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Gesetz über die Staatshaftung (170.050)

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Gesetz über die Staatshaftung (170.050)

Gesetz über die Staatshaftung

Gesetz über die Staatshaftung (SHG) Vom 5. Dezember 2006 (Stand 1. Januar 2025) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden
1 ) , gestützt auf Art. 26 und 31 der Kantonsverfassung 2 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 22. August 2006 3 ) , beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1 Diesem Gesetz unterstehen: a) * der Kanton, die Regionen und Gemeinden sowie die übrigen öf - fentlich-rechtlichen Körperschaften und deren selbstständige An - stalten (Gemeinwesen); b) die Organe dieser Gemeinwesen; c) die im Dienste dieser Gemeinwesen stehenden Personen bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten.
2 Vorbehalten sind die haftpflichtrechtlichen Bestimmungen des Obli - gationenrechts für gewerbliche Tätigkeiten sowie die besonderen Haf - tungsbestimmungen anderer Gesetze.
3 Für strafprozessuale Entschädigungsforderungen gegenüber dem Kanton finden die Bestimmungen über die Staatshaftung nur Anwen - dung, wenn die Forderung im Strafverfahren nicht beurteilt worden ist. *
1) GRP 2006/2007, 665
2) BR 110.100
3) Seite 1347
4 Soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, sind die Bestimmun - gen des Abschnitts des Obligationenrechts über die Entstehung durch unerlaubte Handlungen (Art. 41 ff.)
4 ) anwendbar. *

Art. 2 Begriffe

1 Als Organe (Art. 1 Abs. 1 lit. b) gelten die Behörden dieser Gemeinwe - sen sowie die Gerichte.
2 Als im Dienste dieser Gemeinwesen stehende Personen (Art. 1 Abs. 1 lit. c) gelten: a) alle mit diesen in einem Arbeitsverhältnis stehenden Personen; b) Personen, denen von diesen die Erfüllung von Aufgaben übertra - gen worden ist.
2. Haftung des Gemeinwesens

Art. 3 Widerrechtliche Schädigung

1 Die Gemeinwesen haften für Schaden, der Dritten durch ihre Organe und in ihrem Dienst stehende Personen bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten widerrechtlich zugefügt wird.

Art. 4 Rechtmässige Schädigung

1 Die Gemeinwesen haften für rechtmässig zugefügten Schaden, wenn einzelnen oder wenigen Personen ein unverhältnismässig schwerer Schaden zugefügt wird und es nicht zumutbar ist, dass die oder der Geschädigte den Schaden selbst trägt.
2 Die Haftung der Gemeinwesen für rechtmässiges Handeln entfällt ins - besondere, wenn: a) die Gemeinwesen gewerblich gehandelt haben; b) die geschädigte Person durch eigenes Handeln Anlass zur Schädi - gung gegeben hat.
3 Wo spezialgesetzliche Regelungen bestehen, gehen diese vor.

Art. 5 Genugtuung

1 Die Gemeinwesen haben auch Genugtuungsleistungen zu überneh - men, falls die Voraussetzungen hierfür (Art. 49 OR) 5 ) gegeben sind.
4) SR 220
5) SR 220

Art. 6 Zuständigkeit und Verfahren

1. Zivilgerichte *
1 Ansprüche aus diesem Gesetz, die nicht mit dem Verhalten des Ober - gerichts oder der für dieses tätigen Personen begründet werden, beur - teilt das Zivilgericht am Sitz des beklagten Gemeinwesens. *
2 Die klagende Partei bestimmt mit ihrer Eingabe bei der Schlichtungs - behörde, in welcher kantonalen Amtssprache Verfahren gegen den Kanton, gegen dessen öffentlich-rechtliche Körperschaften oder selb - ständige Anstalten geführt werden. Weicht die Verfahrenssprache von der regionalen Amtssprache ab, kann das zuständige Vermittleramt er - gänzt werden durch ein vom örtlich zuständigen Regionalgericht be - zeichnetes Mitglied eines anderen Vermittleramts, das zuständige Re - gionalgericht durch ein vom Obergericht bezeichnetes hauptamtliches Mitglied eines anderen Regionalgerichts. Die beigezogenen Mitglieder verfügen über die erforderlichen sprachlichen Fähigkeiten. *
3 Im Übrigen richten sich das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde sowie vor dem Regionalgericht und der Weiterzug an das Obergericht nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung 6 ) . *

Art. 6a * 2. Justizgericht

1 Die Ansprüche aus diesem Gesetz, die mit dem Verhalten des Ober - gerichts oder der für dieses tätigen Personen begründet werden, beur - teilt das Justizgericht als einzige kantonale Instanz.
2 Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begeh - ren stützen, in den Rechtsschriften darzulegen und die Beweismittel an - zugeben. Später können Tatsachen nur mehr unter den in Arti - kel 229 Absatz 1 und Absatz 2 der Schweizerischen Zivilprozessord - nung 7 ) vorgesehenen Voraussetzungen berücksichtigt werden.
3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Ver - waltungsrechtspflege 8 ) .
6) SR 272
7) SR 272
8) BR 370.100

Art. 7 Reduktion und Ausschluss des Anspruchs

1 Sofern die oder der Geschädigte den Schaden durch die Anwendung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen hätte verhindern, reduzieren oder gutmachen können und dies unterlassen hat, bestimmt das Ge - richt nach freiem Ermessen, ob und in welchem Umfang die Klage zu schützen ist.
2 Wird eine Verfügung, ein Entscheid oder ein Urteil im Rechtsmittelver - fahren oder im Aufsichtsverfahren geändert, haftet das Gemeinwesen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der unteren Instanz.
3 Für Schaden aus falscher Auskunft haften die Gemeinwesen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
4 Für Schäden aus dem Rechtsetzungsverfahren besteht keine Staats - haftung.

Art. 8 Verjährung

1 Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt in einem Jahr von dem Tage an, da die oder der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und der oder des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren vom Tage der schädigenden Handlung an gerechnet.
2 Wird die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für den Zivilanspruch.

Art. 9 Mehrere Gemeinwesen

1 Haben mehrere Gemeinwesen einer oder einem Dritten gemeinsam und widerrechtlich Schaden zugefügt, haften sie solidarisch.

Art. 9a * Zuständigkeit und Verfahren bei anderen Staatshaftun -

gen
1 Die Zuständigkeit und das Verfahren zur Geltendmachung von staats - haftungsrechtlichen Ansprüchen, die nicht in diesem Gesetz geregelt sind, richten sich nach Artikel 6, sofern spezialrechtlich nichts anderes vorgesehen ist.
3. Haftung der Organe und der im Dienste stehenden Personen

Art. 10 Ausschluss des direkten Klagerechts

1 Das direkte Klagerecht der oder des geschädigten Dritten gegen die fehlbaren Organe und Personen ist ausgeschlossen.

Art. 11 Schädigung des Gemeinwesens

1 Die Organe und die im Dienste der Gemeinwesen stehenden Perso - nen sind diesen für den Schaden haftbar, den sie bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verlet - zung ihrer Dienstpflicht verursachen. *
2 ... *

Art. 12 Gemeinsame Schadensverursachung

1 Für gemeinsam verursachten Schaden haften die Organe der Gemeinwesen und die in ihrem Dienst stehenden Personen gemeinsam.
2 Die Ansprüche werden nach Massgabe des Verschuldens geltend ge - macht.

Art. 13 Reduktion der Ersatzforderung, Verzicht

1 Die Ersatzforderung kann reduziert oder es kann ganz auf sie verzich - tet werden, wenn die oder der Haftpflichtige durch den Ersatz des ge - samten Schadens in eine Notlage geraten würde.

Art. 14 Zuständigkeit und Verfahren

1 Ansprüche aus diesem Gesetz gegen im Dienst des Obergerichts ste - hende Personen beurteilt das Justizgericht als einzige kantonale Instanz im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren. *
1bis Ansprüche aus diesem Gesetz gegen Organe der Gemeinwesen und in ihrem Dienst stehende Personen beurteilt das Obergericht als einzi - ge kantonale Instanz im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren, so - weit nicht das Justizgericht zuständig ist. *
2
... *

Art. 15 Verjährung

1 Das Rückgriffsrecht verjährt mit Ablauf eines Jahres seitdem die Haft - pflicht durch Gerichtsurteil oder gerichtlichen Vergleich ermittelt ist, je - denfalls aber mit dem Ablauf von fünf Jahren von der Feststellung oder Anerkennung der Haftpflicht an gerechnet.

Art. 15a * Zuständigkeit und Verfahren bei anderen Staatshaftun -

gen
1 Die Zuständigkeit und das Verfahren zur Geltendmachung von staats - haftungsrechtlichen Ansprüchen gegen Organe der Gemeinwesen und in ihrem Dienst stehende Personen, die nicht in diesem Gesetz geregelt sind, richten sich nach Artikel 14 Absatz 1 bis , sofern spezialrechtlich nichts anderes vorgesehen ist.
4. Schlussbestimmungen

Art. 16 Aufhebung von Erlassen

1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Verant - wortlichkeit der Behörden und Beamten und die Haftung der öffent - lich-rechtlichen Körperschaften vom 29. Oktober 1944 9 ) aufgehoben.

Art. 17 Änderung bisherigen Rechts 10 )

Art. 18 Übergangsrecht

1 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes hängigen Verfahren gilt das Verfahren nach bisherigem Recht.
2 Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung dieses Gesetzes hängig sind und für deren Behandlung das neue Recht eine andere Zuständigkeit vorsieht, werden von den nach neuem Recht zu - ständigen Gerichten gemäss dem neuen Verfahrensrecht weiterge - führt. *
3 Ansprüche aus diesem Gesetz, die mit dem Verhalten des Kantonsge - richts oder des Verwaltungsgerichts oder der für diese tätigen Perso - nen begründet werden, beurteilt nach dem Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes das Justizgericht gemäss dem neuen Verfahrens - recht. *
9) aRB 57 und AGS 1994, 3001
10) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

Art. 19 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum 11 ) .
2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens 12 ) .
11) Die Referendumsfrist ist am 14. März 2007 unbenutzt abgelaufen.
12) Mit RB vom 16. April 2007 auf den 1. Mai 2007 in Kraft gesetzt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
05.12.2006 01.05.2007 Erlass Erstfassung -
16.06.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 3 geändert 2010, 2402
16.06.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 4 eingefügt 2010, 2402
16.06.2010 01.01.2011 Art. 11 Abs. 2 eingefügt 2010, 2402
16.06.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 2 geändert 2010, 2402
13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 2015-005
02.02.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 2016-001
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Titel geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6a eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 9a eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 11 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 14 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 14 Abs. 1 bis eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 15a eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 18 Abs. 2 eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 18 Abs. 3 eingefügt 2023-008
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.12.2006 01.05.2007 Erstfassung -

Art. 1 Abs. 1, a) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005

Art. 1 Abs. 1, a) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001

Art. 1 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2402

Art. 1 Abs. 4 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2402

Art. 6 14.06.2022 01.01.2025 Titel geändert 2023-008

Art. 6 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 6 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 6 Abs. 3 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 6a 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 9a 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 11 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 11 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2402

Art. 11 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 aufgehoben 2023-008

Art. 14 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 14 Abs. 1 bis 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 14 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2402

Art. 14 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 aufgehoben 2023-008

Art. 15a 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 18 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 18 Abs. 3 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

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