Verordnung zum Brandschutzgesetz (840.110)
Verordnung zum Brandschutzgesetz (840.110)
Verordnung zum Brandschutzgesetz
Verordnung zum Brandschutzgesetz Vom 26. Oktober 2010 (Stand 1. Januar 2026) Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung
1 ) von der Regierung erlassen am 26. Oktober 2010
1. Vorbeugender Brandschutz
1.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Art. 1 Brandschutzvorschriften
1 Als verbindliche Vorschriften für den vorbeugenden Brandschutz gel - ten die Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerver - sicherungen gemäss Anhang 1 in der jeweils aktuellen Fassung. *
Art. 2 Definition
1. Gebäude und Anlagen ohne besondere Gefährdung
1 Als Gebäude und Anlagen ohne besondere Gefährdung gelten: a) * Wohnbauten in massiver Bauart der Kategorie geringer und mitt - lerer Höhe; b) * Wohnbauten brennbarer Bauart der Kategorie geringer Höhe; c) Einstellräume für Motorfahrzeuge mit einer Grundfläche bis 600 m²; d) Landwirtschaftliche Ökonomie- und Betriebsbauten mit einem Rauminhalt bis 3000 m³; e) Kleingewerbebetriebe, welche nicht feuer- oder explosionsge - fährlich sind;
1) BR 110.100
f) * ebenerdige Gastwirtschaftsbetriebe und Verkaufsräume mit einer Belegung bis maximal 100 Personen; g) * Gebäude mit geringen Abmessungen; h) * Nebenbauten (z.B. Gartenhäuser, Velounterstände, Kleintierställe, Kleinlager); i) * technische Brandschutzeinrichtungen und haustechnische Anla - gen für die Gebäude und Anlagen gemäss Litera a bis h.
Art. 3 2. Gebäude und Anlagen mit besonderer Gefährdung
1 Als Gebäude oder Anlagen mit besonderer Gefährdung gelten: a) Gebäude und Anlagen, die nicht in Artikel 2 aufgeführt sind; b) Gebäude und Anlagen, die von den Standardmassnahmen der Brandschutznorm und den Brandschutzrichtlinien der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen abweichen.
1.2. FEUERPOLIZEILICHE BEWILLIGUNG *
Art. 4 Veranstaltungen mit besonderer Gefährdung
1 Veranstaltungen mit besonderer Gefährdung für Personen, Tiere und Sachen sind insbesondere: * a) Anlässe mit einer Personenbelegung, welche die für die Festle - gung der erforderlichen Fluchtwege massgebende Personenbe - legung der Räume übersteigt; b) Anlässe mit Aktivitäten, welche nicht auf die Fluchtwege der Räu - me abgestimmt sind; c) * Anlässe im Freien ab 1000 Personen und in Zelten oder Fahrnis - bauten ab 300 Personen.
Art. 5 Bewilligungsfreie Lagermengen
1 Ohne feuerpolizeiliche Bewilligung dürfen in Räumen beliebiger Bau - art, wenn darin keine Stoffe mit erhöhter Gefährdung enthalten sind, gelagert werden: a) brennbare Flüssigkeiten: in den Gefahrklassen F1 und F2 bis fünf Liter und in den Gefahrklassen F3 bis F5 bis 30 Liter; b) Flüssiggas: maximal 50 kg; c) feste Stoffe, die nicht zur Selbstentzündung neigen, in Verbindung mit Wasser keine brennbaren Gase entwickeln und nicht explosiv sind.
2 Für die Lagerung gelten die in den Brandschutzvorschriften festgeleg - ten Anforderungen.
Art. 6 Lagerung in begrenzten Mengen
1 Als Lagerung von feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen und Wa - ren in begrenzten Mengen gelten: a) die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrklassen F1 und F2 in Gebinden oder Kleintanks bis 450 Litern je Gebäude; b) die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrklassen F3 und F4 in Gebinden oder Tanks bis 250 000 Liter je Gebäude.
Art. 7 Übertragung Brandschutztätigkeit
1 Leistungen, welche die Gebäudeversicherung im Auftrag der Gemein - de erbringt, werden der Gemeinde gemäss den Verrechnungsansätzen des Kantons für Dienstleistungen an Dritte in Rechnung gestellt. *
1.3. BRANDSCHUTZKONTROLLEN
Art. 8 Abnahmekontrolle
1 Die Bauherrschaft hat der Bewilligungsbehörde rechtzeitig vor der In - betriebnahme die Fertigstellung des Bauvorhabens anzuzeigen.
2 Die Bewilligungsbehörde kann für die Erteilung der Bezugs- oder Betriebsbewilligung Atteste anerkannter Prüfstellen über die Verwen - dung der vorgeschriebenen Brandschutzprodukte verlangen.
Art. 9 Periodische Brandschutzkontrollen
1. Kontrollumfang
1 Gegenstand der periodischen Brandschutzkontrollen bildet die Prü - fung der Einhaltung der Brandschutzvorschriften. Dabei ist insbesonde - re zu prüfen ob: a) die Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen den Vorschriften ent - sprechen und ordnungsgemäss unterhalten sind; b) allfälliges brennbares Material in einem genügenden Abstand von Feuerungseinrichtungen gelagert ist; c) Feuerungsabfälle, Asche, Rauchzeugabfälle und dergleichen vor - schriftsgemäss gelagert werden; d) die Treppenhäuser und alle sonstigen Fluchtwege frei begehbar sind oder zweckentfremdet benutzt werden;
e) Brandmauern, Brandabschnitte und Brandabschlüsse vorschrifts - konform sind; f) die vorgeschriebenen Löscheinrichtungen und -geräte einsatzbe - reit oder funktionstüchtig sind; g) Treibstoffe oder andere feuergefährliche Stoffe vorschriftsgemä - ss gelagert werden; h) Fahrzeuge, Geräte oder Maschinen mit Verbrennungsmotoren vorschriftsgemäss abgestellt sind; i) die bestimmungsgemässe Nutzung der Räume eingehalten wird und keine Fremdnutzung stattfindet; k) die Betriebsbereitschaft der technischen Brandschutzeinrichtun - gen sowie der haustechnischen Anlagen gewährleistet ist.
2 Die Bewilligungsbehörde führt ein Verzeichnis über die ihrer Kontrolle unterstellten Bauten oder Anlagen. Das Verzeichnis enthält die für die Brandverhütung wichtigen Angaben, insbesondere über die Kontrollen, die festgestellten Mängel und die zu deren Behebung angeordneten Massnahmen.
Art. 10 2. Kontrollperioden
1 Alle zwei Jahre sind zu kontrollieren: a) * Gebäude, welche feuer- und explosionsgefährdet sind. b) * ... c) * ... d) * ... e) * ...
2 Alle fünf Jahre sind zu kontrollieren: a) * Beherbergungsbetriebe, in denen dauernd oder vorübergehend
20 oder mehr Personen aufgenommen werden; b) * ... c) * ... d) * Hochhäuser mit mehr als 30 m Gesamthöhe; e) * landwirtschaftliche Ökonomie- und Betriebsbauten mit einem Rauminhalt von mehr als 3000 m³; f) * Verkaufsgeschäfte mit einer gesamten brandabschnittsmässig zusammenhängenden Fläche von mehr als 1200 m²; g) * Verkaufsräume mit einer Verkaufsfläche von mehr als 600 bis 1200 m²;
h) * Räume mit grosser Personenbelegung, in denen sich mehr als 300 Personen aufhalten können, insbesondere Mehrzweck-, Sport-, und Ausstellungshallen, Säle, Theater, Kinos, Restaurants und ähnli - che Versammlungsstätten; i) * Parkings mit einer Grundfläche von mehr als 600 m²; k) * Gewerbe- und Industriebetriebe; l) * Schulbauten, Kindergärten, Kindertagesstätten.
3 Alle zehn Jahre sind zu kontrollieren: a) * Einstellräume für Motorfahrzeuge mit einer Grundfläche von 150 bis 600 m²; b) * Büro- und Verwaltungsgebäude; c) * Verkaufsräume mit einer Verkaufsfläche von 100 bis 600 m²; d) * Räume mit geringer Personenbelegung, in denen sich 50 bis 300 Personen aufhalten können, insbesondere Mehrzweck-, Sport- und Ausstellungshallen, Säle, Theater, Kinos, Restaurants.
4 Die zuständige Kontrollbehörde kann den Zeitabstand der periodi - schen Kontrolle für Gebäude und Anlagen mit einer günstigen feuerpo - lizeilichen Risikobeurteilung beziehungsweise brandschutztechnisch einwandfreier Ordnung erhöhen und für Gebäude und Anlagen mit einer ungünstigen Risikobeurteilung beziehungsweise mit mangelhafter brandschutztechnischer Ordnung verkleinern.
5 Die Brandschutzbehörde kann Dritte mit den erforderlichen Kenntnis - sen mit der Kontrolle beauftragen.
1.4. GEBÜHREN
Art. 11 Feuerpolizeigebühren
1 Die Gebühren für die Leistungen der Feuerpolizei werden im Anhang 2 geregelt.
1.5. KAMINFEGERWESEN
Art. 12 Kaminfegertarif
1 Die Entschädigung für Kaminfegerarbeiten setzt sich zusammen aus einer Grundtaxe und einer Aufwandentschädigung.
2 In der Grundtaxe sind die Kosten enthalten, welche dem einzelnen Rei - nigungsobjekt nicht direkt zugerechnet werden können.
3 Mit der Aufwandentschädigung werden die objektbezogenen Reini - gungskosten einschliesslich Benutzung von Geräten, Werkzeugen und Maschinen, die Beratung, die Administration sowie die allfälligen Auf - wendungen für die Meldung von Brandschutzmängeln abgegolten.
4 Der maximal verrechenbare Zeitaufwand und der Entschädigungssatz werden in Anhang 3 geregelt. Die Zeitaufwandvorgaben entsprechen dem durchschnittlichen Aufwand bei einem normalen Verschmutzungs - grad. *
2. Feuerwehrwesen
2.1. GEBÄUDEVERSICHERUNG
Art. 13 Zuständigkeit
1 Die Gebäudeversicherung ist im Feuerwehrwesen zuständig für: a) den Erlass von Vorgaben für die Ausbildung, Ausrüstung, Personal - bestände, Leistungsstandards der Feuerwehren; b) die dem Kanton obliegende Aus- und Weiterbildung der Feuer - wehrspezialisten und -kader sowie des Feuerwehrinstruktoren - korps; c) die Errichtung und den Betrieb eines Feuerwehrausbildungszen - trums; d) die Sicherstellung der dauernden Alarmbereitschaft der Feuer - wehren mittels flächendeckendem Mannschaftsalarmierungssys - tem; e) die konzeptionelle Planung der Organisation des Feuerwehrwe - sens und die Koordination bei der Umsetzung auf kommunaler Ebene; f) * den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den Infrastruktur - betreiberinnen und Infrastrukturbetreibern sowie mit den Trägern der Stützpunktfeuerwehren; g) * die gemeinsame Beschaffung von Geräten und Mitteln; h) * den Erlass von Vorgaben für die Verrechnung von Einsatzdienst - leistungen im Rahmen der Stützpunktaufgaben und Nachbarshilfe.
2 Sie berücksichtigt beim Erlass von Vorgaben an die Feuerwehren und bei der Aus- und Weiterbildung die von der zuständigen kantonalen Di - rektorenkonferenz beschlossenen Richtlinien.
Art. 14 Aus- und Weiterbildung
1 Die Gebäudeversicherung führt folgende Kurse durch:
1. Kantonale Grundkurse a) Unteroffizierskurse; b) Offizierskurse; c) Kommandantenkurse; d) Einsatzleitung Grossereignisse; e) Kaderkurse in Spezialbereichen; f) Instruktorenausbildung.
2. Spezialistenkurse a) Atemschutz; b) Öl-Chemiewehr; c) Strassen-, Bahn- und Tunnelbereich.
3. Weiterbildungskurse: Für alle Bereiche werden Weiterbildungskur - se durchgeführt.
2 Das Kursangebot kann je nach Bedarf erweitert oder angepasst wer - den.
2.2. FEUERWEHREN
Art. 15 Mannschaftsalarmierung
1 Die Gemeinden haben sich dem Mannschaftsalarmierungssystem der Gebäudeversicherung anzuschliessen und die Endgeräte gemäss den Vorgaben der Gebäudeversicherung zu beschaffen und zu unterhalten.
Art. 16 Vorsorgliche Einsatzplanung
1 Die Gemeinden haben die Feuer-, Umwelt- und Elementargefahren in ihrem Einsatzgebiet zu beurteilen und den Risiken entsprechende Ein - satzpläne der Feuerwehren zu erstellen. Für hohe Risiken sind spezielle Einsatzpläne zu erstellen. Die Einsatzpläne sind zu beüben. *
Art. 17 Schadenplatzorganisation
1 Die Einsatzleitung Feuerwehr ist auf dem Schadenplatz für den Be - reich Feuerwehr zuständig. Sie kann bei Einsätzen, welche spezielle Fachkenntnisse erfordern, Sachverständige anfordern. Die Einsatzlei - tung Feuerwehr ist Teil der Gesamteinsatzleitung. *
2 Nach Abschluss des Feuerwehreinsatzes übergibt sie die Verantwor - tung über den Schadenplatz im Bereich Feuerwehr der Polizei. *
3 Die Einsatzleitung Feuerwehr kann die Räumung des Schadenplatzes veranlassen, soweit dies für das vollständige Löschen des Feuers oder für die Beseitigung von Gefahren für Menschen, Tiere, Umwelt oder Sachwerte notwendig ist. Weitergehende Aufräumarbeiten sind mit der Gebäudeversicherung und der Polizei abzusprechen. *
Art. 18 Sorgfaltspflicht
1 Die Feuerwehr hat darauf zu achten, dass durch ihre Einsatz- oder Übungstätigkeiten keine unnötigen Schäden an Gebäuden und ande - ren Sachen verursacht werden. Im Speziellen sind Folgeschäden durch Löschwasser mit geeigneten Massnahmen zu vermindern.
Art. 19 Sicherstellung der Einsatzbereitschaft
1 Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr muss auch während eines Er - eignisses sichergestellt werden, allenfalls unter Einbezug anderer Feu - erwehren.
3. Beiträge
3.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Art. 20 Auflagen
1 Die Beitragsempfänger oder deren Rechtsnachfolger haben die Anla - gen, Einrichtungen, Fahrzeuge, Geräte und Gebäude: * a) einwandfrei zu unterhalten; b) dauernd betriebsbereit zu halten; c) dem Zweck entsprechend einzusetzen.
Art. 21 Rückerstattung
1 Werden die Auflagen nicht eingehalten oder die Anlagen, Einrichtun - gen, Fahrzeuge, Geräte und Gebäude, an deren Anschaffung oder Mie - te der Kanton Beiträge entrichtet hat, ihrer Zweckbestimmung entzo - gen, ist für jedes fehlende Jahr der üblichen Nutzungsdauer seit der Beitragsgewährung ein entsprechender Anteil des ausgerichteten Bei - trages zu erstatten.
Art. 22 Beitragskürzung
1 Bei Erneuerung von mit Beiträgen des Kantons erstellten beziehungs - weise angeschafften Anlagen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Geräten und Gebäuden vor Ablauf der üblichen Nutzungsdauer werden allfällige Bei - träge anteilmässig gekürzt.
3.2. VORBEUGENDER BRANDSCHUTZ
Art. 23 Beitragsberechtigte Massnahmen
1 Beitragsberechtigte Brandschutzmassnahmen sind die Anschaffung und Montage von Brandmelde- und Sprinkleranlagen sowie Blitzschutz - systemen, die den Brandschutzvorschriften entsprechen. *
2 Beiträge werden nur für Gebäude ausgerichtet, die dem Ver - sicherungsobligatorium unterstehen.
3 Keine Beiträge ausgerichtet werden: a) * für Anlagen, die in den Brandschutzvorschriften vorgeschrieben sind oder als Ersatz für eine andere Brandschutzmassnahme er - richtet werden; b) für Anlagen, die betriebsnotwendig sind oder der Überwachung und dem Schutz von technischen Einrichtungen dienen.
Art. 24 Höhe des Beitrages
1 Der Beitrag beträgt 25 Prozent der anrechenbaren Kosten für Appara - te, Leitungen und Montage.
2 Erstreckt sich die freiwillig erstellte Anlage nur auf einen Teil des als Einheit versicherten Gebäudes, ist der Beitrag anteilmässig zu kürzen.
3.3. FEUERWEHREN
Art. 25 Beiträge an die Feuerwehren
1. Investitionsbeiträge
1 Die Gebäudeversicherung leistet folgende Investitionsbeiträge an die Feuerwehren: a) Gemeindefeuerwehren
1. * Grundbeitrag Feuerwehrmagazine: 25 Prozent; übrige Inves - titionen: 30 Prozent
2. * ...
b) Interkommunale Feuerwehren
1. * Grundbeitrag Feuerwehrmagazine: 25 Prozent; übrige Inves - titionen: 30 Prozent
2. * ...
3. * Zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft kann an neu gegründe - te interkommunale Feuerwehren während maximal drei Jahren ein zusätzlicher Beitrag von höchstens 20 Prozent gewährt werden. c) Betriebsfeuerwehren
1. * Feuerwehrmagazine: 25 Prozent
2. * Übrige Investitionen: 30 Prozent d) * Sammelbeschaffungen durch die Gebäudeversicherung
1. Beteiligen sich die Feuerwehren an Sammelbeschaffungen der Gebäudeversicherung, kann der Gesamtbeitrag auf höchstens 50 Prozent erhöht werden.
1bis Die übrigen betriebsnotwendigen Anschaffungen, die keine Bei - tragsverfügung der Gebäudeversicherung benötigen, werden mit einer von der Gebäudeversicherung festgelegten jährlichen Pauschale ab - gegolten. *
2 ... *
3 Feuerwehren von fusionierten Gemeinden gelten während drei Jahren nach der Fusion als interkommunale Feuerwehren.
Art. 26 2. Mietbeiträge
1 Für Feuerwehrlokale kann anstelle eines Investitionsbeitrages ein pauschalierter Beitrag an die Mietkosten geleistet werden, wenn: a) ein Neubau in nützlicher Zeit nicht möglich ist; b) der Mietvertrag auf mindestens zehn Jahre abgeschlossen und im Grundbuch vorgemerkt ist.
2 Der Beitrag wird auf dem Neuwert der gemieteten Räume nach deren Umbau unter Einbezug der Kosten für die notwendigen Betriebseinrich - tungen und die Erstellung des Vorplatzes berechnet.
Art. 27 3. Aus- und Weiterbildungsbeiträge
1 An die Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrkader werden folgende Beiträge ausgerichtet: a) Kurse gemäss Artikel 14: 100 Prozent b) Taggeldbeitrag pro Teilnehmer an kantonalen Grundkursen: Fr.
150.–
3.4. LÖSCHWASSER
Art. 28 Beitragsvoraussetzungen
1 Löschwasserversorgungen sind beitragsberechtigt, wenn sie bezüg - lich Menge und Druck dem Bedarf der Feuerwehr und der Löschanla - gen in Gebäuden genügen.
2 Für Wasserverteilnetzanlagen mit den notwendigen Überflurhydranten werden Beiträge ab einem Innendurchmesser von100 Millimeter gewährt. Ab einem Innendurchmesser von 100 Millimeter bis zu ei - nem Innendurchmesser von 200 Millimeter wird der volle Beitrag geleis - tet, ab einem Innendurchmesser von 200 Millimeter wird der Beitrag an - teilig im Verhältnis von Löschwasser- zu Brauchwassernutzung der Wasserversorgung geleistet. *
3 Die Anforderungen an die Ausgestaltung der Löschwasserversorgung sind in Erhaltungszonen, für ständig bewohnte Gebäude ausserhalb des Baugebietes und für Landwirtschaftgebäude so festzulegen, dass die daraus entstehenden Kosten den Gemeinden beziehungsweise den betroffenen Gebäudeeigentümern zugemutet werden können.
4 Hydrantenanlagen sind beitragsberechtigt, wenn sie nach den schweizweit anerkannten Normen erstellt werden.
5 Erneuerungsinvestitionen sind beitragsberechtigt, wenn die Anlage die in den Richtlinien des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches festgelegte Betriebsdauer erreicht hat. Die Gebäude - versicherung kann in begründeten Fällen auch Beiträge an die Erneue - rung von Anlagen gewähren, welche die in den Richtlinien festgelegte Betriebsdauer nicht erreicht haben.
Art. 29 Beiträge
1 Die Gebäudeversicherung leistet an die anrechenbaren Erstellungs - kosten und an die Betriebskosten von Löschwasserversorgungsanla - gen folgende Beiträge: * a) * Neuinvestitionen
1. Grundbeitrag: 15 Prozent
2. * ... b) * Ersatzinvestitionen
1. Grundbeitrag: 10 Prozent
2. * ... c) * Betriebsbeiträge
1. Grundbeitrag: 2500 Franken;
2. Zusatzbeitrag: 4 Franken pro Million Versicherungssumme der Gebäude.
2 ... *
3 Für Gebiete mit geringer baulicher Entwicklung und für Bauten ausser - halb der Baugebiete, ausgenommen landwirtschaftliche Ökonomie- und Betriebsbauten mit mehr als 3000 m³ umbautem Raum, dürfen die Investitionsbeiträge zwei Prozent der Gebäudeversicherungswerte nicht übersteigen. *
4 Die Gebäudeversicherung prüft periodisch alle fünf Jahre, ob die Löschwasserversorgungen die Voraussetzungen nach Artikel 41 Ab - satz 3 des Gesetzes erfüllen. Bei festgestellten Mängel entfällt die Bei - tragsberechtigung bis zur Behebung der Mängel, mindestens aber für das betreffende Beitragsjahr. *
4. Schlussbestimmungen
Art. 30 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts
1 Diese Verordnung tritt mit dem Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr im Kanton Graubünden vom 15. Juni
2010 2 ) in Kraft 3 ) .
2 Auf diesen Zeitpunkt werden folgende Erlasse aufgehoben: a) Ausführungsbestimmungen zur Feuerpolizeiverordnung vom
19. September 2000 4 ) ; b) Gebührenverordnung für die Feuerpolizei vom 7. März 1995
5 ) ; c) Kaminfegertarif vom 17. Oktober 1995 6 ) . A1 Anhang 1: Brandschutz (Art. 1)
Art. A1-1 Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler
Feuerversicherungen
1 Brandschutznorm: a) Brandschutznorm, Nr. 1-15
2) BR 840.100
3) 1. Januar 2011
4) AGS 2000, 3906; BR 838.150
5) AGS 1995, 3278; BR 838.200
6) AGS 1995, 3449; BR 838.350
2 Brandschutzrichtlinien: a) Begriffe und Definitionen, Nr. 10-15 b) Qualitätssicherung im Brandschutz, Nr. 11-15 c) Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz, Nr. 12-15 d) Baustoffe und Bauteile, Nr. 13-15 e) Verwendung von Baustoffen, Nr. 14-15 f) Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte, Nr. 15-15 g) Flucht- und Rettungswege, Nr. 16-15 h) Kennzeichnung von Fluchtwegen, Sicherheitsbeleuchtung, Sicher - heitsstromversorgung, Nr. 17-15 i) Löscheinrichtungen, Nr. 18-15 j) Sprinkleranlagen, Nr. 19-15 k) Brandmeldeanlagen, Nr. 20-15 l) Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, Nr. 21-15 m) Blitzschutzsysteme, Nr. 22-15 n) Beförderungsanlagen, Nr. 23-15 o) Wärmetechnische Anlagen, Nr. 24-15 p) Lufttechnische Anlagen, Nr. 25-15 q) Gefährliche Stoffe, Nr. 26-15 r) Nachweisverfahren im Brandschutz, Nr. 27-15 s) Anerkennungsverfahren, Nr. 28-15 A2 Anhang 2: Feuerpolizei (Art. 11)
Art. A2-1 Feuerpolizeiliche Bewilligungsgebühren
1 Für die Erteilung von Bewilligungen werden folgende Gebühren erho - ben: a) Beherbergungsbetriebe, Verkaufsgeschäfte, Bauten und Räume mit grosser Personenbelegung, Gastwirtschaftsbetriebe, Büro- und Verwaltungsgebäude: Fr. 100.00–Fr. 8'000.00 b) Gewerbe- und Industriebetriebe: Fr. 100.00–Fr. 7'000.00 c) Hochhäuser: Fr. 100.00–Fr. 6'000.00 d) Parkhäuser, Tiefgaragen, Einstellräume für Motorfahrzeuge: Fr. 100.00–Fr. 5'000.00 e) Wohnbauten, Verkaufsräume, Kleingewerbe: Fr. 100.00– Fr. 3'000.00 f) Landwirtschaftliche Oekonomie- und Betriebsbauten: Fr. 100.00– Fr. 2'000.00 g) Klein- und Nebenbauten: Fr. 100.00–Fr. 300.00
h) Anlagen zur Verarbeitung, zum Umschlag oder zur Lagerung von feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen sowie Lager brennba - rer Flüssigkeiten: Fr. 100.00–Fr. 1'500.00 i) Anlagen des technischen Brandschutzes sowie haustechnische Anlagen: Fr. 100.00–Fr. 1'500.00 k) Stationäre Anlagen für den Gebrauch von Gasen: Fr. 100.00– Fr. 1'000.00 l) Feuerungsanlagen: Fr. 100.00–Fr. 500.00
2 In der Bewilligungsgebühr sind die Kosten für die Bau-, die Abnahme- und die erste Nachkontrolle enthalten. Für weitere Nachkontrollen wer - den Gebühren nach Zeitaufwand gemäss den Verrechnungsansätzen für Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung an Dritte erhoben. A3 Anhang 3: Kaminfegerwesen (Art. 12 Abs. 4)
Art. A3-1 Grundtaxe
1 Die Grundtaxe beträgt 17 Minuten. Sie darf grundsätzlich nur einmal pro Gebäude beziehungsweise pro Feuerungsanlage verrechnet wer - den.
2 Bei Gebäuden, in denen einzelne Betriebe oder Wohnungen über eigene Feuerungsanlagen verfügen, die im gleichen Arbeitsgang gerei - nigt werden, beträgt die Grundtaxe 5 Minuten pro Betrieb oder Woh - nung, mindestens aber 17 Minuten pro Gebäude.
Art. A3-2 Zeitaufwandvorgaben (jeweils Leistung / Vorgabezeit)
1 Zentralheizungen (inkl. Kamin und Verbindungswege bis zu 3 m Länge: a) bis 30 kW: 50 Min. b) 30.1 kW–40 kW: 60 Min. c) 40.1 kW–50 kW: 65 Min. d) 50.1 kW–60 kW: 70 Min. e) 60.1 kW–70 kW: 75 Min. f) 70.1 kW–80 kW: 80 Min. g) 80.1 kW–90 kW: 85 Min. h) 90.1 kW–100 kW: 90 Min. i) 100.1 kW–150 kW: 110 Min. j) 150.1 kW–200 kW: 125 Min. k) 200.1 kW–250 kW: 140 Min. l) 250.1 kW–300 kW: 155 Min. m) 300.1 kW–350 kW: 170 Min.
n) 350.1 kW–400 kW: 180 Min. o) 400.1 kW–450 kW: 190 Min. p) 450.1 kW–500 kW: 200 Min. q) 500.1 kW–600 kW: 210 Min. r) 600.1 kW–700 kW: 220 Min. s) 700.1 kW–800 kW: 230 Min. t) 800.1 kW–900 kW: 240 Min. u) 900.1 kW–1'000 kW: 250 Min. v) über 1'000 kW: nach Aufwand w) Zuschlag für Verbrennungshilfen und Einbauten bis 5: in der Hei - zungsvorgabezeit inbegriffen x) ab 6: 1/10 der Heizungsvorgabezeit y) Reinigung von Filteranlagen: nach Aufwand
2 Kochherd-, Kachel- und Backofen-Zentralheizungen, inkl. drei Züge: a) bis 20 kW: 45 Min. b) ab 20.1 kW: 55 Min. c) Zuschlag für jeden weiteren Zug (2 Züge unter je 50 cm gelten als
1 Zug): 4 Min. d) Zuschlag für Bratöfen: 4 Min.
3 Heiz-, Sitz-, Trag-, Kachel-, Bade-, Backöfen und ähnliche Anlagen: a) Grundansatz inkl. 1 Zug: 12 Min. b) Zuschlag für jeden weiteren Zug (2 Züge unter je 50 cm gelten als
1 Zug): 4 Min. c) Zuschlag je Aufsatz: 6 Min.
4 Lochherde: a) Grundansatz inkl. 3 Kochlöcher: 10 Min. b) Zuschlag für jedes weitere Kochloch (als ein Kochloch gelten auch Bratöfen, aushebbare und eingebaute Schiffe und Kochplatten):
4 Min. c) Zuschlag für Warmwasser- und Boilereinbauten: 4 Min.
5 Plattenherde: a) bis 3'000 cm² Herdoberfläche: 18 Min. b) Zuschlag für weitere 1'000 cm², je: 4 Min. c) Zuschlag für Warmwasser- und Boilereinbauten: 4 Min. d) Zuschlag für Bratöfen: 4 Min.
6 Ölöfen: a) bis 10 kW, 1 Brenner: 20 Min. b) ab 10.1 kW, 1 Brenner: 25 Min. c) Zuschlag für Ein- und Ausbau elektr. Zündung: 5 Min.
d) Verbrennungsluftventilator: 10 Min.
7 Cheminées, Rauchkammern, Rauchküchen und ähnliche Anlagen: Nach Aufwand.
8 Kamine und Verbindungswege: Bei Zentralheizungen (Abs. 1) sind Kontrolle und Reinigung der Kamine und bis 3 m lange Verbindungswe - ge in der Vorgabezeit eingeschlossen. Längere Verbindungswege wer - den nach diesem Absatz verrechnet. Bei allen speziellen Zentralheizun - gen (Abs. 2) und Einzelfeuerstellen (Abs. 3–7) werden Kontrolle und Rei - nigung des Kamins und von über 1 m langen Verbindungswegen sepa - rat berechnet: a) Kamine:
1. bis 9.0 m Länge: 12 Min.
2. 9.01 m–15.0 m Länge: 16 Min.
3. 15.01 m und mehr Länge: 20 Min. b) Steigbare Kamine (Kamine, die zur Reinigung innen bestiegen wer - den müssen): nach Aufwand c) Ausbrennen: nach Aufwand d) Verbindungswege:
1. 1.0 m–5.0 m Länge: 6 Min.
2. 5.01 m–8.0 m Länge: 10 Min.
3. 8.01 m und mehr Länge (für die Berechnung gelten zwei Win - kel als 1 m Länge): nach Aufwand
9 Gasfeuerungen: Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen: nach Aufwand.
10 Gewerbliche Feuerungsanlagen: Nicht der Raumheizung dienend, in gewerblichen, industriellen und ähnlichen Betrieben: nach Aufwand.
11 Kontrollarbeiten: Nach Aufwand.
12 Überschreitung der Vorgabezeit: Wird die Vorgabezeit aus Gründen, die in der Anlage liegen, um mehr als 20 Prozent, mindestens aber
10 Minuten über- oder unterschritten, ist nach effektivem Zeitaufwand und Grundtaxe abzurechnen.
Art. A3-3 Entschädigungsansatz
1 Der Entschädigungsansatz für Meister und Geselle beträgt exklusiv Mehrwertsteuer Fr. 1.45 pro Minute.
Art. A3-4 Zuschläge
1 Reinigung in nicht mit Motorfahrzeugen erreichbaren Gebäuden: Bei Reinigungsarbeiten in Siedlungen abseits von mit Motorfahrzeugen er - reichbaren beziehungsweise befahrbaren Strassen kann der entspre - chende Fussweg nach Zeitaufwand verrechnet werden. Die Kosten für den Zeitaufwand zur Bewältigung des Fussweges sowie allfällige Fahr - bewilligungsgebühren und Transportkosten sind auf die gereinigten Objekte aufzuteilen.
2 Angekündigte Reinigung kann nicht durchgeführt werden: Der Kamin - fegermeister hat die Reinigung der Feuerungsanlage mindestens sie - ben Tage vorher der Eigentümerin beziehungsweise dem Eigentümer oder der Mieterin beziehungsweise dem Mieter anzuzeigen. Verschiebt die Eigentümerin beziehungsweise der Eigentümer oder die Mieterin beziehungsweise der Mieter den Termin nicht mindestens 24 Stunden im Voraus, kann die Grundtaxe verrechnet werden.
Art. A3-5 Alkalische Heizkesselreinigung
1 Die Reinigung der Öl- und Gasfeuerungsanlagen hat, soweit möglich, alkalisch zu erfolgen.
2 Die Mehrkosten der Reinigung mit alkalischen Hilfsmitteln dürfen die Kosten der ordentlichen Reinigung ohne Grundtaxe um 50 Prozent übersteigen. In den Kosten sind der zeitliche Mehraufwand und das Ma - terial eingeschlossen. Die Entsorgungskosten können zu Selbstkosten verrechnet werden.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
26.10.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -
16.12.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, f) geändert 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, g) geändert 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, h) geändert 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, i) eingefügt 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1, b) geändert 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1, c) aufgehoben 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1, d) aufgehoben 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1, e) aufgehoben 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, a) geändert 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, b) geändert 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, c) geändert 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, d) geändert 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, e) geändert 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, f) geändert 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, g) geändert 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, h) geändert 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, i) eingefügt 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, k) eingefügt 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 2, l) eingefügt 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 3, a) geändert 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 3, b) geändert 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 3, c) geändert 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 3, d) geändert 2014-040
16.12.2014 01.01.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 2014-040
14.03.2017 01.02.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Titel 1.2. geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 10 Abs. 1, a) geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 10 Abs. 1, b) aufgehoben 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 10 Abs. 2, a) geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 10 Abs. 2, b) aufgehoben 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 10 Abs. 2, c) aufgehoben 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 10 Abs. 2, f) geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 12 Abs. 4 geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 13 Abs. 1, f) geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 17 Abs. 1 geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 17 Abs. 2 geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 17 Abs. 3 geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 23 Abs. 1 geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 23 Abs. 3, a) geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 25 Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 25 Abs. 1, b), 2. aufgehoben 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 25 Abs. 1, b), 3. geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 25 Abs. 1, d) eingefügt 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 25 Abs. 1 bis eingefügt 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 25 Abs. 2 aufgehoben 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 28 Abs. 2 geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 1 geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 1, a) geändert 2017-012
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
14.03.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 1, b) geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 1, b), 2. aufgehoben 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 1, c) eingefügt 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 2 aufgehoben 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 3 geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Art. 29 Abs. 4 eingefügt 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Anhang 1 Name und Inhalt ge - ändert
2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Anhang 2 Inhalt geändert 2017-012
14.03.2017 01.02.2017 Anhang 3 Name und Inhalt ge - ändert
2017-012
04.04.2023 01.05.2023 Anhang 3 Inhalt geändert 2023-005
12.08.2025 01.09.2025 Anhang 3 Inhalt geändert 2025-043
02.12.2025 01.01.2026 Art. 13 Abs. 1, g) geändert 2025-060
02.12.2025 01.01.2026 Art. 13 Abs. 1, h) eingefügt 2025-060
02.12.2025 01.01.2026 Art. 25 Abs. 1, a), 1. geändert 2025-060
02.12.2025 01.01.2026 Art. 25 Abs. 1, b), 1. geändert 2025-060
02.12.2025 01.01.2026 Art. 25 Abs. 1, b), 3. geändert 2025-060
02.12.2025 01.01.2026 Art. 25 Abs. 1, c), 1. geändert 2025-060
02.12.2025 01.01.2026 Art. 25 Abs. 1, c), 2. geändert 2025-060
02.12.2025 01.01.2026 Art. 25 Abs. 1 bis geändert 2025-060
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.10.2010 01.01.2011 Erstfassung -
Art. 1 Abs. 1 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 2 Abs. 1, a) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040
Art. 2 Abs. 1, b) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040
Art. 2 Abs. 1, f) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040
Art. 2 Abs. 1, g) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040
Art. 2 Abs. 1, h) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040
Art. 2 Abs. 1, i) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-040
Titel 1.2. 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 4 Abs. 1 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 4 Abs. 1, c) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040
Art. 7 Abs. 1 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 10 Abs. 1, a) 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 10 Abs. 1, b) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040
Art. 10 Abs. 1, b) 14.03.2017 01.02.2017 aufgehoben 2017-012
Art. 10 Abs. 1, c) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-040
Art. 10 Abs. 1, d) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-040
Art. 10 Abs. 1, e) 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-040
Art. 10 Abs. 2, a) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040
Art. 10 Abs. 2, a) 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 10 Abs. 2, b) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040
Art. 10 Abs. 2, b) 14.03.2017 01.02.2017 aufgehoben 2017-012
Art. 10 Abs. 2, c) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040
Art. 10 Abs. 2, c) 14.03.2017 01.02.2017 aufgehoben 2017-012
Art. 10 Abs. 2, d) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040
Art. 10 Abs. 2, e) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040
Art. 10 Abs. 2, f) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040
Art. 10 Abs. 2, f) 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 10 Abs. 2, g) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040
Art. 10 Abs. 2, h) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040
Art. 10 Abs. 2, i) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-040
Art. 10 Abs. 2, k) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-040
Art. 10 Abs. 2, l) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-040
Art. 10 Abs. 3, a) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040
Art. 10 Abs. 3, b) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040
Art. 10 Abs. 3, c) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040
Art. 10 Abs. 3, d) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-040
Art. 12 Abs. 4 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 13 Abs. 1, f) 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 13 Abs. 1, g) 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-060
Art. 13 Abs. 1, h) 02.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-060
Art. 16 Abs. 1 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 17 Abs. 1 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 17 Abs. 2 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 17 Abs. 3 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 20 Abs. 1 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 23 Abs. 1 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 23 Abs. 3, a) 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 25 Abs. 1, a), 1. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-060
Art. 25 Abs. 1, a), 2. 14.03.2017 01.02.2017 aufgehoben 2017-012
Art. 25 Abs. 1, b), 1. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-060
Art. 25 Abs. 1, b), 2. 14.03.2017 01.02.2017 aufgehoben 2017-012
Art. 25 Abs. 1, b), 3. 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 25 Abs. 1, b), 3. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-060
Art. 25 Abs. 1, c), 1. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-060
Art. 25 Abs. 1, c), 2. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-060
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Art. 25 Abs. 1, d) 14.03.2017 01.02.2017 eingefügt 2017-012
Art. 25 Abs. 1 bis
14.03.2017 01.02.2017 eingefügt 2017-012
Art. 25 Abs. 1 bis 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-060
Art. 25 Abs. 2 14.03.2017 01.02.2017 aufgehoben 2017-012
Art. 28 Abs. 2 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 29 Abs. 1 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 29 Abs. 1, a) 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 29 Abs. 1, a), 2. 14.03.2017 01.02.2017 aufgehoben 2017-012
Art. 29 Abs. 1, b) 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 29 Abs. 1, b), 2. 14.03.2017 01.02.2017 aufgehoben 2017-012
Art. 29 Abs. 1, c) 14.03.2017 01.02.2017 eingefügt 2017-012
Art. 29 Abs. 2 14.03.2017 01.02.2017 aufgehoben 2017-012
Art. 29 Abs. 3 14.03.2017 01.02.2017 geändert 2017-012
Art. 29 Abs. 4 14.03.2017 01.02.2017 eingefügt 2017-012
Anhang 1 16.12.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014-040 Anhang 1 14.03.2017 01.02.2017 Name und Inhalt ge - ändert
2017-012 Anhang 2 14.03.2017 01.02.2017 Inhalt geändert 2017-012 Anhang 3 14.03.2017 01.02.2017 Name und Inhalt ge - ändert
2017-012 Anhang 3 04.04.2023 01.05.2023 Inhalt geändert 2023-005 Anhang 3 12.08.2025 01.09.2025 Inhalt geändert 2025-043