Verordnung über Hochschulen ohne kantonale Trägerschaft und über Forschung (427.220)
Verordnung über Hochschulen ohne kantonale Trägerschaft und über Forschung (427.220)
Verordnung über Hochschulen ohne kantonale Trägerschaft und über Forschung
Verordnung über Hochschulen ohne kantonale Trägerschaft und über Forschung (VHF) Vom 8. Juli 2014 (Stand 1. Januar 2025) Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung 1 ) von der Regierung erlassen am 8. Juli 2014
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über Hochschulen und Forschung für die Berei - che Hochschulen ohne kantonale Trägerschaft sowie universitäre und andere Forschungsstätten.
Art. 2 Hochschul- und Forschungsstrategie
1 Die Entwicklung und Überarbeitung der kantonalen Hochschul- und Forschungsstrategie erfolgt in der Regel entsprechend der Periodizität für das Regierungsprogramm und für den Finanzplan. Sie wird durch das Amt vorbereitet.
2 Der Umsetzung der kantonalen Hochschul- und Forschungsstrategie dienen Betriebsbewilligungen und Leistungsaufträge mit Globalbeiträ - gen oder mit leistungsorientierten Pauschalen. *
1) BR 110.100
Art. 3 Kosten
1 Kosten, welche im Zusammenhang mit der Antragsstellung für eine Betriebsbewilligung sowie für einen Leistungsauftrag mit Globalbeitrag oder mit leistungsorientierter Pauschale anfallen, gehen zu Lasten der Antragstellenden. *
2. Leistungsauftrag mit Globalbeitrag oder mit leistungsorientierter Pauschale *
Art. 4 Ziel
1 Der Leistungsauftrag mit Globalbeitrag oder mit leistungsorientierter Pauschale dient der Grundfinanzierung der durch Drittmittel finanzier - ten Forschungstätigkeit, von Leistungen der wissenschaftlichen Lehre, der Dienstleistung und der Weiterbildung. *
Art. 5 Bemessung
1 Die Bemessung des Globalbeitrages für die Grundfinanzierung von Forschungsstätten von nationaler Bedeutung gemäss Bundesgesetz - gebung sowie der weiteren Forschungsstätten berücksichtigt die Un - terstützungsbeiträge der öffentlichen Hand, die kompetitiv erworbe - nen Drittmittel, die Eigenleistungen der Trägerschaft sowie die durch Drittmittel finanzierten Arbeitsplätze im Bereich der Forschung.
2 Die anrechenbaren Kosten für weitere Forschungsstätten umfassen Personalkosten sowie forschungsbezogene Kosten für Apparate, Ma - terial und Infrastruktur.
Art. 6 Dauer und Erneuerung
1 Der Leistungsauftrag mit Globalbeitrag oder mit leistungsorientierter Pauschale ist auf maximal vier Jahre befristet und kann auf Antrag der Institution für jeweils vier weitere Jahre erneuert werden. *
Art. 7 Inhalt
1 Der Leistungsauftrag mit Globalbeitrag oder mit leistungsorientierter Pauschale umfasst mindestens: * a) die Nennung der Kontraktparteien, der Kontraktperiode und der Kontraktsumme; b) den Auftrag mit Angaben zur Überprüfung der Auftragserfüllung und die Kündigungsfristen;
c) Vorgaben zur Berichterstattung gegenüber dem Kanton; d) Angaben zu Mobilien und Immobilien; e) die Unterschrift des obersten strategischen Organs und eines Mit - gliedes der Regierung.
2 Das Amt kann zusätzliche Inhalte festlegen.
Art. 8 Entzug
1 Sind eine oder mehrere Voraussetzungen für die Erteilung des Leis - tungsauftrags mit Globalbeitrag oder mit leistungsorientierter Pauschale nicht mehr erfüllt, reduziert die Regierung den Globalbeitrag beziehungsweise die leistungsorientierte Pauschale oder entzieht den Leistungsauftrag. *
2 Basiert der Leistungsauftrag mit Globalbeitrag oder mit leistungsori - entierter Pauschale auf einer Betriebsbewilligung, kann auch diese ent - zogen werden. *
Art. 9 Überprüfung
1 Das Amt überprüft, ob die mit einer Betriebsbewilligung beziehungs - weise einem Leistungsauftrag mit Globalbeitrag verbundenen Ver - pflichtungen durch die Institution eingehalten werden. Es kann dazu Ex - pertinnen oder Experten beiziehen.
2 Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass die anrechenbaren Kosten zu hoch angesetzt worden sind, muss der zu viel ausbezahlte Anteil des Globalbeitrages an den Kanton zurückbezahlt werden.
3. Hochschulen ohne kantonale Trägerschaft
Art. 10 Antrag für eine Betriebsbewilligung
1 Der Antrag für die Errichtung und Führung einer Institution des Hoch - schulbereichs ohne kantonale Trägerschaft ist dem Amt im Doppel ein - zureichen.
2 Der Antrag für eine Betriebsbewilligung hat Folgendes zu enthalten: a) den Entscheid über die institutionelle Akkreditierung; b) den Bedarfsnachweis für die Führung der Institution im Kanton so - wie den oder die Ausbildungsstandorte; c) die Rechtsform des Trägers mit Organigramm und Personenver - zeichnis der strategischen und operativen Organe;
d) Angaben zum Risikomanagement und zum Internen Kontrollsys - tem; e) Studienpläne und Prüfungsreglemente; f) * ... g) Bilanz und Erfolgsrechnung mit Anhang der letzten zwei Jahre in - klusive dazugehörende Berichte der Revisionsstelle.
3 Für Hochschulen ohne kantonale Trägerschaft, welche sich im Aufbau befinden, entfallen die unter Absatz 2 Litera g geforderten Angaben. *
Art. 11 Erweiterung der Betriebsbewilligung
1 Hochschulen ohne kantonale Trägerschaft, für die eine Betriebsbewil - ligung vorliegt, können einen Leistungsauftrag mit Globalbeitrag oder mit leistungsorientierter Pauschale beantragen, falls sie ein ausreichen - des kantonales Interesse mit einer Nutzenanalyse nachweisen. *
Art. 11a * Qualifikationsarbeiten
1 Das Amt kann Expertinnen oder Experten für die Gutachten zu Qualifi - kationsarbeiten bestimmen. Die Hochschule kann Vorschläge unter - breiten.
2 Die Kosten für die Expertinnen und Experten gehen zu Lasten der Trä - gerschaft.
Art. 11b * Urkunden zur Verleihung akademischer Grade und deren
Nachweise
1 Urkunden zur Verleihung akademischer Grade können nach erteilter Betriebsbewilligung mit dem Vermerk «staatlich anerkannte Urkunde» versehen werden. Sie sind von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Departements mitzuunterzeichnen.
2 Digitale verifizierbare Nachweise können von Hochschulen ausgestellt und anerkannt werden.
4. Universitäre und andere Forschungsstätten
Art. 12 Antrag für einen Leistungsauftrag mit Globalbeitrag oder
mit leistungsorientierter Pauschale *
1 Der Antrag für einen Leistungsauftrag mit Globalbeitrag oder mit leis - tungsorientierter Pauschale ist dem Amt im Doppel einzureichen und hat Folgendes zu enthalten: * a) den Nachweis für die wissenschaftliche Qualität der Forschungs - stätte; b) den Bedarfsnachweis für die Führung der Forschungsstätte im Kanton; c) die Rechtsform der Forschungsstätte mit Organigramm und Per - sonenverzeichnis der strategischen und operativen Organe; d) den Nachweis mehrjähriger, auf der Grundlage von Projektgeneh - migungen durch nationale und internationale Förderagenturen generierter Drittmittel zur Finanzierung der Forschungstätigkeit im Kanton; e) Bilanz und Erfolgsrechnung mit Anhang der letzten zwei Jahre in - klusive dazugehörende Berichte der Revisionsstelle.
2 Für Forschungsstätten, welche sich im Aufbau befinden, entfallen die unter Absatz 1 Litera d und e geforderten Angaben. Es ist jedoch der Nachweis zu erbringen, dass ausreichend Drittmittel für die Finanzie - rung der mehrjährigen Forschungstätigkeit vorhanden sind.
5. Schlussbestimmungen
Art. 13 Vollzug
1 Der Vollzug obliegt dem Amt.
2 Dem Amt ist Einsicht in die Betriebsunterlagen zu gewähren. Betriebs - relevante Veränderungen sind dem Amt umgehend mitzuteilen.
Art. 14 Änderung bisherigen Rechts 2 )
Art. 15 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt auf den 1. August 2014 in Kraft.
2) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
08.07.2014 01.08.2014 Erlass Erstfassung -
26.11.2024 01.01.2025 Art. 2 Abs. 2 geändert 2024-044
26.11.2024 01.01.2025 Art. 3 Abs. 1 geändert 2024-044
26.11.2024 01.01.2025 Titel 2. geändert 2024-044
26.11.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1 geändert 2024-044
26.11.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 1 geändert 2024-044
26.11.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 1 geändert 2024-044
26.11.2024 01.01.2025 Art. 8 Abs. 1 geändert 2024-044
26.11.2024 01.01.2025 Art. 8 Abs. 2 geändert 2024-044
26.11.2024 01.01.2025 Art. 10 Abs. 2, f) aufgehoben 2024-044
26.11.2024 01.01.2025 Art. 10 Abs. 3 geändert 2024-044
26.11.2024 01.01.2025 Art. 11 Abs. 1 geändert 2024-044
26.11.2024 01.01.2025 Art. 11a eingefügt 2024-044
26.11.2024 01.01.2025 Art. 11b eingefügt 2024-044
26.11.2024 01.01.2025 Art. 12 Titel geändert 2024-044
26.11.2024 01.01.2025 Art. 12 Abs. 1 geändert 2024-044
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 08.07.2014 01.08.2014 Erstfassung -
Art. 2 Abs. 2 26.11.2024 01.01.2025 geändert 2024-044
Art. 3 Abs. 1 26.11.2024 01.01.2025 geändert 2024-044
Titel 2. 26.11.2024 01.01.2025 geändert 2024-044