Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (870.110)
Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (870.110)
Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr
Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (RVzEGzSVG) Vom 8. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2025) Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung 1 ) von der Regierung erlassen am 8. Dezember 2008
1. Zuständigkeiten
Art. 1 Regierung
1 Die Regierung legt für die Kantonsstrassen die verkehrs- und bau - technisch verantwortbaren Höchstgrenzen hinsichtlich Masse und Gewichte der Motorfahrzeuge fest. Sie bestimmt die Fahrzeugarten, die auf gewissen Strassenstrecken nicht oder nur zeitweise verkehren dürfen.
2 Im Zusammenhang mit kantonalen Projekten, die sie selbst geneh - migt, insbesondere bei kantonalen Lärmsanierungsprojekten, ordnet sie auf allen Strassen des Kantonsgebiets Geschwindigkeitsbeschrän - kungen gemäss Artikel 32 Strassenverkehrsgesetz 2 ) an. *
Art. 2 Departement
1 Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit ist zuständige Behörde für die: * a) * Bewilligung von allen motorsportlichen Veranstaltungen und von radsportlichen Veranstaltungen überregionaler Bedeutung im Sin - ne von Artikel 52 Strassenverkehrsgesetz 3 ) .
1) BR 110.100
2) SR 741.01
3) SR 741.01
b) * ...
Art. 3 Strassenverkehrsamt
1 Das Strassenverkehrsamt: a) vollzieht, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, was gemäss Bundesgesetzgebung in die Zuständigkeit des Kantons oder einer Behörde fällt; b) sorgt für die Veranlagung und das Inkasso der Verkehrssteuern und der Schwerverkehrsabgabe; c) bewilligt Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte sowie Ausnahmefahrten auf Strassenzügen mit signalisierten Gewichts - beschränkungen; d) * ...
Art. 4 Kantonspolizei
1. Verkehrsregelung
1 Die Kantonspolizei ist kantonale Behörde für die: a) Regelung des Verkehrs im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 EGzSVG 4 ) sowie Signalisation der Kantonsstrassen im Sinne von Artikel 7 Ab - satz 3 EGzSVG, soweit nicht eine andere Behörde zuständig ist; b) Zustimmung zu weiteren Signalen und Markierungen im Sinne von
Artikel 7 Absatz 1 EGzSVG;
c) Genehmigung von Signalen und Markierungen an kommunalen Strassen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 EGzSVG; d) * Bewilligung von Werkverkehrsdiensten und privaten Diensten im Sinne von Artikel 9 EGzSVG; e) * Anordnung von sämtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen ge - mäss Artikel 32 Strassenverkehrsgesetz 5 ) auf allen Strassen des Kantonsgebiets, welche nicht in die Zuständigkeit der Regierung fallen.
2 Sie ist im Weiteren zuständig für die: a) Bewilligung von radsportlichen Veranstaltungen regionaler Be - deutung; b) Aufsicht über die Strassensignalisation im Sinne von Artikel 105 der Signalisationsverordnung 6 ) sowie der Markierungen;
4) BR 870.100
5) SR 741.01
6) SR 741.21
c) Anordnung von besonderen Markierungen mit Vorschriftscharak - ter, namentlich Sicherheitslinien, Fussgängerstreifen, Parkfelder, Barrieren und Abschrankungen auf allen Inner- und Ausserorts - strecken im Sinne von Artikel 101 Absatz 2 SSV; d) Zustimmung zu Lichtsignalanlagen inner- oder ausserorts.
Art. 5 2. Ausnahmebewilligungen
1 Die Kantonspolizei erteilt, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, die nach Bundes- und kantonalem Recht vorgesehenen Ausnahmebe - willigungen. Sie ist insbesondere zuständig für Ausnahmen: a) vom Sonntag- und Nachtfahrverbot; b) von der Höchstbreite auf bestimmten Strassenabschnitten und vom Anhängerverbot; c) von der Höchstbreite für Gesellschaftswagen im Linienverkehr; d) für das Befahren gesperrter Strecken mit gefährlichen Gütern.
Art. 6 3. Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen
Motorfahrzeugführer
1 Die Kantonspolizei vollzieht die Verordnungen über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und Motorfahrzeug - führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1 7 ) ) und der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Perso - nenwagen (ARV 2 8 ) ).
2 Das Strassenverkehrsamt gibt die Arbeitsbücher und die weiteren Formulare ab und stellt der Kantonspolizei die notwendigen Daten zur Verfügung.
Art. 7 4. Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse
1 Die Kantonspolizei vollzieht die Verordnung über die Beförderung ge - fährlicher Güter auf der Strasse (SDR) 9 ) .
Art. 8 5. Massnahmen
1 Die Kantonspolizei und die dazu ermächtigten Polizeiorgane sind zu - ständig für die sofortige Abnahme der Fahrzeug- und Führerausweise im Sinne der Bundesgesetzgebung.
7) SR 822.221
8) SR 822.222
9) SR 741.621
Art. 8a * Tiefbauamt
1 Das Tiefbauamt kann Auskünfte gegenüber Personen erteilen, die eine Sonderbewilligung für Ausnahmefahrzeuge oder für Fahrzeuge, die von den gesetzlichen oder signalisierten Vorgaben zu Masse, Gewicht, Ab - messung oder Kreisbedingungen abweichen, erhalten möchten, wenn hierfür voraussichtlich eine statische Nachprüfung von Kunstbauten er - forderlich ist.
Art. 9 Departement für Finanzen und Gemeinden
1 Das Departement für Finanzen und Gemeinden schliesst eine Kollektivhaftpflichtversicherung für die mit Tagesausweisen versehe - nen Fahrzeuge und Motorfahrräder ab. *
2. Dienstliche Fahrten
Art. 10 Erfüllung öffentlicher Aufgaben
1 Dienstliche Fahrten der Polizei, der Rettungsorganisationen, der Feu - erwehr, der Ölwehr, des Strassenunterhalts, der Jagd- und Fischereiauf - sichtsorgane, des Forstdienstes sowie der Justizorgane sind auf allen Strassen des Kantonsgebietes und im Gelände auf eigene Gefahr ge - stattet.
2 Das Gleiche gilt für Motorfahrzeuge jeglicher Art, welche im Rahmen einer Ereignisbewältigung vom Kanton oder den Gemeinden zur Hilfe - leistung eingesetzt werden.
3. Verkehrssteuern
Art. 11 Zahlungsmodus
1 Die Verkehrssteuer wird zum Voraus erhoben. Sie wird mit der Rech - nungsstellung fällig und ist innert 30 Tagen zu bezahlen.
2 Die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter sind bis zur Rückgabe der Kontrollschilder, Annullierung des Fahrzeugausweises oder steuerfreien Ausschreibung im RIPOL steuerpflichtig.
3 Zahlungen und Gutschriften werden mit offenen Rechnungen verrech - net.
4 Es werden weder Vergütungszinsen ausgerichtet noch Verzugszinsen belastet.
Art. 12 Wechselschilder
1 Die Verkehrssteuer für Wechselschilder bemisst sich nach dem höher - zählenden Fahrzeug. Für jedes weitere Fahrzeug werden 20 Prozent der entsprechenden Steuer erhoben.
2 Arbeitsmaschinen, Arbeitskarren und Arbeitsanhänger unterliegen auch unter Wechselschildern der vollen Besteuerung.
Art. 13 Berechnung der Verkehrssteuern
1 Für die Berechnung der Verkehrssteuer ist das Kalenderjahr massge - bend.
2 Sie wird ab Gültigkeitsdatum des Versicherungsnachweises oder ab Aushändigungs- beziehungsweise Zustelldatum der Kontrollschilder er - hoben und jeweils bis Ende des Kalenderjahres berechnet.
3 Sie beträgt 100 Prozent für 365 Tage und reduziert sich bei kürzerer Immatrikulationsdauer des Fahrzeugs um ein Dreihundertfünfundsech - zigstel pro Tag.
4 Bei Fahrzeugwechsel wird der Tag der Umschreibung dem neuen Fahrzeug belastet.
Art. 14 Rückvergütung
1 Wird ein Fahrzeug während des Kalenderjahres durch Abgabe der Kontrollschilder oder bei Wechselschildimmatrikulationen durch Annul - lierung des Fahrzeugausweises ausser Verkehr gesetzt, so werden be - reits bezahlte Verkehrssteuern nach Verrechnung mit offenen Positio - nen und Abzug allfälliger Mandatsspesen erstattet. *
2 Der Rückerstattungsanspruch berechnet sich in sinngemässer Anwen - dung von Artikel 13 Absatz 3 ab dem der Hinterlegung der Kontrollschil - der oder der Annullierung des Fahrzeugausweises folgenden Tag.
3 Werden die Kontrollschilder durch Postzustellung hinterlegt, ist der Poststempel massgebend. Ist dieser unleserlich, gilt der der Empfang - nahme durch das Strassenverkehrsamt vorangehende Tag.
Art. 15 Ermässigung von Amtes wegen
1 Die Verkehrssteuer wird ermässigt: a) * um 60 Prozent für leichte Motorfahrzeuge mit einem maximalen CO2-Ausstoss von 85 g/km (nach NEFZ 10 ) ) beziehungsweise 100 g/km (nach WLTP 11 ) ); b) * um 80 Prozent für leichte Motorfahrzeuge mit einem maximalen CO2-Ausstoss von 70 g/km (nach NEFZ) beziehungsweise 90 g/ km (nach WLTP); c) * um 80 Prozent für schwere Motorfahrzeuge des jeweils aktuells - ten auf dem Schweizer Markt erhältlichen Emissionscodes der strengsten EURO-Klasse.
2 Leichte Motorfahrzeuge gemäss Absatz 1 mit Dieselmotoren dürfen überdies einen Feinstaubausstoss von 0.01 g/km nicht überschreiten.
3 Die Halterin oder der Halter hat nachzuweisen, welches Ermässigungs - kriterium ihr Fahrzeug erfüllt. Dasselbe gilt für Fahrzeuge, die mit ver - schiedenen Getriebearten typengenehmigt sind.
4 Die Regierung reduziert die Grenzwerte für den CO2-Ausstoss alle zwei Jahre, erstmals per 1. Januar 2011.
5 Der Anspruch auf Verkehrssteuerermässigung beginnt und endet sinn - gemäss nach den Regeln von Artikel 13.
Art. 16 Ermässigung auf Gesuch
1 Das Strassenverkehrsamt kann auf Gesuch hin die Verkehrssteuer er - mässigen: a) um 50 Prozent für private Kranken- und Leichenwagen, die nur zu diesem Zweck verwendet werden können; b) * um 50 Prozent für Fahrzeuge, die gemäss Fahrzeugausweis im öf - fentlichen Linienverkehr eingesetzt werden.
2 Erlass und Ermässigung gelten ab Gesuchseingang. Bereits bezahlte Verkehrssteuern werden nur für das laufende Jahr und in sinngemässer Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 erstattet.
4. Kontrollschilder für Motorfahrzeuge und Anhänger
Art. 17 Kontrollschilderübertragung
1 Kontrollschilder sind auf Dritte übertragbar.
10) Neuer Europäischer Fahrzyklus
11) Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure
5. Kontrollschilder für Motorfahrräder *
Art. 18 Ausgabestelle für Kontrollschilder *
1 ... *
2 Ausgabestelle für Motorfahrrad-Kontrollschilder ist das Strassenver - kehrsamt. *
3 ... *
5a. Vertraglicher Erwerb von Kontrollschildern *
Art. 18a * Allgemeine Bestimmungen
1 Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter können durch öffentlich- rechtlichen Vertrag das Bezugs- und Nutzungsrecht an bestimmten Kontrollschildern zum vereinbarten Preis erwerben.
2 Das Strassenverkehrsamt bezeichnet die Kontrollschilder, die durch öffentlich-rechtlichen Vertrag erworben werden können.
3 Es regelt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Art. 18b * Öffentliche Versteigerung
1 Das Strassenverkehrsamt kann Kontrollschilder über eine allgemein zugängliche Online-Plattform zum Erwerb anbieten.
2 An dieser öffentlichen Versteigerung kann teilnehmen, wer die strassenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen für eine ordentliche In - verkehrsetzung eines Motorfahrzeugs im Kanton Graubünden erfüllt.
3 Den Zuschlag erhält, wer innert der Versteigerungsdauer das höchste Angebot abgibt.
Art. 18c * Direkterwerb
1 In Verkehr gebrachte Kontrollschilder, die zurückgegeben wurden und nicht für die öffentliche Versteigerung bestimmt sind, kann das Strassenverkehrsamt öffentlich zu einem festen Preis zum Erwerb an - bieten.
Art. 18d * Wunschkontrollschilder
1 Eine Fahrzeughalterin oder ein Fahrzeughalter kann beim Strassenver - kehrsamt den Antrag stellen, das Bezugs- und Nutzungsrecht an einem noch nie in Verkehr gesetzten Kontrollschild zu erwerben.
2 Das Strassenverkehrsamt nimmt diesen Antrag an, wenn das gewünschte Kontrollschild nicht für die öffentliche Versteigerung be - stimmt ist und die antragsstellende Fahrzeughalterin oder der antrags - stellende Fahrzeughalter bereit ist, den vom Strassenverkehrsamt ge - forderten Preis zu bezahlen.
6. Verfahrens- und Organisationsbestimmungen
Art. 19 Tatbestandsaufnahme und Strafanzeige
1 Die Tatbestandsaufnahme bei Widerhandlungen gegen die eidgenös - sischen und kantonalen Vorschriften über den Strassenverkehr ist Sa - che der Kantonspolizei und der dazu ermächtigten Gemeinden.
2 Sie melden diese unter Vorbehalt der Sonderbestimmungen in Arti - kel 19 EGzSVG 12 ) der Staatsanwaltschaft.
3 Anzeigen wegen Übertretungen der örtlichen Verkehrsregelung sind der Gemeinde einzureichen, soweit diese gemäss kantonaler Einfüh - rungsgesetzgebung zur Schweizerischen Strafprozessordnung 13 ) für die Verfolgung und Beurteilung zuständig ist. *
Art. 20 * Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht *
1 ... *
2 Die Kantonspolizei gibt den ermächtigten Gemeinden für die Erhe - bung von Bussen auf der Stelle Quittungen für Ordnungsbussen und Bedenkfristformulare gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben ab.
3 Mit der Ermächtigung legt das Department insbesondere die Rege - lung hinsichtlich Inkasso und administrativem Ablauf fest.
4 Sind die Voraussetzungen für eine Ordnungsbusse nicht erfüllt, hat die Gemeinde die Widerhandlung der Staatsanwaltschaft über die Kantonspolizei anzuzeigen. Die Erhebung von Sicherheitsleistungen richtet sich nach dem Bundesrecht.
12) BR 870.100
13) BR 350.100
7. Schlussbestimmungen
Art. 21 Inkraftsetzung
1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft. Sie ersetzt die regierungsrätliche Vollziehungsverordnung vom 24. Oktober 1977 14 ) .
14) AGS 1977, 209 und Änderungen gemäss Register Amtliche Gesetzessamm - lung
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
08.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung -
21.12.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1, d) aufgehoben 2010, 4817
21.12.2010 01.01.2011 Art. 19 Abs. 3 geändert 2010, 4817
21.12.2010 01.01.2011 Art. 20 totalrevidiert 2010, 4817
09.09.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1 geändert -
09.09.2014 01.01.2015 Art. 15 Abs. 1, a) geändert -
09.09.2014 01.01.2015 Art. 15 Abs. 1, b) geändert -
09.09.2014 01.10.2014 Art. 16 Abs. 1, b) geändert -
27.09.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 2016-022
27.09.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1, b) geändert 2016-022
19.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 2017-048
19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert 2017-048
19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 2017-048
10.12.2019 01.01.2020 Art. 20 Titel geändert 2019-030
10.12.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 1 aufgehoben 2019-030
10.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 2020-051
10.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, b) geändert 2020-051
21.12.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert 2021-047
21.12.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 2021-047
21.12.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, b) aufgehoben 2021-047
21.12.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, d) geändert 2021-047
21.12.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, e) eingefügt 2021-047
01.03.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1, c) geändert 2022-012
01.03.2022 01.01.2023 Titel 5. geändert 2022-012
01.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Titel geändert 2022-012
01.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1 aufgehoben 2022-012
01.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2 geändert 2022-012
01.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3 aufgehoben 2022-012
17.10.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 2022-035
17.10.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1, b) geändert 2022-035
22.11.2022 01.01.2023 Art. 8a eingefügt 2022-036
22.11.2022 01.01.2023 Art. 9 Abs. 1 geändert 2022-036
22.11.2022 01.01.2023 Titel 5a. eingefügt 2022-036
22.11.2022 01.01.2023 Art. 18a eingefügt 2022-036
22.11.2022 01.01.2023 Art. 18b eingefügt 2022-036
22.11.2022 01.01.2023 Art. 18c eingefügt 2022-036
22.11.2022 01.01.2023 Art. 18d eingefügt 2022-036
15.10.2024 01.01.2025 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 2024-028
15.10.2024 01.01.2025 Art. 15 Abs. 1, b) geändert 2024-028
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 08.12.2008 01.01.2009 Erstfassung -
Art. 1 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-048
Art. 1 Abs. 2 21.12.2021 01.01.2022 geändert 2021-047
Art. 2 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert 2017-048
Art. 2 Abs. 1, a) 21.12.2021 01.01.2022 geändert 2021-047
Art. 2 Abs. 1, b) 19.12.2017 01.01.2018 geändert 2017-048
Art. 2 Abs. 1, b) 21.12.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-047
Art. 3 Abs. 1, d) 21.12.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010, 4817
Art. 4 Abs. 1, d) 21.12.2021 01.01.2022 geändert 2021-047
Art. 4 Abs. 1, e) 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-047
Art. 8a 22.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-036
Art. 9 Abs. 1 22.11.2022 01.01.2023 geändert 2022-036
Art. 14 Abs. 1 09.09.2014 01.01.2015 geändert -
Art. 15 Abs. 1, a) 09.09.2014 01.01.2015 geändert -
Art. 15 Abs. 1, a) 27.09.2016 01.01.2017 geändert 2016-022
Art. 15 Abs. 1, a) 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-051
Art. 15 Abs. 1, a) 17.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-035
Art. 15 Abs. 1, a) 15.10.2024 01.01.2025 geändert 2024-028
Art. 15 Abs. 1, b) 09.09.2014 01.01.2015 geändert -
Art. 15 Abs. 1, b) 27.09.2016 01.01.2017 geändert 2016-022
Art. 15 Abs. 1, b) 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-051
Art. 15 Abs. 1, b) 17.10.2022 01.01.2023 geändert 2022-035
Art. 15 Abs. 1, b) 15.10.2024 01.01.2025 geändert 2024-028
Art. 15 Abs. 1, c) 01.03.2022 01.01.2023 geändert 2022-012
Art. 16 Abs. 1, b) 09.09.2014 01.10.2014 geändert -
Titel 5. 01.03.2022 01.01.2023 geändert 2022-012
Art. 18 01.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022-012
Art. 18 Abs. 1 01.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022-012
Art. 18 Abs. 2 01.03.2022 01.01.2023 geändert 2022-012
Art. 18 Abs. 3 01.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022-012
Titel 5a. 22.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-036