Verordnung zum Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (451.110)
Verordnung zum Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (451.110)
Verordnung zum Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt
Museen und Sammlungen Verordnung zum Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsverordnung) Vom 7. Januar 2025 (Stand 1. Februar 2025) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 14a des Gesetzes über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz) vom
16. Juni 1999
1 ) , unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P241890 beschliesst:
1. Zuständigkeiten und Organisation
1.1 Zuständiges Departement
§ 1
1 Das zuständige Departement gemäss Museumsgesetz ist das Präsidialdepartement.
1.2 Museumsdirektorinnen und -direktoren
§ 2 Anstellungsbehörde
1 Anstellungsbehörde der Museumsdirektorinnen und -direktoren ist die Vorsteherin oder der Vorste - her des Präsidialdepartements.
§ 3 Strategische Leitung
1 Die Museumsdirektorinnen und -direktoren legen die strategische Ausrichtung des Museums fest. Sie tun dies im Rahmen der Leistungsziele des Grossen Rates, der strategischen Vorgaben des Regie - rungsrates und des Leistungsauftrags des Präsidialdepartements.
§ 4 Operative Leitung
1 Die Museumsdirektorinnen und -direktoren sind für die fachliche, organisatorische, personelle und finanzielle Leitung des Museums verantwortlich.
2 Sie sind für die Einhaltung des Leistungsauftrags und des Globalkredits verantwortlich.
3 Sie erlassen die für den Museumsbetrieb notwendigen Reglemente, insbesondere ein Organisations - reglement, und bringen diese dem Präsidialdepartement zur Kenntnis.
4 Sie erstellen für die Dauer der Globalkreditperiode eine Finanzplanung. Sie sorgen für ein wirksames internes Controlling und Risikomanagement.
5 Sie legen nach Anhörung der zuständigen Museumskommission die ethischen Grundsätze zur An - nahme von Drittmitteln fest und bringen diese dem Präsidialdepartement zur Kenntnis.
1.3 Museumsdirektorenkonferenz
§ 5 Organisation
1 Die Museumsdirektorenkonferenz konstituiert sich selbst.
1) SG 451.100
1
Museen und Sammlungen
2 Sie wählt aus ihren Reihen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich, direkt anschliessend an eine Amtsperiode je - doch nur für eine weitere Amtsperiode. Der Vorsitz wechselt in der Regel im Turnus.
3 Sie erlässt eine Geschäftsordnung und bringt diese dem Präsidialdepartement zur Kenntnis.
4 Eine Delegation des Präsidialdepartements kann an den Sitzungen der Museumsdirektorenkonferenz mit beratender Stimme teilnehmen.
§ 6 Aufgaben
1 Die Museumsdirektorenkonferenz befasst sich mit Fragestellungen, die museumsübergreifend von Bedeutung sind.
2 Sie koordiniert die gemeinsamen Museumsaktivitäten und sorgt für Synergien, unter Achtung der Eigenständigkeiten der Museen.
1.4 Museumskommissionen
§ 7 Amtsdauer und Wählbarkeit
1 Die Mitglieder der Museumskommissionen werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Mitwirkung in den Kommissionen ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, wel - che nicht entschädigt wird.
2 Wählbar sind Personen, die das Museum in der Erfüllung seines Auftrags durch ihre Kompetenz, Er - fahrung und Vernetzung unterstützen. In jeder Museumskommission soll mindestens eine hauptamtli - che Dozentin oder ein hauptamtlicher Dozent der Universität Basel aus einem der Fachbereiche des Museums vertreten sein.
3 Das Präsidialdepartement unterbreitet der Universität Basel und dem Regierungsrat Wahlanträge. Die Museumskommission ist vorgängig anzuhören und kann dem Präsidialdepartement Wahlvorschläge unterbreiten.
§ 8 Aufgaben und Kompetenzen
1 Die Museumskommissionen begleiten, beraten und unterstützen die Museumsdirektorinnen und - direktoren in der Erfüllung des kulturellen und wissenschaftlichen Auftrags. Sie sichern dabei insbe - sondere die Verbindung zur Universität Basel und zu den Kreisen, die das Museum unterstützen.
2 Sie haben beratende Funktion, soweit ihnen gemäss Abs. 3 nicht ausdrücklich Beschlusskompetenz zugewiesen ist.
3 Sie beschliessen über: a) Ankäufe in die Sammlung des Museums; b) die Bewilligung von Leihgaben aus der Sammlung des Museums; c) die Annahme von Schenkungen und erbrechtlichen Verfügungen unter Vorbehalt der Ge - nehmigung durch den Regierungsrat; d) den Antrag an das Präsidialdepartement betreffend die Anstellung der Museumsdirektorin oder des Museumsdirektors; e) den Erlass ihres Organisationsreglements sowie weiterer Reglemente in ihren Kompe - tenzbereichen.
4 Sie können die Aufgaben gemäss lit. a – c an die Museumsdirektorin oder den Museumsdirektor de - legieren.
2
Museen und Sammlungen
§ 9 Recht auf Information
1 Die Museumskommissionen haben ein Recht auf Information durch die Museumsdirektorin oder den Museumsdirektor über die Belange des Museums, insbesondere über die Ausstellungs- und Finanzpla - nung, die Jahresrechnung, wesentliche organisatorische Änderungen, das Sammlungskonzept und den Stand der Provenienzforschung.
2 Die Museumsdirektorin oder der Museumsdirektor nimmt an den Sitzungen der Museumskommissi - on mit beratender Stimme teil, sofern nicht ihre oder seine persönlichen Angelegenheiten Gegenstand der Beratungen sind.
§ 10 Vorbereitung des Anstellungsantrags
1 Ist die Stelle der Museumsdirektorin oder des Museumsdirektors neu zu besetzen, setzt die Muse - umskommission des betroffenen Museums zur Vorbereitung ihres Anstellungsantrags eine Findungs - kommission ein.
2 Der Findungskommission gehören an: a) mindestens eine Delegierte oder ein Delegierter des Präsidialdepartements; b) 3 – 5 Delegierte der Museumskommission; c) bei Bedarf externe Fachpersonen, die von der Museumskommission bestimmt werden.
3 Die Findungskommission konstituiert sich selbst.
4 Sie kann sich durch externe Fachpersonen beraten lassen.
5 Sie unterbreitet der Museumskommission einen oder mehrere Vorschläge für geeignete Bewerberin - nen oder Bewerber. Bei der Auswahl zieht sie mindestens zwei externe Fachpersonen bei, sei es als Mitglieder der Findungskommission gemäss Abs. 2 lit. c, sei es als Beratende gemäss Abs. 4.
§ 11 Amtsgeheimnis
1 Die Mitglieder der Museums- und Findungskommissionen sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet.
2. Steuerung und Aufsicht
§ 12 Leistungsauftrag
2 )
1 Der Leistungsauftrag gemäss § 6a Abs. 1 des Museumsgesetzes legt namentlich Folgendes fest: a) die zu erbringenden Leistungen zur Erfüllung der Wirkungs- und Leistungsziele im Rah - men des vom Grossen Rat beschlossenen Globalkredits; b) die Wirkungs- und Leistungsmessung; c) die Vorgaben für die ordentliche Berichterstattung (Inhalt, Umfang, Form und Zeitpunkt).
2 Er berücksichtigt die strategischen Zielsetzungen des Kantons in den anderen öffentlichen Aufgaben - bereichen.
3 Er wird in der Regel für die Dauer des Globalkredits festgelegt.
§ 13 Berichterstattung
1 Die Museumsdirektorinnen und -direktoren stellen dem Präsidialdepartement alle für die Aufsicht notwendigen Informationen zur Verfügung, dies beinhaltet namentlich: a) jährlich die Mehrjahresplanung und die Finanzplanung; b) periodische Zwischenberichte über den Stand der Erfüllung des Leistungsauftrags und die Ausschöpfung des Globalkredits sowie die Risikobeurteilung.
2 Die Museumsdirektorinnen und -direktoren informieren das Präsidialdepartement unverzüglich über wichtige Belange, insbesondere wenn die Erfüllung des Leistungsauftrags oder die Einhaltung des Globalkredits innerhalb der Globalkreditperiode gefährdet sind oder Reputationsschäden drohen.
2) § 12 tritt am 1. Januar 2026 in Kraft
3
Museen und Sammlungen
§ 14 Aufsicht
1 Das Präsidialdepartement beaufsichtigt die Museen insbesondere auf Basis der Berichterstattung gemäss § 13.
3. Verschiedene Bestimmungen
§ 15 Lagerung ausserhalb des Kantonsgebiets
1 Bei der Lagerung von Sammlungen ausserhalb des Kantonsgebiets sind die dafür einschlägigen Vor - gaben des Kulturgüterschutzes einzuhalten.
§ 16 Information über sammlungsbezogene Risiken und Provenienzforschung
1 Die Museen informieren das Präsidialdepartement über sammlungsbezogene Ansprüche Dritter, die gestützt auf rechtliche oder ethische Grundlagen geltend gemacht werden.
2 Sie informieren das Präsidialdepartement über alle Fälle aus der Provenienzforschung, die einen Re - putationsschaden oder finanzielle Folgekosten nach sich ziehen könnten.
§ 17 Vergütung der Leistungen an Schulklassen
1 Die Vergütung der Leistungen an Schulklassen gemäss § 12a Museumsgesetz
3 ) erfolgt innerhalb des Globalkredits.
2 Dem Grossen Rat werden im Rahmen der Budgetvorlage die entsprechenden Leistungs- und Kosten - informationen vorgelegt. Die Kostenvorgaben berechnen sich anhand der Ansätze gemäss § 12a Mu - seumsgesetz. I Schlussbestimmung Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt mit Ausnahme von § 12 am 1. Februar 2025 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung zum Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsverordnung) vom 19. Dezember 2000 aufgehoben. § 12 tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
3) SG 451.100
4
Museen und Sammlungen Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
07.01.2025 01.02.2025 Erlass Erstfassung KB 11.02.2025
5
Museen und Sammlungen Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 07.01.2025 01.02.2025 Erstfassung KB 11.02.2025
6