Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (177.22)
Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (177.22)
Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals
Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung; BesVO) vom 18. November 1998 (Stand 1. Oktober 2025)
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1. Grundlagen
§ 1 * Zweck, Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die Besoldung des im Dienste des Kantons stehenden Per - sonals.
2 Auf das Personal der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, der Familienaus - gleichskasse des Kantons Thurgau und der Pädagogischen Hochschule ist sie nur an - wendbar, soweit die für diese Institutionen massgebenden Bestimmungen dies vor - sehen.
3 Diese Verordnung findet keine Anwendung auf das Personal der Thurgauer Kanto - nalbank, der Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau AG, der Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau und der Spital Thurgau AG.
4 Die Besoldungen der Lehrkräfte an Kindergärten, Volks-, Berufs- und Mittelschu - len werden in besonderen Erlassen geregelt.
§ 2 Erlasse des Regierungsrates
1 Der Regierungsrat regelt insbesondere:
1. Besoldungen und Entschädigungen von Kommissionsmitgliedern, Expertin - nen und Experten sowie Inhaberinnen und Inhabern einzelner Nebenämter
2. * Besoldungen für bis zu einem Jahr befristet angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Praktikantinnen und Praktikanten sowie für Auszubildende
3. Inkonvenienzzulagen
4. Funktionszulagen
5. * ...
6. Entschädigungen für Auslagen zu dienstlichen Zwecken
7. Entschädigungen im Zusammenhang mit der Wohnsitzpflicht für Polizeibe - amtinnen und Polizeibeamte
§ 3 Vereinbarungen des Regierungsrates
1 Der Regierungsrat trifft Vereinbarungen mit anderen Kantonen oder mit Institutio - nen über die Besoldung der von diesen gestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
2
... *
§ 4 Begriffe
1 Magistratspersonen sind:
1. die Mitglieder des Regierungsrates, des Obergerichtes und des Verwaltungs - gerichtes
2. die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber
2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind: *
1. Angestellte, die unbefristet oder befristet in einem Dienstverhältnis beim Kanton stehen
2. auf Amtsdauer gewählte Personen
3. Auszubildende
4. Praktikantinnen und Praktikanten
§ 5 Voranschlag
1 Der Regierungsrat orientiert den Grossen Rat jährlich mit dem Voranschlag aus - führlich über den Personalaufwand.
1.2. Besoldung
§ 6 Bestandteile der Besoldung
1 Die Besoldung des Staatspersonals besteht aus:
1. * Grundbesoldung
2. Sozialzulagen (Familienzulage, Kinderzulage, Ausbildungszulage)
1 )
3. Zulagen gemäss § 2 dieser Verordnung
2 Als Grundbesoldung gelten der Ansatz nach der Besoldungsklasse sowie die An - sätze nach den Besonderen Bestimmungen dieser Verordnung, soweit diese nicht als Zulagen bezeichnet werden.
3 Zulagen gemäss Abs. 1 Ziff. 3 werden nur gewährt, wenn ihre Voraussetzungen nicht in der Grundbesoldung berücksichtigt sind, namentlich bei Erschwernissen oder Belastungen vorübergehender Natur.
1) Heute: Familienzulagen, vgl. Bundesgesetz über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (FamZG; SR 836.2 )
§ 7 Einreihungsplan
1 Der Einreihungsplan enthält nach Funktionsbereichen und Besoldungsklassen ge - ordnete Richtpositionen. Er ist Bestandteil dieser Verordnung (Anhang 1).
2 Der Regierungsrat umschreibt die einzelnen Richtpositionen.
3 Er passt diese Umschreibungen veränderten Verhältnissen an, insbesondere bei Än - derungen der Berufs- oder Funktionsbilder. Er achtet auf die Gleichstellung der Ge - schlechter.
§ 8 Zuordnung der Stellen
1 Die Zuordnung der Stellen zu Besoldungsklassen erfolgt nach den Grundsätzen der Arbeitsbewertung.
2 Die Höher- oder Tieferzuordnung einer Stelle erfordert eine andere Funktion oder eine wesentliche Veränderung der Aufgaben und Anforderungen.
§ 9 Besoldungsklassen
1 Es bestehen 27 Besoldungsklassen.
2 Die Besoldungsansätze für die einzelnen Klassen werden in der Lohntabelle festge - legt. Sie ist Bestandteil dieser Verordnung (Anhang 2).
3 Der Regierungsrat regelt die individuelle positive oder negative Besoldungsent - wicklung innerhalb des Besoldungsrahmens.
4 Er überprüft periodisch das staatliche Lohngefüge auf seine Marktkonformität und unterbreitet dem Grossen Rat Antrag auf Anpassung der Lohnkurve.
§ 10 Anfangsbesoldung
1 Die Wahl- oder Anstellungsinstanz legt die Anfangsbesoldung unter Berücksichti - gung von Ausbildung, Berufserfahrung, Lebenserfahrung, besonderen Kenntnissen der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers sowie aufgrund des verwaltungsinter - nen Quervergleiches fest. Ebenso sind Branchenüblichkeit und Marktbedingungen zu berücksichtigen.
2 Sie kann in begründeten Fällen für die Zeit der Einarbeitung eine Besoldung unter dem Minimum der vorgesehenen Besoldungsklasse festlegen.
§ 10a * Generelle Besoldungsanpassung
1 Der Regierungsrat legt die Grundbesoldung gemäss § 6 dieser Verordnung in der Regel jährlich auf den 1. Januar neu fest. Im Vordergrund steht dabei die Erhaltung der Kaufkraft.
2 Die Festlegung erfolgt im Rahmen des Voranschlages. Massgebend sind insbeson - dere folgende Kriterien:
1. Entwicklung der Lebenshaltungskosten
2. Finanzlage des Kantons
3. allgemeine Wirtschaftslage
4. Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt
5. allgemeine Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und der Pri - vatwirtschaft
§ 11 Besoldungsanpassung
1 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat im Rahmen des Voranschlages den vorgesehenen prozentualen Anteil an der Gesamtlohnsumme für individuelle Besol - dungsanpassungen. Massgebend sind insbesondere:
1. allgemeine Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und der Pri - vatwirtschaft
2. Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt
3. Finanzlage des Kantons
2 Für individuelle Besoldungsanpassungen stehen dem Regierungsrat jährlich bis zu
1 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung. Der Grosse Rat beschliesst im Rahmen des Voranschlages vor Ende November über einen allfällig höheren Prozentsatz. *
3 Der Regierungsrat erlässt jährlich Richtlinien, welche die Bandbreiten für die indi - viduellen, leistungsbezogenen Besoldungsanpassungen innerhalb der finanziellen Vorgabe umschreiben.
4 Er hört vor seinen Entscheiden den Dachverband der Personalverbände und die Personalkommission an. *
§ 12 * Individuelle Besoldungsanpassung
1 Im Rahmen der vom Regierungsrat erlassenen Vorgaben sind die Leiterinnen und Leiter der Ämter und Anstalten, beziehungsweise der Departemente für die ihnen di - rekt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Festlegung der individu - ellen Besoldungsanpassung zuständig.
2 Grundlage für die Besoldungsanpassung ist die jährliche Mitarbeiterbeurteilung. Zudem sind die bisherige Lohnentwicklung und das Lohnniveau zu berücksichtigen.
3 Lohnerhöhungen setzen erfüllte Leistungen voraus. *
4 Bei mangelhaften Leistungen sind pro Jahr Lohnsenkungen bis zu 5 % des aktuel - len Lohnes vorzusehen.
§ 13 Streitigkeiten
1 Der Regierungsrat setzt für Streitigkeiten um die Besoldungsanpassung eine paritä - tisch aus Personal- und Arbeitgebervertretungen zusammengesetzte Begutachtungs - kommission ein.
2 Diese überprüft nach einem internen Anhörungsverfahren auf Gesuch die Ent - scheidgrundlagen und unterbreitet dem vorgesetzten Departement eine Empfehlung.
3 Das Departement entscheidet abschliessend.
§ 14 Leistungsprämien
1 Ausserordentliche Leistungen von Teams oder Einzelpersonen können mit Leis - tungsprämien honoriert werden. Diese werden nicht in die Grundbesoldung einge - baut.
§ 15 Kompetenzzulage
1 Der Regierungsrat kann zur Gewinnung oder zur Erhaltung besonders qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ausnahmefällen eine Besoldungszulage bis zu
15 % des Maximums der betreffenden Besoldungsklasse gewähren.
2 Die Budgetkommission des Grossen Rates ist über die Gewährung einer solchen Zulage zu informieren.
§ 16 Soziale Härtefälle
1 Aus sozialen Gründen kann der Regierungsrat für Mitarbeiterinnen und Mitarbei - ter, die den Anforderungen ihrer Stelle nicht mehr gewachsen sind, in Abweichung vom ordentlichen Besoldungssystem Sonderregelungen vorsehen.
§ 17 Dienstaltersgeschenk
1 Bei Erfüllung des 10. Dienstjahres und danach aller weiteren fünf Dienstjahre er - halten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Dienstaltersgeschenk. Dieses ent - spricht der Abgeltung einer halben, für das 25. Dienstjahr einer vollen Monatsgrund - besoldung.
2 Das Dienstaltersgeschenk kann ganz oder teilweise als bezahlter Urlaub bezogen, höchstens jedoch bis zur Hälfte ausbezahlt werden.
3 Der Regierungsrat kann andere, gleichwertige Formen der Anerkennung der Diensttreue zur Auswahl anbieten.
§ 18 Kinder- und Ausbildungszulagen
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Kinder- und Ausbil - dungszulagen. Diese richten sich nach dem Gesetz über die Kinder- und Ausbil - dungszulagen
1 )
.
§ 19 * Familienzulage
1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Anspruch auf eine Kinder- oder Ausbildungs - zulage erhalten eine Familienzulage von Fr. 225 pro Monat.
2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
1.3. Besoldung unter besonderen Umständen
§ 20 Krankheit oder Unfall
1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls besteht ein Leistungsan - spruch in zeitlicher Hinsicht. Während zwölf Monaten werden Leistungen in der Höhe von 100 % und anschliessend während zwölf Monaten in der Höhe von 80 % der bisherigen Besoldung ausgerichtet. *
2 Vom Volk oder vom Grossen Rat gewählte Amtspersonen, die sich infolge von Krankheit oder Unfall nicht mehr zur Wiederwahl stellen können, haben unabhängig vom Ablauf der Amtsdauer Anspruch auf diese Leistungen.
3 Der Regierungsrat regelt insbesondere: *
1. Leistungsvoraussetzungen
2. Kürzung oder Aufhebung der Leistungen bei vorsätzlicher oder grobfahrlässi - ger Herbeiführung von Krankheit oder Unfall
3. Leistungsanspruch bei Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
4. Sonderregelungen bei Berufskrankheit und -unfall sowie zur Vermeidung von Härtefällen
5. Leistungsanspruch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit unregelmässi - gem Beschäftigungsgrad, die infolge Krankheit oder Unfalls arbeitsunfähig sind
§ 21 * Anrechnung und Abtretung von Leistungen anderer Leistungserbringer,
Übergang Schadenersatz
1 Soweit die Besoldung durch andere Leistungserbringer, namentlich durch Sozial - versicherer gedeckt wird, ist diese auf die Leistungen gemäss § 20 dieser Verord - nung anzurechnen.
1) Heute: Gesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, TG FamZG; RB 836.1 )
2 Versicherungsleistungen oder vermögensrechtliche Forderungen gegenüber ande - ren Leistungserbringern gehen im Umfang der während bestehender Arbeitsunfähig - keit erfolgten Zahlungen gemäss § 20 dieser Verordnung auf den Kanton über. Der Kanton kann verlangen, dass ihm diese direkt ausbezahlt werden.
3 Ist eine Drittperson der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter gegenüber für Krank - heit oder Unfall schadenersatzpflichtig, gehen die Schadenersatzansprüche der Ge - schädigten oder des Geschädigten auf den Kanton über, soweit dieser Leistungen er - bringt.
§ 22 * Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub *
1 Mitarbeiterinnen, die gemäss Art. 16b des Erwerbsersatzgesetzes (EOG)
1 ) für eine Mutterschaftsentschädigung anspruchsberechtigt sind, haben Anspruch auf 16 Wo - chen besoldeten Urlaub. Während des Urlaubs besteht ein Anspruch auf volle Besol - dung gemäss dem Beschäftigungsgrad vor der Niederkunft. *
2 Der Urlaub beginnt in der Regel zwei Wochen vor dem ärztlich bestimmten Nie - derkunftstermin.
3
... *
4 Der Regierungsrat regelt insbesondere:
1. den Anspruch auf Lohnfortzahlung bei schwangerschaftsbedingter Arbeitsun - fähigkeit vor Beginn des Urlaubes
2. den Beginn des Urlaubes in besonderen Fällen, namentlich bei Niederkunft vor oder nach dem errechneten Termin
3. die Folgen der vorzeitigen Beendigung des Schwangerschafts- und Mutter - schaftsurlaubes
4. die Anrechnung von Sozialversicherungsleistungen
§ 22a * Vaterschaftsurlaub
1 Mitarbeiter, die gemäss Art. 16i EOG für eine Vaterschaftsentschädigung an - spruchsberechtigt sind, haben Anspruch auf zwei Wochen besoldeten Urlaub. Wäh - rend des Urlaubs besteht ein Anspruch auf volle Besoldung gemäss dem Beschäfti - gungsgrad zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes.
2 Der Vaterschaftsurlaub muss innert sechs Monaten ab Geburt des Kindes bezogen werden. Er kann wochen- oder tageweise bezogen werden.
3 Der Regierungsrat regelt insbesondere:
1. den Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubs bei Krankheit oder Unfall
2. weitere Bezugsmodalitäten sowie die Folgen eines unvollständigen Bezugs des Urlaubs bis zum Austritt
1) SR 834.1
§ 22b * Betreuungsurlaub
1 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die als Eltern gemäss Art. 16n EOG für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtig - ten minderjährigen Kindes anspruchsberechtigt sind, haben Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen. Während des Urlaubs besteht ein An - spruch auf volle Besoldung gemäss dem Beschäftigungsgrad vor Beginn des Ent - schädigungsanspruchs.
2 Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu bezie - hen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Bezug des ersten Urlaubstags. Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden.
3 Sind beide Elternteile erwerbstätig, so hat jeder Elternteil Anspruch auf höchstens die Hälfte des Urlaubs. Sie können eine abweichende Aufteilung wählen.
4 Der Regierungsrat regelt insbesondere:
1. den Anspruch auf Nachgewährung bei Krankheit oder Unfall
2. weitere Bezugsmodalitäten
§ 23 Militärdienst
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf die volle Besoldung während des obligatorischen Militärdienstes. Der Regierungsrat kann Fälle beson - ders regeln, in denen die Dauer der Abwesenheit im Vergleich zur Dauer des Dienst - verhältnisses unverhältnismässig wird.
2 Der Zivilschutzdienst, der Zivildienst und der Militärische Frauendienst sind dem Militärdienst gleichgestellt.
3 Bei gleichwertigen Einsätzen im Dienst der Allgemeinheit, insbesondere bei Ret - tungsdiensten, können die Bestimmungen sinngemäss angewendet werden.
§ 24 Nichtwiederwahl durch das Volk oder den Grossen Rat
1 Eine vom Volk oder vom Grossen Rat gewählte Amtsperson, die aus Gründen, für die sie nicht einzustehen hat, nicht wiedergewählt wird, erhält die bisherige Besol - dung während längstens drei Monaten nach Ablauf der Amtsdauer, sofern das Ren - tenalter gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung noch nicht erreicht ist.
2 Ersatzeinkünfte aus Erwerbstätigkeit oder Sozialversicherung werden an die Besol - dung angerechnet.
§ 25 Besoldungsnachgenuss
1 Beim Tod einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters wird den Hinterbliebenen, deren Versorgung der verstorbenen Person oblag, die Besoldung bis zum Ende des dritten Monats, der dem Sterbemonat folgt, weiter ausbezahlt.
§ 26 Personalhilfsfonds
1 Der Kanton führt einen Personalhilfsfonds.
2 Aus dem Fonds können bei sozialer Not, in Härtefällen, als Prozesshilfe oder zur Deckung schwerwiegender materieller Schäden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbei - tern aus beruflicher Tätigkeit erwachsen, finanzielle Leistungen gewährt werden.
3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
1.4. Besoldungsadministration
§ 27 Auszahlung
1 Ein Dreizehntel der jährlichen Besoldung (ausgenommen Sozialzulagen) wird mo - natlich, ein Dreizehntel Ende November als 13. Monatslohn ausbezahlt. Der Regie - rungsrat regelt die Ausnahmen.
2 Beginnt oder endet das Dienstverhältnis während des Kalenderjahres, wird der
13. Monatslohn im Verhältnis zur Dienstdauer während des Kalenderjahres ausge - richtet.
§ 28 Verrechnung
1 Die Arbeitnehmerbeiträge an die gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorgeeinrichtun - gen sowie weitere Sozialabgaben werden von der Besoldung abgezogen.
2 Ansprüche des Kantons aus dem Dienstverhältnis können mit der Besoldung ver - rechnet werden.
§ 29 Ablieferung an den Kanton
1 Gebühren und Entschädigungen aus amtlicher Tätigkeit sowie Besoldungsbeiträge vom Bund oder von Dritten fallen in die Staatskasse. Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.
1.5. Mitwirkung weiterer Stellen
§ 30 Anhören der kantonalen Gerichte
1 Vor dem Erlass von Ausführungsbestimmungen, welche die Gerichte betreffen, hört der Regierungsrat das Obergericht beziehungsweise das Verwaltungsgericht an.
2 Die kantonalen Gerichte legen die Anstellungsbedingungen für ihr Personal im Rahmen dieser Verordnung im Einvernehmen mit dem zuständigen Departement fest. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Regierungsrates gemäss dieser Ver - ordnung.
§ 31 Mitwirkung
1 Das Personalamt sorgt nach den Weisungen des Regierungsrates für den Vollzug dieser Verordnung nach einheitlichen Grundsätzen.
2 Der Regierungsrat wählt eine Personalkommission. Er legt ihre Aufgaben und Be - fugnisse fest.
3 Der Dachverband der Personalverbände ist das Bindeglied zwischen den Personal - verbänden und dem Regierungsrat und als solcher ständiger Verhandlungspartner. Er wird in grundlegenden Personalfragen und vor Änderungen personalrechtlicher Bestimmungen frühzeitig informiert und zur Vernehmlassung eingeladen. *
4 Dem Dachverband nicht angeschlossene Personalverbände, die eine eigene Rechts - persönlichkeit und Statuten haben und wesentliche Teile des betroffenen Personals vertreten, werden vor Änderungen der personalrechtlichen Bestimmungen, die ihre Mitglieder in wesentlichen Bereichen betreffen, zur Vernehmlassung eingeladen. *
2. Besondere Bestimmungen
2.1. Magistratspersonen
§ 32 Regierung, Staatskanzlei
1 Es beziehen als Grundbesoldung in Prozenten des Maximums der obersten Besol - dungsklasse:
1. die Mitglieder des Regierungsrates 130 %
2. die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber 110 %
2 Die Präsidentin oder der Präsident des Regierungsrates erhält eine Zulage von 5 % der Grundbesoldung.
3 Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen Verwaltungsorganen wirtschaftlicher oder gemeinnütziger Unternehmungen und Organisationen nur angehören, wenn ei - ne Vertretung im Interesse des Kantons liegt. Im Rechenschaftsbericht ist aufzufüh - ren, welchen Verwaltungsorganen die Mitglieder des Regierungsrates angehören. Die Einkünfte aus solchen Mandaten fallen in die Staatskasse. *
§ 33 * Kantonale Gerichte
1 Es beziehen als Grundbesoldung in Prozenten des Maximums der obersten Besol - dungsklasse:
1. die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichtes 115 %
2. * die Vizepräsidentinnen und die Vizepräsidenten des Oberge - richtes 110 %
3. * die übrigen Mitglieder des Obergerichtes 105 %
4. * ...
5. die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes 115 %
6. die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Verwaltungs - gerichtes 110 %
7. * die übrigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtes 105 %
2.2. Zentrale Justizinstanzen, Rekurskommissionen, Bezirksgerichte, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie Friedensrichter- und Betreibungsämter *
§ 34 * Grundbesoldungen
1 Die Funktionen der zentralen Justizinstanzen, soweit es sich nicht um Magistrats - funktionen handelt, der Rekurskommissionen, der Bezirksgerichte, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie der Friedensrichter- und Betreibungsämter wer - den einer Richtposition oder einer Richtpositionskette zugeordnet. *
2 Der Regierungsrat regelt die Besoldungen der Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber entsprechend ihrer Beanspruchung unter Berücksichtigung der Geschäftslast oder nach festen Stundenansätzen. Für die Bezirksgerichte, die Kindes- und Erwach - senenschutzbehörden und das Zwangsmassnahmengericht sowie die Friedensrichter- und Betreibungsämter stellt das Obergericht Antrag, für die Rekurskommissionen das Verwaltungsgericht.
§ 35 Besoldungshöhe
1 Der Regierungsrat regelt die Anfangsbesoldung unter Beachtung von Ausbildung, Berufs- und Lebenserfahrung sowie besonderen Kenntnissen.
2 Die Besoldungsanpassung findet erfahrungsbezogen statt. Das Ausmass wird unter Berücksichtigung der jährlichen Richtlinien des Regierungsrates für das übrige Staatspersonal festgelegt.
3 Funktionen mit erfahrungsbezogener Besoldungsanpassung dürfen 145 % des massgebenden Klassenminimums nicht überschreiten.
4
... *
§ 36 Weiteres Personal
1 Der Regierungsrat regelt unter Berücksichtigung der Geschäftslast den Anspruch auf weiteres Personal.
2 Das weitere Personal der Gerichte und der Rekurskommissionen wird von der leitenden Amtsperson angestellt.
3 Das weitere Personal wird nach den für das übrige Staatspersonal geltenden Vor - schriften angestellt und besoldet.
4 Die Anfangsbesoldungen für das weitere Personal der Bezirksgerichte, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und des Zwangsmassnahmengerichtes werden mit Zustimmung des zuständigen Departementes festgelegt. *
2.3. Ständeräte
§ 37 Entschädigungen
1 Die Mitglieder des Ständerates beziehen die gleichen Entschädigungen wie die Mitglieder des Nationalrates.
3. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 38 Verfahren
1 Der Regierungsrat regelt die Überführung der bisherigen Besoldung in das Besol - dungssystem dieser Verordnung.
2 Er kann den Besitzstand gewähren.
§ 39–39a * ...
§ 39b * Übergangsrecht
1 Im Zusammenhang mit dem Wechsel vom Teuerungsausgleich zur generellen Be - soldungsanpassung gemäss § 10a dieser Verordnung werden die Grundbesoldung per 1. Januar 2004 zur anteiligen Ausgleichung des Rückstandes beim Teuerungs - ausgleich um 0.5 % und die Beträge der Lohnklassen um 1 % erhöht.
2 Die als Inspektorinnen und Inspektoren angestellten Personen werden per 1. Januar
2004 als Fachexpertinnen und Fachexperten des Funktionsbereiches Erziehung ein - gereiht. Die bisherige Grundbesoldung wird als Besitzstand per 1. Januar 2004 gewährleistet. Die künftige Anpassung der Besoldung richtet sich nach den Grund - sätzen dieser Verordnung.
3 Für Mitarbeiterinnen, welche den Urlaub bei Schwangerschaft und Niederkunft vor dem 1. Juli 2005 antreten, richtet sich der Anspruch während der ganzen Dauer des Urlaubes nach bisherigem Recht.
4 Für die Präsidentinnen und Präsidenten, Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte, des Zwangsmassnahmenge - richtes und der Rekurskommissionen, die Ersatzmitglieder des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung auf der Basis von 145 % des Minimums der massgebenden Besoldungsklasse entschädigt worden sind, wird die bisherige Besoldung als Besitzstand per 1. Januar 2013 gewährleistet. Bei einer Funktionsänderung innerhalb der gleichen Behörde verbunden mit einem Aufstieg in eine höhere Besoldungsklasse bildet die bisherige Besoldung die Basis für die weitere Besoldungsanpassung, sofern sie höher ist als die vom Regierungsrat für die neue Funktion festgelegte Anfangsbesoldung. Die Besoldungsanpassung er - folgt in der neuen Funktion erfahrungsbezogen. *
§ 40 * ...
Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 18.11.1998 01.01.2000 Erstfassung ABl. 49/1998
§ 1 22.10.2003 01.06.2004 geändert 43/2003
§ 2 Abs. 1, 2. 22.10.2003 01.06.2004 geändert 43/2003
§ 2 Abs. 1, 5. 22.10.2003 01.06.2004 aufgehoben 43/2003
§ 3 Abs. 2 22.10.2003 01.06.2004 aufgehoben 43/2003
§ 4 Abs. 2 22.10.2003 01.06.2004 geändert 43/2003
§ 6 Abs. 1, 1. 22.10.2003 01.01.2004 geändert 43/2003
§ 10a 22.10.2003 01.01.2004 eingefügt 43/2003
§ 11 Abs. 2 28.03.2018 01.09.2018 geändert 33/2018
§ 11 Abs. 4 22.10.2003 01.06.2004 geändert 43/2003
§ 12 18.11.1998 01.01.1999 geändert 47/1998
§ 12 Abs. 3 31.08.2022 01.01.2023 geändert 36/2022
§ 19 13.09.2006 01.01.2007 geändert 38/2006
§ 20 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 38/2006
§ 20 Abs. 3 13.09.2006 01.01.2007 geändert 38/2006
§ 21 22.10.2003 01.01.2004 geändert 43/2003
§ 22 22.06.2005 01.07.2005 geändert 25/2005
§ 22 01.09.2021 01.01.2022 Titel geändert 48/2021
§ 22 Abs. 1 25.04.2007 01.01.2007 geändert 18/2007
§ 22 Abs. 1 01.09.2021 01.01.2022 geändert 48/2021
§ 22 Abs. 3 25.04.2007 01.01.2007 aufgehoben 18/2007
§ 22a 01.09.2021 01.01.2022 eingefügt 48/2021
§ 22b 01.09.2021 01.01.2022 eingefügt 48/2021
§ 31 Abs. 3 22.10.2003 01.06.2004 geändert 43/2003
§ 31 Abs. 4 22.10.2003 01.06.2004 eingefügt 43/2003
§ 32 Abs. 3 22.04.2015 01.01.2016 geändert 18/2015
§ 33 28.03.2001 01.05.2001 geändert 14/2001
§ 33 21.03.2007 01.01.2008 geändert 13/2007
§ 33 Abs. 1, 2. 02.04.2025 01.10.2025 geändert 15/2025
§ 33 Abs. 1, 3. 12.06.2013 01.08.2013 geändert 25/2013
§ 33 Abs. 1, 4. 12.06.2013 01.08.2013 aufgehoben 25/2013
§ 33 Abs. 1, 7. 12.06.2013 01.08.2013 geändert 25/2013
§ 33 Abs. 1, 7. 02.04.2025 01.10.2025 geändert 15/2025
Titel 2.2. 17.06.2009 01.01.2011 geändert 26/2009 Titel 2.2. 29.02.2012 30.06.2012 geändert 10/2012 Titel 2.2. 12.06.2013 01.08.2013 geändert 25/2013
§ 34 17.06.2009 01.01.2011 geändert 26/2009
§ 34 29.02.2012 30.06.2012 geändert 10/2012
§ 34 Abs. 1 12.06.2013 01.08.2013 geändert 25/2013
§ 35 Abs. 4 17.06.2009 01.01.2011 geändert 26/2009
§ 35 Abs. 4 29.02.2012 30.06.2012 geändert 10/2012
§ 35 Abs. 4 12.06.2013 01.08.2013 aufgehoben 25/2013
§ 36 Abs. 4 28.03.2001 01.05.2001 eingefügt 14/2001
§ 36 Abs. 4 17.06.2009 01.01.2011 geändert 26/2009
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
§ 36 Abs. 4 29.02.2012 30.06.2012 geändert 10/2012
§ 39 22.10.2003 01.01.2004 geändert 43/2003
§ 39a 22.10.2003 01.01.2004 eingefügt 43/2003
§ 39b 22.10.2003 01.01.2004 eingefügt 43/2003
§ 39b 22.06.2005 01.07.2005 geändert 25/2005
§ 39b Abs. 4 12.06.2013 01.08.2013 eingefügt 25/2013
§ 40 01.09.2021 01.01.2022 aufgehoben 48/2021
Anhang 1 12.06.2013 01.08.2013 Name und Inhalt geändert
25/2013 Anhang 1 02.04.2025 01.10.2025 Inhalt geändert 15/2025
Anhang 1 : Einreihungsplan gemäss § 7 Abs. 1 Administration Hauptabteilungsleiter innen und Hauptabteilungsleiter 22– 27 Abteilungsleiter innen und Abteilungsleiter 19– 25 Wissenschaftliche Sachbearbeiter innen und Sachbearbeiter 19– 25 Fachexpert inn en und Fachexpert en 19– 23 Fachspezialist inn en und Fachspezialist en 16– 19 Ressortleiter innen und Ressortleiter 15– 19 Sekretariatsleiter innen und Sekretariatsleiter 13– 16 Sachbearbeiter innen und Sachbearbeiter 12– 16 Verwaltungssekretär inn en und Verwaltungssekretär e 9 –13 Verwaltungsangestellte 5 – 9 Verwaltungshilfen 1 – 5 Technik Hauptabteilungsleiter innen und Hauptabteilungsleiter 22– 27 Abteilungsleiter innen und Abteilungsleiter 19– 25 Wissenschaftliche Sachbearbeiter innen und Sachbearbeiter 19– 25 Technische Expert inn en und Expert en 19– 23 Technische Spezialist inn en und Spezialist en 16– 19 Ressortleiter innen und Ressortleiter 15– 19 Technische Sachbearbeiter innen und Sachbearbeiter 12– 16 Technische Angestellte 9–13 Technisches Hilfspersonal 1– 8 Handwerk und Hauswirtschaft Hauswirtschaftliche Betriebsleiter innen und Betriebsleiter 15– 19 Meister innen und Meister 15– 18 Vorarbeiter innen und Vorarbeiter 13– 16 Spezialhandwerker innen und Spezialhandwerker 12– 16 Gruppenleiter innen und Gruppenleiter 9 –13 Handwerker innen und Handwerker 9 –13
Angelernte Handwerker innen und Handwerker 5 – 9 Betriebspersonal 1 – 8 Hauspersonal 1 – 8 Land- und Forstwirtschaft Hauptabteilungsleiter innen und Hauptabteilungsleiter 22– 26 Abteilungsleiter innen und Abteilungsleiter 19– 24 Wissenschaftliche Sachbearbeiter innen und Sachbearbeiter 19– 24 Landwirtschaftliche Berater innen und Berater 16– 19 Förster innen und Förster 15– 18 Landwirtschaftliche Betriebsleiter innen und Betriebsleiter 15– 18 Werkführerinnen und Werkführer 14– 16 Sachbearbeiter innen und Sachbearbeiter 12– 16 Leitende Forstwart inn en und Forstwart e 12– 15 Forstwart innen und Forstwart e 9 –13 Landwirt inn en und Landwirt e 9 –13 Forstwirtschaftliche Angestellte 5 – 9 Landwirtschaftliche Angestellte 5 – 9 Forstwirtschaftliches Hilfspersonal 1 – 5 Landwirtschaftliches Hilfspersonal 1 – 5 Gesundheit und Soziales Hauptabteilungsleiter innen und Hauptabteilungsleiter 22– 27 Abteilungsleiter innen und Abteilungsleiter 19– 25 Ressortleiter innen und Ressortleiter 15– 19 Sozialassistent inn en und Sozialassistent en 15– 19 Gruppenleiter innen und Gruppenleiter 14– 17 Unterrichtsassistent inn en und Unterrichtsassistent en 13– 16 Hilfspersonal 1 – 8
Erziehung (ohne Lehr personen ; vgl. § 3 LBV) Hauptabteilungsleiter innen und Hauptabteilungsleiter 22– 27 Abteilungsleiter innen und Abteilungsleiter 19– 25 Lehrpersonen der Landwirtschaftsschule 19– 23 Fachexpert innen und Fachexpert en 19– 23 Fachspezialist inn en und Fachspezialist en 16– 19 Pädagogische Therapeut inn en und Therapeut en 17– 21 Ressortleiter innen und Ressortleiter 15– 19 Sozialpädagog inn en und Sozialpädagogen 15– 19 Erziehungspersonal 12– 15 Justiz und Polizei Generalstaatsanwältin oder Generalstaatsanw alt 26– 27 Polizei -Kommandantin oder Polizei -Kommandant (Oberst) 26– 27 Hauptabteilungsleiter innen und Hauptabteilungsleiter 22– 27 Präsident inn en und Präsident en der Bezirksgerichte 26 Präsident in oder Präsident des Zwangsmassnahmengericht s 26 Stv. Generalstaatsanw ältin oder Stv . Generalstaatsanw alt 25– 26 Ersatzmitglieder des Obergericht s und des Verwaltungsgericht s 25 Vizepräsident inn en und Vizepräsident en der Bezirksgerichte 25 Berufsrichterinnen und Berufsrichter der Bezirksgerichte 25 Nebenamtliche Mitglieder des Zwangsmassnahmengericht s 25 Oberstaatsanwält inn en und Oberstaatsanwält e 24– 25 Leitende Jugendanw ältin oder Leitender Jugendanw alt 24– 25 Stv. Polizei -Kommandantin oder Stv. Polizei -K ommandant (Oberstleutnant) 24– 25 Abteilungsleiter innen und Abteilungsleiter 19– 25 Wissenschaftliche Sachbearbeiter innen und Sachbearbeiter 19– 25 Präsident inn en und Präsident en der Rekurskommissionen 24 Präsident inn en und Präsident en der Kindes - und Erwachsenen - schutzbehörden 24 Präsident in oder Präsident der Enteignungskommission 24 Stv. Oberstaatsanwält inn en und Stv . Oberstaatsanwält e 23– 24 Stv. Leitende Jugendanw ältin oder Stv . Leitender Jugendanwalt 23– 24 Ressortleiter innen und Ressortleiter Übertretungen 22– 24 Polizeiliche Führungskräfte der Stufe 3 22– 24
Stv. Ressortleiter innen und Stv . Ressortleiter Übertretungen 21– 23 Staatsanwält inn en und Staatsanwält e 21– 23 Jugendanwält inn en und Jugendanwält e 21– 23 Nebenamtliche Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte 22 Mitglieder und Ersatzmitglieder der Rekurskommissionen 22 Mitglieder der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörden 22 Polizeiliche Fachexpert inn en und Fachexpert en 20– 22 Polizeiliche Führungskräfte der Stufe 2 20– 22 Assistenzstaatsanwält inn en und Assistenzstaatsanwält e 20– 21 Untersuchungsbeauftragte 18– 20 Polizeiliche Führungskräfte der Stufe 1 17– 19 Polizeiliche Fachspezialist inn en und Fachspezialist en 17– 19 Polizeiliche Sachbearbeiter innen und Sachbearbeiter 13– 16
Anhang 2: Lohntabelle gemäss § 9 Abs. 2
1) Stand: 202 6 Lohnklasse Jahresgrundbesoldung inklusive 13. Monatslohn Minimum Maximum
27 Fr. 155'093 Fr. 229'537
26 Fr. 148'571 Fr. 219'885
25 Fr. 139'911 Fr. 207'069
24 Fr. 129'288 Fr. 191'347
23 Fr. 117'502 Fr. 173'903
22 Fr. 109'817 Fr. 162'529
21 Fr. 102'729 Fr. 152'040
20 Fr. 96'192 Fr. 142'364
19 Fr. 90'173 Fr. 133'456
18 Fr. 84'641 Fr. 125'269
17 Fr. 79'550 Fr. 117'734
16 Fr. 74'898 Fr. 110'849
15 Fr. 70'781 Fr. 104'755
14 Fr. 67'009 Fr. 99'173
13 Fr. 63'536 Fr. 94'033
12 Fr. 60'377 Fr. 89'358
11 Fr. 57'533 Fr. 85'149
10 Fr. 54'877 Fr. 81'218
09 Fr. 52'488 Fr. 77'683
08 Fr. 50'430 Fr. 74'636
07 Fr. 48'512 Fr. 71'799
06 Fr. 46'783 Fr. 69'240
05 Fr. 45'259 Fr. 66'984
04 Fr. 43'908 Fr. 64'984
03 Fr. 42'714 Fr. 63'216
02 Fr. 41'676 Fr. 61'681
01 Fr. 40'827 Fr. 60'425
1) Es handelt sich um die vom Grossen Rat am 18. November 1998 festgelegten Be- träge (LIK 101.8, Basis Mai 1993=100), angepasst an die generellen Besoldungs- anpassungen gemäss § 10a und § 6 BesVO. Aktuelle Tabelle: https://personalamt.tg.ch/lohntabelle