Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten m... (356)
Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten m... (356)
Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen
Nr. 356 Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (KSMSV) vom 1. Juli 2025 (Stand 1. August 2025) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Luzerner Polizei vom 27. Januar 1998
1
, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, beschliesst:
§ 1
Gegenstand und Zweck
1 Diese Verordnung regelt die Gewährung von Finanzhilfen des Kantons an Organisatio
- nen, die Massnahmen im Kanton durchführen, um Minderheiten mit besonderen Schutz
- bedürfnissen vor gewalttätigen Angriffen zu schützen.
§ 2
Voraussetzungen
1 Die Gewährung von Finanzhilfen des Kantons setzt eine finanzielle Unterstützung durch den Bund gemäss den Vorgaben der Verordnung über Massnahmen zur Unterstüt
- zung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS) vom
9. Oktober 2019
2 voraus.
2 Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller vor
- gängig eine Sicherheitsberatung bei der Luzerner Polizei in Anspruch genommen haben.
1 SRL Nr.
350
2 SR
311.039.6 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2025-059
2 Nr. 356
§ 3
Beitragsberechtigte Massnahmen
1 Der Kanton kann Finanzhilfen für Massnahmen mit folgenden Zwecken gewähren: a. Schutz baulicher, technischer oder organisatorischer Art zur Verhinderung von Straftaten, insbesondere von terroristischen oder gewalttätig-extremistischen An
- griffen, b. Ausbildung für Mitglieder von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen in den Bereichen Risikoerkennung und Bedrohungsabwehr, wobei die Ausbildung an Waffen nach Artikel 4 Absatz 1 des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997
3 ausge
- schlossen ist.
§ 4
Grundsätze
1 Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfen.
2 Übersteigen die beantragten Finanzhilfen die verfügbaren Mittel, so erstellt die Luzer
- ner Polizei eine Prioritätenordnung nach folgenden Kriterien: a. Dringlichkeit der Massnahme, b. Qualität der Massnahme und c. Effizienz des Mitteleinsatzes.
3 Die Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 17. September 1996
4 sind zu be
- achten.
§ 5
Begrenzung der Finanzhilfen
1 Die Finanzhilfe beträgt im Verhältnis zur Finanzhilfe des Bundes a.
50 Prozent, b. bis zu 80 Prozent, wenn die Realisierung der Massnahmen ansonsten nicht mög
- lich oder zumutbar wäre.
2 Sie reduziert sich um die Beiträge der Gemeinden.
§ 6
Verfahren
1 Gesuche um Finanzhilfen sind unter Beilage der Verfügung oder des öffentlichen Ver
- trages gemäss Artikel 9 Absatz 2 VSMS
5 an die Luzerner Polizei zu richten.
2 Die Luzerner Polizei nimmt die notwendigen Abklärungen vor und entscheidet im Rahmen ihrer Ausgabenkompetenz über die Gewährung von Finanzhilfen.
3 Übersteigen die beantragten Finanzhilfen die Ausgabenkompetenz der Luzerner Poli
- zei, überweist sie das Gesuch an die dafür zuständige Behörde zum Entscheid.
3 SR
514.54
4 SRL Nr.
601
5 SR
311.039.6
Nr. 356
3
§ 7
Mitwirkungs- und Auskunftspflicht
1 Die Beitragsempfängerinnen und -empfänger haben der Luzerner Polizei jede Ände
- rung der Verfügung oder des öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäss Artikel 9 Absatz 2 VSMS
6 umgehend zu melden.
2 Sie haben der Luzerner Polizei einen Schlussbericht und eine Schlussabrechnung ein
- zureichen, die a. den Verlauf und das Ergebnis der unterstützten Massnahme darlegen, b. Rechenschaft über die verfügungs- oder vertragskonforme Verwendung der Fi
- nanzhilfe ablegen.
3 Die Beitragsempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, in ihren Jahresberichten und in den öffentlichen Projektunterlagen auf die vom Kanton erhaltene Finanzhilfe hin
- zuweisen.
6 SR
311.039.6
4 Nr. 356 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
01.07.2025
01.08.2025 Erstfassung G 2025-059
Nr. 356
5 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
01.07.2025
01.08.2025 Erlass Erstfassung G 2025-059