Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die Organisation des Strassenverkehrsamtes (761.114)

CH - AR

Verordnung über die Organisation des Strassenverkehrsamtes (761.114)

Verordnung über die Organisation des Strassenverkehrsamtes

Verordnung über die Organisation des Strassenverkehrsamtes vom 26. August 2025 (Stand 1. September 2025) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 1 Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsge - setzes vom 29. November 2004 1 ) und Art. 7 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 24. April 1983 zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr
2 ) , verordnet:

Art. 1 Zuständiges Departement

1 Das Strassenverkehrsamt steht unter der Aufsicht des Departementes In - neres und Sicherheit.

Art. 2 Externe Kundenschalter

1 Das Strassenverkehrsamt kann bei geeigneten Dritten externe Kunden - schalter eröffnen.
2 Externe Kundenschalter können mit folgenden Geschäften beauftragt wer - den: a) Deponierung, Austausch und Vernichtung von Kontrollschildern; b) Wechselschilderöffnung; c) Annullierung von Fahrzeugausweisen; d) Fahrzeugwechsel; e) (Wieder-)Inverkehrsetzung von Motorfahrzeugen und Anhängern.
1) OrG (bGS 142.12 )
2) EG SVG (bGS 761.11 ) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
3 Externe Kundenschalter werden mit einer Leistungsvereinbarung geführt, die der Genehmigung des Departementes bedarf. Die Vollzugsaufsicht muss sichergestellt sein.
4 Für Dienstleistungen, die an externen Kundenschaltern erbracht werden, kann eine Zusatzgebühr von 20 Franken erhoben werden.
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht