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Verordnung zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (350.110)

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Verordnung zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (350.110)

Verordnung zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung

Verordnung zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (RVzEGzStPO) Vom 21. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2026) Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung 1 ) sowie Art. 7 Abs. 4,

Art. 11 Abs. 2, Art. 29 Abs. 2, Art. 34 Abs. 1 lit. c und d, Art. 34 Abs. 2,

Art. 37 Abs. 4 lit. a und Art. 41 Abs. 2 Einführungsgesetz zur Schweizeri -

schen Strafprozessordnung 2 ) von der Regierung erlassen am 21. Dezember 2010
1. Organisation der Staatsanwaltschaft

Art. 1 Gliederung

1 Die Staatsanwaltschaft gliedert sich in: a) Erste Staatsanwältin/Erster Staatsanwalt und deren/dessen Stell - vertreterin/Stellvertreter; b) Kanzlei; c) Jugendanwaltschaft; d) * Abteilungen Vergehen und Verbrechen; e) Abteilung Übertretungen; f) Zweigstellen.
2 Die Jugendanwaltschaft, die Abteilungen und die Zweigstellen beste - hen aus der erforderlichen Anzahl an Staatsanwältinnen und Staatsan - wälten beziehungsweise Jugendanwältinnen und Jugendanwälten, Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern sowie Kanzleiangestellten.
3 Die Abteilungen werden von einer Leitenden Staatsanwältin oder ei - nem Leitenden Staatsanwalt geführt.
1) BR 110.100
2) BR 350.100

Art. 2 Zweigstellen

1 Die Staatsanwaltschaft führt Zweigstellen in Davos, Ilanz, Roveredo, Samedan und Thusis.
2 Die Zweigstellen stehen unter der fachlichen Leitung der Ersten Staatsanwältin oder des Ersten Staatsanwalts beziehungsweise der Stellvertretenden Ersten Staatsanwältin oder des Stellvertretenden Ersten Staatsanwalts. *
3 Ihr oder ihm kommen hinsichtlich der Zweigstellen die fallbezogenen Aufgaben einer Leitenden Staatsanwältin oder eines Leitenden Staats - anwalts zu.

Art. 3 Erste Staatsanwältin, Erster Staatsanwalt

1 Die personelle, betriebliche und fachliche Führung der Staatsanwalt - schaft umfasst insbesondere folgende Aufgaben: a) die effiziente Organisation des Geschäftsganges; b) die Regelung der Pikettorganisation und der Stellvertretung inner - halb der Staatsanwaltschaft; c) die Überwachung der Arbeit und der Pendenzen; d) die Ausübung der personalrechtlichen Aufgaben, die das kanto - nale Recht der Dienststellenleitung zuweist; e) der Erlass von Weisungen hinsichtlich der Informationspflicht der Polizei und anderen Aspekten der Zusammenarbeit im Strafver - fahren.
2 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt kann einzelne Befugnisse an ihre oder seine Stellvertretung oder hinsichtlich der je - weiligen Abteilung an die Leitende Staatsanwältin oder den Leitenden Staatsanwalt beziehungsweise an die Leitende Jugendanwältin oder den Leitenden Jugendanwalt übertragen.
3 Die Stellvertretung der Ersten Staatsanwältin oder des Erstes Staats - anwalts übt deren oder dessen Aufgaben aus, wenn: a) eine Aufgabe ihr oder ihm im Einzelfall oder generell übertragen worden ist; b) eine Aufgabe während der Abwesenheit der Ersten Staatsanwältin oder des Ersten Staatsanwalts erfüllt werden muss.

Art. 4 Kanzlei

1 Die Kanzlei erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: a) Erfassung der eingehenden Fälle sowie Führung und Kontrolle der Register;
b) Mitteilung und Abrechnung von Entscheiden; c) Erledigung von Korrespondenz und Protokollierungen; d) Archivierung der Akten des Strafverfahrens; e) Betreuung der Bibliothek; f) Erledigung weiterer administrativer Arbeiten im Zusammenhang mit Strafverfahren oder dem Personalwesen auf Anweisung der Ersten Staatsanwältin oder des Ersten Staatsanwalts und der Kanzleichefin oder des Kanzleichefs.

Art. 5 Strafregister

1 Die kantonale Koordinationsstelle für das Strafregister wird nach Massgabe des Bundesrechts von der Staatsanwaltschaft geführt.
2 Ihr obliegen auch die weiteren Aufgaben gemäss der bundesrätlichen Verordnung über das Strafregister 3 ) .

Art. 5a * Automatisiertes Fingerabdruck-Identifikationssystem

1 Die Kantonspolizei (Kriminaltechnischer Dienst) ist als zentrale Stelle (zentrale Meldestelle) im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten 4 ) für die Meldung von Löschungsereignissen verantwortlich.
2 Die meldepflichtigen Behörden melden der zentralen Meldestelle Lö - schungsereignisse spätestens 20 Tage nach Eintritt des für die Lö - schung massgeblichen Ereignisses.
2. Ergänzende Bestimmungen

Art. 6 Mitteilung von Strafentscheiden

1 Der Staatsanwaltschaft sind alle Entscheide in Strafsachen mitzutei - len, auf welche die Bestimmungen der Strafprozessordnung 5 ) Anwen - dung gefunden haben.
2 Dem Amt für Justizvollzug sind die Entscheide in Strafsachen mitzutei - len, für deren Vollzug es zuständig ist.
3 Soweit das Inkasso der Finanzverwaltung obliegt, sind ihr die Ent - scheide im Dispositiv mitzuteilen.
3) SR 331
4) SR 361.3
5) SR 312.0
4 Entscheide, in denen unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, sind der Steuerverwaltung im Dispositiv mitzuteilen.
5 Dem Amt für Migration und Zivilrecht sind die rechtskräftigen Ent - scheide mitzuteilen, für deren Vollzug es zuständig ist, und die rechtskräftigen Entscheide, die das Geldspielrecht betreffen. *
6 Der Kantonspolizei sind Verurteilungen, Freisprüche, Einstellungen, Nichtanhandnahmeverfügungen und Entscheide gemäss Arti - kel 55a Absatz 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 6 ) und Arti - kel 46b Absatz 2 des Militärstrafgesetzes 7 ) mitzuteilen. *

Art. 7 Meldung von Strafverfahren und Urteilen an Behörden

1. Allgemeines
1 Ausserstrafrechtliche Massnahmen im Sinn des Einführungsgesetzes 8 ) sind insbesondere: a) der Entzug oder das Verweigern einer Berufsausübungsbewilli - gung; b) das Aussprechen eines Berufsausübungsverbotes; c) der Entzug eines Fähigkeitsausweises; d) die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oder einer ehrenamtli - chen Tätigkeit wegen Verletzung von Berufspflichten oder wegen eines strafbaren Verhaltens, das die Berufsausübung beziehungs - weise die ehrenamtliche Tätigkeit beeinträchtigen könnte; e) andere disziplinar- oder aufsichtsrechtliche Massnahmen; f) der Entzug einer ausländerrechtlichen Bewilligung oder andere ausländerrechtliche Massnahmen.
2 Die Meldepflicht setzt einen sachlichen Zusammenhang zwischen strafbarem Verhalten und ausserstrafrechtlicher Massnahme voraus. Die Staatsanwaltschaft und die jeweilige Aufsichtsbehörde verständi - gen sich über die entsprechenden Sachverhalte sowie die Form und den Umfang der Meldung.
3 Die Meldung erfolgt in der Regel an die jeweilige Aufsichtsbehörde.
4 Spezialgesetzliche Meldepflichten bleiben vorbehalten.
6) SR 311.0
7) SR 321.0
8) Art. 29 EGzStPO, BR 350.100

Art. 8 2. Anwendungsbereiche

1 Die Prüfung von ausserstrafrechtlichen Massnahmen kann sich aus der beschuldigten Person, dem zu beurteilenden Straftatbestand oder dem geschützten Rechtsgut ergeben.
2 In personeller Hinsicht ist die Möglichkeit von Massnahmen insbeson - dere bei beschuldigten Personen zu prüfen, die: a) als Lehrerin oder als Lehrer tätig sind; b) mit Kindern oder Jugendlichen arbeiten; c) einen Beruf im Gesundheitswesen ausüben; d) in einer bewilligungspflichtigen oder der staatlichen Aufsicht un - terstehenden Einrichtung arbeiten, in der Menschen oder Tiere betreut werden; e) ausländische Staatsangehörige sind.
3 In tatbestandsmässiger Hinsicht ist eine Meldung an eine Behörde ins - besondere zu prüfen bei Verstössen gegen: a) die Gesundheitsgesetzgebung; b) das Lebensmittelrecht; c) die Ausländer- und Asylgesetzgebung; d) die Jagd- und Fischereigesetzgebung; e) die Landwirtschaftsgesetzgebung; f) die Tierschutzgesetzgebung; g) die Veterinärgesetzgebung; h) die Waldgesetzgebung.
4 Die Staatsanwaltschaft und die jeweilige Aufsichtbehörde verständi - gen sich über die entsprechenden Tätigkeiten und Sachverhalte.

Art. 9 Amtliche Sachverständige

1. Institutionen
1 Als amtliche oder dauernd bestellte Sachverständige im Sinn der Strafprozessordnung 9 ) und der kantonalen Einführungsgesetzgebung 10 ) werden bezeichnet: a) als rechtsmedizinisches Institut: die Abteilung für Rechtsmedizin des Kantonsspitals Graubünden; b) * als Institution für Kinder- und Jugendpsychiatrie: die Psychiatri - schen Dienste Graubünden, Kinder- und Jugendpsychiatrie; c) als Institution für Kindesschutz: die Kindesschutzgruppe des Kan - tonsspitals Graubünden.
9) SR 312.0
10) Art. 34 EGzStPO, BR 350.100

Art. 10 2. Fachbereiche

1 Die Anerkennung als amtliche oder dauernd bestellte Sachverständi - ge gilt für folgende Bereiche: a) * Amtsärztinnen und -ärzte:
1. einfache Abklärung von aussergewöhnlichen Todesfällen (Legalinspektion). b) forensischer Dienst der Psychiatrischen Dienste Graubünden:
1. Abklärung der Schuldfähigkeit;
2. Abklärung der Notwendigkeit und/oder Zweckmässigkeit von Massnahmen;
3. Beurteilung von Zeuginnen und Zeugen sowie Auskunftsper - sonen, wenn deren Fähigkeit auszusagen wegen psychischer Krankheit in Frage steht. c) rechtsmedizinisches Institut:
1. Abklärung von aussergewöhnlichen Todesfällen (Legalin - spektion, Obduktion, Gutachten);
2. Identifikation unbekannter Toter;
3. Begutachtung von Körperverletzungen;
4. Untersuchung von Opfern von Sexualdelikten;
5. Rekonstruktion von Ereignissen anhand von Befunden;
6. Alkoholbegutachtungen (Rückrechnungen, theoretische Be - rechnungen). d) Institution für Kinder- und Jugendpsychiatrie:
1. psychiatrische und/oder psychologische Abklärungen von Kindern und Jugendlichen. e) Institution für Kindesschutz:
1. Betreuung bei Kindern und Jugendlichen, bei denen der Ver - dacht auf jegliche Art von Misshandlung besteht.

Art. 10a * Lernprogramme gegen Gewalt

1 Die Beratungsstelle für Gewalt ausübende Personen führt die von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten angeordneten Lernprogramme gegen Gewalt durch.
2 Sie verlangt für diese Leistung eine Gebühr von 50 bis 500 Franken.
3. Gebühren für Verfahren vor Verwaltungsbehörden und der Staatsanwaltschaft

Art. 11 Gebührentarif

1. Staatsanwaltschaft
1 Die Gebühr zur Deckung des Aufwands von Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft beträgt: a) Entscheid über die Zuständigkeit Fr. 50.– bis 500.– b) Untersuchung und Entscheid im Strafbefehlsverfahren bei Über - tretungen Fr. 100.– bis 1000.– c) Untersuchung und Entscheid in anderen Strafbefehlsverfahren Fr. 100.– bis 2000.– d) Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft Fr. 200.– bis 20 000.– e) Erlass von nachträglichen und selbstständigen Entscheiden Fr. 50.– bis 2000.–
2 In Strafverfahren nach der Jugendstrafprozessordnung
11 ) ist der Ge - bührenrahmen um die Hälfte zu reduzieren.
3 In Strafverfahren von ausserordentlichem Umfang, von besonderer Schwierigkeit oder mit mehreren beschuldigten Personen können die Maximalgebühren entsprechend erhöht werden.
4 Ausserhalb des Strafverfahrens richten sich die Gebühren der Staats - anwaltschaft nach den für das Verwaltungsverfahren geltenden Be - stimmungen
12 )
.

Art. 12 2. Verwaltungsbehörden

1 Die Gebühr zur Deckung des Aufwands von Strafverfahren vor Verwal - tungsbehörden setzt sich aus einer Staatsgebühr und den Gebühren für Ausfertigung und Mitteilungen zusammen.
2 Die Gebührenansätze richten sich nach den für das Verwaltungsver - fahren geltenden Bestimmungen 13 ) .

Art. 13 Zeugenentschädigung

1 Zeuginnen und Zeugen werden für ihre Einvernahme einschliesslich Hin- und Rückfahrt mit 30 Franken pro Stunde entschädigt.
11) SR 312.1
12) Art. 72 VRG. BR 370.100 und VO über die Kosten in Verwaltungsverfahren (VKV) BR 370.120
13) VO über die Kosten in Verwaltungsverfahren, BR 370.120 oder spezialgesetz - liche Regelung
2 Wird ein höherer Erwerbsausfall geltend gemacht, ist dieser von der Zeugin oder dem Zeugen nachzuweisen. Die Entschädigung beträgt höchstens 500 Franken pro Tag.
3 Spesen nach kantonalem Personalrecht 14 ) werden auf Verlangen aus - gerichtet.
4. Rechnungswesen

Art. 14 Staatsanwaltschaft

1 Die im Untersuchungsverfahren entstandenen Auslagen werden von der Staatsanwaltschaft vorschussweise übernommen.
2 Sicherheitsleistungen und Beschlagnahmen zur Kostendeckung sind unverzüglich der Finanzverwaltung zu überweisen. Nach Schluss der Un - tersuchungen macht ihr die Staatsanwaltschaft Mitteilung über die wei - tere Verwendung.

Art. 15 Regionalgerichte *

1 Das Regionalgericht sorgt für den Einzug der den am Verfahren Betei - ligten überbundenen Kosten. Es rechnet periodisch mit der Finanzver - waltung über die Untersuchungskosten ab und überweist diese umge - hend. *
2 Werden die Kosten im Urteil nur teilweise den Beteiligten überbunden oder sind sie nicht in vollem Umfang einzutreiben, so ist der eingegan - gene Betrag vorerst zur Begleichung der Busse zu verwenden.
3 Das Regionalgericht hat über den nicht erhältlichen Teil der Verfah - renskosten der Finanzverwaltung eine Verlustanzeige unter Beilage der Eintreibungsdokumente oder einer begründeten Abschreibungsverfü - gung einzureichen. Die Abschreibung darf erst erfolgen, wenn der Schuldner erfolglos betrieben worden oder die Einleitung des Betrei - bungsverfahrens aussichtslos ist. *
4 Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung ist durch die Regio - nalgerichtskasse auszuzahlen. *
14) Art. 26 ff. PV, BR 170.410
5. Schlussbestimmungen

Art. 16 Aufhebung von Erlassen

1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgehoben: a) Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung der Staatsanwaltschaft vom 16. Dezember 1974 15 ) ; b) Verordnung über die Erhebung von Ordnungsbussen auf der Stel - le vom 11. November 1974 16 ) ; c) Verordnung über Gebühren und Entschädigung der im Strafver - fahren mitwirkenden Personen sowie das Rechnungswesen vom
16. Dezember 1974 17 ) ; d) Verordnung über die schriftliche Mitteilung von Strafentscheiden vom 24. Februar 1975 18 ) .
2 Verweisen geltende Erlasse auf Bestimmungen, die durch diese Ver - ordnung aufgehoben werden, so finden die entsprechenden Bestim - mungen der Schweizerischen Strafprozessordnung 19 ) beziehungsweise Jugendstrafprozessordnung 20 ) und der kantonalen Einführungsgesetz - gebung 21 ) dazu Anwendung.

Art. 17 Änderung bisherigen Rechts

1 Die Änderung von Regierungsverordnungen wird im Anhang 22 ) gere - gelt.

Art. 18 Zuständigkeit von Verwaltungsstrafbehörden

1 Für Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des Landwirtschaftsrechts ist das Departement zuständig.

Art. 19 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.
15) AGS 1974, 682
16) AGS 1974, 628
17) AGS 1974, 687
18) AGS 1975, 723
19) SR 312.0
20) SR 312.1
21) BR 350.100
22) Der Anhang ist nicht im BR enthalten, siehe KA 2010, S. 4814 ff.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
21.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -
26.11.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert -
23.06.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1, a) geändert 2015-019
24.05.2016 01.01.2017 Art. 15 Titel geändert 2016-010
24.05.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1 geändert 2016-010
24.05.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 3 geändert 2016-010
24.05.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 4 geändert 2016-010
20.09.2016 01.10.2016 Art. 6 Abs. 5 eingefügt 2016-021
18.12.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 6 eingefügt 2018-024
12.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, d) geändert 2019-025
12.11.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, b) geändert 2019-025
12.11.2019 01.01.2020 Art. 10a eingefügt 2019-025
15.12.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 5 geändert 2020-063
19.12.2023 01.01.2024 Art. 5a eingefügt 2023-040
16.12.2025 01.01.2026 Art. 6 Abs. 6 geändert 2025-072
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 21.12.2010 01.01.2011 Erstfassung -

Art. 1 Abs. 1, d) 12.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-025

Art. 2 Abs. 2 26.11.2013 01.01.2014 geändert -

Art. 5a 19.12.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-040

Art. 6 Abs. 5 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 2016-021

Art. 6 Abs. 5 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-063

Art. 6 Abs. 6 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024

Art. 6 Abs. 6 16.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-072

Art. 9 Abs. 1, b) 12.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-025

Art. 10 Abs. 1, a) 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019

Art. 10a 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-025

Art. 15 24.05.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-010

Art. 15 Abs. 1 24.05.2016 01.01.2017 geändert 2016-010

Art. 15 Abs. 3 24.05.2016 01.01.2017 geändert 2016-010

Art. 15 Abs. 4 24.05.2016 01.01.2017 geändert 2016-010

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