Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung der Schlichtungsbehörden (173.190)

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Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung der Schlichtungsbehörden (173.190)

Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung der Schlichtungsbehörden

Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung der Schlichtungsbehörden (Schlichtungsbehördenverordnung, SBV) Vom 31. Oktober 2024 (Stand 1. Januar 2025) Gestützt auf Art. 51a Abs. 3 der Kantonsverfassung 1 ) sowie

Art. 85 Abs. 5 und Art. 88 Abs. 5 des Gerichtsorganisationsgesetzes 2 )

vom Obergericht erlassen am 31. Oktober 2024

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Organisation und Geschäftsführung der den Regionalgerichten administrativ angegliederten Schlichtungsbe - hörden.
2 Vorbehalten bleibt die Regelung des Rechnungswesens, welche Ge - genstand der Verordnung über das Finanz- und Rechnungswesen im Justizbereich 3 ) bildet.

Art. 2 Beschäftigungsgrad der Vermittlerinnen und Vermittler

1 Das Obergericht legt jeweils vor den Erneuerungswahlen auf Antrag der Regionalgerichte den Beschäftigungsgrad der Vermittlerinnen und Vermittler für die nächste Amtsperiode fest. Die Regionalgerichte hö - ren die amtierenden Vermittlerinnen und Vermittler vorgängig an.
2 Der Beschäftigungsgrad der Vermittlerinnen und Vermittler umfasst auch ihren Aufwand für die Tätigkeit als Vorsitzende oder Vorsitzender der Schlichtungsbehörde für Mietsachen.
1) BR 110.100
2) BR 173.000
3) BR 173.210
3 Die Festlegung des Beschäftigungsgrades erfolgt auf der Basis der durchschnittlichen Geschäftslast der vorangegangenen Vierjahresperi - ode und unter Berücksichtigung des fallunabhängigen Aufwandes, na - mentlich für die Justizverwaltung und für den informellen Verkehr mit Rechtssuchenden. Weiteren Besonderheiten bei der Organisation der Vermittlerämter kann Rechnung getragen werden.
4 Bei ausserordentlichen Veränderungen der Geschäftslast kann das Obergericht eine Anpassung des Beschäftigungsgrades auch während der Amtsperiode bewilligen.

Art. 3 Stellvertretung

1 Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter kommen bei Ausstand oder Verhinderung der Vermittlerinnen oder Vermittler zum Einsatz.
2 Sie können zudem bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe eingesetzt werden, namentlich zur Bewältigung einer überdurchschnittlich hohen Geschäftslast.

Art. 4 Regelung der administrativen Angliederung

1. Grundsatz
1 Das Regionalgericht entscheidet über die grundlegende organisatori - sche Ausgestaltung der ihm angegliederten Schlichtungsbehörden, na - mentlich über die Organisation der Kanzleiarbeiten und die Bereitstel - lung der erforderlichen Infrastruktur.
2 Es hört dazu vorgängig die Vermittlerin oder den Vermittler an und re - gelt die Einzelheiten der Angliederung in einer Vereinbarung, welche dem Obergericht zur Genehmigung vorzulegen ist.
3 Die Vereinbarung wird jeweils für die Dauer einer Amtsperiode abge - schlossen. Kommt es während einer laufenden Amtsperiode zu einer Ersatzwahl, ist eine neue Vereinbarung abzuschliessen.

Art. 5 2. Kanzlei

1 Der Arbeitsaufwand, der für die Erledigung der Kanzleiarbeiten der Schlichtungsbehörden anfällt, wird bei der Festlegung des Gesamtstel - lenumfangs der Regionalgerichtskanzlei berücksichtigt.
2 Werden die Kanzleiarbeiten der Schlichtungsbehörden nicht durch die Regionalgerichtskanzlei erledigt, kann das Regionalgericht der Vermitt - lerin oder dem Vermittler für das entsprechende Teilpensum die Anstel - lung einer oder eines eigenen Mitarbeitenden bewilligen oder die Füh - rung der Kanzlei der Vermittlerin oder dem Vermittler übertragen.
3 Ist zur Erledigung der Kanzleiarbeiten der Schlichtungsbehörden die Anstellung einer oder eines eigenen Mitarbeitenden vorgesehen, ent - scheidet die Vermittlerin oder der Vermittler über die Besetzung der Stelle. Ihr oder ihm obliegt die Ausübung der weiteren aus dem öffent - lich-rechtlichen Arbeitsverhältnis fliessenden Rechte und Pflichten. Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Regionalgerichts für Entschei - de gemäss Artikel 18 Absatz 2 und Absatz 3 der Verordnung über das Finanz- und Rechnungswesen im Justizbereich 4 ) .
4 Übernimmt die Vermittlerin oder der Vermittler die persönliche Aus - führung der Kanzleiarbeiten, wird ihr oder ihm dafür derselbe Lohn aus - gerichtet wie bei Anstellung einer oder eines Mitarbeitenden.
5 Übt die Vermittlerin oder der Vermittler neben der Amtstätigkeit eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, kann ihr oder ihm die Führung der Kanzlei der Schlichtungsbehörden im Auftragsverhältnis übertragen werden. Das Honorar bemisst sich nach dem vom Departement für Fi - nanzen und Gemeinden festgelegten Verrechnungsansatz für Dienst - leistungen der kantonalen Verwaltung an Dritte in der für die Kanzlei - stelle massgeblichen Funktionsklasse.

Art. 6 3. Infrastruktur

1 Nutzen die Schlichtungsbehörden für Verhandlungen und Sitzungen sowie für ihre sonstige Amtstätigkeit eigene Einrichtungen, dürfen die Kosten für deren Bereitstellung grundsätzlich nicht höher ausfallen als bei einer Nutzung der Infrastruktur des Regionalgerichts.
2 Wird der Vermittlerin oder dem Vermittler in den Räumlichkeiten des Regionalgerichts kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt, kann ihr oder ihm für die Benützung der privaten Infrastruktur eine angemessene Ent - schädigung ausgerichtet werden. Gleiches gilt bei der Benützung der privaten Infrastruktur durch die Mitarbeitenden der Schlichtungsbehör - den.
3 Wird der Vermittlerin oder dem Vermittler für die Führung der Kanzlei der Schlichtungsbehörden ein Honorar gemäss Artikel 5 Absatz 5 aus - gerichtet, ist die Benützung der privaten Infrastruktur damit abgegol - ten.
4) BR 173.210

Art. 7 Beratungsdienst für Mietsachen

1. Allgemeine Rahmenbedingungen
1 Bei der Organisation des Beratungsdienstes sind grundsätzlich fol - gende Rahmenbedingungen einzuhalten: a) telefonische Erreichbarkeit an mindestens zwei Tagen pro Woche jeweils während drei Stunden; b) Möglichkeit einer elektronischen Zustellung von Dokumenten, welche für die Beratungstätigkeit relevant sind; c) Möglichkeit einer persönlichen Vorsprache der Rechtssuchenden in begründeten Fällen (nach Vereinbarung); d) Regelung der Stellvertretung bei Krankheit oder Ferien; e) ausreichende Kenntnisse der Amtssprachen der jeweiligen Schlichtungsbehörde.

Art. 8 2. Übernahme durch Vorsitzende einer anderen Schlich -

tungsbehörde
1 Wird der Beratungsdienst durch die oder den Vorsitzenden einer anderen Schlichtungsbehörde übernommen, erhält sie oder er dafür grundsätzlich eine Entschädigung nach Massgabe des erfassten Zeit - aufwandes. Der Stundenansatz, unter Einschluss eines Zuschlags für die Benützung der privaten Infrastruktur und Telefonspesen, beträgt: a) 112 Franken inklusive Mehrwertsteuer bei Abrechnung als selb - ständige Erwerbstätigkeit; b) 95 Franken brutto bei Abrechnung als unselbständige Erwerbstä - tigkeit.
2 Anstelle einer aufwandabhängigen Entschädigung kann für die Besor - gung des Beratungsdienstes durch die oder den Vorsitzenden einer anderen Schlichtungsbehörde eine Pauschale vereinbart werden. In diesem Fall bestimmt das Regionalgericht nach Anhörung seiner Ver - mittlerin oder seines Vermittlers sowie der oder des Vorsitzenden der anderen Schlichtungsbehörde den Stellenumfang, welcher der Bemes - sung der Entschädigung nach Massgabe der Stundenansätze gemäss Absatz 1 zugrunde gelegt wird.
3 Die Vereinbarung zur Übertragung des Beratungsdienstes ist dem Obergericht vorgängig zur Genehmigung zu unterbreiten.

Art. 9 3. Beauftragung oder Anstellung einer anderen Person

1 Kann der Beratungsdienst nicht der oder dem Vorsitzenden einer anderen Schlichtungsbehörde für Mietsachen übertragen werden, be - stimmt das Regionalgericht nach Anhörung der Vermittlerin oder des Vermittlers, ob die Beratungstätigkeit für die Dauer der Amtsperiode als Auftrag vergeben oder dafür jemand angestellt wird.
2 In beiden Fällen muss die fachliche Eignung der mit dem Beratungs - dienst betrauten Personen gewährleistet sein. Eine Ausübung des Bera - tungsdienstes durch Mitglieder oder Mitarbeitende des Regionalge - richts ist ausgeschlossen.
3 Die Modalitäten der Auftragsvergabe oder der Anstellung sind dem Obergericht vorgängig zur Genehmigung zu unterbreiten. Im Falle einer Anstellung gilt zudem Artikel 5 Absatz 3 sinngemäss.

Art. 10 Geschäftsführung

1 Die Vermittlerin oder der Vermittler führt das Vermittleramt und die Schlichtungsbehörde für Mietsachen, überwacht deren Geschäftstä - tigkeit und vertritt beide Schlichtungsbehörden gegen aussen.
2 Sie oder er ist für die beförderliche Erledigung der Geschäfte verant - wortlich.
3 Ihr oder ihm obliegen zudem alle Aufgaben der Justizverwaltung, wel - che gemäss Gesetz, Verordnung oder Vereinbarung über die administrative Angliederung in die Kompetenz der Schlichtungsbehör - den fallen. Unter Vorbehalt einer abweichenden Regelung, namentlich in der Verordnung über das Finanz- und Rechnungswesen im Justizbe - reich 5 ) , ist sie oder er in Angelegenheiten der Justizverwaltung einzeln zeichnungsberechtigt.
4 Ist die Vermittlerin oder der Vermittler verhindert, übernimmt die Stell - vertreterin oder der Stellvertreter die vorgenannten Aufgaben. Vorbe - halten bleibt die Bezeichnung einer ausserordentlichen Stellvertretung gemäss Artikel 87 Absatz 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes
6 ) bei voraussichtlich länger dauernder Verhinderung.
5) BR 173.210
6) BR 173.000

Art. 11 Berichterstattung

1 Die Schlichtungsbehörden für Mietsachen erstatten dem Obergericht zuhanden des Bundesamtes für Wohnungswesen gemäss dessen Vor - gaben halbjährlich Bericht über ihre Tätigkeit (Art. 23 Abs. 1 VMWG 7 ) ).
2 Im Übrigen erfolgt die Berichterstattung der Vermittlerämter und der Schlichtungsbehörden für Mietsachen nach Massgabe von Artikel 110 des Gerichtsorganisationsgesetzes 8 ) an das jeweilige Regionalgericht; das Obergericht kann dazu Weisungen erlassen.

Art. 12 Amtsgeheimnis

1 Personen, welche von einer Vermittlerin oder einem Vermittler für die Erledigung der Kanzleiarbeiten, die Besorgung des Beratungsdienstes oder die Erfüllung allfälliger weiterer Aufgaben beigezogen werden, un - terstehen unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung des Vertrags - verhältnisses dem Amtsgeheimnis gemäss Artikel 15 des Gerichtsorga - nisationsgesetzes.
2 Die Vermittlerin oder der Vermittler hat die betreffenden Personen auf die Schweigepflicht und die Folgen bei deren Verletzung aufmerksam zu machen. Sie oder er hat nötigenfalls weitere Massnahmen zu treffen, um die Wahrung des Amtsgeheimnisses bei Benützung der privaten In - frastruktur sicherzustellen.

Art. 13 Übergangsrecht

1 Schlichtungsbehörden, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung eine Beraterin oder einen Berater angestellt haben, können das Anstellungs - verhältnis bis zu dessen ordentlichen Beendigung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2028, ohne Nachweis der Voraussetzung von Arti - kel 91 Absatz 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes 9 ) weiterführen.
7) Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (SR
221.213.11 )
8) BR 173.000
9) BR 173.000
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
31.10.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung 2024-033
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 31.10.2024 01.01.2025 Erstfassung 2024-033
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