Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die Vollzugseinrichtungen im Kanton Graubünden (350.520)

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Verordnung über die Vollzugseinrichtungen im Kanton Graubünden (350.520)

Verordnung über die Vollzugseinrichtungen im Kanton Graubünden

Verordnung über die Vollzugseinrichtungen im Kanton Graubünden (VEV) Vom 21. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2025) Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung 1 ) und Art. 3 des Jus - tizvollzugsgesetzes 2 ) von der Regierung erlassen am 21. Dezember 2021
1. Allgemeines

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt: a) die Organisation und die Zuständigkeit innerhalb der Justizvoll - zugsanstalten; b) den Betrieb der kantonalen Vollzugseinrichtungen und der priva - ten im Kanton Graubünden betriebenen Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs, soweit die Regelungen in der Bewilli - gungsverfügung für anwendbar erklärt werden; c) die Aufsicht über die im Kanton Graubünden betriebenen Voll - zugseinrichtungen; d) die Ausgestaltung, den Vollzug und die Durchführung der vorläufi - gen Festnahme, der Untersuchungs-, der Sicherheits- und der Auslieferungshaft; e) die Ausgestaltung, den Vollzug und die Durchführung der auslän - derrechtlichen Administrativhaft; f) die Ausgestaltung, den Vollzug und die Durchführung des ausser - dienstlichen Arrests.
1) BR 110.100
2) BR 350.500
2. Justizvollzugsanstalten
2.1. AUFGABE

Art. 2 Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez

1 Das Amt für Justizvollzug (Amt) betreibt die Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez.
2 Die Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez wird als geschlossene Einrich - tung für den Straf- und Massnahmenvollzug geführt. Sie dient: a) dem Vollzug von Freiheitsstrafen; b) dem Vollzug von Verwahrungen; c) dem Vollzug von stationären therapeutischen Massnahmen oder Schutzmassnahmen, bis die Möglichkeit der Einweisung in eine geeignete Institution gegeben ist; d) der Durchführung der Polizei-, der Untersuchungs-, der Sicher - heits- und der Auslieferungshaft.
3 In Ausnahmefällen können in der Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez die ausländerrechtliche Administrativhaft sowie fürsorgerische Unterbrin - gungen durchgeführt werden.
4 Die Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez nimmt Männer, Frauen und Ju - gendliche auf.

Art. 3 Justizvollzugsanstalt Realta

1 Das Amt betreibt die Justizvollzugsanstalt Realta.
2 Die Justizvollzugsanstalt Realta wird als offene Einrichtung für den Straf- und Massnahmenvollzug geführt. Sie dient: a) dem Vollzug von Freiheitsstrafen; b) dem Vollzug von Verwahrungen; c) dem Vollzug von Strafen in Form der Halbgefangenschaft und des Arbeitsexternats; d) der Durchführung der ausländerrechtlichen Administrativhaft; e) der Durchführung des ausserdienstlichen Arrests in der angeord - neten Form.
3 In Ausnahmefällen können in der Justizvollzugsanstalt Realta statio - näre therapeutische Massnahmen vollzogen und fürsorgerische Unter - bringungen durchgeführt werden.
4 Die Justizvollzugsanstalt Realta nimmt nur Männer auf.
2.2. ORGANISATION UND ZUSTÄNDIGKEIT

Art. 4 Amtsleitung

1 Die Amtsleitung: a) erlässt die Hausordnungen für die Justizvollzugsanstalten; b) legt die Entschädigung für die Unterbringung einer Person in den Justizvollzugsanstalten fest, die von Kantonen eingewiesen wer - den, die nicht dem Ostschweizer Strafvollzugskonkordat angehö - ren; c) schliesst die Leistungsvereinbarungen gemäss Artikel 13 ab; d) bezeichnet in Absprache mit den evangelischen und katholischen Landeskirchen die Geistlichen, welche mit der seelsorgerischen Betreuung in den Justizvollzugsanstalten beauftragt werden (Art. 32 Abs. 1); e) bezeichnet die Geistlichen anderer Glaubensrichtungen, welche für die seelsorgerische Betreuung in den Justizvollzugsanstalten zugelassen werden (Art. 32 Abs. 2).

Art. 5 Direktorin oder Direktor

1 Die Direktorin oder der Direktor der jeweiligen Justizvollzugsanstalt: a) leitet die Justizvollzugsanstalt; b) ist für den rechtmässigen Vollzug der Strafen und Massnahmen sowie die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in der Justizvollzugsanstalt verantwortlich; c) sorgt für die Umsetzung des risikoorientierten Straf- und Mass - nahmenvollzugs; d) erlässt die erforderlichen Weisungen, insbesondere über den Ein - satz von unmittelbarem Zwang und die Verwendung von Hilfsmit - teln; e) koordiniert und überwacht die Aufgabenerfüllung durch die Mitar - beitenden, leitet deren Einsatz und sorgt für die berufliche Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden; f) schliesst Verträge ab, sofern nicht die Amtsleitung zuständig ist.
2 Sie oder er entscheidet über: a) Einsprachen gegen Disziplinarmassnahmen; b) Einsprachen gegen Sicherungsmassnahmen; c) dringliche Versetzungen, wenn diese während der regulären Arbeitszeit angeordnet werden; d) die Zwangsernährung.
3 Die Direktorin oder der Direktor kann der eingewiesenen Person Aus - sprachen gewähren.

Art. 6 Weitere Zuständigkeiten

1 Über Disziplinar- und Sicherungsmassnahmen entscheiden in der Re - gel die Bereichsleiterinnen oder Bereichsleiter des Betreuungs- und Si - cherheitsdiensts.
2 Über dringliche Versetzungen entscheiden ausserhalb der regulären Arbeitszeit die von der Direktorin oder dem Direktor bezeichneten Per - sonen.
2.3. ENTSCHÄDIGUNG

Art. 7 Für den Straf- und Massnahmenvollzug

1 Die einweisende Behörde eines Kantons, der dem Ostschweizer Straf - vollzugskonkordat angehört, schuldet dem Amt für die Unterbringung von Personen für den Straf- und Massnahmenvollzug das Kostgeld, das die Ostschweizer Strafvollzugskommission für den Strafvollzug festge - legt hat.
2 Die einweisende Behörde eines Kantons, der nicht dem Ostschweizer Strafvollzugskonkordat angehört, schuldet dem Amt für die Unterbrin - gung von Personen für den Straf- und Massnahmenvollzug mindestens das Kostgeld, das die Ostschweizer Strafvollzugskommission für den Strafvollzug festgelegt hat.

Art. 8 Für die Polizei-, Untersuchungs- und Auslieferungshaft

1 Die Kantonspolizei schuldet dem Amt für die Unterbringung von Per - sonen, die sich in Polizeihaft befinden, das Kostgeld, das die Ost - schweizer Strafvollzugskommission für den Strafvollzug festgelegt hat.
2 Die Staatsanwaltschaft schuldet dem Amt für die Unterbringung von Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden, das Kostgeld, das die Ostschweizer Strafvollzugskommission für den Strafvollzug festge - legt hat.
3 Der Bund schuldet dem Amt für die Unterbringung von Personen, die sich in Auslieferungshaft befinden, das Kostgeld, das die Ostschweizer Strafvollzugskommission für den Strafvollzug festgelegt hat.

Art. 9 Für die ausländerrechtliche Administrativhaft

1 Das Amt für Migration und Zivilrecht schuldet dem Amt für die Unter - bringung von Personen, die sich in ausländerrechtlicher Administrativ - haft befinden, das um fünf Franken verminderte Kostgeld, das die Ost - schweizer Strafvollzugskommission für den Strafvollzug festgelegt hat.

Art. 10 Für den ausserdienstlichen Arrest

1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär schuldet dem Amt für die Unterbringung von Personen, die sich im ausserdienstlichen Arrest be - finden, das Kostgeld, das die Ostschweizer Strafvollzugskommission für den Strafvollzug festgelegt hat.

Art. 11 Für die fürsorgerische Unterbringung

1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde schuldet dem Amt für die fürsorgerische Unterbringung von Personen in einer Justizvollzugs - anstalt das Kostgeld, das die Ostschweizer Strafvollzugskommission für den Strafvollzug festgelegt hat.
3. Straf- und Massnahmenvollzug

Art. 12 Ziele des Straf- und Massnahmenvollzugs

1 Der Straf- und Massnahmenvollzug orientieren sich an den Delikten, dem Risikopotenzial und dem Veränderungsbedarf der eingewiesenen Personen.
2 Beim Straf- und Massnahmenvollzug ist das Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit, der Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtungen und der eingewiesenen Personen zu berücksichtigen.
3 Strafvollzugsfälle werden strukturiert nach dem Prozess des risikoori - entierten Sanktionenvollzugs abgewickelt.

Art. 13 Beizug Dritter

1 Die Vollzugseinrichtungen schliessen mit den zur Erfüllung einzelner Vollzugsaufgaben beigezogenen staatlichen und privaten Einrichtun - gen und Anstalten sowie amtlichen und privaten Fachpersonen eine Leistungsvereinbarung ab, wenn sie die Beigezogenen ermächtigen, Si - cherungs-, Zwangs- oder Disziplinarmassnahmen anzuordnen.
2 In der Leistungsvereinbarung regeln sie die Art und den Umfang der Aufgabenübertragung, die übertragenen Befugnisse sowie die weite - ren Rechte und Pflichten.

Art. 14 Hausordnung

1 Die Vollzugseinrichtungen regeln in der Hausordnung die Rechte und Pflichten der eingewiesenen Personen näher.
2 Soweit dies durch die jeweilige Vollzugsform geboten ist, regelt die Hausordnung insbesondere Folgendes: a) den Geltungsbereich; b) die Organisation; c) den Eintritt und den Austritt; d) die allgemeinen Verhaltensregeln und den Vollzugsalltag; e) die Vollzugsarbeit; f) die Arbeit, die Aus- und Weiterbildung sowie das Arbeitsentgelt; g) die Freizeitgestaltung; h) die medizinische, seelsorgerische und soziale Betreuung; i) die Beziehungen zur Aussenwelt; j) die Sicherheitsbestimmungen und Verbote; k) die Sicherungsmassnahmen, das Disziplinarwesen und die Rechts - mittel.
3 Die eingewiesenen Personen haben die Hausordnung einzuhalten.
4 Die Hausordnung wird den eingewiesenen Personen beim Eintritt aus - gehändigt oder auf andere Weise zugänglich gemacht.
3.1. JUSTIZVOLLZUGSANSTALTEN
3.1.1. Eintritt

Art. 15 Aufnahmebedingungen

1 Die Justizvollzugsanstalten dürfen eingewiesene Personen nur auf - grund einer der nachfolgenden Anordnungen aufnehmen: a) eines Vollzugsauftrags; b) einer Einweisungsverfügung; c) eines Haftentscheids; d) einer vorläufigen Festnahme oder einer polizeilichen Ingewahr - samnahme.

Art. 16 Eintrittsuntersuchung

1 Beim Eintritt wird die eingewiesene Person zu ihrem Gesundheitszu - stand befragt.
2 Das medizinische Fachpersonal untersucht die eingewiesene Person zeitnah nach dem Eintritt.
3 Bei Hinweisen auf eine unaufschiebbare und notwendige Behandlung ist sofort eine Ärztin oder ein Arzt beizuziehen.

Art. 17 Orientierung

1 Die Justizvollzugsanstalten informieren die eingewiesene Person bei ihrem Eintritt in geeigneter Weise über ihre Rechte und Pflichten.

Art. 18 Vollzugsplan

1 Nach dem Eintritt und der Vornahme der notwendigen Abklärungen erstellen die Justizvollzugsanstalten für jede eingewiesene Person einen Vollzugsplan.
3.1.2. Vollzugsalltag

Art. 19 Effekten

1. Beim Eintritt
1 Die Justizvollzugsanstalten legen fest, welche Sachen der eingewiese - nen Person aus Gründen der Sicherheit und Ordnung sowie der Ge - sundheit und Hygiene abgenommen werden.
2 Nicht zulässige Gegenstände oder übermässig umfangreiches Ge - päck können auf Kosten der eingewiesenen Person eingelagert bezie - hungsweise versandt oder entschädigungslos vernichtet werden.
3 Die Justizvollzugsanstalten nehmen den eingewiesenen Personen das Bargeld ab. Es wird auf die für die eingewiesene Person geführten Konti einbezahlt.
4 Mitgebrachte Sachen werden kontrolliert und zumindest pro Gepäck - stück in einem Effektenverzeichnis erfasst. Das Effektenverzeichnis wird von der eingewiesenen Person und einer oder einem Vollzugsmit - arbeitenden unterzeichnet.

Art. 20 2. Beim Austritt

1 Am Entlassungstag händigt die Justizvollzugsanstalt der eingewiese - nen Person die abgenommenen Sachen gegen Unterschrift aus.
2 Verfügt die eingewiesene Person am Entlassungstag nach Deckung der von ihr zu tragenden Kosten über ein Guthaben, überweist die Jus - tizvollzugsanstalt dieses Guthaben auf das von der zuständigen Behör - de oder der eingewiesenen Person bezeichnete Konto. In Ausnahme - fällen wird das Guthaben der eingewiesenen Person in bar ausgehän - digt.

Art. 21 3. Bei Flucht

1 Die Justizvollzugsanstalten verwenden Guthaben von geflohenen Per - sonen zur Deckung offener Forderungen.
2 Ein allfälliges Restguthaben und die Sachen der geflohenen Personen bewahren die Justizvollzugsanstalten während fünf Jahren auf.
3 Nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer kann die einweisende Behörde die anspruchsberechtigten Personen bezeichnen. Macht sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, sind ein allfälliges Restguthaben und der Erlös aus der Verwertung zurückgelassener Sachen an den Unterstüt - zungsfonds zu überweisen.

Art. 22 Arbeit und Bildung

1. Arbeitspflicht
1 Jede eingewiesene Person ist zur Arbeit verpflichtet.
2 Die Arbeit wird, mit Ausnahme der Halbgefangenschaft und des Wohn- und Arbeitsexternats, in der Regel in den Betrieben der Justiz - vollzugsanstalten verrichtet.
3 Gut qualifizierten Personen können temporäre Arbeitseinsätze unter Anleitung und Beaufsichtigung ausserhalb der Justizvollzugsanstalt be - willigt werden. Für im geschlossenen Vollzug eingewiesene Personen ist ein solcher Arbeitseinsatz frühestens nach Verbüssung eines Drittels der Strafe möglich.

Art. 23 2. Arbeitsplatz

1 Die Zuweisung der Arbeit erfolgt nach Eignung und Fähigkeit sowie nach den Möglichkeiten und Bedürfnissen der Betriebe der Justizvoll - zugsanstalten.
2 Die eingewiesenen Personen haben die Betriebs- und die Unfallverhü - tungsvorschriften einzuhalten und die Anordnungen der Vollzugsmitar - beitenden zu befolgen.
3 Sie werden bei der Arbeit überwacht.

Art. 24 3. Arbeitsqualifikation

1 Die eingewiesenen Personen werden nach den Anforderungen der zu - gewiesenen Arbeit, der Arbeitszeit, dem Verhalten am Arbeitsplatz und der Produktivität periodisch qualifiziert.
2 Die Qualifikation bildet die Grundlage für die Bemessung des Arbeits - entgelts.
3 Die Qualifikation wird auch bei der Ausgangs- und Urlaubsgewährung sowie in Führungsberichten berücksichtigt.

Art. 25 4. Berufsausbildung und Weiterbildung

1 Die Justizvollzugsanstalten sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Angebote zur persönlichen Bildung und Weiterbildung der eingewiese - nen Personen.
2 Berufslehren, berufliche Grundausbildungen mit Attest oder berufs - qualifizierende Fachkurse werden angestrebt, sofern Motivation, Vor - aussetzungen und Einsatzmöglichkeiten vorhanden sind.

Art. 26 5. Bücher, Zeitungen und Abonnemente

1 Die Justizvollzugsanstalten stellen den eingewiesenen Personen eine Auswahl an Büchern und Zeitungen zur Verfügung.
2 Eingewiesenen Personen kann auf eigene Kosten die Anschaffung von Büchern bewilligt werden. Gleiches gilt für Zeitungs- oder Zeitschrif - tenabonnemente, wobei die Zustellung direkt durch den Verlag zu er - folgen hat.

Art. 27 Gesundheit und Betreuung

1. Verpflegung
1 Die eingewiesenen Personen erhalten täglich drei Mahlzeiten.
2 Diätkost, Nahrungszusätze und zusätzliche Verpflegung werden auf Verschreibung der verantwortlichen Anstaltsärztin oder des verant - wortlichen Anstaltsarzts abgegeben.
3 Besondere Verpflegungswünsche, die auf die Weltanschauung oder die Religion der eingewiesenen Person zurückzuführen sind, werden so - weit möglich berücksichtigt.

Art. 28 2. Aufenthalt im Freien

1 Die eingewiesenen Personen erhalten täglich Gelegenheit zu einem mindestens einstündigen Aufenthalt im Freien.

Art. 29 3. Medizinische Versorgung

1 Die medizinische Versorgung entspricht dem Standard ausserhalb der Justizvollzugsanstalten.
2 Sie wird in der Regel durch den Gesundheitsdienst der Justizvollzugs - anstalten und die Anstaltsärztinnen sowie Anstaltsärzte erbracht. Die Justizvollzugsanstalten ziehen auf Antrag der verantwortlichen Anstalt - särztin oder des verantwortlichen Anstaltsarzts weitere Fachärzte bei, um eine hinreichende medizinische Versorgung zu gewährleisten.
3 Es besteht keine freie Arztwahl.

Art. 30 4. Zahnärztliche Behandlung

1 Zahnärztliche Behandlungen erfolgen, soweit sie unaufschiebbar und notwendig sind.
2 Eine weitergehende Behandlung können die Justizvollzugsanstalten nach Vorliegen einer Kostengutsprache bewilligen.
3 Die Justizvollzugsanstalten bezeichnen die infrage kommenden Zahn - ärztinnen und Zahnärzte.

Art. 31 5. Körperpflege

1 Die eingewiesenen Personen sind zu regelmässiger Körperpflege ver - pflichtet.

Art. 32 6. Seelsorge

1 Die seelsorgerische Betreuung obliegt der evangelischen und katholi - schen Landeskirche.
2 Geistliche anderer Glaubensrichtungen können zugelassen werden, wenn: a) die gesuchstellende Person einer anderen Religion angehört; b) die zugelassenen Geistlichen die seelsorgerischen Bedürfnisse der gesuchstellenden Person nicht erfüllen können;
c) eine vertrauenswürdige Geistliche oder ein vertrauenswürdiger Geistlicher der gewünschten Glaubensrichtung gefunden werden kann.

Art. 33 7. Soziale Betreuung

1 Die Justizvollzugsanstalten unterstützen die eingewiesenen Personen darin, eine obligatorische Krankenpflegeversicherung abzuschliessen.
2 Kann keine obligatorische Krankenpflegeversicherung abgeschlossen werden, informieren die Justizvollzugsanstalten die einweisende Behör - de über den fehlenden Versicherungsschutz. Sie versichern die einge - wiesenen Personen ohne Versicherungsschutz für die zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen.
3 Die Justizvollzugsanstalten unterstützen die eingewiesenen Personen bei der Lösung persönlicher Probleme im Zusammenhang mit dem Straf- und Massnahmenvollzug, bei Abklärungen im Hinblick auf berufli - che Massnahmen und bei der Vorbereitung der Entlassung.

Art. 34 Kontakte in- und ausserhalb der Vollzugseinrichtung

1. Rechtsgeschäfte unter eingewiesenen Personen
1 Rechtsgeschäfte unter eingewiesenen Personen sind grundsätzlich untersagt. Dasselbe gilt für Rechtsgeschäfte zwischen eingewiesenen Personen und Vollzugsmitarbeitenden.
2 Die Justizvollzugsanstalten können Ausnahmen gestatten, wenn dies im Interesse der eingewiesenen Person liegt und mit den Zielen des Straf- oder Massnahmenvollzugs vereinbar ist.

Art. 35 2. Post- und Fernmeldeverkehr

1 Die Justizvollzugsanstalten können den Post- und Fernmeldeverkehr der eingewiesenen Personen überwachen und beschränken, soweit dies mit Artikel 36 JVG 3 ) vereinbar ist. Sie regeln das Nähere in der Haus - ordnung.
2 Der Besitz und die Verwendung von privaten Kommunikations- und Datenübermittlungsgeräten ist verboten.
3 Die eingewiesenen Personen dürfen die von den Justizvollzugsanstal - ten zur Verfügung gestellten Kommunikations- und Datenübermitt - lungsgeräte nach Massgabe der Hausordnung verwenden.
3) BR 350.500

Art. 36 3. Besuche

1 Eingewiesene Personen können einmal pro Woche von Angehörigen oder anderen nahestehenden Personen für mindestens eine Stunde besucht werden.
2 Die Modalitäten der Besuche richten sich nach den betrieblichen Ge - gebenheiten. Nach Möglichkeit wird auf die persönlichen Umstände der eingewiesenen Personen Rücksicht genommen.
3 Die Besuchsräume werden überwacht.
4 Personen, die gegen die Besuchsvorschriften verstossen haben oder in anderer Weise die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt erheblich gefährden, können für höchstens drei Monate, im Wiederho - lungsfall dauernd von Besuchen ausgeschlossen werden. Die Ehepart - nerin oder der Ehepartner, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Kinder, die Eltern und die Geschwister dürfen nicht dauernd von Be - suchen ausgeschlossen werden.
5 Besprechungen mit Verteidigerinnen und Verteidigern, Rechtsanwäl - tinnen und Rechtsanwälten, Geistlichen, gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern, Behördenvertreterinnen und -vertretern sowie anderen Amtspersonen werden nicht auf die Anzahl der zulässigen Besuche angerechnet.

Art. 37 4. Biometrische Verfahren für die Zutritts- und Austritts -

kontrolle
1 Um die Identität von Personen für Zutritts- und Austrittskontrollen zu verifizieren, dürfen folgende biometrische Daten verwendet werden: a) daktyloskopische Daten: Finger-, Handflächen und Handkanten - abdrücke; b) die Iris oder die Netzhaut des Auges.
2 Die biometrischen Verfahren sind so auszugestalten, dass sie von den zu autorisierenden Personen bewusst beansprucht werden, mit dem Ziel, vom System erkannt zu werden.
3 Die erhobenen biometrischen Daten sind auf einem externen Daten - träger, welcher der betroffenen Person ausgehändigt wird, oder auf ei - ner Datenbearbeitungsanlage, welche die Identität einer Person eigen - ständig verifiziert und nicht mit anderen Datenbearbeitungsanlagen verbunden ist, zu speichern.
4 Die erhobenen biometrischen Daten sind durch technische und orga - nisatorische Massnahmen vor dem Zugriff, der Einsichtnahme und der Veränderung durch unbefugte Personen zu schützen.

Art. 38 Erkennbare Bildüberwachung

1 Auf die Bildüberwachung muss nicht mit einem Piktogramm hingewie - sen werden, wenn sie für die betroffenen Personen ohne Weiteres er - kennbar ist oder im Innenbereich der Justizvollzugsanstalt erfolgt.

Art. 39 Tonüberwachung

1 Tonüberwachungen, die eine Personenidentifikation erlauben, sind zu - lässig, soweit die Sicherheit und Ordnung konkret gefährdet ist.
2 Der Beginn der personenbezogenen Tonüberwachung muss erkenn - bar sein.
3 Aufzeichnungen sind nicht zulässig.

Art. 40 Unmittelbarer Zwang und Hilfsmittel

1 Die Anwendung von unmittelbarem Zwang und die Verwendung von Hilfsmitteln setzt eine entsprechende Ausbildung voraus und ist zu pro - tokollieren.
2 Die Justizvollzugsanstalten legen in einer Weisung Folgendes fest: a) die Formen des unmittelbaren Zwangs und der Hilfsmittel; b) die Qualifikation der Personen, die zur Zwangsanwendung befugt sind; c) die Abläufe, die Rollen und die verantwortlichen Personen; d) die Berichte, welche nach einer Intervention zu erstellen sind.
3 Die Direktorin oder der Direktor ist über die Anwendung von unmittel - barem Zwang und die Verwendung von Hilfsmitteln zu informieren.

Art. 41 Hungerstreik

1 Verweigert eine eingewiesene Person die Aufnahme von Essen und Trinken, wird die Anstaltsärztin oder der Anstaltsarzt informiert.
2 Die Anstaltsärztin oder der Anstaltsarzt klären die eingewiesene Per - son über die mit der Verweigerung der Aufnahme von Essen und Trinken verbundenen Risiken auf. Ist eine klare und sichere Verständigung zwi - schen der Anstaltsärztin oder dem Anstaltsarzt und der eingewiesenen Person nicht möglich, wird eine Übersetzerin oder ein Übersetzer oder eine andere geeignete Hilfsperson beigezogen.
3 Trotz der geäusserten Verweigerung der Aufnahme von Essen und Trinken werden der eingewiesenen Person dreimal täglich Mahlzeiten angeboten. Der Zugang zu Getränken ist sichergestellt.
3.1.3. Vollzug der Disziplinarmassnahmen

Art. 42 Disziplinarbusse

1 Disziplinarbussen werden mit dem für die Barauszahlung oder den Einkauf vorgesehenen Teil des Arbeitsentgelts beglichen.
2 Kann die Disziplinarbusse mit dem verfügbaren Guthaben nicht begli - chen werden, wird sie mit dem auszubezahlenden Arbeitsentgelt ver - rechnet, soweit die eingewiesene Person hierauf nicht angewiesen ist, um unumgängliche Ausgaben zu tätigen oder dringend erforderliche
Artikel zu kaufen.
3 Die Disziplinarbussen fallen dem Unterstützungsfonds der Justizvoll - zugsanstalten zu.

Art. 43 Arrest

1 Der Arrest wird in Zellen vollzogen, die nur mit einer Schlafgelegenheit und den für die Hygiene unumgänglichen Einrichtungsgegenständen ausgestattet sind.
2 Während des Arrests bleibt die eingewiesene Person von Arbeit, Frei - zeitbeschäftigung, Veranstaltungen, Einkauf und Aussenkontakten aus - geschlossen. Die Zelle darf nur für den Aufenthalt im Freien sowie den Verkehr mit den Aufsichtsbehörden, den Verteidigerinnen und Verteidi - gern, den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, den Geistlichen so - wie den Ärztinnen und Ärzten verlassen werden.
3 Die Justizvollzugsanstalten bezeichnen die Zellen, die dem Vollzug des Arrests dienen.
3.1.4. Ende des Straf- und Massnahmenvollzugs

Art. 44 Führungsberichte und Informationspflicht

1 Die Justizvollzugsanstalten verfassen auf Verlangen der einweisenden Behörden oder Gerichte Führungsberichte über die eingewiesenen Personen.
2 Die Justizvollzugsanstalten informieren die einweisenden Behörden unverzüglich und unaufgefordert über aussergewöhnliche Vorkomm - nisse, welche die eingewiesenen Personen betreffen.

Art. 45 Austritt

1 Die Justizvollzugsanstalten dürfen eine eingewiesene Person nur aus - treten lassen, wenn: a) die einweisende Behörde die Entlassung anordnet; b) die zuständige Behörde die Versetzung anordnet.
3.2. VOLLZUGSEINRICHTUNG FÜR THERAPEUTISCHE MASSNAHMEN

Art. 46 Auftrag

1 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden betreiben die Vollzugsein - richtung für therapeutische Massnahmen.
2 Die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen führt ge - schlossene und offene Abteilungen für den Straf- und Massnahmen - vollzug. Sie dient: a) dem Vollzug von stationären therapeutischen Massnahmen (Art. 59 und Art. 60 StGB
4 ) ); b) der Krisenintervention; c) dem stationären Aufenthalt für die Einleitung der ambulanten Be - handlung (Art. 63 Abs. 3 StGB); d) dem abweichenden Strafvollzug von psychisch schwer beein - trächtigten, eingewiesenen Personen (Art. 80 StGB).
3 Die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen nimmt Frauen und Männer auf.

Art. 47 Entschädigung

1 Die einweisende Behörde schuldet den Psychiatrischen Diensten Graubünden für die Unterbringung einer Person in der Vollzugseinrich - tung für therapeutische Massnahmen die gemäss Krankenversiche - rungsgesetzgebung für die betreffende Abteilung geschuldeten Bei - träge sowie die vereinbarte Entschädigung.

Art. 48 Arbeit und Bildung

1 Für die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen gelten die in dieser Verordnung enthaltenen Regelungen zur Arbeit und Bildung nicht.
4) SR 311.0

Art. 49 Medizinische Versorgung

1 Eine der verantwortlichen Ärztinnen oder Ärzte untersucht die einge - wiesene Person am Eintrittstag.

Art. 50 Vollzug von Disziplinarbussen und Arrest

1 Für die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen gelten die in dieser Verordnung enthaltenen Regelungen zum Vollzug von Diszipli - narbussen und des Arrests nicht.

Art. 51 Umgang mit Effekten bei Flucht

1 Beansprucht niemand ein nach Deckung der Kosten gemäss Arti - kel 21 Absatz 1 verbleibendes Guthaben einer geflohenen Person, fi - nanziert die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen hier - mit besondere Anschaffungen oder Aktivitäten für die eingewiesenen Personen.

Art. 52 Ergänzende Regelungen

1 Im Übrigen gelten die Regelungen für den Straf- und Massnahmen - vollzug in den Justizvollzugsanstalten für die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen sinngemäss.
3.3. AUFSICHT

Art. 53 Justizvollzugsanstalten

1 Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit genehmigt die Hausordnung der Justizvollzugsanstalten. Es legt die genehmigte Haus - ordnung dem Ostschweizer Strafvollzugskonkordat zur Genehmigung vor.
2 Das Ostschweizer Strafvollzugskonkordat genehmigt die Hausord - nung der Justizvollzugsanstalten.

Art. 54 Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen

1. Aufsichtsrechtliche Abklärungen
1 Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit übt die Auf - sicht über die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen aus.
2 Es prüft periodisch, ob die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen die rechtlichen Vorgaben einhält.
3 Es holt jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen bei den Psychiatrischen Diensten Graubünden, beim Amt und beim Gesundheitsamt ein.
4 Es kann Kontrollbesuche unter Beizug einer Fachperson durchführen.

Art. 55 2. Meldepflicht

1 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden, das Amt und das Gesund - heitsamt melden dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesund - heit Vorfälle, die ein aufsichtsrechtliches Einschreiten erfordern könn - ten.

Art. 56 Private Institutionen

1. Bewilligungsverfahren
1 Private Institutionen reichen das Gesuch um Zulassung zur Führung ei - ner Vollzugseinrichtung im Sinne von Artikel 13d JVG 5 ) beim Departe - ment für Justiz, Sicherheit und Gesundheit ein.
2 Das Gesuch hat insbesondere folgende Unterlagen und Angaben zu enthalten: a) kantonale Bewilligung für den Betrieb einer Institution nach der Gesundheits-, der Behinderten- oder der Schulgesetzgebung; b) Trägerschaft und Organisation; c) Strafregisterauszug der Leitung; d) Betreibungsregisterauszug der Einrichtung und der Leitung; e) Standort und Raumplan; f) Leistungsangebot; g) Betriebs- und Sicherheitskonzept; h) Leitbild; i) Betreuungskonzept; j) Stellenplan; k) Hausordnung.
3 Das Amt legt die inhaltlichen Anforderungen zu den in Absatz 2 aufge - führten Bereichen fest.

Art. 57 2. Aufsichtsrechtliche Abklärungen

1 Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit übt die Auf - sicht über die privaten Institutionen des Straf- und Massnahmenvoll - zugs aus.
5) BR 350.500
2 Es veröffentlicht eine Liste mit den privaten Institutionen, die zum Straf- und Massnahmenvollzug zugelassen sind.
3 Es prüft periodisch, ob die privaten Institutionen des Straf- und Mass - nahmenvollzugs die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen und die weiteren, rechtlichen Vorgaben einhalten.
4 Es holt jährlich einen Bericht beim Amt und bei der kantonalen Behör - de ein, welche die Bewilligung für den Betrieb nach der Gesundheits-, der Behinderten- oder der Schulgesetzgebung erteilt hat.
5 Es kann Kontrollbesuche unter Beizug einer Fachperson durchführen.

Art. 58 3. Meldepflicht

1 Die privaten Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs, das Amt und die kantonale Behörde, welche der privaten Institution die Be - willigung für den Betrieb nach der Gesundheits-, der Behinderten- oder der Schulgesetzgebung erteilt hat, melden dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Vorfälle, die ein aufsichtsrechtliches Einschreiten erfordern könnten.
4. Vorläufige Festnahme, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft

Art. 59 Vollzugseinrichtungen

1 Die Staatsanwaltschaft betreibt Untersuchungsgefängnisse in Davos, Ilanz, Thusis und Samedan. Sie dienen der Unterbringung vorläufig fest - genommener Personen sowie dem Vollzug der Untersuchungs-, der Si - cherheits- und der Auslieferungshaft.
2 Die vorläufige Festnahme, die Untersuchungs-, die Sicherheits- und die Auslieferungshaft können auch in den Justizvollzugsanstalten sowie in anderen geeigneten Einrichtungen vollzogen werden. Für den Betrieb ist die jeweilige Einrichtung verantwortlich.
3 Die eingewiesenen Personen werden in den Justizvollzugsanstalten durch die Mitarbeitenden der Justizvollzugsanstalten, in den anderen Einrichtungen durch die Kantonspolizei oder das Klinikpersonal betreut. Für die medizinische Versorgung und die seelsorgerische Betreuung können externe Fachpersonen beigezogen werden.

Art. 60 Einweisende Behörde

1 Einweisende Behörde im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist: a) für die vorläufige Festnahme die Kantonspolizei, solange kein Strafverfahren eröffnet wurde, ansonsten die Staatsanwaltschaft; b) für die Untersuchungshaft die Staatsanwaltschaft; c) für die Sicherheitshaft das verfahrensleitende Gericht; d) für die Auslieferungshaft die zuständige Bundesbehörde.

Art. 61 Effekten

1 Die für den Vollzug zuständige Einrichtung kontrolliert das von der Po - lizei bei der Einweisung erstellte Effektenverzeichnis und stellt eine Ko - pie des Effektenverzeichnisses der einweisenden Behörde zu.
2 Den eingewiesenen Personen werden die Kleider, die Leibwäsche und die Toilettenartikel sowie auf deren Wunsch hin getragener Schmuck und Uhren ohne Informations- und Kommunikationstechnik überlassen. Sie haben die Überlassung der Effekten schriftlich zu bestätigen.

Art. 62 Arbeit und Arbeitsentgelt

1 Die eingewiesenen Personen sind nicht zur Arbeit verpflichtet.
2 Die einweisende Behörde kann den eingewiesenen Personen eine angemessene Beschäftigung in ihrer Zelle oder ihrem Zimmer bezie - hungsweise beim Vollzug in einer Justizvollzugsanstalt an den dortigen Arbeitsplätzen bewilligen.
3 Die eingewiesenen Personen erhalten für die zugewiesene Arbeit ein Arbeitsentgelt gemäss den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugs - kommission über das Arbeitsentgelt in Strafvollzugsanstalten.

Art. 63 Aufenthalt im Freien

1 Spätestens nach einer Woche erhalten die eingewiesenen Personen täglich Gelegenheit zu einem mindestens einstündigen Aufenthalt im Freien.
2 Die einweisende Behörde kann den Aufenthalt im Freien mit Auflagen verbinden.

Art. 64 Verkehr mit der Aussenwelt

1 Die einweisende Behörde kontrolliert den Verkehr mit der Aussenwelt. Das Recht auf privilegierte Kontakte ohne Überwachung steht nur der Verteidigerin oder dem Verteidiger, der Beiständin oder dem Beistand, der durch einen wirksam gewordenen Vorsorgeauftrag beauftragten Person und den Behördenvertretern zu.
2 Die einweisende Behörde kontrolliert die Korrespondenz und andere Sendungen. Sie kann zur Sicherung des Untersuchungszwecks einschränkende Anordnungen treffen oder die Korrespondenz mit be - stimmten Personen untersagen. Die einweisende Behörde kann die Kontrolle ganz oder teilweise an die für den Vollzug zuständige Einrich - tung übertragen.
3 Der telefonische Verkehr ist den eingewiesenen Personen nur mit Be - willigung der einweisenden Behörde gestattet.
4 Besuche sind nur mit Bewilligung der einweisenden Behörde zulässig. Diese legt in Absprache mit der Vollzugseinrichtung die Anzahl der Be - suche, die Zahl der Besucherinnen und Besucher, den Zeitpunkt der Be - suche sowie die Dauer der Besuche fest und bestimmt, ob eine Kontrollperson anwesend zu sein hat.
5 Mit der Bewilligung der einweisenden Behörde können sich die einge - wiesenen Personen auf eigene Kosten Bücher, Zeitschriften sowie Zei - tungen und Materialien besorgen lassen, soweit dies mit der Hausord - nung vereinbar ist.

Art. 65 Unterbringung in Einzelhaft

1 Die einweisende Behörde ordnet die Unterbringung in Einzelhaft an, wenn der Untersuchungszweck dies erfordert.
2 In Einzelhaft arbeiten die eingewiesenen Personen alleine und verbrin - gen ihre Freizeit in der Zelle.

Art. 66 Disziplinarwesen

1 Verstösse der eingewiesenen Person gegen die Haftanstaltsordnung oder gegen Anordnungen der Vollzugseinrichtung können disziplina - risch bestraft werden.
2 Es können folgende Disziplinarmassnahmen angeordnet werden: a) Verweis; b) Einschränkung oder Entzug der Verfügung über die Geldmittel bis zu drei Monaten;
c) Ausschluss der Teilnahme an Gemeinschafts- und Freizeitaktivitä - ten bis zu drei Monaten, im Wiederholungsfall bis zu sechs Mona - ten; d) Einschränkung oder Entzug schriftlicher oder elektronischer Medi - en sowie des Besitzes von Ton- und Bildwiedergabegeräten bis zu zwei Monaten, im Wiederholungsfall bis zu sechs Monaten; e) Einschränkung oder Entzug des Besuchs- oder Korrespondenz - rechts bis zu drei Monaten. Vorbehalten bleibt der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden, den Verteidigerinnen und Verteidigern, den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, den Geistlichen sowie den Ärztinnen und Ärzten; f) Arrest bis zu 14 Tagen.
3 Mehrere Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden wer - den.
4 Arrest ist nur bei schweren und wiederholten Disziplinarvergehen zu - lässig.

Art. 67 Rechtsschutz

1. Vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft
1 Wird die vorläufige Festnahme oder die Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt durchgeführt, richtet sich die Zuständigkeit für die Anordnung vollzugsrechtlicher Entscheide und deren Weiterzug nach

Artikel 46 und Artikel 47 Absatz 1 JVG 6 ) , soweit nicht von Bundesrechts

wegen die einweisende Behörde zuständig ist.
2 Wird die vorläufige Festnahme oder die Untersuchungshaft andern - orts durchgeführt, trifft die einweisende Behörde alle vollzugsrechtli - chen Entscheide.
3 Entscheide gemäss Absatz 1 und Absatz 2 können innert 30 Tagen seit der Mitteilung mit Verwaltungsbeschwerde beim Departement für Jus - tiz, Sicherheit und Gesundheit angefochten werden.
4 Gegen Beschwerdeentscheide des Departements für Justiz, Sicher - heit und Gesundheit können die Betroffenen und die Staatsanwalt - schaft beim Obergericht Beschwerde einlegen. Für das Verfahren gel - ten die Regelungen der strafrechtlichen Beschwerde sinngemäss. *
6) BR 350.500

Art. 68 2. Sicherheitshaft

1 Wird die Sicherheitshaft in einer Justizvollzugsanstalt durchgeführt, richtet sich die Zuständigkeit für die Anordnung vollzugsrechtlicher Ent - scheide und deren Weiterzug nach Artikel 46 und Artikel 47 JVG 7 ) , so - weit nicht von Bundesrechts wegen das verfahrensleitende Gericht zu - ständig ist.
2 Wird die Sicherheitshaft andernorts durchgeführt, trifft das verfah - rensleitende Gericht alle vollzugsrechtlichen Entscheide.
3 Gegen Entscheide gemäss Absatz 1 und Absatz 2 können die Betrof - fenen und die Staatsanwaltschaft beim Obergericht Beschwerde füh - ren, soweit nicht das Bundesgericht angerufen werden kann. Für das Verfahren gelten die Regelungen der strafrechtlichen Beschwerde sinngemäss. *

Art. 69 3. Auslieferungshaft

1 Bei der Auslieferungshaft richtet sich die Zuständigkeit für die Anord - nung vollzugsrechtlicher Entscheide und deren Weiterzug nach Arti - kel 46 ff. JVG 8 ) , soweit nicht von Bundesrechts wegen die einweisende Behörde zuständig ist.

Art. 70 Ergänzende Regelungen

1 Im Übrigen gelten für die vorläufige Festnahme, die Untersuchungs-, die Sicherheits- und die Auslieferungshaft die Regelungen für den Straf- und Massnahmenvollzug sinngemäss, soweit nichts anderes vor - gesehen ist.
5. Ausländerrechtliche Administrativhaft

Art. 71 Verkehr mit der Aussenwelt

1 Die eingewiesenen Personen sind berechtigt, auf eigene Kosten Tele - fongespräche zu führen. Bestehen konkrete Hinweise, dass Telefonge - spräche die Sicherheit oder den Haftzweck gefährden oder zur Flucht missbraucht werden, kann der Telefonverkehr mit bestimmten Perso - nen vorübergehend untersagt oder auf bestimmte Personen einge - schränkt werden.
7) BR 350.500
8) BR 350.500
2 Die eingewiesenen Personen dürfen auf eigene Kosten Briefe sowie Pakete versenden und empfangen. Die Sendungen dürfen keine unzu - lässigen Gegenstände enthalten. Unzulässige Gegenstände werden im Beisein der eingewiesenen Person entnommen und zu deren Effekten genommen.
3 Die eingewiesenen Personen haben Anspruch auf unbeaufsichtigte Besuche. Besucherinnen und Besucher haben bei der für den Vollzug zuständigen Einrichtung eine Bewilligung einzuholen. Diese kann allge - mein erteilt werden.

Art. 72 Rechtsschutz

1 Wird die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft in einer Justizvollzugsanstalt durchgeführt, richtet sich die Zuständigkeit für die Anordnung von Disziplinarmassnahmen und deren Weiterzug nach Artikel 46 und Artikel 47 Absatz 1 JVG 9 ) .
2 Wird die Ausschaffungshaft in einem Untersuchungsgefängnis durch - geführt, trifft die Kantonspolizei die erforderlichen vollzugsrechtlichen Entscheide.

Art. 73 Ergänzende Regelungen

1 Im Übrigen gelten für die ausländerrechtliche Administrativhaft die Re - gelungen für den Straf- und Massnahmenvollzug sinngemäss, soweit nichts anderes vorgesehen ist.
6. Ausserdienstlicher Arrest

Art. 74 Zuständigkeit

1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär vollzieht den ausser - dienstlichen Arrest. Für die zwangsweise Durchsetzung des ausser - dienstlichen Arrests kann es die Hilfe der Kantonspolizei in Anspruch nehmen.
2 Der ausserdienstliche Arrest wird in der Regel in den militärischen Ein - richtungen unter der Verantwortung des Militärs durchgeführt.
3 Soweit dies nicht möglich ist, wird der ausserdienstliche Arrest in den Justizvollzugsanstalten durchgeführt.
9) BR 350.500

Art. 75 Disziplinarwesen

1 Verstösse der eingewiesenen Person gegen die Haftanstaltsordnung oder gegen Anordnungen der Vollzugseinrichtung können mit einer Busse von bis zu 500 Franken bestraft werden.

Art. 76 Rechtsschutz

1 Wird der ausserdienstliche Arrest in einer Justizvollzugsanstalt durch - geführt, richtet sich die Zuständigkeit für die Anordnung von Disziplinar - massnahmen und deren Weiterzug nach Artikel 46 und Artikel 47 Ab - satz 1 JVG 10 ) . Die übrigen vollzugsrechtlichen Entscheide trifft das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär.
2 Wird der ausserdienstliche Arrest in militärischen Einrichtungen vollzo - gen, trifft das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär alle vollzugsrecht - lichen Entscheide.

Art. 77 Ergänzende Regelungen

1 Im Übrigen gelten für den Vollzug des ausserdienstlichen Arrests die Regelungen für den Straf- und Massnahmenvollzug sinngemäss, soweit nichts anderes vorgesehen ist.
10) BR 350.500
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
21.12.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 2021-051
04.04.2023 01.01.2025 Art. 67 Abs. 4 geändert 2023-009
04.04.2023 01.01.2025 Art. 68 Abs. 3 geändert 2023-009
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 21.12.2021 01.01.2022 Erstfassung 2021-051

Art. 67 Abs. 4 04.04.2023 01.01.2025 geändert 2023-009

Art. 68 Abs. 3 04.04.2023 01.01.2025 geändert 2023-009

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