Reglement zur Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (143.120)
Reglement zur Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (143.120)
Reglement zur Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion
Reglement zur Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (RDO VGD) Vom 1. März 2019 (Stand 15. April 2025) Der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Ba - sel-Landschaft, gestützt auf § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 3 und § 8 Abs. 4 der Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion vom 26. Ju - ni 2018
1 ) , beschliesst:
1 Führung
§ 1 Führungsgefässe
1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann zur Führung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion («Direktion») insbesondere folgen - de Führungsgefässe nutzen:
a. Geschäftsleitungssitzung (GLS),
b. bilaterales Gespräch (BILA),
c. Handlungsfeld-Gespräch,
d. Heure fixe Vorsteher–Generalsekretärin oder Generalsekretär,
e. Kaderinfo,
f. Führungsseminar,
g. Jahreskonferenz.
2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher definiert das Nähere, insbesondere die Ziele der Führungsgefässe und die Teilnehmenden, im Handbuch der Direktion.
3 Die Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter nutzen zur Führung der Dienststelle dienststellenspezifische Führungsgefässe.
1) SGS 143.12 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.021
2 Zeichnungsbefugnisse *
§ 2 Zeichnungsbefugnis für Arbeitsverträge, personalrechtliche
Verfügungen und Vereinbarungen sowie Arbeitszeugnisse
1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet die Arbeitsverträge der Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter sowie die sie betreffenden personalrechtlichen Verfügungen, Vereinbarungen und Arbeitszeugnisse kollektiv mit dem HR-Business-Partner.
2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet die Arbeitsverträge der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie die sie betreffenden personalrechtlichen Verfügungen und Vereinbarungen kollektiv mit dem HR-Business-Partner.
3 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter unterzeichnet die Arbeits - zeugnisse der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter kollektiv mit dem HR- Business-Partner.
4 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter unterzeichnet die Arbeits - verträge aller sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die sie betref - fenden personalrechtlichen Verfügungen und Vereinbarungen kollektiv mit dem HR-Business-Partner. *
5 Vorbehältlich Abs. 6 unterzeichnen die Abteilungsleiterinnen oder Abteilungs - leiter die Arbeitszeugnisse der übrigen Mitarbeitenden kollektiv mit dem HR- Business-Partner. *
6 Die Leiterinnen und Leiter der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) unterzeichnen die Arbeitszeugnisse der RAV-Mitarbeitenden kollektiv mit dem HR-Business-Partner. *
3 ... *
§ 3 *
...
§ 3a * Zeichnungsbefugnis für Verträge
1 Verträge sind kollektiv zu zweien zu unterzeichnen.
2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet kantons - übergreifende partnerschaftliche Verträge kollektiv mit der Dienststellenleiterin oder dem Dienststellenleiter. Wenn es angemessen erscheint, sind Verträge von der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher mit Einzelunter - schrift zu unterzeichnen.
3 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet sonstige Verträge kollektiv mit der Dienststellenleiterin oder dem Dienststellenleiter. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.021
4 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter unterzeichnet alle sonsti - gen Verträge im Aufgabengebiet ihrer bzw. seiner Dienststelle kollektiv mit ei - ner zu bezeichnenden Funktion.
5 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter kann die ihr bzw. ihm ge - mäss Abs. 3 und 4 zustehende Zeichnungsbefugnis weiterdelegieren.
6 Die Delegation gemäss Abs. 5 erfordert die Genehmigung durch die Direkti - onsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher und wird in Anhang I dieses Re - glements festgehalten.
7 Ausserdem gilt das Reglement vom 24. Januar 2018
2 ) über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.
4 ... *
§ 4 Zeichnungsbefugnis für Verfügungen
1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet folgende Verfügungen der Direktion :
a. Genehmigungen von Gemeindereglementen;
b. * ...
c. Anerkennungen bzw. Zulassungen von Familienausgleichskassen und entsprechende Entzüge sowie Untersagen der Tätigkeit von Familienaus - gleichskassen im Kanton Basel-Landschaft gemäss §§ 14–16 des Einfüh - rungsgesetzes vom 7. Mai 2009
3 ) zum Bundesgesetz über die Familien - zulagen sowie Beschwerden gegen Verfügungen des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit über Wohnbaubeiträge gemäss § 14 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 30. November 2004
4 ) zum Ver - waltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (Vo VwVG BL);
d. Genehmigungen der Ersterhebung oder der Erneuerung der amtlichen Vermessung gemäss § 18 Abs. 1 der kantonalen Verordnung vom 12. Ju - ni 2012
5 ) über die amtliche Vermessung (KVAV) sowie Ausführungsbe - schlüsse über Baulandumlegungen gemäss § 28 Abs. 2 der Verordnung vom 27. Oktober 1998
6 ) zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV);
2) SGS 143.121
3) SGS 838
4) SGS 175.11
5) SGS 211.53
6) SGS 400.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.021
e. * Ausnahmebewilligungen für Rodungen gemäss § 5 der kantonalen Wald - verordnung vom 22. Dezember 1998
7 ) (kWaV), Erlass der Waldgrenzkar - ten gemäss § 10 Abs. 2 kWaV, Genehmigungen von Revierverbandsver - trägen gemäss § 58 Abs. 3 kWaV, Ernennungen der Vertreterinnen und Vertreter des Kantons in der Revierkommission gemäss § 60 Abs. 2 kWaV, Genehmigungen der Bestimmung der Revierförsterin oder des Revierförsters gemäss § 63 kWaV sowie Wahlen der Jagdaufseherin oder des Jagdaufsehers gemäss § 24 des Gesetzes vom 7. Juni 2007
8 ) über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagd - gesetz);
f. * Festlegungen des Antritts neuer Besitzstände gemäss § 32 Abs. 4 des Landwirtschaftsgesetzes Basel-Landschaft vom 8. Januar 1998
9 ) (LG BL);
g. * Vergabeentscheide bei Aufträgen über dem Schwellenwert des Einla - dungsverfahrens gemäss § 27 Abs. 1 Bst. b der kantonalen Verordnung zum Beschaffungsgesetz vom 25. Januar 2000
10 ) ;
h. * Rückerstattungspflicht für Investitionsbeiträge an Alters- und Pflegheime gemäss § 48 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 16. Novem - ber 2017
11 ) (APG) bzw. § 22 des Gesetzes vom 20. Oktober 2005
12 ) über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA).
2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher delegiert die Befug - nis zur Unterzeichnung der übrigen Verfügungen der Direktion, soweit diese nicht von Gesetzes wegen an eine andere Funktion geknüpft ist, an:
a. die fachlich zuständige Juristin oder den fachlich zuständigen Juristen für verfahrensleitende Verfügungen im Rahmen der Beschwerdeinstruktion gemäss § 35 Abs. 1 Bst. a–c und e des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 1998
13 ) (VwVG BL) und für die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht sowie die Zuweisung zu einem Ver - sicherer gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994
14 ) über die Krankenversicherung (KVG) und Art. 2ff. der Verordnung vom 27. Ju - ni 1995
15 ) über die Krankenversicherung (KVV) sowie für Verfügungen betreffend Entbindungen vom Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937
16 ) (StGB) und § 22 Abs. 2 Bst. b des Gesundheitsgesetzes vom 21. Februar 2008
17 ) (GesG);
7) SGS 570.11
8) SGS 520
9) SGS 510
10) SGS 420.11
11) SGS 941
12) Vorgängerversion zu SGS 941
13) SGS 175
14) SR 832.10
15) SR 832.102
16) SR 311.0
17) SGS 901 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.021
b. * die Generalsekretärin oder den Generalsekretär für alle sonstigen Verfü - gungen im Aufgabengebiet des Generalsekretariats und Verfügungen betreffend Entbindung vom Amtsgeheimnis gemäss Art. 320 StGB; Verfü - gungen über den Zugang zu Informationen gemäss § 31 Abs. 4 des Ge - setzes vom 10. Februar 2011
18 ) über die Information und den Daten - schutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG);
c. die jeweilige Dienststellenleiterin und den jeweiligen Dienststellenleiter für alle sonstigen Verfügungen im Aufgabengebiet ihrer bzw. seiner Dienst - stelle.
3 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter kann die ihr bzw. ihm ge - mäss Abs. 2 Bst. c zustehende Zeichnungsbefugnis weiterdelegieren.
4 Die Delegation gemäss Abs. 3 erfordert die Genehmigung durch die Direkti - onsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher und wird im Anhang I dieses Re - glements festgehalten.
§ 5 * ...
§ 6 Zeichungsbefugnis für Korrespondenz
1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet Korre - spondenz mit grundsätzlichem, politischem oder öffentlichkeitswirksamem In - halt, insbesondere Schreiben, die sich an die Gemeinderäte aller Gemeinden des Kantons richten, Diplome und Anerkennungsurkunden mit Einzelunter - schrift.
2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterzeichnen die sonstige in ihre fachli - che Zuständigkeit gehörende Korrespondenz mit Einzel- oder Kollektivunter - schrift gemäss Stellenbeschrieb. *
5 Vertretungen
§ 7 Stellvertretung
1 Die Stellvertretung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers in Verwaltungsbelangen obliegt der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär.
2 Die Stellvertretung des HR-Business-Partners betreffend Zeichnungsbefugnis für Arbeitsverträge, personalrechtliche Verfügungen, Vereinbarungen und Arbeitszeugnisse obliegt der stellvertretenden Generalsekretärin oder dem stellvertretenden Generalsekretär.
18) SGS 162 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.021
3 Die Stellvertretung der Dienststellenleiterin oder des Dienststellenleiters ob - liegt der stellvertretenden Dienststellenleiterin oder dem stellvertretenden Dienststellenleiter, falls keine oder keiner bezeichnet ist, der fachlich zuständi - gen Abteilungsleiterin oder dem fachlich zuständigen Abteilungsleiter. *
4 Die Stellvertretung der Abteilungsleiterin oder des Abteilungsleiters obliegt der stellvertretenden Abteilungsleiterin oder dem stellvertretenden Abteilungs - leiter, falls keine oder keiner bezeichnet ist, der fachlich zuständigen Mitarbei - terin oder dem fachlich zuständigen Mitarbeiter. *
6 Dokumentation
§ 8 Dokumentation von Rechtsakten
1 Sämtliche Rechtsakte der Direktion werden von der fachlich zuständigen Dienststelle erfasst und abgelegt.
2 Die fachlich zuständige Dienststelle führt eine Liste über sämtliche Verträge der Dienststelle. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.021
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
01.03.2019 01.03.2019 Erlass Erstfassung GS 2019.021
29.04.2020 01.05.2020 Titel 2 geändert GS 2020.040
29.04.2020 01.05.2020 § 2 Abs. 4 geändert GS 2020.040
29.04.2020 01.05.2020 § 2 Abs. 5 eingefügt GS 2020.040
29.04.2020 01.05.2020 Titel 3 aufgehoben GS 2020.040
29.04.2020 01.05.2020 § 3 aufgehoben GS 2020.040
29.04.2020 01.05.2020 § 3a eingefügt GS 2020.040
29.04.2020 01.05.2020 Titel 4 aufgehoben GS 2020.040
29.04.2020 01.05.2020 § 4 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2020.040
29.04.2020 01.05.2020 § 4 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2020.040
29.04.2020 01.05.2020 § 4 Abs. 1, Bst. f. geändert GS 2020.040
29.04.2020 01.05.2020 § 4 Abs. 1, Bst. g. eingefügt GS 2020.040
29.04.2020 01.05.2020 § 4 Abs. 1, Bst. h. eingefügt GS 2020.040
29.04.2020 01.05.2020 § 4 Abs. 2, Bst. b. geändert GS 2020.040
29.04.2020 01.05.2020 § 5 aufgehoben GS 2020.040
29.04.2020 01.05.2020 § 6 Abs. 2 geändert GS 2020.040
29.04.2020 01.05.2020 § 7 Abs. 3 geändert GS 2020.040
29.04.2020 01.05.2020 § 7 Abs. 4 geändert GS 2020.040
29.04.2020 01.05.2020 § 8 Abs. 2 geändert GS 2020.040
29.04.2020 01.05.2020 Anhang I Inhalt geändert GS 2020.040
26.02.2021 01.03.2021 Anhang I Inhalt geändert GS 2021.016
24.04.2023 08.05.2023 § 2 Abs. 5 geändert GS 2023.030
24.04.2023 08.05.2023 § 2 Abs. 6 eingefügt GS 2023.030
02.04.2025 15.04.2025 Anhang Ig Inhalt geändert 2026.022
02.04.2025 15.04.2025 Anhang Ih Inhalt geändert 2026.022 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.021
Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 01.03.2019 01.03.2019 Erstfassung GS 2019.021 Titel 2 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040
§ 2 Abs. 4 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040
§ 2 Abs. 5 29.04.2020 01.05.2020 eingefügt GS 2020.040
§ 2 Abs. 5 24.04.2023 08.05.2023 geändert GS 2023.030
§ 2 Abs. 6 24.04.2023 08.05.2023 eingefügt GS 2023.030
Titel 3 29.04.2020 01.05.2020 aufgehoben GS 2020.040
§ 3 29.04.2020 01.05.2020 aufgehoben GS 2020.040
§ 3a 29.04.2020 01.05.2020 eingefügt GS 2020.040
Titel 4 29.04.2020 01.05.2020 aufgehoben GS 2020.040
§ 4 Abs. 1, Bst. b. 29.04.2020 01.05.2020 aufgehoben GS 2020.040
§ 4 Abs. 1, Bst. e. 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040
§ 4 Abs. 1, Bst. f. 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040
§ 4 Abs. 1, Bst. g. 29.04.2020 01.05.2020 eingefügt GS 2020.040
§ 4 Abs. 1, Bst. h. 29.04.2020 01.05.2020 eingefügt GS 2020.040
§ 4 Abs. 2, Bst. b. 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040
§ 5 29.04.2020 01.05.2020 aufgehoben GS 2020.040
§ 6 Abs. 2 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040
§ 7 Abs. 3 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040
§ 7 Abs. 4 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040
§ 8 Abs. 2 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040
Anhang I 29.04.2020 01.05.2020 Inhalt geändert GS 2020.040 Anhang I 26.02.2021 01.03.2021 Inhalt geändert GS 2021.016 Anhang Ig 02.04.2025 15.04.2025 Inhalt geändert 2026.022 Anhang Ih 02.04.2025 15.04.2025 Inhalt geändert 2026.022 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.021
1 Generalsekretariat VGD Anhang I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD , SGS 143.120) vom 01.03. 2019, Stand: 01.03.2019 Erstunterschrift
1 Zweitunterschrift
1 Verfügungen Generalsekretär /in - Erstunterschrift 1 Zweitunterschrift 1 Verträge Generalsekretär /in Fachl ich zuständige/r Mitarbeiter/in
1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen kann der / die zuständige Stellvertreter/in unterzeichnen.
Standortförderung Baselland Anhang I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD , SGS 143.120) vom 01.03.2019, Stand: 01.03.2019 Erstunterschrift
1 Zweitunterschrift
1 Verfügungen Dienststellenleiter/in - Erstunterschrift
1 Zweitunterschrift
1 Verträge Dienststellenleiter/in Fachlich zuständige/r Mitarbeiter/in
1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die zuständige Stellvertreter/in
KIGA Handbuch
1 Management
1.5 Organisation, interne Kommunikation Zeichnungsbefugnisse für Rechtsakte ohne Kostenfolgen DOK 1.5.06 DOK 1.5.06 Rev: 0 Seite 1 / 1 Anhang I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD , SGS 143.120) vom 01 .03 .2019, Stand: 01.03.2019 Dokumente K = Kollektivunterschrift zu zweien E = Einzelunterschrift (mit oder ohne Festlegung einer betragsmässigen Kompetenzgrenze) Stufe / Funktion 1 Verträge sowie (Leistungs -) Vereinbarungen ohne Kostenfolge (Straf- ) Anzeigen 2 Stellungnahmen zu Ein sprachen + Rekursen Interne Weisungen (Amt/ Abteilung) fachliche Stellungnahmen zu Themen im Zuständig- keitsbereich
3 Positiv - Verfügungen Negativ- Verfügungen (Sanktionen)
5 Amtsleitung K mit AL E E (E) Abteilungsleitung (AL) K mit RL/MA K mit Amtsleitung E E E E K mit Amtsleitung Ressortleitung (RL) K mit AL K mit AL K mit AL K mit AL E 3a E 4 K mit AL Mitarbeitende (MA) K mit AL K mit AL/RL K mit RL/AL E
3a E
4 K mit RL/AL oder RAV - Verfügungs - stelle
1 Die Stufen- /Funktionszuordnung ist in den Prozessen geregelt
2 Hinweisdokument: Weisung Erstattung von Strafanzeigen im Falle bedrohlicher Kundensituationen.
3 Einzelunterschrift nach Rücksprache mit Amtsleitung .
3a vorbehältlich abteilungsspezifischer Regelung (Kollektivunterschrift mit RL/AL).
4 Generell Einzelunterschrift vorbehältlich abteilungsspezifischer Regelung (Kollektivunterschrift zu zweien).
5 Generell Kollektivunterschrift zu zweien vorbehältlich abteilungsspezifischer Regelung (Einzelunterschrift).
1 Amt für Geoinformation Anhang I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD , SGS 143.120) vom 01 .03.2019, Stand: 01.03.2019 Erstunterschrift
1 Zweitunterschrift
1 Verfügungen 2 Dienststellenleiter/in - Erstunterschrift 1 Zweitunterschrift 1 Verträge Dienststellenleiter/in Stv. Dienststellenleiter/in Verträge betreffend die amtliche Vermessung Dienststellenleiter/in Stv. Kantonsgeometer/in
1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die zuständige Stellvertreter/in
2 Z.B. Ausnahmebewilligung nach § 144 (Zerstückelungsverbot) und 145 (Erschliessung) EG ZGB (SGS 211), Mutationsbewilligung (§42 und 43 RBV SGS 400.11)
1 Management Handbuch
1.4 Organisation, interne Kommunikation DOK 1.4.03 © F.E.E. Consult AG CH Erstellt: boa Genehmigt: SM DOK 1.4.03 Rev. 1 17.01.2019 Seite 1/2 Unterschriftenberechtigungen (Anhang I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019, Stand: 01.03.2019) Organisation Dokumente K = Kollektivunterschrift zu zweien / E = Einzelunterschrift (mit oder ohne Festlegung einer betragsmässigen Kompetenzgrenze) Stufe / Funktion Verträge mit Kosten - folge
1) 2) Verträge ohne Kostenfolge / Positiv - Bewilli- gungen ohne Kostenfolge Anzeigen / sonstige Verfü - gungen
1) Beiträge innerhalb Programme
1) Beiträge ausserh. Programme
1) Vernehm - lassungen zu Ein - sprachen + Rekursen Korres - pondenz Rechts- auskünfte Interne Weisungen Berichte an RR (Vorlagen an DV) Stellung - nahmen zu kantons - internen Vernehm - lassungen Stellungna hmen auf Stufe Kanton und Bund Amtsleitung (AL) E ≤ CHF
20'000 K > CHF
20'000 mit AbtL/ PV K mit AbtL /PV K mit AbtL/ PV K ≤ CHF
5'000 mit allen K > CHF
5'000 mit AbtL/ PV E K mit AbtL/ PV Stellungnahme auf Stufe Amt oder Gemeinde K mit AbtL/ PV Bereiche Abteilungsleitung (AbtL) (= K rF und JagdV ) K ≤ CHF
10'000 mit PV K > CHF
10'000 mit AL K mit allen K mit A L K mit PV K ≤ CHF
5'000 mit PV K > CHF
5'000 mit AL E E E K mit AL E K mit AL Produktverantwortliche (PV) K ≤ CHF
10'000 mit allen K > CHF
10'000 mit AL K mit allen K mit A L K ≤ CHF
1'000 mit allen K > CHF
1'000 mit AL E E E K mit AL E K mit AL Fachverantwortli che (FV) K ≤ CHF
10'000 mit PV K > CHF
10'000 mit AL K mit allen K mit A L K ≤ CHF
1'000 mit allen K > CHF
1'000 mit AL E E E E K mit AL Finanzen und Administration K ≤ CHF
10'000 mit PV K > CHF
10'000 mit AL K mit allen K mit A L K ≤ CHF
1'000 mit allen K > CHF
1'000 mit AL E E E K mit AL E K mit AL
1 Management Handbuch
1.4 Organisation, interne Kommunikation DOK 1.4.03 © F.E.E. Consult AG CH Erstellt: boa Genehmigt: SM DOK 1.4.03 Rev. 1 17.01.2019 Seite 2/2 Praktikanten/innen K mit Vorgesetzter/m K mit Vorgesetzt er/m K mit Vorgesetzt er/m K mit Vorgesetzt er/m
1) Bis zu den maximalen Höchstwerten gem. § 1 Abs. 1 des Reglement s über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der VGD .
2) Verträge für Beratungsdienstleistungen über 50'000 Franken werden K durch AL und DV VGD unterzeichnet .
Anhang I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019, Stand: 01.03.2019 Erstunterschrift
1 Zweitunterschrif t Verträge und Leistungsvereinbarungen
2 , ausgenommen nachfolgende Regelungen: Dienststellenleiter/in Zuständige/r Abteilungsleiter /in Werkverträge Waldnaturschutz/Pflege und Unterhalt NSG Zuständige/r Abteilungsleiter/in Zuständige/r Sachbearbeiter/in Verfügungen, ausgenommen die nachfolgend genannten Verfügungen Dienststellenleiter/in Bildung und Beratung Bioumstellungsbeiträge Zuständige/r Abteilungsleiter/in Ländliche Entwicklung und Ressourcen Boden - und Pachtrecht: sämtliche Verfügungen Stv. Dienststellenleiter Melioration: Projektgenehmigung/Beitragszusicherung in Kompetenz Ebenrain Zuständige/r Abteilungsleiter/in Melioration: Projektgenehmigung, wenn Beitrag von Investitionshilfekomm. (IHK) ge- sprochen Ressortleiter/in oder zustän- dige/r Sachbearbeiter/in Melioration: Handänderungs -, Zweckent fremdungs - oder Zerstückelungsbewilligun- gen Ressortleiter/in oder zustän- dige/r Sachbearbeiter/in
1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die Stellvertreter /in
2 Beispiele: - Leistungsvereinbarung im Bereich Waldnaturschutz - Dienstleistungsvertrag (N aturschutzdienst (über CHF 50‘000 ) - Vertrag mit der Genossenschaft bäuerlicher Gemüseproduzenten - Leistungsauftrag mit dem Kanton AG für die Gemüsebauberatung und das Meldewesen im Kanton BL
Investitionshilfen: Beitragsverfügungen in Kompetenz Ebenrain Zuständige/r Abteilungsleiter/in Investitionshilfen: Beitragsverfügung gemäss Entscheid der IHK Sachbearbeiter/in Investitions- hilfen Investitionshilfen: Grundpfandverschreibungen der Landw. Kreditkasse Präsident /in IHK zusammen mit Leiter/in Landw. Kredit- kasse Investitionshilfen: Handänderung / Löschen von Anmerkungen sowie Zweckentfremdung bei mit Beiträgen unterstützten Bauten Sachbearbeiter/in Investitions- hilfen Agrarwirtschaft: Bet riebs - und Gemeinschaftsanerkennungen Zuständige/r Abteilungsleiter/in Produktion, Markt und Direktzahlungen Direktzahlungen: Kürzung Direktzahlungen, Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung Zuständige/r Abteilungsleiter/in Direktzahlungen: Entscheid mit Rechtsmittel 3 Zuständige/r Abteilungsleiter/in Rebbau: Neuanpflanzung von Reben Rebbaukommissär/in Pflanzenschutz Schutzmassnahmen gegen Schadorganismen Zuständige Sachbearbeiter/in
3 Entscheide mit Rechtsmittel werden als Verfügung nur auf Verlangen des Empfängers ausgestellt. Betroffen sind nur durchlaufende Bundesbeiträge, keine kantonalen Ausga- ben.
ANHANG I z um Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.12 0) vom 01.03.2019, Stand: 15.04.2025 Unterschriftsberechtigungen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen : Lebensmittelsicherheit und Umweltanalytik Der Kantonschemiker , die Kantonschemikerin kann zusammen mit der Stellvertretung alle Dokumente unterschreiben. Dokumentenart Unter schrift 1. Unterschrift 2. Unterschrift Strafanzeige doppel Res L KC Einspracheentscheid doppel KC Visum: L FB LmA, L Insp Untersuchungsbericht doppel L FB LmA / ResL / LMI / TWI L FB LmA / ResL / LMI / TWI Inspektionsbericht (im ALV) doppel LMI / TWI / LMK L Insp Inspektionsbericht (vor Ort) einfach LMI / LMK --- Mitteilung einfach L FB LmA / ResL / TWI --- Prüfbericht einfach Visum: Prüfleiter --- Verträge doppel KC KC - Stv / L FB LmA / ResL / LMI Zertifikate einfach KC / KC -Stv / LMI --- Weitere Korrespondenz einfach Fachl. Zuständigkeit --- Abkürzung Funktionen: KC = Kantonschemiker/in Stv = Stellvertreter/in ResL = Ressortleiter/in L FB LmA = Leiter/in Lm- Analytik L Insp = Leiter/in Inspektorat LMI = Lebensmittelinspektor/in LMK = Lebensmittelkontrolleur/in TWI = Trinkwas serinspektor/in
Unterschriftsberechtigungen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen : Veterinärwesen Die Kantonstierärztin, der Kantonstierarzt kann zusammen mit der Stellvertretung alle untenstehenden Dokumente unterschreiben. Dokumentenart Unterschrift 1. Unterschrift 2. Unterschrift Strafanzeige doppel Res L KT Stellungnahmen im Beschwerdeverfah- ren, Stellungnahmen an Stawa doppel KT Visum: Res L Kontrollbericht (im ALV) doppel SB, Res L KT, Res L Kontrollberichte (vor Ort) einfach SB --- Rechtliches Gehör doppel SB ResL, KT Verfügungen inkl. Bewilligungen doppel SB ResL, KT Fleischkontrollentscheide (STU/FU) einfach ATA --- Entscheid Notschlachtbeiträge doppel ATA ResL, KT Verträge doppel AL, KT KT, ResL Zertifikate (inkl. TRACES) einfach KT / KT -Stv / ATA --- Abkürzung Funktionen: AL = Amtsleiter/in KT = Kantonstierarzt/Kantonstierärztin ResL = Ressortleiter/in SB = Sachbearbeiter/in ATA = Amtlicher Tierarzt/Tierärztin Stawa = Staatsanwaltschaft Stv = Stellvertreter/in
Amt für Gesundheit ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD , SGS 143.120) vom 01.03.2019, Stand: 15.04.2025 Erstunterschrift 1 Zweitunterschrift 1 Nummernkreis (Ziffern pro Jahr fortlaufend)
1 Im Fachbereich Medizinische Dienste (ärztlich) Kantonsärztin / Kantons arzt - MZiffer(n)JahrJahr (z.B.: M12319) Im Fachbereich Medizinische Dienste ( zahn ärztlich) Kantonszahnärztin / Kantonszahnarzt - ZZiffer(n)JahrJahr (z.B.: Z5419) Im Fachbereich Heilmittel Kantonsapothekerin / Kantonsapotheker - HZiffer(n)JahrJahr (z.B.: H419) Im Fachbereich Drogentherapien Suchtbeauftrag t e / Suchtbeauftragter BL Kantonsärztin / Kantonsarzt DZiffer(n)JahrJahr (z.B.: D20419) In folgenden Bereichen delegieren die Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter die Unterschriftenberechtigung gemäss § 4 Abs. 3 des Reglements zur Dienstordnung der Volkswirtschafts - und Gesundheitsdirektion (SGS 143.120) an die Leitung des Dienstleistungszentrums Bewilligungen: Erstunterschrift 2 Zweitunterschrift Im Fachbereich Medizinische Dienste ( kantons ärztlich): - Sämtliche Bewilligungsarten und Dienstleistungsmeldungen für Ärztinnen und Ärzte sowie für Chiropraktorinnen und Chiroprak toren - Sämtliche Bewilligungsarten und Dienstleistungsmeldungen gemäss Bun- desgesetz über die Gesundheitsberufe (GesBG; SR 811.21), das Bun- desgesetz über die Psychologieberufe (PsyG; SR 935.81) und das Ge- sundheitsgesetz des Kantons Basel -Landschaft (GesG; SGS 901) - Betriebsbewilligungen für ambulante ärztliche Einrichtungen und Organi- sationen der Gesundheitsberufe Leitung Dienstleis- tungszentrum Bewilli- gungen - Keine Verfügungsnummern
1 Die jeweiligen Erstunterzeichnenden sind verantwortlich für die korrekte „Buchhaltung“ der Verfügungsnummern und Ablage der V erfügungen.
2 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt die zuständige Abteilungsleitung des jeweiligen Fachbereichs.
- Betriebsbewilligungen für Alters - und Pflegeheime sowie Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex) - Zulassung zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflege- versicherung (OKP) gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetz es über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) Im Fachbereich Medizinische Dienste (zahnärztlich) - Sämtliche Bewilligungsarten und Dienstleistungsmeldungen für Zahnärz- tinnen und Zahnärzte - Betriebsbewilligungen für zahnärztliche Einrichtungen Leitung Dienstleis- tungszentrum Bewilli- gungen - Keine Verfügungsnummern Im Fachbereich Heilmittel - Berufsausübungsbewilligungen für Apothekerinnen und Apotheker - Berufsausübungsbewilligungen für Drogistinnen und Drogisten - Zulassung zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflege- versicherung (OKP) für Apothekerinnen und Apotheker - Bewilligungen zur Selbstdispensation von Ärztinnen und Ärzten Leitung Dienst leis- tungszentrum Bewilli- gungen - Keine Verfügungsnummern Erstunterschrift
1 Zweitunterschrift
1 Verträge Dienststellenlei ter /in Fachlich zuständige Mit- arbeiterin / Fachlich zu- ständiger Mitarbeiter -