Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (422.200)
Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (422.200)
Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung
Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) Vom 6. März 2007 (Stand 1. August 2026) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 66 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (Berufsbildungsge - setz, BBG) vom 13. Dezember 2002 1 ) sowie die §§ 30 Abs. 2–4 und 32 der Kantonsverfassung, beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gegenstand
1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Berufsbildungsgesetzes und die Weiterbil - dung, die für die Bewältigung der sich rasch wandelnden Anforderungen in der Arbeitswelt und Gesellschaft notwendig ist.
§ 2 Grundsatz
1 Der Kanton stellt die Verbindung zwischen Gemeinden, Organisationen der Arbeitswelt und Bund als Partner in der Berufsbildung sicher, um ein qualitativ hochstehendes, auch für zukunftsfähige Berufsfelder flexibles Angebot zu ermögli - chen.
§ 3 Ziele und Wirkungen
1 Die kantonale Berufs- und Weiterbildungspolitik setzt die Ziele des Berufsbil - dungsgesetzes um.
1) SR 412.10 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
2 Sie soll insbesondere a) allen Jugendlichen und Erwachsenen einen anerkannten Abschluss auf der Se - kundarstufe II ermöglichen, der ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten ent - spricht, b) durch Anerkennung und Validierung nicht formal erworbener Bildung zu ei - ner besseren Integration der betroffenen Personen in die Arbeitswelt beitra - gen, c) mit einem bedarfsgerechten Bildungsangebot die Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons stärken, d) die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Beratung laufend auf die Be - dürfnisse einzelner Personen, der Gesellschaft und der Arbeitswelt ausrichten, e) einem bestehenden oder sich abzeichnenden Ungleichgewicht auf dem Markt für berufliche Grundbildung entgegenwirken, f) * die Bildungschancen ausgleichen, zur tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann beitragen, die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderun - gen beseitigen sowie die Chancengleichheit und Integration von Ausländerin - nen und Ausländern fördern, g) die interkantonale Harmonisierung und Zusammenarbeit fördern, h) mit Information und Dokumentation die Transparenz des Berufs- und Weiter - bildungssystems fördern und neue Entwicklungstendenzen im Berufs- und Weiterbildungswesen bekanntmachen, i) zur Erhöhung der Qualität und zur Förderung der Innovation in der Berufs- und Weiterbildung beitragen, k) die grösstmögliche Durchlässigkeit innerhalb der Berufsbildung und zwischen ihr und anderen Bildungsbereichen gewährleisten, l) die berufsfeldbedingte Mehrsprachigkeit fördern.
§ 4 Berufsbildungskommission
1 Die Berufsbildungskommission berät das Departement Bildung, Kultur und Sport in Fragen der Berufs- und Weiterbildung.
2 Sie ist in allen wichtigen Fragen anzuhören und hat das Recht, Anträge zu stellen.
3 Der Regierungsrat regelt deren Zusammensetzung und Aufgaben.
4 Das Departement Bildung, Kultur und Sport ernennt nach Anhörung der Partner der Berufs- und Weiterbildung die Berufsbildungskommission.
§ 5 Leistungsverträge *
1 Der Kanton kann zur Wahrnehmung der Aufgaben in der Berufs- oder Weiterbil - dung Leistungsverträge abschliessen. Diese umfassen in der Regel mehrjährige Rah - men- und Jahresverträge. *
2 Die Leistungsverträge regeln insbesondere Inhalt und Qualität des Angebots, Qua - litätssicherung und Qualitätsentwicklung, Abteilungsgrössen in der beruflichen Grundbildung, Mitwirkung bei Qualifikationsverfahren, Verantwortlichkeiten der Beteiligten, Rechenschaftslegung sowie Leistungsabgeltung. *
3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung Leistungsvertragsperioden, Controlling und Finanzierungsgrundsätze. *
4 Das Departement Bildung, Kultur und Sport schliesst für den Kanton die Leis - tungsverträge ab. *
§ 5a * Jahresrechnung, Kosten- und Leistungsrechnung, Rechnungsführung
1 Die gemäss § 15 bezeichneten Berufsfachschulen führen eine einheitliche Jahres - rechnung und eine einheitliche Kosten- und Leistungsrechnung.
2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung Vorgaben zur Rechnungsführung, zur Jahresrechnung sowie zur Kosten- und Leistungsrechnung erlassen.
§ 5b * Revision
1 Die gemäss § 15 bezeichneten Berufsfachschulen lassen die Rechnungsführung, die Jahresrechnung sowie die Kosten- und Leistungsrechnung jeweils durch eine ex - terne Revisionsstelle prüfen.
2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung Vorgaben zu den fachlichen Vorausset - zungen und zur Unabhängigkeit der Revisionsstelle erlassen.
§ 5c * Leistungen des Kantons und Verfahrenskosten
1 Der Kanton erbringt seine Leistungen gegenüber den Berufslernenden und Studie - renden, den Anbietern der beruflichen Grundbildung, den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis, den Organisationen der Arbeitswelt sowie den Höheren Fach - schulen grundsätzlich unentgeltlich.
2 Die erstinstanzlichen Verfahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind grund - sätzlich unentgeltlich.
§ 6 Interkantonale Vereinbarungen
1 Der Kanton kann Angebote der Berufsbildung gemeinsam mit anderen Kantonen führen.
2 Der Regierungsrat ist allein zuständig für den Abschluss von interkantonalen Ver - einbarungen über Berufsbildungsangebote, deren Besuch sowie über die Abgeltung von Leistungen.
2. Berufliche Grundbildung
2.1. Allgemeines
§ 7 Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung
1 Zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung führt der Kanton Brückenange - bote für lern- und leistungsbereite Jugendliche mit individuellen Bildungsdefiziten.
1bis Der Kanton kann Angebote zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung für Erwachsene mit individuellen Bildungsdefiziten führen oder fördern, die wesentli - che Teile oder die gesamte obligatorische Schulzeit nicht in der Schweiz absolvier - ten. *
2 Der Regierungsrat legt die Standorte fest und regelt Angebote, Organisation, Auf - nahmekriterien und Aufsicht.
§ 8 Ungleichgewicht auf dem Markt
1 Zeichnet sich ein Ungleichgewicht auf dem Markt für berufliche Grundbildung ab oder ist ein solches bereits eingetreten, trifft der Regierungsrat befristete Massnah - men zu dessen Bekämpfung.
§ 9 Lernende mit besonderen bildungsrelevanten Bedürfnissen oder Begabun -
gen *
1 Für Lernende mit besonderen bildungsrelevanten Bedürfnissen oder Begabungen kann der Kanton ein geeignetes Angebot fördern oder führen. *
2 Der Kanton kann insbesondere folgende Angebote vorsehen: a) Umwandlung des Lehrverhältnisses, b) Verlängerung beziehungsweise Verkürzung der Ausbildungszeit, c) * Bereitstellung fachkundiger individueller Begleitung (FIB), d) * Ausstellung eines Kompetenznachweises bei nicht bestandenem Qualifikati - onsverfahren, e) * Begabtenförderung.
2bis Die Angebote gemäss Absatz 2 sind für die Lernenden unentgeltlich. Ausgenom - men ist die FIB für Lernende der drei- oder vierjährigen beruflichen Grundbildung, für die eine Gebühr erhoben werden kann. *
3 Der Regierungsrat regelt Ausgestaltung der Angebote, Teilnahmevoraussetzungen und Aufnahmeverfahren.
§ 10 Schulärztlicher Dienst
1 Der Regierungsrat regelt den schulärztlichen Dienst.
2 Die Kosten des schulärztlichen Diensts gehen zu Lasten der Schulbetriebsrech - nung.
§ 10a * Spitalschulung
1 Für Lernende mit längerem oder wiederkehrendem Spitalaufenthalt ist eine ange - messene Beschulung zu gewährleisten.
2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Nutzung des Angebots durch Verord - nung.
3 Der Kanton übernimmt die Kosten für die Beschulung vollumfänglich.
§ 11 Aufsicht
1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport führt die Aufsicht über die Anbieter der beruflichen Grundbildung gemäss Art. 24 BBG. Bei Bedarf können externe Fachpersonen beigezogen werden. *
2 ... *
3 Der Regierungsrat regelt die Aufsichtsmassnahmen; er kann namentlich Zwischen - prüfungen vorsehen.
§ 11a * Bildungs-Identität
1 Die Bildungs-Identität ist eine eindeutige und unveränderliche Nutzungs-Identität, die der sicheren Authentisierung der Nutzenden und dem sicheren Zugang zu digita - len Dienstleistungen in der beruflichen Grundbildung dient.
2 Der Kanton kann Lernende, Lehrpersonen, Mitglieder der Schulleitungen sowie weitere Personen der Anbieter der beruflichen Grundbildung mit einer Bildungs- Identität ausstatten.
3 Das zuständige Departement kann mit anderen Kantonen oder Dritten zusammen - arbeiten. Es stellt sicher, dass die Datenhoheit über die erfassten Daten bei den Nut - zenden verbleiben.
4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Bildungs-Identität durch Verord - nung, insbesondere welche weiteren Personen damit ausgestattet werden können.
2.2. Anbieter der beruflichen Grundbildung
2.2.1. Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis
§ 12 Bildungsbewilligung
1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport erteilt den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis eine Bildungsbewilligung.
2 Die Bildungsbewilligung wird erteilt, wenn die bundesrechtlichen Anforderungen an die Berufsbildnerinnen und -bildner sowie an die betrieblichen Ausbildungsinhal - te erfüllt sind und eine angemessene, berufsfeldgerechte Infrastruktur vorhanden ist. *
2.2.2. Öffentliche Berufsfachschulen *
§ 13 Standort
1 Der Grosse Rat entscheidet im Rahmen der kantonalen Richtplanung gemäss § 9 Abs. 4 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom
19. Januar 1993 2 ) über die Standorte der Berufsfachschulen. *
§ 14 Berufszuteilungsplanung
1 Der Regierungsrat legt die Berufszuteilungsplanung fest, die namentlich die Zutei - lung der Berufsfelder, der Grundbildungen, der Berufsmaturitätsrichtungen und der Fachkurse an die öffentlichen Berufsfachschulen regelt.
2 Er berücksichtigt dabei namentlich die mit der kantonalen Richtplanung festgeleg - ten Berufsfachschulstandorte, die Bedürfnisse der Anbieter der Bildung in berufli - cher Praxis und die wirtschaftliche Struktur der Regionen.
§ 15 Trägerschaft
1 Der Regierungsrat bezeichnet gestützt auf die kantonale Richtplanung und die Berufszuteilungsplanung die öffentlichen Berufsfachschulen.
2 Er überträgt deren Führung den Gemeinden oder Organisationen der Arbeitswelt. Er kann die Übertragung widerrufen, sofern das Bedürfnis gemäss Berufszuteilungs - planung nicht mehr gegeben ist.
3 Steht keine geeignete Trägerschaft zur Verfügung, führt der Kanton öffentliche Berufsfachschulen selbst.
§ 16 Organisation
1 Die Gemeinden oder Organisationen der Arbeitswelt regeln als Trägerschaften der öffentlichen Berufsfachschulen Organisation, Betrieb und Zuständigkeiten für jede Schule in einem Organisationsstatut; sie wählen einen Schulvorstand als Aufsichts - organ.
2 Der Regierungsrat regelt die Grundsätze der inhaltlichen Ausgestaltung des Orga - nisationsstatuts, namentlich Aufgaben und Zusammensetzung des Schulvorstands, Vertretung der Gemeinden, der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden im Schul - vorstand sowie Mitsprache der Lernenden und der Lehrpersonen.
3 Das Organisationsstatut bedarf der Genehmigung durch das Departement Bildung, Kultur und Sport.
4 Der Regierungsrat regelt Angebot, Organisation und Betrieb der kantonalen Schu - len.
2) SAR 713.100
§ 17 Schulvorstand
1 Der Schulvorstand ist insbesondere zuständig für den Erlass von Bestimmungen über die Anstellungsverhältnisse und die Löhne der Schulleitung, der Lehrpersonen und des übrigen Personals.
2 Beim Erlass der Bestimmungen über die Anstellungsverhältnisse sind die Grundzü - ge der kantonalen Gesetzgebung über die Anstellung von Lehrpersonen, insbesonde - re die Arbeitszeitregelungen und die Schutznormen der Arbeitnehmenden, einzuhal - ten, oder es können die betreffenden Normen soweit wie möglich als sinngemäss an - wendbar erklärt werden. Das Lohnsystem und die Löhne können frei geregelt wer - den.
§ 17a * Schuljahr und Schulferien
1 Beginn und Ende des Schuljahrs sowie die Schulferien richten sich nach den Be - stimmungen für die Volksschule. Aus wichtigen Gründen kann das Departement Bildung, Kultur und Sport Abweichungen bewilligen.
§ 17b * Unterricht, Lehrpläne und Promotionen
1 Der allgemeinbildende und berufskundliche Unterricht, der Sportunterricht, die Lehrpläne sowie die Promotionen richten sich nach dem Bundesrecht.
2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung ergänzende Inhalte, die vom Bundes - recht den Kantonen zur Regelung überlassen werden.
§ 18 Berufsmaturität *
1 Berufsmaturitätsausbildungen werden in der Regel an öffentlichen Berufsfachschu - len angeboten. *
2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung Aufnahme, Unterricht, Abschluss, Or - ganisation und Zuständigkeiten. *
§ 18a * Frei-, Fach- und Stützkurse
1 Frei-, Fach- und Stützkurse werden in der Regel an öffentlichen Berufsfachschulen angeboten.
2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung das Angebot und die Teilnahmevor - aussetzungen.
§ 19 Zuteilung des Schulorts
1 Für die Schulortszuteilung von Lernenden sind im obligatorischen beruflichen Un - terricht Lehrort, Berufszuteilungsplanung oder interkantonale Vereinbarungen massgebend.
2 Aus schulorganisatorischen Gründen kann das Departement Bildung, Kultur und Sport einzelne Abteilungen für maximal 2 Schuljahre einem von der Berufszutei - lungsplanung abweichenden Schulort zuweisen.
3 Bei wichtigen Gründen kann das Departement Bildung, Kultur und Sport einzelne Lernende einem von der Berufszuteilungsplanung abweichenden Schulort zuweisen.
§ 20 Schulanlagen und -einrichtungen
1 Die Trägerschaften der öffentlichen Berufsfachschulen, für die öffentlichen Kauf - männischen Berufsfachschulen die Standortgemeinden, beschaffen und unterhalten die erforderlichen Schulanlagen. *
1bis Die Trägerschaften beschaffen und unterhalten die erforderlichen Schuleinrich - tungen. *
2 Beschaffung und Bewirtschaftung der Mittel zur Finanzierung der Berufsfach - schulbauten können zentral durch den Kanton erfolgen.
3 Räume und Einrichtungen von öffentlichen Berufsfachschulen sind für Kurse, Ta - gungen, Prüfungen oder Schlussfeiern, die vom Kanton im Berufsbildungsbereich organisiert oder angeordnet werden, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
§ 21 Informationsaustausch
1 Organe der öffentlichen Berufsfachschulen und Lehrpersonen sowie die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis sind zur gegenseitigen Information über die schuli - schen Leistungen und das Verhalten der Lernenden berechtigt und verpflichtet. *
§ 22 Disziplinarmassnahmen
1 Bei schweren Verstössen gegen die Schulvorschriften kann die Schulleitung nach Rücksprache mit dem Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis eine bis 6 Wochen befristete Wegweisung von der Schule oder das Departement Bildung, Kultur und Sport einen Schulwechsel verfügen. *
2 Bei besonders schweren Verstössen gegen die Schulvorschriften kann das Departe - ment Bildung, Kultur und Sport nach Rücksprache mit dem Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis die definitive Wegweisung von der Schule verfügen. *
3 Der Regierungsrat regelt die weiteren Disziplinarmassnahmen und das Verfahren; er kann Bussen vorsehen.
2.2.3. Andere Angebote
§ 23 Überbetriebliche Kurse und vergleichbare Angebote
1 Der Kanton überträgt die Durchführung von überbetrieblichen Kursen und ver - gleichbaren Angeboten Organisationen der Arbeitswelt.
2 Wo ein verantwortlicher Träger für diese Angebote fehlt, sorgt das Departement Bildung, Kultur und Sport für deren Durchführung.
3 Für Angebote gemäss Absatz 2 regelt der Regierungsrat die Kostenbeteiligung der Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis.
4 Die Kursleitung kann Disziplinarmassnahmen anordnen, wenn Lernende ge - gen Kursvorschriften verstossen. § 22 gilt sinngemäss. *
§ 24 Vollzeitschulen
1 Der Kanton kann Vollzeitschulen der beruflichen Grundbildung führen.
2 Der Regierungsrat beschliesst über die Errichtung von Vollzeitschulen oder über die Übernahme von bereits bestehenden, legt die Standorte fest und regelt Angebote, Organisation und Betrieb.
§ 25 Lehrwerkstätten
1 Der Kanton kann Lehrwerkstätten führen.
2 Der Regierungsrat beschliesst über die Errichtung von Lehrwerkstätten oder über die Übernahme von bereits bestehenden, sofern ein besonderes Bedürfnis besteht und keine geeignete Trägerschaft gefunden werden kann.
3 In besonderen Fällen kann der Regierungsrat Gemeinden oder Organisationen der Arbeitswelt die Führung von Lehrwerkstätten bewilligen.
2.2.4. Private Anbieter der schulischen Bildung
§ 26 Anerkennung und Mitwirkungspflicht
1 Bildungsgänge privater Anbieter, die Lernende auf das Qualifikationsverfahren zum eidgenössischen Fähigkeitszeugnis, eidgenössischen Berufsattest oder zur eid - genössischen Berufsmaturität vorbereiten, bedürfen einer Anerkennung durch das Departement Bildung, Kultur und Sport. *
2 Die Anerkennung des Bildungsgangs wird erteilt, wenn die bundesrechtlichen An - forderungen an die Lehrpersonen sowie an die Berufsbildnerinnen beziehungsweise Berufsbildner und die Ausbildungsinhalte erfüllt werden und ein Qualitätsmanage - mentkonzept vorliegt. *
3 Private Anbieter, die Lernende auf das Qualifikationsverfahren zum eidgenössi - schen Fähigkeitszeugnis, eidgenössischen Berufsattest oder zur eidgenössischen Berufsmaturität vorbereiten, sind verpflichtet, bei den Qualifikationsverfahren mit - zuwirken.
3. Höhere Berufsbildung
3.1. Allgemeines
§ 27 Angebot
1 Der Kanton überträgt grundsätzlich die Durchführung der höheren Berufsbildung Organisationen der Arbeitswelt.
2 Der Kanton berät die Organisationen der Arbeitswelt in Bezug auf Trägerschafts - fragen, Qualitäts- und Angebotsentwicklungen.
3 Kantonale Schulen können vorbereitende Kurse im Hinblick auf eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen anbieten, wenn diese den Bedürfnissen der Arbeitswelt entsprechen, einen längerfristigen Nutzen aufwei - sen und in zumutbarer Entfernung nicht oder nicht ausreichend angeboten werden.
3.2. Öffentliche und private höhere Fachschulen
§ 28 Aufsicht *
1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport übt die Aufsicht über die öffentlichen und privaten höheren Fachschulen aus, soweit sie eidgenössisch anerkannte Bil - dungsgänge anbieten. *
2 ... *
3.3. Kantonale höhere Fachschulen
§ 29 Kantonales Angebot
1 Der Kanton kann höhere Fachschulen führen oder diese durch private Trägerschaf - ten führen lassen, wenn jene den Bedürfnissen der Arbeitswelt entsprechen und einen längerfristigen Nutzen aufweisen.
2 Der Kanton kann eigene Bildungsgänge anbieten, wenn diese den Bedürfnissen der Arbeitswelt entsprechen und einen längerfristigen Nutzen aufweisen.
3 Der Regierungsrat regelt Angebot, Aufnahmeverfahren, Qualitätsmanagement, Or - ganisation, Zuständigkeiten der Organe, Aufsicht sowie Mitsprache der Studieren - den und Lehrpersonen.
§ 30 Errichtung und Aufhebung
1 Der Regierungsrat kann über die Errichtung und die Aufhebung höherer Fachschu - len beschliessen.
2 Er kann neue Schulen und neue Angebote gemäss Absatz 1 errichten, wenn diese den Bedürfnissen der Arbeitswelt entsprechen, einen längerfristigen Nutzen aufwei - sen und in zumutbarer Entfernung nicht oder nicht ausreichend angeboten werden.
3 Der Regierungsrat legt die Standorte für kantonale höhere Fachschulen fest.
§ 31 Gesundheits- und Präventionsdienst
1 Kantonale höhere Fachschulen im Gesundheits- und Sozialwesen sind verpflichtet, für die Studierenden Gesundheits- und Präventionsdienste zu führen.
§ 32 Disziplinarmassnahmen
1 Der Schulleitung einer kantonalen höheren Fachschule stehen folgende Diszipli - narbefugnisse zu: a) schriftlicher Verweis, b) Ausschluss von einer Prüfung, c) Androhung der Wegweisung von der Schule, d) Wegweisung von der Schule.
§ 33 Zulassungsbeschränkung
1 Übersteigt die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen das Angebot und lassen sich diese Kapazitätsengpässe nicht durch andere Massnahmen überwinden, kann das Departement Bildung, Kultur und Sport mit einem Eignungsverfahren die Zulassung zu einzelnen Studiengängen beschränken.
2 Die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen setzt voraus, dass a) zu wenig Studienplätze an den kantonalen höheren Fachschulen derselben Richtung zur Verfügung stehen und b) Massnahmen der Schule zur Vermeidung der Beschränkung erfolglos geblie - ben sind.
3 Die Zulassungsbeschränkung ist für jedes Studienjahr neu anzuordnen.
4. Qualifikationsverfahren und Ausweise
§ 34 Mitwirkungspflicht
1 Qualifizierte Berufsangehörige können verpflichtet werden, bei der Organisation und Durchführung der Qualifikationsverfahren mitzuwirken.
2 Lehrpersonen sind im Rahmen des Berufsauftrags und Pensums dazu verpflichtet.
§ 35 Qualifikationsverfahren; Nachholbildung
1 Der Regierungsrat regelt Organisation, Durchführung und Überwachung der Quali - fikationsverfahren und der Verfahren zur Anerkennung und Validierung nicht for - mal erworbener Bildung, soweit nicht eine interkantonale Vereinbarung vorliegt.
2 Der Kanton fördert die Nachholbildung durch Information, Beratung, geeignete Kursangebote und angemessene Qualifikationsverfahren.
3 Ausserhalb der üblichen Bildungsgänge erworbene berufliche und ausserberufliche Praxiserfahrung und fachliche oder allgemeine Bildung sind angemessen an die Kri - terien des Bestehens des Qualifikationsverfahrens anzurechnen.
§ 36 Ausweise der beruflichen Grundbildung
1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport stellt das eidgenössische Berufsattest, das eidgenössische Fähigkeitszeugnis und das eidgenössische Berufsmaturitätszeug - nis aus.
2 Es kann die Abgabe der Ausweise auf Gesuch hin Dritten übertragen.
3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren.
§ 37 Diplome an höheren Fachschulen
1 Der Regierungsrat regelt Form und Inhalt für Diplome an kantonalen und aner - kannten höheren Fachschulen.
5. Weiterbildung
§ 38 Ziel
1 Die Weiterbildung vermittelt, erneuert, vertieft und erweitert Kenntnisse und Fä - higkeiten, die im Sinne eines lebenslangen Lernens zur Bewältigung der sich rasch wandelnden Anforderungen in der Arbeitswelt und Gesellschaft notwendig sind.
§ 39 Angebot
1 Der Kanton überlässt grundsätzlich die Durchführung von Weiterbildungsangebo - ten Dritten.
2 Der Kanton bietet selber Weiterbildung an, wenn ein Angebot volkswirtschaftlich als sinnvoll erachtet, aber in zumutbarer Entfernung nicht oder nicht ausreichend angeboten wird.
6. Bildung von Berufsbildungsverantwortlichen
§ 40 Angebot
1 Der Kanton überträgt grundsätzlich die Durchführung von Kursen zur Bildung von Berufsbildungsverantwortlichen Dritten.
2 Steht keine geeignete Trägerschaft zur Verfügung, führt der Kanton diese Angebo - te selbst.
3 Der Regierungsrat regelt Organisation und Durchführung der Bildungsangebote für Berufsbildungsverantwortliche.
§ 41 Weiterbildungspflicht
1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann Berufsbildungsverantwortliche, namentlich Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten, zu Kursen aufbieten, sofern sie dazu nicht vom Bund aufgeboten werden.
7. Beratungsangebote für Ausbildung und Beruf *
§ 42 Kantonales Angebot
1 Der Kanton sorgt für bedarfsgerechte Beratungsangebote für Ausbildung und Beruf. Dazu gehören die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sowie die jugend - psychologische Beratung an der Sekundarstufe II. *
1bis Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung * a) unterstützt und berät Jugendliche, Erwachsene und beteiligte Bezugspersonen in Fragen der Bildungs-, Berufs- und Studienwahl, der Weiterbildung, der Neuorientierung, der Laufbahngestaltung und der Anrechnung von Bildungs - leistungen, b) informiert umfassend über das Bildungsangebot und sorgt für die Bereitstel - lung von Informationsmitteln, c) arbeitet mit den Bildungsinstitutionen, den Betrieben und den Organisationen der Arbeitswelt zusammen und d) stimmt das Leistungsangebot mit den Massnahmen der Arbeitsmarktbehörden und anderer Institutionen im Bereich der beruflichen Integration ab.
2 ... *
3 Die jugendpsychologische Beratung an der Sekundarstufe II beinhaltet insbesonde - re folgende Aufgaben: * a) Beurteilung, Beratung und Begleitung der Jugendlichen bei Lern- und Leis - tungsbesonderheiten sowie bei psychischen und psychosozialen Schwierigkei - ten, die sich im schulischen oder beruflichen Umfeld zeigen oder sich darauf auswirken, b) Beratung und Unterstützung der Bezugspersonen in Lehrbetrieben, Schulen und Behörden insbesondere in Konflikt- und Krisensituationen sowie in Not - fällen und c) Öffentlichkeitsarbeit zu lern- und entwicklungspsychologischen Fragestellun - gen.
4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann die Standorte der Beratungsstellen festlegen. *
§ 42a * Unentgeltliches Grundangebot, Kostenpflicht
1 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung diejenigen Leistungen, die im Sin - ne eines Grundangebots unentgeltlich sind.
2 Er kann durch Verordnung den Bezug von Leistungen begrenzen und für darüber - hinausgehende Bezüge eine Kostenpflicht einführen. Zudem kann er vorsehen, dass Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten teilweise oder ganz erlassen werden.
3 Leistungen, die nicht zum Grundangebot gehören, sind zu Vollkosten deckenden Preisen anzubieten.
§ 42b * Auslagerung
1 Der Regierungsrat kann die Führung der Beratungsangebote durch Leistungsverträ - ge öffentlichen oder privaten Anbietenden übertragen.
2 Er regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
§ 42c * Verschwiegenheit
1 Die Mitarbeitenden des Jugendpsychologischen Dienstes sind zur Verschwiegen - heit verpflichtet.
2 Die Schweigepflicht wird durch die Einwilligung der dazu berechtigten Person oder mit schriftlicher Ermächtigung durch das zuständige Departement aufgehoben.
3 Vorbehalten sind gesetzliche Melde- und Mitwirkungsrechte und - pflichten sowie Absatz 4.
4 In Fällen von häuslicher Gewalt kann der Jugendpsychologische Dienst die An - laufstelle gegen häusliche Gewalt informieren und ihr gegenüber auch ohne Einwil - ligung der berechtigten Person Akten offenlegen.
8. Finanzierung
8.1. Allgemeines
§ 43 Pauschalbeiträge
1 Der Kanton richtet seine Beiträge an die Berufsbildung als Pauschalbeiträge aus, soweit nachfolgend nicht abweichende Regelungen getroffen werden.
2 Bei der Festsetzung der kantonalen Beiträge sind die Pauschalbeiträge des Bundes an den Kanton eingerechnet.
§ 44 Rückforderung und Anpassung des Pauschalbeitrags
1 Der Kanton kann die Beiträge ganz oder teilweise zurückfordern oder künftige Bei - träge kürzen, wenn die in den Leistungsverträgen festgelegten Leistungen nicht oder ungenügend erbracht worden sind. Eine Kompensation über eine entsprechende Er - höhung der Gemeindebeiträge ist nicht zulässig. *
§ 45 Gebühren
1 Der Kanton erhebt Gebühren für * a) * das Aufnahmeverfahren in einen Lehrgang zur eidgenössischen Berufsmaturi - tät für gelernte Berufsleute (BM II) und in das gestalterische Propädeutikum, b) * das unbegründete Fernbleiben oder Zurücktreten von der Prüfung und für die Wiederholung der Prüfung, c) * das Ausstellen von Ausweis-Duplikaten, d) * das leihweise Überlassen von Lernmaterialien, e) * die Beratungs- und weitere Dienstleistungen des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg sowie für die Benutzung des Tagungszentrums.
2 ... *
3 ... *
§ 46 Schul- und Kursgelder
1 Der Kanton erhebt für Bildungsangebote an kantonalen Schulen Schul- und Kurs - gelder, sofern das Berufsbildungsgesetz nicht Unentgeltlichkeit vorschreibt.
2 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Schul- und Kursgelder durch Verordnung. *
3 Schul- und Kursgelder in der höheren Berufsbildung, der Weiterbildung und für den Besuch einer Bildung für Berufsbildungsverantwortliche müssen grundsätzlich die Vollkosten decken. Werden solche Angebote mit Beiträgen des Kantons geför - dert, haben die Schul- und Kursgelder die verbleibenden Kosten zu decken.
3bis Liegt ein Weiterbildungsangebot weitestgehend im öffentlichen Interesse, kann der Regierungsrat die Unentgeltlichkeit durch Verordnung festlegen. *
4 Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann in Härtefällen die Schul- und Kursgelder ganz oder teilweise erlassen.
§ 46b * Finanzbeschlüsse für Bauvorhaben kantonaler Schulen
1 Der Grosse Rat ist endgültig zuständig für Ausgabenbeschlüsse ab Fr. 5 Mio. für Bauvorhaben und der dafür notwendigen Grundstücksgeschäfte sowie Mieten fol - gender kantonaler Schulen: a) Kantonale Schule für Berufsbildung in Aarau, Baden, Rheinfelden und Woh - len, b) Landwirtschaftliches Zentrum Liebegg in Gränichen.
2 Der Regierungsrat bewilligt Verpflichtungskredite für Vorhaben gemäss Absatz 1 bis Fr. 5 Mio.
§ 46a * Auslagen
1 Berufslernende und Studierende haben die Ausbildungsauslagen, namentlich für Unterrichts- und Modellmaterial, Drucksachen, Lager, Projektwochen, Exkursionen und Transportkosten, zu tragen.
8.2. Grundbildung und Vorbereitung auf die berufliche
Grundbildung
8.2.1. Schulbetrieb
§ 47 Pauschalbeitrag
1 Der Pauschalbeitrag des Kantons für die gemäss § 15 bezeichneten Berufsfach - schulen ergibt sich aus der Multiplikation der Anzahl Ler-nenden mit der Pflichtlek - tionenpauschale und einer durchschnittlichen Jahrespflichtlektionenzahl für jede Lernende beziehungsweise jeden Lernenden. *
2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten zur Ermittlung des Pauschalbeitrags sowie für folgende Angebote: * a) * Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, b) * berufliche Grundbildung, c) * Lehrgang zur eidgenössischen Berufsmaturität für gelernte Berufsleute (BM II), d) * berufliche Grundbildung für Erwachsene (Nachholbildung) e) * Repetierende in den vorgenannten Angeboten.
3 ... *
§ 48 Pflichtlektionenpauschale
1 Der Regierungsrat setzt die Pflichtlektionenpauschale nach Massgabe von § 69 fest.
2 Bei zweijähriger Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest können aufgrund besonderer Bedingungen um maximal 100 % höhere Pflichtlektionenpauschalen vorgesehen werden.
3 Der Regierungsrat kann die Pflichtlektionenpauschale jährlich anpassen. Beim Ent - scheid sind namentlich folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: * a) * die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, b) * die Lohnentwicklung im Lehrbereich und in der Wirtschaft, c) * die Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise.
§ 49 Gemeindebeiträge bei innerkantonalem Schulbesuch
1 Die Wohnsitzgemeinden der Lernenden in aargauischen Lehrverhältnissen bezah - len für deren innerkantonalen Schulbesuch einen Gemeindebeitrag. Dieser deckt die voraussichtlichen Betriebskosten gemäss dem vom Schulvorstand genehmigten Bud - get, abzüglich des Kantonsbeitrags, weiterer Einnahmen und zu viel erwirtschafteten Betriebsüberschüssen gemäss § 50a. *
1bis Für die Verzinsung der Amortisationskosten für grosszyklische Sanierungen so - wie für Neu- und Umbauten ist der am 30. Juni des Rechnungsjahres geltende Hypo - thekarische Referenzzinssatz des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) abzüg - lich 0,25 Prozentpunkte massgebend. *
1ter Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Verzinsung mit einem vergleich - baren Instrument, sollte der Hypothekarische Referenzzinssatz nicht mehr geführt werden. *
2 Bei ausserkantonalem Wohnsitz der Lernenden in aargauischen Lehrverhältnissen treten die Lehrortsgemeinden an die Stelle der Wohnsitzgemeinden.
3 Bei Lernenden in der Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung oder in der beruflichen Grundbildung ohne Lehrvertrag sind deren Wohnsitzgemeinden bei - tragspflichtig.
4 Der Anteil der Gemeinden richtet sich nach der Anzahl Lernenden mit Wohnsitz beziehungsweise Lehrort auf ihrem Gebiet.
5 Der Regierungsrat kann durch Verordnung für bestimmte kantonale Angebote Aus - nahmen von den Gemeindebeiträgen vorsehen, namentlich für Berufsfachschulen, die stationären Einrichtungen und Anstalten angegliedert sind, und für Lernende aus stationären Einrichtungen und Anstalten, die andere Berufsfachschulen besuchen. *
6 Für kantonale Angebote in der beruflichen Grundbildung kann der Regierungsrat Gemeindebeiträge bestimmen, die sich aus dem Durchschnitt der Gemeindebeiträge der nichtkantonalen Berufsfachschulen per 30. Juni 2007 ergeben. *
7 Der Regierungsrat passt den gemäss Absatz 6 errechneten Beitrag der Lohnent - wicklung nach § 12 Abs. 1 des Dekrets über die Löhne der Lehrpersonen (Lohnde - kret Lehrpersonen, LDLP) vom 24. August 2004 3 ) an. *
§ 50 Gemeindebeiträge bei ausserkantonalem Schulbesuch
1 Anstelle des Gemeindebeitrags gemäss § 49 sind die Gemeinden verpflichtet, für Lernende in aargauischen Lehrverhältnissen den ausserkantonalen Schulbeitrag zu bezahlen.
2 Bei Lernenden in der Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung oder in der beruflichen Grundbildung ohne Lehrvertrag sind deren Wohnsitzgemeinden gemäss
§ 49 Abs. 6 und 7 zahlungspflichtig. *
3 Der Regierungsrat kann für Lernende aus stationären Einrichtungen und Anstalten, die ausserkantonale Berufsfachschulen besuchen, durch Verordnung andere Rege - lungen vorsehen. *
3) SAR 411.210
§ 50a * Überschüsse und Fehlbeträge
1 Die Trägerschaften der gemäss § 15 bezeichneten Berufsfachschulen sind ver - pflichtet, einen dem Ausgleich von Schwankungen des Schulbetriebs der beruflichen Grundbildung dienenden Rücklagenfonds zu bilden. Dieser ist in der Bilanz als zweckgebundenes Kapital auszuweisen.
2 Der Rücklagenfonds wird mit Betriebsüberschüssen geäufnet. Er darf höchstens
30 % der sich aus der Kosten- und Leistungsrechnung ergebenden, jährlichen Schul - betriebskosten der beruflichen Grundbildung betragen. Darüber hinausgehende Überschüsse sind im Folgejahr vom Gemeindebeitrag abzuziehen. *
3 Fehlbeträge sind mit den Mitteln des Rücklagenfonds zu decken. Bei wiederholten Betriebsdefiziten sind im Leistungsvertrag geeignete Massnahmen festzuhalten. *
§ 51 Qualifikationsverfahren
1 Soweit die Kosten nicht durch den Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis zu tragen sind, übernimmt der Kanton die anrechenbaren Kosten für die Durchführung der Qualifikationsverfahren und Prüfungen.
2 Der Regierungsrat regelt in Berücksichtigung des Aufwands gemäss Bildungsver - ordnungen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes die Höhe der anrechenbaren Kosten, die Übernahme der Organisations- und Expertenkosten, deren Anpassungs - kriterien sowie den Abrechnungsmodus.
3 Materialkosten und Raummieten, die im Rahmen der Qualifikationsverfahren an - fallen, sind von den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis zu bezahlen.
§ 52 Kantonsbeitrag an aargauische Schulen für ausserkantonale Lernende
1 Der Kanton kann Beiträge an öffentliche aargauische Schulen leisten, sofern die durch Vereinbarung mit anderen Kantonen festgelegten Schulgelder die verbleiben - den Kosten nicht decken.
2 Der Regierungsrat regelt Leistungsvoraussetzungen und Höhe der Beiträge.
§ 53 Überschuss aus Auflösung einer
Berufsfachschule
1 Ein Überschuss, der aus der Auflösung einer Berufsfachschule entsteht, ist für Zwecke der Berufsbildung zu verwenden.
2 Der Regierungsrat entscheidet nach Anhören des Schulvorstands über die Verwen - dung.
8.2.2. Infrastruktur
§ 54 Kantonsbeitrag
1 Der Kanton gewährt Beiträge an grosszyklische Sanierungen, an Neu- und Umbau - ten sowie an Mieten von öffentlichen Berufsfachschulen gemäss § 15 GBW. *
2 Diese betragen 60 % der anrechenbaren Ausgaben. *
3 Die Beitragszahlung für grosszyklische Sanierungen sowie für Neu- und Umbauten erfolgt in der Regel mit einer einmaligen Überweisung unter Vorbehalt des Budget - beschlusses des Grossen Rats und nach Prüfung der Schlussabrechnung. Während der Bauphase können Akontozahlungen geleistet werden. *
4 Anrechenbar sind Ausgaben, die für eine einwandfreie Erfüllung der schulischen Grundbildung sachlich erforderlich sind und sich auf Investitionen stützen, die einen wirtschaftlichen Schulbetrieb gewährleisten. *
5 Der Regierungsrat legt den Umfang und die anrechenbaren Ausgaben, das Bewilli - gungsverfahren und die Auszahlungsmodalitäten durch Verordnung fest. *
6 Der Grosse Rat ist endgültig zuständig für Ausgabenbeschlüsse ab Fr. 5 Mio. für Baubeiträge und der dafür notwendigen Grundstücksgeschäfte sowie Mieten. Der Regierungsrat bewilligt Verpflichtungskredite für entsprechende Vorhaben bis Fr. 5 Mio. *
§ 55 Gemeindebeitrag
1 Die Wohn- beziehungsweise Lehrortsgemeinden übernehmen 40 % der anrechen - baren Infrastrukturkosten. Die Amortisationsdauer beträgt 25 Jahre. *
2 ... *
3 Der Gemeindebeitrag richtet sich nach der Anzahl Lernenden mit Wohnsitz bezie - hungsweise Lehrort auf ihrem Gebiet.
§ 55a * Nicht anrechenbare Infrastrukturkosten
1 Die nicht anrechenbaren Kosten für grosszyklische Sanierungen sowie für Neu- und Umbauten von öffentlichen Berufsfachschulen werden von der Eigentümer - schaft übernommen.
2 Die nicht anrechenbaren Mieten von öffentlichen Berufsfachschulen werden von der Standortgemeinde übernommen.
§ 56 Zweckbestimmung
1 Die vom Kanton unterstützten Neu- und Umbauten dürfen dem Berufsbildungs - zweck nicht entfremdet werden. Diese Verfügungsbeschränkung kann das Departe - ment Bildung, Kultur und Sport im Grundbuch anmerken lassen.
2 Eine dauerhafte Zweckentfremdung bedarf der Zustimmung des Departements Bil - dung, Kultur und Sport.
§ 57 Erlös bei Zweckentfremdung
1 Der Nettoerlös aus dauerhaft oder befristet zweckentfremdeten Bauten und Ein - richtungen wird für die Finanzierung der Infrastruktur durch Kanton und Gemeinden verwendet. Nicht als Zweckentfremdung gilt die Benützung für Bildungszwecke ge - nerell sowie für kulturelle Anlässe ausserhalb der Unterrichtszeit, solange der schuli - sche Unterricht der beruflichen Grundbildung nicht beeinträchtigt ist. *
2 Der nach Abzug der Restschuld und einer allfälligen Rückforderung des Bundes - beitrags verbleibende Nettoerlös aus dauerhafter Zweckentfremdung wird im Ver - hältnis der ursprünglichen Investitionen zwischen denjenigen verteilt, welche die Baute oder Einrichtung finanziert haben.
3 Der Regierungsrat regelt die Festlegung der Höhe der Rückerstattung der Kantons - beiträge sowie das Verfahren bei dauerhafter oder befristeter Zweckentfremdung durch Verordnung. *
4 Der Regierungsrat entscheidet nach Anhörung des Schulvorstands über die Ver - wendung des Erlöses.
8.3. Lehrwerkstätten, überbetriebliche Kurse und vergleichbare
Angebote, Kurse zur Bildung von Berufsbildungsverantwortlichen, Internate und Konferenzen
§ 58 Kantonsbeiträge
1 Der Kanton leistet Beiträge gemäss Leistungsverträgen an kantonale und ausser - kantonale Lehrwerkstätten, an Anbieter von überbetrieblichen Kursen oder ver - gleichbaren Angeboten, an durchführende Organisationen von Kursen zur Bildung von Berufsbildungsverantwortlichen, an Internate sowie an kantonale und interkan - tonale Konferenzen. *
8.4. Höhere Berufsbildung
§ 59 Preise der Anbieter
1 Die Preise für Vorbereitungskurse auf eidgenössische Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen sowie Nachdiplomstudien, die von öffentlichen und im Sinne von § 15 bezeichneten Anbietern mit privater Trägerschaft angeboten werden, haben mindestens die Vollkosten zu decken.
§ 60 Kantonsbeiträge
1 Der Kanton kann erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen mit stipendien - rechtlichem Wohnsitz im Aargau Beiträge an die Prüfungsgebühren von eidgenössi - schen Berufsprüfungen oder höheren Fachprüfungen gewähren.
2 Der Kanton kann im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an anerkannte höhe - re Fachschulen ausrichten, soweit hierfür ein Leistungsvertrag abgeschlossen wur - de. *
3 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Sehen interkantonale Vereinbarungen andere Beitragsregelungen vor, kann er die innerkantonale Beitrags - leistung analog regeln.
8.5. Weiterbildung
§ 61 Anbieter
1 Öffentliche und im Sinne von § 15 bezeichnete Anbieter mit privater Trägerschaft bieten Weiterbildungsangebote mindestens zu Vollkosten deckenden Preisen an.
2 Ausnahmen zu Absatz 1 bilden Weiterbildungsangebote sowie diesbezügliche In - novationen und Projekte, die der öffentliche Geldgeber als volkswirtschaftlich oder gesellschaftspolitisch sinnvoll erachtet und die ohne finanzielle Unterstützung nicht oder nicht ausreichend bereitgestellt werden können.
§ 62 Kantonale Förderung
1 Der Kanton kann Weiterbildungsangebote sowie diesbezügliche Innovationen und Projekte fördern, die als volkswirtschaftlich oder gesellschaftspolitisch sinnvoll er - achtet werden, und die ohne seine Unterstützung nicht oder nicht ausreichend bereit - gestellt werden können.
2 Der Regierungsrat legt die Kriterien für die Förderung der Weiterbildung und das Verfahren fest.
8.6. Weitere Aufgaben
§ 63 Kantonsbeiträge für Projekte und besondere Leistungen
1 Der Kanton entrichtet Beiträge für a) Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung und zur Qualitätsentwicklung, b) besondere Leistungen im öffentlichen Interesse, namentlich
1. Massnahmen, die der Sicherung und Erweiterung des Lehrstellenange -
bots dienen,
2. * Angebote für Lernende mit besonderen bildungsrelevanten Bedürfnis -
sen oder Begabungen,
3. Bildung von situationsbedingt benachteiligten Bevölkerungsgruppen
und Bildungsungewohnten,
4. * Massnahmen in der Berufs- und Weiterbildung zur Förderung der tat -
sächlichen Gleichstellung von Frau und Mann, zur Beseitigung der Be - nachteiligungen von Menschen mit Behinderungen sowie zur Förderung der Chancengleichheit und Integration von Ausländerinnen und Auslän - dern,
5. Massnahmen zur Verbesserung der berufsfeldbedingten Mehrsprachig -
keit,
6. Schulversuche, Schulentwicklungsprojekte oder spezielle Schulungsfor -
men der Berufs- und Weiterbildung, deren Kosten er ganz oder teilwei - se übernehmen kann,
7. Information und Dokumentation, soweit sie der Transparenz des Sys -
tems und der Bekanntmachung neuer Entwicklungstendenzen im Berufs- und Weiterbildungswesen dienen,
8. Förderung anderer Qualifikationsverfahren,
9. * Angebote privater oder öffentlicher Anbieter mit Leistungsvertrag.
2 Die Beiträge werden nur gewährt, wenn die Leistungen längerfristig angelegt sind und eines besonderen Anreizes bedürfen.
3 Der Regierungsrat legt die Kriterien für die Gewährung und die Höhe der Beiträge fest.
§ 64 Berufsbildungsfonds
1 Der Kanton berät die aargauischen Organisationen der Arbeitswelt bei der Errich - tung und Führung von branchenbezogenen Berufsbildungsfonds im Sinne von Art. 60 BBG.
8 bis . Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten *
§ 64a * Bearbeitung von Personendaten
1 Die Anbieter der beruflichen Grundbildung, die Organisationen der Arbeitswelt, die mit der Durchführung des Qualifikationsverfahrens Beauftragten, die Anbieter der Höheren Berufsbildung und Weiterbildung sowie das Departement Bildung, Kultur und Sport bearbeiten Personendaten von Lernenden oder Studierenden, ein - schliesslich besonders schützenswerter Personendaten, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen und insbesondere der folgenden Aufgaben erforderlich ist: a) Organisation und Administration, b) Beurteilung der Leistung und des Verhaltens, c) Nachteilsausgleich und fachkundige individuelle Begleitung, d) Organisation und Durchführung von überbetrieblichen Kursen und Schulan - lässen, e) Bearbeitung von Gesuchen betreffend Absenzen, Dispensationen und Urlau - be, f) Anordnung von Disziplinarmassnahmen,
g) Genehmigung von Lehrverträgen sowie Meldung von Praktika in Bildungs - gängen der Mittelschulen, h) Vorbereitung und Durchführung des Qualifikationsverfahrens, i) Prämierung und Ehrung von Absolventinnen und Absolventen, j) Durchführung der Nachholbildung und der Validierung nicht formal erworbe - ner Bildung, k) Unterstützungsmassnahmen für Lernende vor und während der Berufsbildung.
§ 64b * Bild-, Ton- und Videoaufnahmen
1 Die Anbieter der beruflichen Grundbildung, die Organisationen der Arbeitswelt, die mit der Durchführung des Qualifikationsverfahrens Beauftragten sowie die An - bieter der Höheren Berufsbildung und Weiterbildung können im Unterricht und im Qualifikationsverfahren Bild-, Ton- und Videoaufnahmen von Lernenden oder Stu - dierenden vornehmen, soweit sie der individuellen Förderung, Lernstandserhebung, Leistungsbeurteilung oder der Lehrpersonenausbildung dienen und die Betroffenen vorgängig über Ziel und Zweck sowie die konkrete Verwendung der Aufnahmen in - formiert wurden.
2 Die Aufnahmen sind wie folgt zu löschen: a) individuelle Förderung und Lernstandserhebung: nach Auswertung und Be - sprechung mit den Lernenden oder Studierenden, b) Leistungsbeurteilung: nach Rechtskraft der Promotions- oder Qualifikations - entscheide, c) Lehrpersonenausbildung: nach Auswertung und Besprechung mit den ange - henden Lehrpersonen, spätestens nach Rechtskraft der Leistungsnachweise.
3 Für Aufnahmen von Lernenden oder Studierenden, die für andere Zwecke vorge - nommen oder verwendet werden, namentlich im Rahmen von Schulanlässen, ist die Einwilligung der Lernenden oder Studierenden erforderlich.
§ 64c * Bekanntgabe von Personendaten in der beruflichen Grundbildung
1 Die Anbieter der beruflichen Grundbildung und die Organisationen der Arbeitswelt bearbeiten und geben einander Personendaten von Lernenden bekannt, einschliess - lich besonders schützenswerter Personendaten, soweit dies zur Erfüllung der gesetz - lichen und folgender Aufgaben im Rahmen der Lernortkooperation erforderlich ist: a) Nachteilsausgleich, b) Absenzen, Dispensationen und Urlaube.
2 Betreffend Nachteilsausgleich sowie Absenzen im Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung finden Datenbekanntgaben zusätzlich zu Absatz 1 mit dem Departement Bildung, Kultur und Sport sowie den mit der Durchführung der Qualifikationsverfahren Beauftragten statt.
3 Bei den Unterstützungsmassnahmen für Lernende vor und während der Berufsbil - dung finden Datenbekanntgaben zwischen den Anbietern der beruflichen Grundbil - dung und dem Departement Bildung, Kultur und Sport statt.
4 Bei einem Schulwechsel gibt die bisherige Berufsfachschule der neuen Berufsfach - schule diejenigen Personendaten von Lernenden bekannt, die zur Aufgabenerfüllung durch die neue Berufsfachschule aktuell erforderlich sind.
5 Darunter fallen auch Informationen über rechtskräftige Urteile betreffend Strafta - ten, bei denen die psychische, körperliche oder sexuelle Integrität einer anderen Per - son erheblich beeinträchtigt wurde. Keine Bekanntgabe erfolgt, wenn die Straftat mehr als drei Jahre zurückliegt.
6 Das Departement Bildung, Kultur und Sport oder die mit der Durchführung des Qualifikationsverfahrens Beauftragten teilen die Abschlussnoten von erfolgreichen Absolvierenden der beruflichen Grundbildung den Organisationen der Arbeitswelt zur Prämierung und Ehrung dieser Absolvierenden mit.
9. Rechtsmittel, Strafverfolgung
§ 65 Beschwerde
1 Gegen Entscheide der Anbieter der Berufsbildung kann innert 30 Tagen Beschwer - de beim Regierungsrat geführt werden. *
2 Gegen Entscheide des Departements Bildung, Kultur und Sport kann innert 30 Ta - gen Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden; vorbehalten bleibt § 66. *
§ 66 Einsprache
1 Gegen Entscheide des Departements Bildung, Kultur und Sport über Kantonsbei - träge, auf deren Gewährung ein Rechtsanspruch besteht, kann innert 10 Tagen Ein - sprache beim Departement erhoben werden. *
§ 67 Rechtsschutz bei Leistungsverträgen
1 Können sich das Departement Bildung, Kultur und Sport und Dritte bei bestehen - dem Rahmenvertrag über Inhalt und Modalitäten des Jahresvertrags nicht einigen, erlässt das Departement eine Verfügung, die mit Beschwerde an das Verwaltungsge - richt weitergezogen werden kann. *
2 ... *
§ 68 Strafverfolgung
1 Für die Verfolgung der strafbaren Handlungen gemäss Berufsbildungsgesetz gelten die Vorschriften des Strafprozessrechts. *
10. Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 69 Berechnung der Pflichtlektionenpauschale
1 Der Regierungsrat legt die Pflichtlektionenpauschale gemäss § 48 beim Inkrafttre - ten so fest, dass der jährliche Kantonsbeitrag an den Schulbetrieb der nichtkantona - len Berufsfachschulen Fr. 40 Mio. höher ist als derjenige, den er einschliesslich der Bundesbeiträge in den Jahren 1999–2006 durchschnittlich an diese Berufsschulen geleistet hat. *
§ 70 * ...
§ 71 b) Finanzierung der Infrastruktur der beruflichen Grundbildung
1 ... *
1bis ... *
2 ... *
3 ... *
4 ... *
4bis Der Amortisationsbeitrag für Bauten, für die ein Beitragsgesuch vor dem 1. Janu - ar 2017 eingereicht worden ist, wird kalkulatorisch über eine Laufzeit von 25 Jahren ermittelt. *
5 Die §§ 56 und 57 gelten sinngemäss.
§ 72 * ...
§ 73 Publikation und Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren.
2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 6. März 2007 Präsidentin des Grossen Rats E GGER Protokollführer i.V. O MMERLI
Datum der Veröffentlichung: 16. April 2007 Ablauf der Referendumsfrist: 16. Juli 2007 Inkrafttreten: 1. Januar 2008 4 )
4) RRB vom 7. November 2007
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
06.03.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung 2007 S. 289
26.06.2007 01.01.2008 § 47 Abs. 1 geändert 2007 S. 332
26.06.2007 01.01.2008 § 49 Abs. 6 geändert 2007 S. 332
26.06.2007 01.01.2008 § 49 Abs. 7 eingefügt 2007 S. 332
26.06.2007 01.01.2008 § 50 Abs. 2 geändert 2007 S. 333
26.06.2007 01.01.2008 § 69 Abs. 1 geändert 2007 S. 333
16.03.2010 01.01.2011 § 68 Abs. 1 geändert 2010/5-03
05.06.2012 01.08.2013 § 54 Abs. 6 geändert 2013/1-09
05.06.2012 01.08.2013 § 71 Abs. 1 bis eingefügt 2013/1-09
05.06.2012 01.08.2013 § 71 Abs. 2 aufgehoben 2013/1-09
05.06.2012 01.08.2013 § 71 Abs. 3 aufgehoben 2013/1-09
20.10.2015 01.08.2016 § 5a eingefügt 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 5b eingefügt 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 20 Abs. 1 geändert 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 20 Abs. 1 bis eingefügt 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 44 Abs. 1 geändert 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 47 Abs. 3 geändert 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 48 Abs. 3 geändert 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 48 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 48 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 48 Abs. 3, lit. c) eingefügt 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 49 Abs. 1 geändert 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 49 Abs. 1 bis eingefügt 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 49 Abs. 5 geändert 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 50 Abs. 3 geändert 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 50a eingefügt 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 54 Abs. 1 geändert 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 54 Abs. 2 geändert 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 54 Abs. 3 geändert 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 54 Abs. 4 geändert 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 54 Abs. 5 geändert 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 54 Abs. 6 geändert 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 55 Abs. 1 geändert 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 55 Abs. 2 aufgehoben 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 55a eingefügt 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 57 Abs. 1 geändert 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 57 Abs. 3 geändert 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 65 Abs. 1 geändert 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 65 Abs. 2 geändert 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 66 Abs. 1 geändert 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 70 aufgehoben 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 71 Abs. 4 bis eingefügt 2016/3-02
20.10.2015 01.08.2016 § 72 aufgehoben 2016/3-02
22.11.2016 01.01.2018 § 42 Abs. 1 geändert 2017/8-02
22.11.2016 01.01.2018 § 42 Abs. 2 eingefügt 2017/8-02
19.09.2023 01.07.2024 § 5c eingefügt 2024/04-01
19.09.2023 01.07.2024 § 9 Abs. 2, lit. c) geändert 2024/04-01
19.09.2023 01.07.2024 § 9 Abs. 2 bis eingefügt 2024/04-01
19.09.2023 01.07.2024 § 42 Abs. 2 geändert 2024/04-01
19.09.2023 01.07.2024 § 45 Abs. 1 geändert 2024/04-01
19.09.2023 01.07.2024 § 45 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2024/04-01
19.09.2023 01.07.2024 § 45 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2024/04-01
19.09.2023 01.07.2024 § 45 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2024/04-01
19.09.2023 01.07.2024 § 45 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2024/04-01
19.09.2023 01.07.2024 § 45 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2024/04-01
19.09.2023 01.07.2024 § 45 Abs. 2 aufgehoben 2024/04-01
19.09.2023 01.07.2024 § 45 Abs. 3 aufgehoben 2024/04-01
19.09.2023 01.07.2024 § 46 Abs. 2 geändert 2024/04-01
19.09.2023 01.07.2024 § 46 Abs. 3 bis eingefügt 2024/04-01
19.09.2023 01.07.2024 § 46a eingefügt 2024/04-01
05.11.2024 01.08.2025 § 3 Abs. 2, lit. f) geändert 2025/04-04
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
05.11.2024 01.08.2025 § 5 Titel geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 5 Abs. 1 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 5 Abs. 2 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 5 Abs. 3 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 5 Abs. 4 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 7 Abs. 1 bis eingefügt 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 9 Titel geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 9 Abs. 1 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 9 Abs. 2, lit. d) geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 9 Abs. 2, lit. e) eingefügt 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 11 Abs. 1 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 11 Abs. 2 aufgehoben 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 12 Abs. 2 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 Titel 2.2.2. geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 13 Abs. 1 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 17a eingefügt 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 17b eingefügt 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 18 Titel geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 18 Abs. 1 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 18 Abs. 2 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 18a eingefügt 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 21 Abs. 1 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 22 Abs. 1 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 22 Abs. 2 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 23 Abs. 4 eingefügt 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 26 Abs. 1 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 26 Abs. 2 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 28 Titel geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 28 Abs. 1 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 28 Abs. 2 aufgehoben 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 44 Abs. 1 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 46b eingefügt 2025/04-04
05.11.2024 01.01.2026 § 47 Abs. 1 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.01.2026 § 47 Abs. 2 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.01.2026 § 47 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2025/04-04
05.11.2024 01.01.2026 § 47 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2025/04-04
05.11.2024 01.01.2026 § 47 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2025/04-04
05.11.2024 01.01.2026 § 47 Abs. 2, lit. d) eingefügt 2025/04-04
05.11.2024 01.01.2026 § 47 Abs. 2, lit. e) eingefügt 2025/04-04
05.11.2024 01.01.2026 § 47 Abs. 3 aufgehoben 2025/04-04
05.11.2024 01.01.2026 § 49 Abs. 1 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.01.2026 § 49 Abs. 1 bis geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.01.2026 § 49 Abs. 1
ter eingefügt 2025/04-04
05.11.2024 01.01.2026 § 50a Abs. 2 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.01.2026 § 50a Abs. 3 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 54 Abs. 1 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 54 Abs. 6 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 58 Abs. 1 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 60 Abs. 2 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 63 Abs. 1, lit. b), 2. geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 63 Abs. 1, lit. b), 4. geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 63 Abs. 1, lit. b), 9. geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 Titel 8 bis . eingefügt 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 64a eingefügt 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 64b eingefügt 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 64c eingefügt 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 67 Abs. 1 geändert 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 67 Abs. 2 aufgehoben 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 71 Abs. 1 aufgehoben 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 71 Abs. 1 bis aufgehoben 2025/04-04
05.11.2024 01.08.2025 § 71 Abs. 4 aufgehoben 2025/04-04
23.09.2025 01.08.2026 § 10a eingefügt 2026/05-02
23.09.2025 01.08.2026 § 11a eingefügt 2026/05-02
23.09.2025 01.08.2026 Titel 7. geändert 2026/05-02
23.09.2025 01.08.2026 § 42 Abs. 1 geändert 2026/05-02
23.09.2025 01.08.2026 § 42 Abs. 1
bis eingefügt 2026/05-02
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
23.09.2025 01.08.2026 § 42 Abs. 2 aufgehoben 2026/05-02
23.09.2025 01.08.2026 § 42 Abs. 3 eingefügt 2026/05-02
23.09.2025 01.08.2026 § 42 Abs. 4 eingefügt 2026/05-02
23.09.2025 01.08.2026 § 42a eingefügt 2026/05-02
23.09.2025 01.08.2026 § 42b eingefügt 2026/05-02
23.09.2025 01.08.2026 § 42c eingefügt 2026/05-02
Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 06.03.2007 01.01.2008 Erstfassung 2007 S. 289
§ 3 Abs. 2, lit. f) 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 5 05.11.2024 01.08.2025 Titel geändert 2025/04-04
§ 5 Abs. 1 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 5 Abs. 2 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 5 Abs. 3 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 5 Abs. 4 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 5a 20.10.2015 01.08.2016 eingefügt 2016/3-02
§ 5b 20.10.2015 01.08.2016 eingefügt 2016/3-02
§ 5c 19.09.2023 01.07.2024 eingefügt 2024/04-01
§ 7 Abs. 1 bis 05.11.2024 01.08.2025 eingefügt 2025/04-04
§ 9 05.11.2024 01.08.2025 Titel geändert 2025/04-04
§ 9 Abs. 1 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 9 Abs. 2, lit. c) 19.09.2023 01.07.2024 geändert 2024/04-01
§ 9 Abs. 2, lit. d) 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 9 Abs. 2, lit. e) 05.11.2024 01.08.2025 eingefügt 2025/04-04
§ 9 Abs. 2 bis 19.09.2023 01.07.2024 eingefügt 2024/04-01
§ 10a 23.09.2025 01.08.2026 eingefügt 2026/05-02
§ 11 Abs. 1 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 11 Abs. 2 05.11.2024 01.08.2025 aufgehoben 2025/04-04
§ 11a 23.09.2025 01.08.2026 eingefügt 2026/05-02
§ 12 Abs. 2 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
Titel 2.2.2. 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 13 Abs. 1 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 17a 05.11.2024 01.08.2025 eingefügt 2025/04-04
§ 17b 05.11.2024 01.08.2025 eingefügt 2025/04-04
§ 18 05.11.2024 01.08.2025 Titel geändert 2025/04-04
§ 18 Abs. 1 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 18 Abs. 2 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 18a 05.11.2024 01.08.2025 eingefügt 2025/04-04
§ 20 Abs. 1 20.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3-02
§ 20 Abs. 1 bis 20.10.2015 01.08.2016 eingefügt 2016/3-02
§ 21 Abs. 1 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 22 Abs. 1 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 22 Abs. 2 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 23 Abs. 4 05.11.2024 01.08.2025 eingefügt 2025/04-04
§ 26 Abs. 1 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 26 Abs. 2 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 28 05.11.2024 01.08.2025 Titel geändert 2025/04-04
§ 28 Abs. 1 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 28 Abs. 2 05.11.2024 01.08.2025 aufgehoben 2025/04-04
Titel 7. 23.09.2025 01.08.2026 geändert 2026/05-02
§ 42 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2018 geändert 2017/8-02
§ 42 Abs. 1 23.09.2025 01.08.2026 geändert 2026/05-02
§ 42 Abs. 1
bis 23.09.2025 01.08.2026 eingefügt 2026/05-02
§ 42 Abs. 2 22.11.2016 01.01.2018 eingefügt 2017/8-02
§ 42 Abs. 2 19.09.2023 01.07.2024 geändert 2024/04-01
§ 42 Abs. 2 23.09.2025 01.08.2026 aufgehoben 2026/05-02
§ 42 Abs. 3 23.09.2025 01.08.2026 eingefügt 2026/05-02
§ 42 Abs. 4 23.09.2025 01.08.2026 eingefügt 2026/05-02
§ 42a 23.09.2025 01.08.2026 eingefügt 2026/05-02
§ 42b 23.09.2025 01.08.2026 eingefügt 2026/05-02
§ 42c 23.09.2025 01.08.2026 eingefügt 2026/05-02
§ 44 Abs. 1 20.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3-02
§ 44 Abs. 1 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 45 Abs. 1 19.09.2023 01.07.2024 geändert 2024/04-01
§ 45 Abs. 1, lit. a) 19.09.2023 01.07.2024 eingefügt 2024/04-01
§ 45 Abs. 1, lit. b) 19.09.2023 01.07.2024 eingefügt 2024/04-01
§ 45 Abs. 1, lit. c) 19.09.2023 01.07.2024 eingefügt 2024/04-01
§ 45 Abs. 1, lit. d) 19.09.2023 01.07.2024 eingefügt 2024/04-01
§ 45 Abs. 1, lit. e) 19.09.2023 01.07.2024 eingefügt 2024/04-01
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
§ 45 Abs. 2 19.09.2023 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-01
§ 45 Abs. 3 19.09.2023 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-01
§ 46 Abs. 2 19.09.2023 01.07.2024 geändert 2024/04-01
§ 46 Abs. 3 bis 19.09.2023 01.07.2024 eingefügt 2024/04-01
§ 46b 05.11.2024 01.08.2025 eingefügt 2025/04-04
§ 46a 19.09.2023 01.07.2024 eingefügt 2024/04-01
§ 47 Abs. 1 26.06.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 332
§ 47 Abs. 1 05.11.2024 01.01.2026 geändert 2025/04-04
§ 47 Abs. 2 05.11.2024 01.01.2026 geändert 2025/04-04
§ 47 Abs. 2, lit. a) 05.11.2024 01.01.2026 eingefügt 2025/04-04
§ 47 Abs. 2, lit. b) 05.11.2024 01.01.2026 eingefügt 2025/04-04
§ 47 Abs. 2, lit. c) 05.11.2024 01.01.2026 eingefügt 2025/04-04
§ 47 Abs. 2, lit. d) 05.11.2024 01.01.2026 eingefügt 2025/04-04
§ 47 Abs. 2, lit. e) 05.11.2024 01.01.2026 eingefügt 2025/04-04
§ 47 Abs. 3 20.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3-02
§ 47 Abs. 3 05.11.2024 01.01.2026 aufgehoben 2025/04-04
§ 48 Abs. 3 20.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3-02
§ 48 Abs. 3, lit. a) 20.10.2015 01.08.2016 eingefügt 2016/3-02
§ 48 Abs. 3, lit. b) 20.10.2015 01.08.2016 eingefügt 2016/3-02
§ 48 Abs. 3, lit. c) 20.10.2015 01.08.2016 eingefügt 2016/3-02
§ 49 Abs. 1 20.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3-02
§ 49 Abs. 1 05.11.2024 01.01.2026 geändert 2025/04-04
§ 49 Abs. 1 bis 20.10.2015 01.08.2016 eingefügt 2016/3-02
§ 49 Abs. 1 bis 05.11.2024 01.01.2026 geändert 2025/04-04
§ 49 Abs. 1 ter 05.11.2024 01.01.2026 eingefügt 2025/04-04
§ 49 Abs. 5 20.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3-02
§ 49 Abs. 6 26.06.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 332
§ 49 Abs. 7 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 332
§ 50 Abs. 2 26.06.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 333
§ 50 Abs. 3 20.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3-02
§ 50a 20.10.2015 01.08.2016 eingefügt 2016/3-02
§ 50a Abs. 2 05.11.2024 01.01.2026 geändert 2025/04-04
§ 50a Abs. 3 05.11.2024 01.01.2026 geändert 2025/04-04
§ 54 Abs. 1 20.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3-02
§ 54 Abs. 1 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 54 Abs. 2 20.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3-02
§ 54 Abs. 3 20.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3-02
§ 54 Abs. 4 20.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3-02
§ 54 Abs. 5 20.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3-02
§ 54 Abs. 6 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09
§ 54 Abs. 6 20.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3-02
§ 54 Abs. 6 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 55 Abs. 1 20.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3-02
§ 55 Abs. 2 20.10.2015 01.08.2016 aufgehoben 2016/3-02
§ 55a 20.10.2015 01.08.2016 eingefügt 2016/3-02
§ 57 Abs. 1 20.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3-02
§ 57 Abs. 3 20.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3-02
§ 58 Abs. 1 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 60 Abs. 2 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 63 Abs. 1, lit. b), 2. 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 63 Abs. 1, lit. b), 4. 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 63 Abs. 1, lit. b), 9. 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
Titel 8 bis . 05.11.2024 01.08.2025 eingefügt 2025/04-04
§ 64a 05.11.2024 01.08.2025 eingefügt 2025/04-04
§ 64b 05.11.2024 01.08.2025 eingefügt 2025/04-04
§ 64c 05.11.2024 01.08.2025 eingefügt 2025/04-04
§ 65 Abs. 1 20.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3-02
§ 65 Abs. 2 20.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3-02
§ 66 Abs. 1 20.10.2015 01.08.2016 geändert 2016/3-02
§ 67 Abs. 1 05.11.2024 01.08.2025 geändert 2025/04-04
§ 67 Abs. 2 05.11.2024 01.08.2025 aufgehoben 2025/04-04
§ 68 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-03
§ 69 Abs. 1 26.06.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 333
§ 70 20.10.2015 01.08.2016 aufgehoben 2016/3-02
§ 71 Abs. 1 05.11.2024 01.08.2025 aufgehoben 2025/04-04
§ 71 Abs. 1
bis 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt 2013/1-09
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle