art. 8 IVBSA zu publizieren. VI. Übergangsbestimmungen

§ 12. 1 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird ab 31. Dezember 2025 und

später nach diesem Reglement, insbesondere nach §§ 3 bis 5, erhoben.
2 Bei den Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleis- tungen wird unter Vorbehalt von § 12 Abs. 3 auf den Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens abgestellt. Die Gebühren für Verfahren, die nach dem 31. De- zember 2025 eröffnet werden, werden nach diesem Reglement, insbeson- dere nach §§ 6 bis 8, erhoben.
3 Bei länger andauernden Verfahren, insbesondere Aufsichtsdialogen, wird der bisherige Aufwand per 31. Dezember 2025 in Rechnung gestellt und die Gebühren ab 1. Januar 2026 nach diesem Reglement erhoben. Zürich, 7. November 2025 Für den Verwaltungsrat: Christian Zünd Beatrice Müller Präsident Vizepräsidentin Für den Konkordatsrat: Jacqueline Fehr Christof Hartmann Vorsitzende Stellvertretender Vorsitzender
Anhang Jährliche Aufsichtsgebühr für Vorsorgeeinrichtungen Die jährliche Aufsichtsgebühr für Vorsorgeeinrichtungen gemäss § 3 Abs. 3 lit. a berechnet sich nach folgender Formel: 퐺 =600+퐸퐾퐹∗푇퐴푉퐸∗(15 ′
000∗
1− 푒 −0.006∗푏푠
1− 푒 −5 +1∗푏푠) G: Jährliche Aufsichtsgebühr EKF: Eigenkapitalfaktor TAVE: Tariffaktor Vorsorgeeinrichtungen bs: Bilanzsumme in Mio. Fr. Jährliche Aufsichtsgebühr für Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen Die jährliche Aufsichtsgebühr für Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen gemäss § 3 Abs. 3 lit. b berechnet sich nach folgender Formel: 퐺 =600+퐸퐾퐹∗푇퐴푉퐸∗(15 ′
000∗
1− 푒 −0.008∗푏푠
1− 푒 −4 +2∗푏푠) G: Jährliche Aufsichtsgebühr EKF: Eigenkapitalfaktor TAVE: Tariffaktor Vorsorgeeinrichtungen bs: Bilanzsumme in Mio. Fr.
Jährliche Aufsichtsgebühr für klassische Stiftungen Die jährliche Aufsichtsgebühr für klassische Stiftungen gemäss § 3 Abs. 3 lit. c berechnet sich nach folgender Formel: 퐺 =400+퐸퐾퐹∗푇퐴퐾퐿∗(12 ′
500∗
1− 푒 −0.009∗푏푠
1− 푒 −6 +1∗푏푠) G: Jährliche Aufsichtsgebühr EKF: Eigenkapitalfaktor TAKL: Tariffaktor klassische Stiftungen bs: Bilanzsumme in Mio. Fr. Jährliche Aufsichtsgebühr für klassische Stiftungen mit Betrieb Die jährliche Aufsichtsgebühr für klassische Stiftungen mit Betrieb gemäss § 3 Abs. 3 lit. d be- rechnet sich nach folgender Formel: 퐺 =400+퐸퐾퐹∗푇퐴퐾퐿∗(15 ′
000∗
1− 푒 −0.012∗푏푠
1− 푒 −6 +2∗푏푠) G: Jährliche Aufsichtsgebühr EKF: Eigenkapitalfaktor TAKL: Tariffaktor klassische Stiftungen bs: Bilanzsumme in Mio. Fr.
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