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Verordnung über die Entlöhnung von Schlichtungsbehörde und Schiedsgericht nach EGzSSV (370.310)

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Verordnung über die Entlöhnung von Schlichtungsbehörde und Schiedsgericht nach EGzSSV (370.310)

Verordnung über die Entlöhnung von Schlichtungsbehörde und Schiedsgericht nach EGzSSV

Verordnung über die Entlöhnung von Schlichtungsbehörde und Schiedsgericht nach EGzSSV (VESV) Vom 2. Januar 2025 (Stand 1. Januar 2025) Gestützt auf Art. 51a Abs. 3 der Kantonsverfassung 1 ) und Art. 7 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Schlichtungs- und Schiedsgerichtsver - fahren nach eidgenössischem Sozialversicherungsrecht 2 ) vom Obergericht erlassen am 2. Januar 2025

Art. 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Entlöhnung der Mitglieder der Schlich - tungsbehörde für Sozialversicherungssachen und des Schiedsgerichts nach eidgenössischem Sozialversicherungsrecht.

Art. 2 Entlöhnung

1. Schlichtungsbehörde
1 Sitzungen, Aktenstudium, Korrespondenz, Ausfertigung von Entschei - den, Berichten und dergleichen der Schlichtungsbehörde für Sozialver - sicherungssachen werden nach berechtigtem Zeitaufwand gemäss dem in Artikel 7 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren nach eidgenössischem Sozialversiche - rungsrecht
3 ) festgelegten Ansatz entschädigt.
2 Zuständig für die Festsetzung der Entlöhnung und des Auslagenersat - zes ist die Verwaltungskommission des Obergerichts.
1) BR 110.100
2) BR 370.300
3) BR 370.300

Art. 3 2. Schiedsgericht

1 Die Entlöhnung für die bezeichneten Mitglieder des Schiedsgerichts besteht aus: a) einem Taggeld, wenn ihre richterliche Tätigkeit mit einer Sitzung verbunden ist; b) einer Mitwirkungsvergütung pro Geschäft, wenn sie an einem Zir - kularentscheid mitwirken.
2 Die bezeichneten Mitglieder des Schiedsgerichts erhalten für Sitzun - gen ein Taggeld, welches 1/21 des Monatslohns einer Oberrichterin oder eines Oberrichters gemäss Artikel 21 Absatz 1 Litera c des Ge - richtsorganisationsgesetzes 4 ) entspricht. Dauert die Inanspruchnahme, einschliesslich Reisezeit, weniger als vier Stunden je Tag, wird ein halbes Taggeld ausbezahlt. Für das Studium von Akten, Berichten und Urteil - sentwürfen an anderen Tagen erhalten sie ein Taggeld nach Massgabe des berechtigten Zeitaufwands in Berücksichtigung der Bedeutung und des Umfangs der Streitsache.
3 Die Mitwirkungsvergütung pro Geschäft gemäss Absatz 1 Litera b richtet sich ebenfalls nach Massgabe des berechtigten Zeitaufwands in Berücksichtigung der Bedeutung und des Umfangs der Streitsache. Ihr Ansatz entspricht demjenigen eines Taggeldes gemäss Absatz 2. Darin ist die Entlöhnung für das Studium von Akten, der Berichte und des Urteilsentwurfs enthalten.
4 Zuständig für die Festsetzung der Beträge gemäss Absatz 2 und Ab - satz 3 dieser Bestimmung ist die oder der Vorsitzende des Schiedsge - richts.

Art. 4 Auslagenersatz

1 Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungsspesen richten sich nach den Bestimmungen des kantonalen Personalrechts.
4) BR 173.000
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
02.01.2025 01.01.2025 Erlass Erstfassung 2025-005
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