Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die Entschädigung der Gemeindesteuerämter (640.14)

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Verordnung über die Entschädigung der Gemeindesteuerämter (640.14)

Verordnung über die Entschädigung der Gemeindesteuerämter

Verordnung über die Entschädigung der Gemeindesteuerämter (EV) vom 1. Juli 2025 (Stand 1. Januar 2025)

§ 1 Mitwirkung

1 Die Politischen Gemeinden (nachfolgend: Gemeinden) erfüllen folgende Aufgaben nach den Vorgaben der Steuerverwaltung:
1. Pflege und Bewirtschaftung des Steuerregisters
2. Unterstützung im Veranlagungsverfahren
3. Bezug der Staats- und Gemeindesteuern und Ablieferung des Staatssteueran - teils natürliche Personen
2 Der Regierungsrat legt die Vorgaben gemäss Abs. 1 in einem Leistungsauftrag fest.

§ 2 Entschädigung

1 Die Gemeinde erhält für die Registerführung folgende Grundaufwandentschädi - gungen für jede steuerpflichtige Person gemäss Revisionstabelle:
1. Fr. 12 für die Registerführung
2. Fr. 19 für die Unterstützung im Veranlagungsverfahren
3. Fr. 19 für den Bezug
2 Mit der Grundaufwandentschädigung sind sämtliche Inkassokosten abgegolten.
3 Die Steuerverwaltung überprüft die Kosten und Entschädigungsansätze periodisch.

§ 3 Mindestanforderungen für die Mitwirkung bei der Veranlagung (§ 161

bis § 163 StG)
1 Gemeinden oder Gemeindeverbünde gemäss § 7 können bei der Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuer mitarbeiten, wenn sie oder ihre für die Veranla - gung verantwortlichen Mitarbeitenden die für die Veranlagung erforderlichen An - forderungen erfüllen. Sie haben ihre Mitwirkung bei der Steuerverwaltung zu bean - tragen.
2 Gemeindemitarbeitende mit Verantwortung für die Veranlagungstätigkeit gemäss Abs. 1 müssen die von der Steuerverwaltung vorgeschriebenen Einführungskurse und Ausbildungslehrgänge erfolgreich absolviert haben. Die Steuerverwaltung ent - scheidet über die fachliche Eignung zur Mitwirkung bei der Veranlagung. Erfüllen Gemeindemitarbeitende mit Verantwortung für die Veranlagungstätigkeit gemäss Abs. 1 die entsprechenden Anforderungen, können unter ihrer Aufsicht auch weitere Gemeindemitarbeitende veranlagen.
3 Die Steuerverwaltung kann zu den in Abs. 1 und Abs. 2 gestellten Anforderungen Ausnahmen bewilligen.
4 Die Steuerverwaltung bezeichnet die Fallkategorien, die durch die Gemeinde erar - beitet werden können.

§ 4 Veranlagungsentschädigung

1 Die Gemeinde erhält pro selbständig veranlagten Fall eine Grundentschädigung von Fr. 20.
2 Die Gemeinde oder der Gemeindeverbund gemäss § 7 können sich verpflichten,
40, 60 oder 80 Prozent der Fälle pro Kalenderjahr zu veranlagen. Sie teilen der Steu - erverwaltung bis Ende April des laufenden Jahres schriftlich mit, ob und in welchem Umfang sie in den nachfolgenden drei Jahren an der Veranlagung mitarbeiten. Die Steuerverwaltung prüft die qualitativen Anforderungen gemäss § 3 Abs. 2.
3 Die Gemeinde oder der Gemeindeverbund gemäss § 7 erhalten pro selbständig ver - anlagten Fall gemäss Verpflichtung nach Abs. 2 einen Zuschlag zur Grundentschädi - gung gemäss Abs. 1 in der Höhe von:
1. Fr. 10 bei 40 Prozent der Fälle
2. Fr. 20 bei 60 Prozent der Fälle
3. Fr. 30 bei 80 Prozent der Fälle
4 Werden die vereinbarten Veranlagungsziele nicht erreicht, erfolgt eine Kürzung der Entschädigung auf die nächste erreichte Stufe gemäss Abs. 3, bei Unterschreiten der
40 Prozent der Fälle erfolgt eine Kürzung auf die Entschädigung gemäss Abs. 1.
5 Das Veranlagungsziel ist vom Total der Steuerpflichtigen pro Steuerperiode abzüg - lich der Selbständigerwerbenden zu berechnen.
6 Das Veranlagungsziel ist bis 31. Dezember des Veranlagungsjahres zu erreichen.
7 Die Entschädigung ist durch die Steuerverwaltung zu ermitteln und wird mit der Entschädigung gemäss § 2 im Folgejahr ausbezahlt.

§ 5 Widerruf der Veranlagungsmitwirkung und Kürzung der Entschädigung

1 Werden die qualitativen Anforderungen gemäss § 3 von einer Gemeinde nicht mehr erfüllt, kann die Steuerverwaltung die Veranlagungsberechtigung widerrufen. Sie räumt der betroffenen Gemeinde oder dem betroffenen Gemeindeverbund ge - mäss § 7 eine angemessene Nachbesserungsfrist ein.
2 Das Departement kann auf Antrag der Steuerverwaltung eine Kürzung der Entschä - digung vornehmen, wenn die Arbeitsqualität nicht den verlangten Anforderungen entspricht oder Anweisungen der Steuerverwaltung missachtet werden.

§ 6 Erweiterte Mitwirkung der Gemeinde

1 Gemeinden oder Gemeindeverbünde gemäss § 7, die über entsprechend ausgebil - dete und erfahrene Mitarbeiter verfügen, können beantragen, die eigenen Einspra - chen und Nachsteuerverfahren unter Aufsicht der Steuerverwaltung selbständig zu bearbeiten.
2 Die Steuerverwaltung prüft den Antrag der Gemeinde oder der Gemeindeverbünde gemäss § 7 und entscheidet abschliessend über den Antrag.
3 Die Gemeinde oder der Gemeindeverbund gemäss § 7 haben die entsprechenden Personen zu bezeichnen. Die Bearbeitung hat durch diese Personen zu erfolgen. Eine Delegation an Unternehmen ist nicht zulässig.
4 Die Steuerverwaltung kann die Befugnis der Gemeinde, die eigenen Einsprachen und Nachsteuerverfahren selbständig zu bearbeiten, jederzeit widerrufen, wenn die Arbeitsqualität nicht den verlangten Anforderungen entspricht oder ihre Anweisun - gen missachtet werden.
5 Die Gemeinden werden pauschal mit 20 Prozent der Verlangungsentschädigung gemäss § 4 entschädigt.

§ 7 Gemeindeverbund

1 Die Gemeinde kann in Bezug auf die Tätigkeiten gemäss § 1 und § 3 eine Zusam - menarbeit mit anderen Gemeinden vereinbaren (Gemeindeverbund).
2 Für die Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit von Steuerämtern kön - nen auf der Grundlage des einzureichenden Organisationskonzeptes einmalige Bei - träge gewährt werden. Diese Zusammenarbeit wird durch die Steuerverwaltung vor - gängig geprüft und bewilligt.
3 Der Regierungsrat legt die Höhe der Beiträge fest.
Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 01.07.2025 01.01.2025 Erstfassung ABl. 27/2025
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