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Reglement über die Entschädigung der Mitglieder des Bürgerrats (BaB 153.115)

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Reglement über die Entschädigung der Mitglieder des Bürgerrats (BaB 153.115)

Reglement über die Entschädigung der Mitglieder des Bürgerrats

Bürgerrat / Verwaltung Reglement über die Entschädigung der Mitglieder des Bürgerrats Vom 20. Januar 2026 (Stand 1. Januar 2026) Der Bürgerrat der Stadt Basel, gestützt auf § 6 Abs. 2 und Abs. 5 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Bür - gerrates der Stadt Basel vom 9. September 1986
1 ) , beschliesst:

§ 1 Entschädigung nach Aufwand

1 Folgende Tätigkeiten eines Mitglieds des Bürgerrats werden nach Zeitaufwand entschädigt: a) Teilnahme an Sitzungen des Leitungsausschusses; b) Teilnahme an Sitzungen der Einbürgerungskommission sowie Teilnahme am Infoabend und Bürgerbriefübergabe; c) Teilnahme an Sitzungen in vom Bürgerrat oder Bürgergemeinderat gewählten Ausschüs - sen, Kommissionen, Arbeitsgruppen, Delegationen; d) Teilnahme an Sitzungen einer interkommunalen oder kantonalen Arbeits- oder Projekt - gruppe; e) Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben kraft Delegationsbeschluss des Bürgerrats; f) offizielle Gratulationsbesuche bei Basler Bürgerinnen und Bürgern.

§ 2 Verfahren

1 Die Mitglieder des Bürgerrats führen ein Verzeichnis über ihre entschädigungsberechtigten Tätigkei - ten.
2 Sie machen ihren Entschädigungsanspruch jährlich beim Bürgerrat geltend.
3 Der Bürgerrat beschliesst jeweils im Dezember aufgrund der eingereichten Verzeichnisse die indivi - duellen Entschädigungsansprüche.
4 Die Auszahlung der vom Bürgerrat genehmigten Entschädigungen erfolgt durch die Zentralen Diens - te.

§ 3 Spesenentschädigung

1 Die Mitglieder des Bürgerrats erhalten zur Abgeltung amtsbedingter Auslagen pro Jahr eine pauscha - le Spesenentschädigung von CHF 2'400.
2 Die Spesenentschädigung wird anteilmässig monatlich ausbezahlt. Schlussbestimmung Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt rückwirkend am 1. Januar 2026 in Kraft.
1) BaB 153.110
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Bürgerrat / Verwaltung Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

20.01.2026 01.01.2026 Erlass Erstfassung KB 31.01.2026

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Bürgerrat / Verwaltung Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 20.01.2026 01.01.2026 Erstfassung KB 31.01.2026
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