Reglement über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen (RiE 730.710)
Reglement über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen (RiE 730.710)
Reglement über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen
Reinigung von Verschmierungen: Reglement Reglement über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen Vom 30. Oktober 2012 (Stand 12. Mai 2025) Der Gemeinderat der Gemeinde Riehen erlässt gestützt auf § 3 der Ordnung über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen vom 26. September 2012
1 ) folgendes Reglement:
§ 1
1 Bei Verschmierungen von privaten Liegenschaften im Gemeindegebiet sorgt die Gemeinde auf Ge - such der Liegenschaftseigentümerin oder des Liegenschaftseigentümers für die Reinigung, sofern der Aufwand pro Liegenschaft den Maximalbetrag von CHF 1'000 nicht übersteigt.
2 Die Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer tragen einen Selbstbehalt von CHF
100 pro Liegenschaft.
§ 2
1 Die Gemeinde kann im Einzelfall höhere Reinigungskosten übernehmen, wenn es aus Gründen des Ortsbildschutzes als geboten erscheint.
2 Sofern eine Übernahme höherer Kosten in Frage kommt, unterbreitet die Gemeinde den betroffenen Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümern einen Vorschlag für die Aufteilung der Reinigungskosten.
§ 3
1 Für die Beseitigung der Verschmierungen steht jährlich ein Gesamtbetrag von CHF 15'000 zur Ver - fügung. *
2 Ein Anspruch auf Reinigungen nach diesem Reglement besteht nur bis zur Erschöpfung des jährli - chen Gesamtbetrags.
§ 4
1 Die Werkdienste der Gemeindeverwaltung sorgen in Zusammenarbeit mit dem Malermeisterverband für den Vollzug der Reinigungen nach diesem Reglement.
2 Sie werden ermächtigt, ihre Vollzugsaufgaben ganz oder teilweise dem Tiefbauamt des Kantons Ba - sel-Stadt zu übertragen. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des jährlich zur Verfügung stehenden Gesamtbetrags. Dieses Reglement wird publiziert; es wird am 1. Januar 2013 wirksam.
1) RiE 730.700 .
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Reinigung von Verschmierungen: Reglement Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
30.10.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung KB 10.11.2012
29.04.2025 12.05.2025 § 3 Abs. 1 geändert KB 07.05.2025
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Reinigung von Verschmierungen: Reglement Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 30.10.2012 01.01.2013 Erstfassung KB 10.11.2012
§ 3 Abs. 1 29.04.2025 12.05.2025 geändert KB 07.05.2025
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